18.08.2024             Wer Putins Krieg finanziert
Gerade erfahren wir, dass Hongkong unter Nutzung seiner noch immer bestehenden ultraliberalen Wirtschaftsgesetzen zur Drehscheibe für den Waffenhandel mit Russland entwickelt hat – mit wohlwollender Duldung seiner chinahörigen Regierung, und auch mit Unterstützung russischer Oligarchen. Das sollte auch den zuständigen Abteilungen unserer Regierung nicht entgangen sein. Wir Bürger würden gern erfahren, was unsere Regierung und die EU dazu sagen. Haben doch US-Journalisten herausgefunden, dass allein 40 % der 1923 von dort nach Russland gelangten Exporte zu den etwa 50 Produkten gehören, die auch für den Einbau in Waffen geeignet und daher vom Westen mit einem Embargo für Russland belegt sind. Ist diese Entwicklung schon Grund genug, an der zunehmenden Waffenschwäche von Putinland zu zweifeln, so wird das durch unsere Regierung noch gefördert. Denn die EU hat kürzlich einen Beschluss gefasst, der das Waffenembargo auch auf Tochterunternehmen von Waffenherstellern ausdehnt, Einstimmigkeit der EU-Mitglieder vorausgesetzt, um in Kraft zu treten. Einzig Deutschland verweigert die Unterschrift. Und da bleibt dem Bürger dann doch die Spucke weg ob dieses Kotaus vor den Interessen der Waffenhersteller.

10.08.2023          Klug gedacht: Wie den Ukraine-Konflikt behandeln
Sicher mit den besten Beitrag seit Beginn dieses unsäglichen Krieges hat gerade Prof. Varwick geliefert (Frankfurter Rundschau v. 4.8.23). Seine Schlussfolgerung: Bei einer politischen Lösung – und nur eine solche kommt für ihn richtigerweise in Betracht – sollte nicht nur auf Gerechtigkeit geachtet werden, sondern in Anbetracht des dadurch verursachten menschlichen Leidens auch auf Schadensbegrenzung, Stabilität und Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Interessen und Ambitionen geachtet werden. Verhandeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern! Varwick erläutert zuerst klar die derzeitige Situation und verdeutlicht die Chancen wie Risiken beider Seiten. Sein schlüssiges Ergebnis. Keine Seite wird ihr derzeit gewünschtes Ziel ohne eine nicht einschätzbare Eskalation dieses mörderischen Konflikts erreichen können. Verhandlungen sind daher unabdingbar. Dafür zeichnet er verschiedene Ansätze auf, die teilweise ja schon diskutiert wurden. Sie sind allesamt zumindest möglich, um Verhandlungen zu beginnen. Dem stehen aus meiner Sicht allerdings derzeit zwei Hindernisse im Wege, die zu beseitigen wären. Einmal die Uneinigkeit der EU, gemeinsam aufzutreten, um von Russland als Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Zum anderen und damit verbunden der erhebliche Einfluss der von allem von den USA beeinflussten NATO, die aus von vielen Kritikern monierten machtpolitischen Gründen voll hinter den Gebietsansprüchen des ukrainischen Präsidenten steht. Als Beispiel dient hier der Abbruch der Verhandlungen mit Russland zu Beginn 1922 in Brüssel. Nur ein Umdenken von EU und NATO wird dem Frieden dienen.

