Tagebuch laufend
01.2025 Weg von META
Aufgrund des unwürdigen und miesen Verhaltens des Inhabers von META (Meta Platforms, Inc.) habe ich die Verbindungen zu seinen Kommunikationskanälen abgebrochen: Facebook, Instagram und WhatsApp, die weiteren: X/Instagram, Threads, Massenger hatte ich sowieso nie genutzt.
01.2025 Einsamkeit als politisches Problem
Untermauert mit repräsentativen Daten vom Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des DIW Berlin hat die Bundesregierung ein Einsamkeitsbarometer und eine Strategie mit zahlreichen Maßnahmen präsentiert. Zunehmend setzt sich nämlich in der Politik die Erkenntnis durch, dass Einsamkeit auch erheblichen Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft verursacht. Das hat die Debatte über eine eventuelle Epidemie der Einsamkeit hervorgebracht. So hat Großbritannien sogar ein Einsamkeitsministerium geschaffen, um der Thematik größere Bedeutung zu verleihen, wobei schon die Definition von Einsamkeit komplex ist. Denn sie ist weniger ein Mangel an sozialen Kontakten, sondern eher die Diskrepanz zwischen den sozialen Kontakten, die man sich wünscht, und die man tatsächlich hat. Jeder kann also davon betroffen sein. Das SOEP versucht, die Einsamkeit mit der Frage zu messen, ob Menschen sich in der Vergangenheit mehr Kontakte gewünscht hätten, ob sie sich als Teil der Gemeinschaft fühlen und wie sie dies empfinden. Aus den Antworten werden dann Schlussfolgerungen über Einsamkeit gezogen. So kann die chronische Einsamkeit, also wenn Menschen sich wiederholt oder über einen längeren Zeitraum einsam fühlen, zum Problem für die Gesellschaft als Ganzes werden. Betroffene fühlen sich von der Gesellschaft zunehmend abgelehnt und verlieren ihr Selbstwertgefühl. Folgen können eine schlechtere Gesundheit, schwächere Immunsystem, häufigeren Erkrankungen und Fehlzeiten am Arbeitsplatz, was zu einer geringeren Produktivität und einer höheren Wahrscheinlichkeit von Depressionen führt. Der große Sozialphilosoph Erich Fromm hat das für die Lohnarbeit am ungeliebten Arbeitsplatz deutlich gemacht. Dies wiederum kann die Selbstwahrnehmung verändern: Einsame Menschen können anderen Menschen die Verantwortung für ihre Einsamkeit geben und ihr soziales Umfeld als feindlich und ausgrenzend empfinden. Und immerhin über die Hälfte der Beschäftigten fehlt die Motivation am Arbeitsplatz, wie gerade die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY in einer Umfrag herausgefunden hat. Das kann zu einer noch stärkeren Abschottung und einer Vertiefung der Einsamkeit verbunden mit einer geringeren sozialen und politischen Teilhabe führen. Verstärkt wird das noch, wenn die eigene Existenz durch zu wenig Geld bedroht wird, was ja auf mindestens zwanzig Prozent der Bürger zutrifft. Auch für diesen Personenkreis kann ein bedingungsloses Bürgergeld eine nicht unerhebliche Stütze sein. Letztlich kann nämlich eine starke Zunahme von Einsamkeit zur sozialen und politischen Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Die Folge ist der Verlust von Vertrauen in politische Institutionen und so höhere Empfänglichkeit für Verschwörungserzählungen.
01.2025 Notwendiges Steuersystem und die Wahlprogramme 2025
Unsere Politiker haben in den letzten Jahrzehnten ein stark zugunsten des Kapitals und zu Lasten von Arbeitsleistung ausgebautes Steuersystem geschaffen. Wissenschaftler und auf das Finanzwesen spezialisierte kritische Organisationen zeigen konkret die Voraussetzungen, die es gerechter und zukunftssicher machen.
Einkommensteuer: Den Spitzensteuersatz wieder auf die früheren 49 % setzen.
Erbschafts- und Schenkungsteuer: Ausnahmen abschaffen, so bei der Weitergabe großen Betriebsvermögen.
Kapitalerträge: Normale Besteuerung statt pauschale und anonyme Abgeltungssteuer.
Kapitalertragsteuer: Steuerbefreiung substanzloser Holdings streichen.
Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen.
Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern.
Globale Konzerne gerecht besteuern anstelle einer globalen Mindeststeuer.
Finanztransaktionssteuer: Einführung vor allem für Derivate und Hochfrequenzhandel.
Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen.
