04.2025          Vorausetzung für die Klimatransformation                                                                                                                                                                                  Unsere Politiker haben in den letzten Jahrzehnten ein stark zugunsten des Kapitals und zu Lasten von Arbeitsleistung ausgebautes Steuersystem geschaffen. Wissenschaftler und auf das Finanzwesen spezialisierte kritische Organisationen weisen unisono darauf hin, dass eine Klimawende bei uns nur durch ein gerechteres Steuersystem möglich wird, das die immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich verringert. Das wird aus meiner Sicht auch mehr als jede Demonstration gegen rechts wirken. Die konkreten steuerlichen Änderungen, die zumindest nach und nach dafür umgesetzt werden müssen, sind uns Allen bekannt:
Einkommensteuer: Den Spitzensteuersatz wieder auf die früheren 49 % setzen
Erbschafts- und Schenkungsteuer: Ausnahmen abschaffen, so bei der Weitergabe großen Betriebsvermögen
Normale Besteuerung statt pauschaler und anonymer Abgeltungssteuer
Steuerbefreiung substanzloser Holdings streichen
Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen
Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern
Globale Konzerne gerecht besteuern anstelle einer globalen Mindeststeuer
Finanztransaktionssteuer: Einführung vor allem für Derivate und Hochfrequenzhandel
Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen
Dazu würde auch die Einführung des konditionsfreien Bürgergelds gehören, weil es die finanzielle Existenz sichert und Freiheit gibt. Es ist nämlich nachweislich finanzierbar und würde auch ganz erheblich Bürokratie einsparen.
Die Umsetzung des Großteils dieser Maßnahmen wird einmal die wachsende finanzielle Kluft im Lande etwas verringern und damit das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken. Zum andern wird sie unserer Regierung den nötigen Handlungsspielraum verschaffen zur Verbesserung des Bildungs- und Pflegesystems und zur Finanzierung der Auswirkungen des Ukrainekriegs und des für die Klimawende unumgänglichen Transformationsprozesses.
Nichts von alledem kann ich im Koalitionspapier 2025 von CDU/CSU und SPD entdecken.

04.2025               Habermas zum Ukrainekrieg                                                                                                                                                                                                           Der Beitrag ‚Unverzeihlicher Fehler‘ von Michael Hesse (FR 24.3.25) zu den jüngsten Äußerungen von Jürgen Habermas zum Ukraine Krieg kann nicht unwidersprochen bleiben. Wirft ihm Hesse doch vor, aus der Zeit gefallen zu sein: Die Zeit und die Ereignisse hätten ihn und alle anderen überholt. Doch richtig ist wohl eher, dass für Herrn Hesse die so wichtigen Versuche zum Frieden offenbar zweitrangig geworden sind. Denn Habermas hat genau das moniert, was inzwischen Allgemeingut ist, dass nämlich ein Putin nur gleichstarke Gesprächspartner akzeptiert, und das hätte hier nur ein gemeinsam auftretendes Europa sein können – stattdessen über Jahre Schaulaufen einzelner Politiker und ein politisch unfähiger Nato-Generalsekretär. Ganz richtig wird daher von Habermas die Unfähigkeit einflussreicher Politiker gerügt, Scholz und Frau von der Leyen stehen dafür, als einiges Europa Putin entgegengetreten zu sein. Ähnlich urteilt er über die jahrelange Unterstützung Selenskjys für dessen schon lange völlig daneben liegenden Ansprüche auf die gesamte ehemalige Ukraine einschließlich der Krim. Es ist doch bemerkenswert, dass weder wir als das größte EU-Land noch die EU-Kommission, sondern der französische Präsident und sogar Großbritannien mit ihrem Zusammenrufen der ‚Willigen‘ einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung machen. Herr Hesse dagegen moniert zwar die ‚alten Antworten‘, findet aber selbst keine neuen, wenn er nicht doch ‚Waffen‘ meint. Geschenkt!

03.2025                 Frankreich – wieder ein Vorbild
Noch immer sehe ich dieses Land mit seiner Losung ‚Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit‘ als Garant dessen, was wir in unserer europäischen Kultur als Inhalt unserer demokratischen Gemeinschaften betrachten. Nun hat in der für Europa gerade anstehenden krisenhaften politischen Entwicklung der Präsident dieses Landes als erster und bisher einziger eine gemeinsame und starke Haltung der EU gegenüber den zerfallenden demokratischen Strukturen angemahnt, eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gefordert und sogar einen europäischen Atomschild vorgeschlagen. Weder die schwache Präsidentin der EU-Kommission noch ein anderer maßgeblicher Politiker aus EU-Land hat hier gehandelt.
Zudem gibt es einen angesehenen Abgeordneten im französischen Senat, Claude Malhuret, fast 10 Jahre Leiter der französichen Ärzte ohne Grrnzen, ehemaliger Staatssekretär, und seit 2014 Mitglied des Senats. In einer Rede dort am 4.3.2015 beschreibt er mit ebenso deutlichen wie kräftigen Worten ein Amerika, das von seinen eigenen Idealen Abschied genommen hat und damit einen wachsenden Verrat an den westlichen Werten übt. Dabei wird dieser mutige Abgeordnete nur zu deutlich. Er nennt das Weiße Haus den Hofstaat Neros mit Trump als aufrührerischem Kaiser, seine Berater unterwürfige Höflinge mit einem Hofnarren. „Wir waren im Krieg gegen einen Diktator, jetzt stehen wir vor einem Diktator, der von einem Verräter unterstützt wird“ rief er in den Saal.
Merci! Das sind Franzosen. Kein deutscher Politiker hat sich öffentlich an diese doch inzwischen Allgemeingut gewordenen Wahrheiten gewagt.