15.01.2023          Die NATO – linker Arm der USA
 Es besteht kein Zweifel, dass die USA als ‚noch‘ stärkste Weltmacht, diese auch unter ihrem derzeitigen Präsidenten mit allen Mitteln behaupten will. Und da ist sie nicht zimperlich, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Auch die Mitglieder der NATO, wo sie die absolute Führung besitzt, wissen, dass sie dort hinter den weltweiten Interessen der USA zurück zu stehen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie ohne jede Intervention die Ankündigung der USA, Kampfflugzeuge  an die Türkei im Milliardenumfang zu liefern, hinnehmen. Ihr Präsident sieht das offenbar als ‚Geschenk‘, um Erdogan zur Aufgabe seines Widerspruchs gegen die Mitgliedschaft zweier Staaten in ‚seine‘ NATO zu bewegen. Das steht allerdings in offenen Widerspruch zum Krieg der Türkei in Syrien und gegen die Kurden, nicht zu reden von der Beschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei (Platz 149 unter 180 Länder), trifft aber vor allem den Nerv der EU. Ihr Mitglied Griechenland bekommt immer schärfer die (unberechtigten) Gebietsansprüche der Türkei zu spüren, die offen mit Gewalt droht. Das Fazit kann nur sein, dass Europa, weltweit immerhin stark durch sein wirtschaftliches Gewicht, endlich die Fesseln zur USA lockern muss – natürlich bei gleichbleibender guter Partnerschaft. Und dazu ein Beispiel: Warum hat die EU selbst nicht längst einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt?  Zu lange schon wird sie nämlich durch ihre Uneinigkeit und politische Unbeweglichkeit als noch dazu linker Arm der USA gesehen. Linker Arm, weil deren Schlagarm sich immer stärker auf den Osten der Welt fixiert, wo in wenigen Jahrzehnten ganz andere Machtverhältnisse entstehen werden. Noch hat die EU die Möglichkeit, sich dabei einen eigenen respektablen Platz zu sichern

10.05.2023          Ukraine und keine Ergebnisse
Da dieser Krieg weiter ohne greifbares Ergebnis bleibt, hier mein Schreiben vom 26.9.2022 an den Leiter des Ressorts Politik meiner Zeitung. Seine Antwort war: Es wird gelesen. „Mich beschäftigen seit Monaten die mir bisher verborgenen Ansätze und Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt. Es fehlt die Darstellung der nur ganz allgemeinen bekannten bisherigen Vorschläge beider Seiten, und die Begründungen für deren jeweilige Ablehnung. Nur daraus ließe sich folgern, wo vielleicht ein Kompromissvorschlag möglich gewesen wäre und wo heute überhaupt noch eine Alternative zu dem derzeitigen Vernichtungskrieg denkbar wäre. Wie viel Konkretes hatten unsere Politiker bei ihren Besuchen in Moskau und Kiew im Verhandlungskoffer, und mit welcher Gestaltungsfreiheit waren sie ausgestattet? Die Antwort auf diese Fragen ist unumgänglich, um Zukunft zu denken. Ich sehe dabei auf das lesenswerte Interview von Arno Widmann mit dem renommierten Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler (Frankfurter Rundschau 2012.2021). Der stellte fest, dass auch im Verhältnis zu Russland die Regel gelte, die Situation erst einmal mit den Augen des Gegenübers zu sehen, um sich darauf einstellen zu können: ‘Dann würde man erkennen, dass in der gegenwärtigen Situation die Stabilisierung nur möglich ist, wenn man den Russen Garantien dafür gibt, dass sich der Status quo nicht ändert’. Erst recht nach dem derzeitigen Kriegszustand, dessen menschliche Tragödien noch gar nicht abschätzbar sind, wäre es interessant zu wissen, ob sein dort geäußerter Vorschlag jemals diskutiert oder gar in die Verhandlungen eingebracht wurde: In Anbetracht Putins klarer Ansage, dass Russland die Krim nur noch durch Waffengewalt wieder hergeben würde, könnte nach Münkler verhandelt werden über eine Anerkennung der Krim als russisches und Donezk mit Lugansk als ukrainisches  Staatsgebiet, verbunden mit internationalen Sicherheitsgarantien. Für unser Aller Zukunft müssen die Antworten auf die oben genannten Fragen öffentlich gemacht werden. Ich habe am 2.3.2022 der deutschen Botschafterin in Kiew den obigen Vorschlag übermittelt mit der Bitte, ihn an Herrn Selenskyj für seine Verhandlungen zu übermitteln. Seitdem bin ich ohne Antwort darauf. Ich frage mich daher, ob überhaupt und wenn ja, welche Vorschläge und von welchen Politikern mit Putin diskutiert wurden. Oder hat man nur gesagt: Selenskyj mach mal! Wo sind die Informationen darüber?  