Das konditionsfreie Bürgergeld einführen, weil es die finanzielle Existenz sichert und Freiheit gibt.
Nur die Umsetzung des Großteils dieser Maßnahmen wird einmal die wachsende finanzielle Kluft im Lande etwas verringern und damit das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken. Zum andern wird sie unserer Regierung den nötigen Handlungsspielraum verschaffen zur Verbesserung des Bildungs- und Pflegesystems und zur Finanzierung der Auswirkungen des Ukrainekriegs und des für die Klimawende unumgänglichen Transformationsprozesses. Ich habe also die sieben Parteien, die obigen Stereuermassnahmen und die erste Fassung des Beitrag unten an alle sieben Parteien geschickt Bis auf die AfD haben alle geantwortet. wenn auch meist ausweichend. Ich habe sie, soweit substanziell, in die Fassung wie unten eingearbeitet.
Welche Partei wähle ich also 2025
Die Experten sind sich einig: Ohne eine gerechtere Sozialordnung wird der Klimawandel nicht gelingen. Auch die Mehrzahl der Bürger wollen daher eine gerechtere Politik, trauen es aber den Regierenden kaum mehr zu. Und das in einem der wohlhabensten Länder mit den weltweit meisten Milliardären, doch auch mit 27% Armen und Ärmsten (2024). Wir Bürger sollten daher nur eine Partei wählen, die Einkommen und Vermögen gerechter behandeln wollen. Was finde ich wohl dazu in den Programmen unserer Parteien ab 2021? Und was versprechen sie uns für 2025? Ich habe es recherchiert. Hier das Ergebnis:
Für die SPD 2021 war die wachsende Ungleichheit eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Sie forderte daher eine steuerliche Entlastung der Mehrzahl der Bürger und Erbschaften, Vermögen und Einkommen gerechter und Millionenvermögen stärker zu besteuern. Im Ampelvertrag fand sich allerdings nichts mehr davon. Für die Wahl 2025 legt sie (wieder nur Versprechen?) sogar noch zu: Da Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert werden, soll die vermögensbezogene Besteuerung gestärkt und sehr große Vermögen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist zu reformieren, da sie große Unternehmensvermögen ermöglicht, bei der Übertragung solcher Multimillionen- und Milliardenvermögen oft sehr wenig oder gar keine Steuern zu zahlen. Die ausgesetzte Vermögensteuer soll für Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro wieder eingeführt werden. Außerdem soll die Abgeltungssteuer abgeschafft und Einkommen aus Kapital wieder nach dem Einkommensteuertarif besteuert werden. Wie bereits in anderen EU-Staaten soll es eine Finanztransaktionssteuer geben, um vor allem die gefährlichen riesigen Finanzspekulationen zu vermindern.
Bei CDU/CSU 2021 gab es nur ‚weniger Steuern für Geringverdiener‘, für 2025 beschränkt sich das Programm nur noch auf „ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft und Geringverdiener entlastet“.
Die FDP 2021 wie 2025 fordert nicht einmal das, sondern die Anpassung des Einkommensteuersatzes an die Inflation und die Absenkung des derzeitigen Spitzensteuersatzes, aber weiter keine Vermögenssteuer.
Bei den Grünen 2021 las sich das Programm noch wie ein Postulat von Montessori, für 2025 fordert sie immerhin eine gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften und eine globale Steuer für sehr große Vermögen.
Die Linke 2021 forderte eine Verminderung der der Kluft zwischen Arm und Reich, den Ausbau der Sozialpolitik, eine höhere Besteuerung von sehr Wohlhabenden, eine solidarische Gesundheitsversicherung und anstelle von Hartz IV eine sanktionsfreies Grundgeld für jede*n Bürger*in. Ihr Forderungen für 2025 sind jetzt wirklich so umfassend und inhaltsreich, dass mit seiner Durchsetzung unser Staat als wirklich gerecht und sozial dastehen würde.
Die AfD 2023 wollte eine Steuer- und Abgabengrenze sowie eine neue Einkommensteuer, Ihr Wahlprogramm für 2025 geht noch weit über die Rolle rückwärts des CDU-Programms hinaus und ist schlicht indiskutabel.
Das BSW 2023-Programm findet sich etwas erweitert für 2025. Es fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, die Entlastung der Geringverdiener und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander höher stehen als egoistische Interessen.
Insgesamt ein für Volksparteien ziemlich armsehliges und frustrierendes Ergebnis! Und das ‚Weiterso‘, als Mantra zu vieler Bürge, weil jede Veränderung, wenn auch nur vielleicht, ihnen ja finanzielle Nachteile bringen könnte, ist kein gutes Zeichen für die Ergebnisse der kommenden Wahl.