03.2025                     Das kleine Wunder – die Klima-Union
Auch in der CDU/CSU gibt es Menschen, für die „grüne Spinner“ als Kennzeichnung durch ihren Politikproleten Söder kaum zutreffen dürfte. Die „Klima-Union“ ist zwar keine offizielle Parteigliederung, hat aber immerhin zwei CDU-Bundestagsabgeordnete als Vorsitzenden und Stellvertreter sowie eine Frau aus dem CDU-Bundesvorstand. Sie haben zum Beginn der Koalitionsverhandlungen ein 42-Seiten ‚Klimaschutz-Konzept‘ vorgestellt. Und das weicht doch in einer Reihe von Zielen erheblich ab von den bisherigen Verlautbarungen aus den Reihen von Merz & Co. So wird die Rückkehr zur Atomkraft als unwirtschaftlich bezeichnet, und das grundsätzlich gute und wichtige Heizungsgesetz müsse nur unbürokratischer und praktikabler gestaltet werden. Zum Verkehr präferiert das Papier statt eines Kaufbonus für e-Autos günstige KfW-Kredit und die allmähliche Begrenzung des Dienstwagenprivilegs auf diese KFZ. Auch eine Reihe weiteren Vorschläge sind durchaus zur Diskussion geeignet. Insgesamt dringt die Klima-Union auf eine ambitionierte Klimapolitik der Koalition. Klimaschutz sei die entscheidende Zukunftsfrage, um nachfolgenden Generationen eine nachhaltige und lebenswerte Welt zu hinterlassen.
Falls das der/m einen oder anderen CDU/CSU-Anhänger/in dann doch zu weitgehend erscheint, sei auf die Klima -Allianz verwiesen. Dieser Zusammenschluss von mehr als 150 (!) deutschen Organisationen hat gerade errechnet, dass die geplanten 500 Mrd. Euro des Sondervermögens angesichts eines Bedarfs von jährlich 65 Mrd. allein für den Klimaschutz bis 2030 nicht ausreichen. Werde nicht gehandelt, würden die sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten um ein Vielfaches höher ausfallen.
Da können wir nur hoffen, dass auch die Herren Merz und Klingbeil bereit sind, dazuzulernen.

03.2025                      Wahl – wo bleibt die politische Bildung
Es ist schon bemerkenswert: Wir wissen doch, dass die größte Aufgabe unserer neuen Regierung erst einmal darin bestehen muss,  das Vertrauen der vielen Bürger wieder zu festigen, die sich schon lange und aus diversen Gründen  benachteiligt fühlen. Und das wird unbestritten vor allem erreicht durch ein gerechteres Steuersystem, das die Lasten gleichmäßiger verteilt und den Benachteiligten das Gefühl nimmt, in einem ungerechten Staat zu leben. Die dadurch freiwerdenden Gelder müssen dann bevorzugt den kleineren Einkommen zugutekommen und zu einem nennenswerten Teil in die bisher vernachlässigten Bereiche Bildung und Infrastruktur investiert werden und kommen somit allen Bürgern gleichmäßig zugute. Doch in nahezu der Hälfte der von uns gewählten Parteien finden wir in den Wahlprogrammen entweder nichts oder sogar das Gegenteil davon. Stattdessen wurden in einem vor allem populistischen Wahlkampf durch völlig überzogene und falsche Schwerpunkte die Ängste der Menschen vor zu vielen Fremden vor unseren Grenzen und eine notleidende Wirtschaft geschürt. Mangelhaftes politisches Wissen und das Zögern derer, die genug haben, vor möglichen eigenen Nachteilen, führten dann zu diesem für eine aufgeklärte Demokratie beschämenden Wahlergebnis. Vielleicht haben die Pessimisten recht: Die Deutschen lernen ein gerechtes Zusammenleben nur durch echte Katastrophen. Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