Derzeit überwiegt bei uns wohl die Meinung, Putin sei nicht einmal zu Verhandlungen bereit. Auch wenn das stimmen sollte. Glaubt man wirklich, mit immer mehr Waffen an die Ukraine die Ziele Selenskyjs ohne das Risiko eines Atomkriegs erreichen zu können? Stattdessen wird die NATO und dort die USA in den Mittelpunkt gerückt. Hoffentlich ist den europäischen Regierungen bewusst, dass die USA als ihr bestimmendes Mitglied aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit überhaupt nur noch bis zu ihrer nächsten Präsidentenwahl ein Garant für die Sicherheit Europas sind. Die EU wirkt dagegen bisher wie ein Papiertiger. Anstelle einer eigenen Strategie gibt es Telefonate einzelner Politiker, die nichts bewirkt haben. Ohne eigene Initiative und gemeinsames Handeln wird es vorerst und wahrscheinlich für länger es keinen Frieden geben. Ohnehin wird Präsident Selenskyj lernen müssen, dass Zugeständnisse notwendig werden. Der einfache Grund: Da Putins Herrschaft noch nicht sobald zu Ende gehen dürfte, muss ein Ergebnis von Friedensverhandlungen Russland sein Gesicht wahren lassen. Auch ein mittelmäßiges ist gut, um dem ukrainischen Volk einen noch jahrelang fortdauernden Verlust an Menschenleben, die immer schlimmere Zerstörung seines Landes und eine immer ungewissere Zukunft zu ersparen. Was glauben unsere Politiker wäre darauf die Antwort der vierzig Millionen Ukrainer*innen, wenn sie dafür, um ein Beispiel zu nennen, auf die Krim als Teil ihres Staats verzichten müssten? Die derzeitige Haltung ihres Präsidenten zeigt ihn jedenfalls weniger als Staatsmann für sein Volk als vielmehr als Sprachrohr seiner eigenen Interessen. Es sind von diesem Krieg allerdings alle Europäer betroffen. Ich folgere daraus, dass beispielsweise seine Gebietsinteressen hinter den Interessen Gesamteuropas an einem schnellstmöglichen Frieden zurücktreten müssen, der immerhin den Tod vieltausender weiterer Menschenleben auch seines Landes verhindert. Das müssen die ukrainische Regierung, die EU und unsere verantwortlichen Politiker endlich begreifen und danach handeln. Erster Schritt: Weitere Waffen nur, wenn ein von der EU erarbeiteter erster Friedensvorschlag von der Regierung der Ukraine akzeptiert wird.“

04.11.2022           NATO torpediert den Frieden
Am 24.10. hatte ich mich mit dem Bericht des ehemaligen Diplomaten von der Schulenburg über die vergeblichen Verhandlungen für einen Frieden im Ukrainekrieg beschäftigt und und das auch in einen von der Frankfurter Rundschau über den Konflikt eingerichteten Leserblog gesetzt. Die unterschiedlichen Reaktionen anderer Leser darauf habe ich dann dort wie folgt kommentiert: ‘Wir sind uns doch wohl einig darin, dass die Suche nach Möglichkeiten für einen Frieden im Ukrainekrieg ungleich wichtiger ist als alle Ausführungen über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft dieses Krieges. Mein Leserbrief am 24.10. über den Beitrag von Schulenburgs in meiner Zeitung sollte allein den bisherigen Bemühungen eines Friedens und den Lehren daraus dienen, ob und wie ein Frieden noch möglich ist. Ein Leser weist richtig auf Artikel 1 des NATO Statuts hin “jeden internationalen Streitfall, an dem sie (die Mitglieder) beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten.“ Das hat die NATO bisher nicht  getan. Unter diesem Aspekt betrachte ich die Ausführungen von Schulenburgs. Angesichts dessen Leben und Integrität verwundert es, dass Leser dies offensichtlich anzweifeln. Ein weiterer Leser fügt an, dass  ‘alle Meldungen Ende März dahingehend lauten, dass die Ukraine bei den Verhandlungen bereit war, neutral zu bleiben und auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten’. Das wiederum widerspricht gar nicht den Ausführungen von Schulenburgs. Zur Friedensfrage trägt auch die Bemerkung eines Lesers nicht bei, dass die  inhaltliche Aussage von Schulenburgs Beitrag anschlussfähig nach links- wie rechtsaußen sei. Leider gilt das auch für die Argumentation eines Lesers, dass der wichtigste (Aspekt) sei, was eigentlich die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung selbst will. Das und