12.2024 Wenig fundierte Kritik am BGE
Das im Newsletter November der NGO Grundeinkommen von Schachtmeier kommentierte Buch von Axel Honneths ‚Der arbeitende Souverän. Eine normative Theorie der Arbeit‘. Suhrkamp Verlag Berlin 2023, habe ich selbst wie folgt kommentierten müssen:
Das Buch zeigt schon im Titel eine Tendenz zum Stichwort Arbeit. Doch das BGE ist auch für die Millionen da, die nicht arbeiten, von den Kindern, den Rentnern, denen, die gar nicht arbeitenden können oder nicht wollen, bis zu den Erben, die auch ohne Arbeit gut leben. Honneth beschreibt sehr gut die überzeugenden finanziellen und mentalen Argumente lohnabhängiger Menschen in unserer Arbeitswelt, die für ein BGE sprechen. Niemand hat das übrigens so ausführlich und überzeugend dargestellt wie Erich Fromm, der wohl klügste Sozialphilosophen der letzten hundert Jahre (in ‘Wege aus einer kranken Gesellschaft‘ S. 91, 117). Die Gründe, die Honneth dennoch gegen ein BGE anführt, sind gewichtig, gehen aber allesamt entweder an unseren realen Verhältnissen vorbei oder würden sich bestenfalls in einer unbekannten Langfristigkeit verwirklichen lassen. Ich glaube, dass er ähnlich wie Herr Butterwegge von dem gewerkschaftlich geprägten und dort mehrheitlich noch immer vorherrschenden Arbeitsbegriff als Kern seiner Argumentation ausgeht, ähnlich dem von einer ehemaligen Juso-Vorsitzenden eingeforderten ‚Recht auf Arbeit‘.
12.2024 Getränke die Krankmachen
Die von der NGO Foodwatch veröffentlichte Auswertung der Datenbank des Marktforschungsinstituts Euromonitor vermittelt ein für unsere Gesundheit wie für unser Konsumverhalten wichtige Erkenntnis. Zu viel Zucker nämlich ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation die häufigste Ursache ernährungsbedingter Krankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes. Die 23 Gramm, die wir Deutschen im Durchschnitt jeden Tag allein über Erfrischungsgetränke zu uns nehmen, ist dabei der höchste Wert unter den zehn bevölkerungsreichsten Ländern Europas. Während in Großbritannien zwischen 2015 und 2021 der Zuckerwert dort um 29 % zurückging, waren es bei uns ganze 2 %. Und das beruht ganz einfach auf der dort eingeführten Steuer auf gezuckerte Getränke. Sie wird inzwischen schon in mehr als 100 Ländern erhoben, bei uns aber durch den zu großen Einfluss der Wirtschaftslobby auf unsere Politiker verhindert
12.2024 Falscher Bauernprotest
Da hat die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fian Deutschland e. V. (zu finden im Thema ‚Und Mehr‘) ein für die eigentliche deutsche Landwirtschaft besonders nachteiliges Vorhaben entdeckt. Sie stellt nämlich fest, dass die EU ihren hochgelobten Green Deal immer mehr den Interessen der Agrarindustrie anpasst. So regulieren die EU-Saatgutrichtlinien Aufbewahrung, Austausch und Verkauf des vielförmigen bäuerlichen und das industriell einfache Saatgut nach den gleichen Regeln. Häufig können kleine und mittlere Produzent*innen den mit Kosten verbundenen Aufwand nicht stemmen. Doch statt hier für die bäuerliche Landwirtschaft eine Erleichterung zu schaffen, würden nach einem neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission noch mehr Landwirt*innen als bisher von den Regularien betroffen. Und was noch schlimmer ist: Die EU will jetzt über 90 % des mit sogenannten Neuen Gentechniken (NGT = Ausschneiden und Einfügen bestimmter Gensequenzen) entwickelten Saatguts völlig von der Regulierung ausnehmen. Die großen Agrarkonzerne als Produzenten dieses Saatguts können sich das dann patentieren lassen und als Monopole nutzen – ein gar nicht abschätzbarer Nachteil für die normalen Landwirte. Es ist schonbemerkenswert, dass in den jüngsten Protesten der Bauernverbände kein Wort darüber verloren wurde, obwohl gerade den tausenden betroffenen Landwirten hier weitaus größere Schäden als durch ein paar Cent mehr fürs Diesel drohen. Wer hat eigentlich diese Form der Proteste organisiert