nicht die Wünsche und Ziele Außenstehender, sollte s. E. der zentrale Punkt bei der Beurteilung des Konflikts und der Haltung der Demokratien sein. Richtig ist wohl die Feststellung des oben schon erwähnten Lesers: ‘Da der Ukraine-Krieg in den Augen der US-Regierung vor allem durch die Brille der eigenen geopolitischen Interessen in der Systemauseinandersetzung mit Russland und China gesehen wird, geht es für die USA erneut um den Nachweis der eigenen Überlegenheit, der Inszenierung eigner Vorherrschaft und Stärke’ Daher müssen wir doch fragen, was auf den Krieg folgt, den wir wer weiß wie lange noch mit Waffen verlängern. Die Annahme, dass Putin nach vielleicht langen Jahren die Oberhand behält und einen quasi Frieden diktiert, will ich mir angesichts des bis dahin dauernden Leids der betroffenen Menschen nicht vorstellen. Angenommen aber, Russland muss klein beigeben? Wird die Ukraine neutral? Und das in Grenzen, die sie sich selbst steckt? Wird sie dann doch Mitglied der Nato, was diese ja bisher abgelehnt hat? Wenn wir die Menschen dort fragen, wird uns sicher nur eine Antwort zuteil: Wir wollen friedlich in einer Demokratie leben. Das Alles lässt nur Verhandlungen für einen Frieden als einzige vernünftige Alternative zu. Wenn sie nach den Vorstellungen der USA und/oder in Telefonaten einzelner Staatmänner ablaufen, wird es keine solche Lösung für den Krieg geben. Da die UN auch hier keinen Einfluss nehmen kann, bliebe immerhin die EU. Geschlossen dürfte sie für Russland ein gewichtiger, weniger vorbelasteter und daher akzeptabler Gesprächspartner sein. Doch damit ist diese unprofessionelle Institution wohl schlicht überfordert.

25.10.2022          NATO stoppt Verhandlungen
Seit März dieses Jahres suche ich in unseren Medien vergeblich nach Informationen über die Inhalte der Angebote und jeweiligen Ablehnungen bei den angeblich ergebnislosen Verhandlungen eines Friedens im Ukrainekrieg. Selbst habe ich mit Bezug auf ein entsprechendes Interview des renommierten Prof. Münkler schon im März einen Friedensvorschlag gemacht und ihn an meine Frankfurter Rundschau, an unsere Botschaft in Kiew und sogar an die Außenministerin Frau Baerbock selbst geschickt, jeweils ohne jede Antwort. Dazu bin ich wohl zu unbedeutend. Nun erfahre ich immerhin einiges Neue dazu aus meiner Zeitung (FR 22.10.2022) Es ist der Bericht eines ehemaligen hohen deutschen Diplomaten über Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern, die im März 2022 einen fünfzehn Punkte umfassenden Friedensplan ausgearbeitet hatten, der u. a. die Neutralität der Ukraine vorsah, wohl ähnlich wie Österreich. Besagter Diplomat heißt Michael von der Schulenburg und outet sich bei näherer Betrachtung aufgrund seines Lebenslaufs als kenntnisreicher Diplomat und realistischer Friedensforscher. So machte er in seiner Zeit bei OSZE und UN u. a. Vorschläge zu deren Reorganisation, deckte Missstände auf und entwarf mehrere interne Strategie- und Reformdokumente, die vom UN-Generalsekretär 2009 lobend erwähnt wurden. Von 2009 bis 2012 leitete er als Repräsentant der UN in Sierra Leone die weltweit erste Peacebuilding-Mission, wurde dafür von der damaligen Regierung des Landes verwiesen und erhielt später wegen seiner Erfolge dort den höchsten Orden dieses Landes. Seine 2018 unterbreiteten Vorschläge zur Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung hatten zum Inhalt die Stärkung der UN-Charta als Fundament internationaler Friedensregelung. Den Nato-Einsatz in Afghanistan nannte er übrigens 2020 ein Fiasko. Schulenburg erläutert dann, dass auf einem Sondergipfel der NATO am 23.3.2022, an dem US-Präsident Biden selbst teilnahm, entschieden wurde, die Friedensverhandlungen zu beenden und erst wieder nach dem bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten aufzunehmen. Ganz offensichtlich wollte und will die NATO auf keinen Fall eine neutrale Ukraine. Es ist offensichtlich, dass die Außerachtlassung dieser Problematik durch EU wie Ampelregierung nicht den europäischen Friedensinteressen entspricht. Die von den übrigen Mitgliedstaaten mitgetragene aber allein aus Sicht der USA verständliche Politik der NATO gibt jeden Anlass, am Friedenswillen der Ampel wie der EU zu zweifeln.

10.09.2022          Ukrainekrieg – Siegen durch Frieden
Wenn es keine Einigung gibt, die allen Kriegsparteien einen Weg aus der Situation zeigt, gibt es kein Ende der Gewalt. Das haben die deutschen Institute für Friedensforschung gerade bestätigt. Also sollte es Vorschläge für einen Frieden geben. Außer dem untergegangenen Vorschlag aus Italien kenn ich keinen. Ich habe in unseren Medien auch keine Informationen darüber gefunden, welche Vorschläge seit Kriegsbeginn Putin und von wem gemacht und warum sie abgelehnt wurden. Während der Präsident der Ukraine sein Land in den Grenzen von 2014 fordert, wissen wir, dass Putin schon vor Beginn des Krieges deutlich gemacht hatte, dass er die Krim nur mit Gewalt wieder hergeben werde. Das hat u. a. renommierte Politikwissenschaftler zu entsprechenden Vorschlägen veranlasst (vergl. das Interview von Arno Widmann mit Prof. Münkler in der FR 20.12.2021). Ich selbst habe am 2.3.2022 der deutschen Botschafterin in Kiew einen solchen Vorschlag übermittelt mit der Bitte, ihn an Herrn Selenskyj für seine Verhandlungen zu weiterzuleiten. Bis heute warte ich auf eine Reaktion darauf. Daher frage ich, ob überhaupt und wenn ja, welche Vorschläge und von welchen Politikern mit Putin diskutiert wurden. Oder hat man nur gesagt: Selenskyj mach mal! Derzeit überwiegt bei uns wohl die Meinung, Putin sei nicht einmal zu Verhandlungen bereit. Auch wenn das stimmen sollte. Glaubt man wirklich, mit immer mehr Waffen an die Ukraine die Ziele Selenskyjs ohne das Risiko eines Atomkriegs erreichen zu können? Stattdessen wird die NATO und dort die USA in den Mittelpunkt gerückt. Und die EU wirkt bisher wie ein Papiertiger anstatt gemeinsam eine eigene Strategie zu entwickeln. Nur in einem gemeinsames Auftreten wird ein Despot wie Putin einen gleichgewichtigen Partner für Verhandlungen über eine Friedensvorschlag anerkennen.  Telefonate und Initiativen einzelner Politiker haben nichts bewirkt und das wird sich nicht ändern. Und hoffentlich ist den europäischen Regierungen bewusst, dass Ostasien für die USA inzwischen wichtiger als Europa ist sie zudem aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit vorerst nur noch bis zu ihrer nächsten Präsidentenwahl ein Garant für die Sicherheit Europas sind. Präsident Selenskyj wird daher anerkennen müssen, dass Zugeständnisse notwendig werden. Der einfache Grund: Nur wenn man so verhandelt, dass Russland sein Gesicht wahren kann, wird ein Ergebnis zu erreichen sein, das dem ukrainischen Volk einen noch jahrelang fortdauernden Verlust an Menschenleben, die immer schlimmere Zerstörung seines Landes und uns allen eine immer ungewissere Zukunft erspart. Was glauben unsere Politiker wäre die Antwort der vierzig Millionen Ukrainer*innen, wenn sie für einen Frieden, um ein Beispiel zu nennen, auf die Krim als Teil ihres Staats verzichten müssten? Die derzeitige Haltung ihres Präsidenten zeigt ihn jedenfalls weniger als für Leben und Sicherheit verantwortlicher Staatsmann für sein Volk, sondern als Kriegsheld – eines Krieges den er so wie er will nicht gewinnen kann. Alle auf unserer Seite wissen, dass ganz Europas Frieden und Sicherheit durch diesen Krieg und seine Folgen leiden und weiter leiden werden. Auch Selenskyjs Gebietsinteressen müssen daher gegebenenfalls zurückstehen hinter den Interessen Gesamteuropas an einem schnellstmöglichen Frieden, der doch auch den Tod vieltausender weiterer Menschenleben seines Landes verhindert. Das müssen die ukrainische Regierung, die EU und unsere verantwortlichen Politiker endlich begreifen und danach handeln. Ein erster Schritt könnte sein: Weitere Waffen nur, wenn ein von der EU erarbeiteter Friedensvorschlag von der Regierung der Ukraine akzeptiert wird.

10.06.2022          Verhandlungsoptionen Ukrainekrieg
Mich beschäftigen seit Wochen die mir bisher verborgenen Ansätze und Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt. Es fehlt die Darstellung der bisherigen Vorschläge beider Seiten, deren Begründungen und deren jeweilige Ablehnung. Wir kennen sie nicht. Nur daraus ließe sich folgern, wo vielleicht ein Kompromissvorschlag möglich gewesen wäre und wo heute überhaupt noch eine Alternative zum derzeitigen Vernichtungskrieg denkbar wäre. Wie viel Konkretes hatten unsere Politiker bei ihren Besuchen in Moskau und Kiew im Verhandlungskoffer, und mit welcher Gestaltungsfreiheit waren sie ausgestattet? Die Antwort auf diese Fragen ist unumgänglich, um Zukunft zu denken. Ich sehe dabei auf das lesenswerte Interview von Arno Widmann mit dem renommierten Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler (Frankfurter Rundschau 20.12.2021). Der stellte fest, dass auch im Verhältnis zu Russland die Regel gelte, die Situation erst einmal mit den Augen des Gegenübers zu sehen, um sich darauf einstellen zu können: ‘Dann würde man erkennen, dass in der gegenwärtigen Situation die Stabilisierung nur möglich ist, wenn man den Russen Garantien dafür gibt, dass sich der Status quo nicht ändert’. Erst recht nach dem derzeitigen Kriegszustand, dessen menschliche Tragödien noch gar nicht abschätzbar sind, wäre es wichtig zu wissen, ob sein dort geäußerter Vorschlag jemals diskutiert oder gar in die Verhandlungen eingebracht wurde: In Anbetracht auch Münklers Feststellung, dass Russland die Krim nur noch durch Waffengewalt wieder hergeben würde, könnte nach Münkler verhandelt werden über eine Anerkennung der Krim als russisches und Donezk mit Lugansk als ukrainisches  Staatsgebiet, verbunden mit internationalen Sicherheitsgarantien. Für unser Aller Zukunft müssen die Antworten auf die oben genannten Fragen öffentlich gemacht werden. Ich habe am 2.3.2022 der deutschen Botschafterin in Kiew den obigen Vorschlag übermittelt mit der Bitte, ihn an Herrn Selenskyj für seine Verhandlungen zu übermitteln. Seit drei Monaten warte ich auf irgendeine Antwort darauf. Hier fehlt jede Transparenz.

25.01.2022          Das Problem Ukraine und die Krim
Da spricht ein ranghoher Deutscher Militär etwas aus, die ihn umgehend den Job kostet. Es ist die Erkenntnis, dass Russland die Krim nicht freiwillig wieder hergeben wird. Und diese Tatsache wird nicht nur von Kennern der Materie, wie von dem angesehenen Prof. Münkler in seinem Interview mit Arno Widmann in der Frankfurter Rundschau vor einigen Tagen, sondern auch von ganz normalen Bürgern wie mir so gesehen. Sie dürfte aber inzwischen auch unserer Regierung wie der NATO gedämmert sein, ist aber wohl ein Tabu, um unseren ‚Geschäftspartner Ukraine‘ nicht zu verärgern. Warum eigentlich? Schließlich geht es darum, einen möglichst dauerhaften europäischen Frieden mit Russland zu schließen, dessen derzeitiger Diktator auf absehbare Zeit auch sein Amt behalten wird. Wie nicht nur Diplomaten wissen, müssen wir uns dazu in die Lage unseres Kontrahenten versetzen, um unsere eigenen Möglichkeiten einschätzen zu können. Und das bedeutet hier anzuerkennen, dass Russland nach dem Weltkrieg die Zusicherung erhielt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Auch wenn diese Zusage aus gewichtigen Gründen (Beispiel Baltikum) oft nicht eingehalten wurde, sollten wir Verständnis dafür aufbringen, dass Russland seinen schon erheblich geschrumpften Einflussbereich schon aus geopolitischen Gründen nicht noch weiter vermindert sehen will. Die Auseinandersetzungen in Georgien waren schon eine Warnung. Wir hätten schon damals ein Abkommen mit Russland verhandeln sollen. Die Krim und Donezk folgten. Jetzt hat Russland den Druck verstärkt und es kann ja wohl nicht unsere Aufgabe sein, für die Ukraine eine kriegerische Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen. Und dafür Macht zu demonstrieren, ist unvernünftig, Wir alle wollen doch in erster Linie Frieden. Die EU und vor allem Deutschland dürfen deswegen der NATO nicht die Initiative überlassen. Diese Organisation vertritt vor allem die Interessen der USA. Wir sind aber in Europa und die Bomben würden bei uns einschlagen. Es ist daher unser ureigenes Interesse, mit Russland einen ehrlichen Deal zu schließen. Vielleicht so, dass wir eine russische Krim akzeptieren gegen die Rückgabe des Donezk an die Ukraine. Das Ganze verbunden mit einem gegenseitigen Nichtangriffspakt, Einhaltung der gegenseitigen Grenzen und der Zusicherung keiner weiteren Ausdehnung der NATO für die nächsten 10 Jahre. Die EU sagt außerdem zu, mit der Ukraine und anderen europäischen dazu gewillten Staaten Verhandlungen über eine Mitgliedschaft aufzunehmen. Solange allerdings in der NATO das Rasseln mit dem Säbel vernünftige Politik ersetzt, die EU auch hier zu keiner Einigkeit findet und unsere Regierung Herrn Stoltenberg verhandeln läßt, können wie nur hoffen.

01.03.2022          Die Ukraine-Krise
 Heute habe ich ein eMail an die Deutsche Botschaft in Kiew geschickt mit Kopie an den Bürgerservice unseres Auswärtigen Amts.
 ‘Sehr geehrte Frau Botschafterin Feldhusen, ich habe die Bitte,  die beigefügte persönliche und mit niemand abgestimmte Botschaft an Herrn Selenskyj als den Präsidenten der Republik Ukraine weiterzuleiten
Sehr geehrter Herr Präsident Selenskyj, Sie verhandeln gerade mit Russland, um eine friedliche Einigung zur Beendigung des Krieges zu erreichen. In Anbetracht der bisher vergeblichen Bemühungen vieler Staaten und internationaler Organisationen sind daher Lösungen gefragt, die bisherige Standpunkte in frage stellen.  Um die derzeitigen Kämpfe zu beenden, Ihrem Land viel Blut und Tränen zu ersparen und die Sicherheit Ihres Landes zu gewährleisten, müssen neue Wege gefunden werden, die schwierig sein können aber kleiner sein sollten als die eines weitergehenden Krieges mit vielleicht hunderttausenden menschlichen Opfern. Wir wissen inzwischen, dass Herr Putin die Krim nicht wieder ohne Krieg herausgeben wird. ich nehme daher den Vorschlag des deutschen Prof Münkler auf: Die Ukraine erkennt die Krim als Teil Russlands an. Im Gegenzug erkennt Russland  die Gebiete Donezk und Lugansk als Ukraine an. Zusätzlich könnte Verhandlungsgegenstand sein eine von beiden Seiten vereinbarte und von der UN-überwachte Sicherheitsvereinbarung der gegenseitigen Grenzen. Wenn wir uns in Putins Situation versetzen, wird er ohne eine einzige seiner Forderungen erreicht zu haben, von seinem Größenwahn nicht ablassen.
Den Beginn einer Verhandlungsrunde würde ich selbst wie folgt eröffnen: “Liebe Kollegen, ich nenne Euch so, da wir uns seit Jahrzehnten als Brudervölker fühlen. Nun meint unser großer Bruder, dass wir etwas falsch gemacht haben. Und da er stärker ist als wir, will er uns bestrafen. Er sollte aber verstehen, dass er damit nicht nur ein ganzes unschuldiges Volk sondern ein ganzes Brudervolk straft, und das mit tausenden Toten und Verletzten unser beider Völker. Das kann keine Strafe wert sein.”
 Am 02.03.22 antwortete das AA: ‚Vielen Dank für Ihre Anfrage an den Bürgerservice im Auswärtigen Amt und Ihr Interesse an der aktuellen Lage in der Ukraine. Dies ist eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung Ihrer Nachricht.‘
Am 15.03.22 habe ich gemailt: ‚Die obige E-mail habe ich Ihnen geschickt und Sie haben mir ihren Erhalt bestätigt. Würden Sie mir bitte mitteilen, ob die E-Mail bei Frau Feldhusen angekommen ist und wie mit meiner Botschaft verfahren wurde. Danke‘
Am 22.03.22 antwortete mir das AA: ‚Vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Ihr Schreiben wurde an die Kollegen der Botschaft in Kiew weitergeleitet. Es ist korrekt, dass die Botschaft vor Ort in Kiew nicht besetzt ist, die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jedoch von einer provisorisch in Polen eingerichteten Außenstelle mit Kontakt zu den Behörden nach Kiew.‘
Am 23.03.22 habe ich geantwortet: Danke für Ihre Unterrichtung. Sofern Ihre Kollegen von der Botschaft mich nicht direkt ansprechen, bitte ich Sie, mich über das weitere Verbleiben meines Schreibens informiert zu halten.
Am 08.04.22 habe ich das AA wie folgt erinnert: ‚Nachdem 14 Tage seit Ihrer Infomail und meiner Antwort darauf vergangen sind, sollte es doch möglich sein, herausgefunden zu haben, welchen Weg meine Mail vom 01.03.2022 an Frau Feldhusen genommen hat und wie sie behandelt wurde. Ich habe schließlich keine Bitte geäußert, sondern ein mir bitter ernstes Anliegen vorgetragen, von dem ich annahm, dass es ausschließlich im Interesse unseres Auswärtigen Amts liegt.‘
Am 25.04. habe ich dann an das AA geschrieben: ‚Sehr geehrte Frau Bärbock, vor nahezu zwei Monaten habe ich über Ihr Ministerium einen Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekriegs an Frau Feldhusen zur Weiterleitung an Herrn Selenskyj geschickt. Sie selbst tragen ‚nur‘ die Verantwortung für Ihr Ministerium und höchstens Ihr Sekretariat wird sich mit einer Angelegenheit wie hier beschäftigen. Doch erwarte ich, dass auf einen so wichtigen Vorschlag zumindest eine vernünftige und zeitgerechte Reaktion erfolgt. Am Personalmangel kann es schwerlich liegen, eher an fehlerhafter Prioritätensetzung. Das ist bedauerlich, da es nicht um Persönliches sondern um Krieg und Frieden geht.‘ Bisher keine Reaktion!