02.2025                Die Energy Watch Group (EWG)
ist ein internationales Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern zur Untersuchung der Verfügbarkeit und Verknappung fossiler und atomarer Energieressourcen sowie der Ausbaumöglichkeiten erneuerbarer Energien. Sie hat mit ihren Studien wiederholt Aussagen der Internationalen Energieagentur (International Energy Agency) in Frage gestellt, was immer wieder zu beträchtlicher medialer Aufmerksamkeit und zu Debatten und Kontroversen geführt hat. Im Fokus steht dabei die Frage, welche Daten man für energiepolitische Entscheidungen heranzieht und in welcher Art und Weise diese ausgewertet und interpretiert werden. Die EWG führt die Auseinandersetzung vor allem dort, wo die Internationale Energie Agentur (IEA) nach ihrer Ansicht versucht hat, aus solchen Daten voreingenommene Energieverwendungs-Szenarien zu entwickeln und diese zur Handlungsgrundlage zu machen. Präsident der 2006 gegründeten Organisation ist Hans-Josef Fell, rechtliche Trägerin war bis 2019 die Ludwig-Bölkow-Stiftung, die mit der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH verbunden ist,, einem Beratungsunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus bestehen weitere Verbindungen mit Unternehmen und Lobbygruppen im Erneuerbare-Energien-Sektor.  Ab 2020 wurde die Trägerschaft von der Global Eco Transition gGmbH (Berlin) übernommen.

02.2025             Wirtschaft profitiert vom Klimaschutz
In einer neuen Studie der Energy Watch Group (EWG) wurde klar aufgezeigt, dass sich Klimaschutz in der Gesamtwirkung nicht nur positiv auf das Erdklima, sondern auch auf die Wirtschaft auswirkt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien steigert Einkommen und Wirtschaftskraft erheblich. Der Weg zur CO2-Neutralität ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch ein wirtschaftlicher Gewinn. Erstmals wurde ökonomisch durchgerechnet, welche Auswirkungen eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien und andere emissionsfreie Technologien in Deutschland auf das BIP, die Staatshaushalte und private Haushalte der Wirtschaft hätte. Die EWG konnte damit klar belegen, dass eine Verlangsamung oder gar Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen, wie sie CDU/CSU/FDP/AFD und BSW in unterschiedlicher Form in ihren Wahlprogrammen fordern, der deutschen Wirtschaft sogar massiv schaden würde. Die Kosten von Bürgern und Unternehmen sinken durch den Wechsel auf CO2-neutralen Strom, Wärme und Fahrzeuge um 50 Mrd. € pro Jahr. Das Einkommen der Bürger und die Wertschöpfung der Unternehmen steigen um 110 Mrd. € pro Jahr – und das BIP wächst während und nach der Transformation um 2,5 %. Das alles führt dazu, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit in der stark wachsenden Zukunftsbranche Clean Tech gestärkt wird.

02.2025               Wissenschaftler*innen rufen zur Wahl der Linken auf
In einem eindringlichen Appell rufen fast 200 Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Fachrichtungen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 23. Februar Die Linke zu wählen. Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit, einer eskalierenden Klimakrise und des zunehmenden Einflusses rechter Ideologien sei eine starke linke Kraft im Parlament notwendiger denn je. Sie begründen diesen Aufruf u.a. damit, dass die Koalition versagt und die Probleme verschärft hat. Die bürgerliche Brandmauer gegen die AfD sei Geschichte. Von einer neuen Bundesregierung, geführt von einer nach rechts gerückten Union, sind Sozialkürzungen sowie eine antimigrantische menschenrechtsfeindliche Politik zu erwarten. Klimapolitisch wird die neue Regierung weit hinter die Ampel zurückfallen. Der politische und gesellschaftliche Rechtsruck wird dadurch forciert. Die Unterzeichner*innen betonen, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können – aber ohne Die Linke sei eine soziale Wende unmöglich. Sie widerstehe der Härte und stehe für Menschen. Und nur durch einen Abbau der sozialen Ungleichheit können wir unsere Demokratie bewahren, den Klimaprozess fortsetzen und gemeinsam in Würde leben.
Die Wissenschaftler*innen rufen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen. Er kann von Wissenschaftler*innen wie auch von allen anderen Interessierten unterstützt werden: https://www.wissenschaft-waehlt-die-linke.de
Es ist in der seriösen Wissenschaft unstreitig, dass die unentbehrliche Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise nur über eine alle Bürger überzeugende gerechtere Einkommens- und Vermögensstruktur Erfolg haben wird. Eine vorrangig auf die Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik führt zu einer immer stärkeren Spaltung der Gesellschaft mit unabsehbaren Folgen für Frieden und Wohlstand. Die Politik der Feudaldemokratie von Demokraten wie Republikanern zeigt das in den USA gerade sehr deutlich. Eine ähnliche Politik in den letzten zwanzig Jahren auch hierzulande, deren Weiterführung nun droht, könnte letztlich ähnliche Folgen haben. Daher Ich nehme diesen Aufruf zum Anlass, auf die besondere Bedeutung dieser Wahl hinzuweisen. Doch die Trägheit des gut versorgten hiesigen Bürgertums, dem ich ja selbst angehöre, und seiner Angst, im Interesse unser aller Zukunft auch nur ein klein wenig, und das auch nur vielleicht, abzugeben, macht mich skeptisch.

02.2025              Aurubis – das scheinheilige Unternehmen2
‚Blei im Blut‘ lautet die Überschrift eines Artikels von Hannes Koch in meiner Zeitung vom 7.2.25. über das unheilige Wirken der Aurubis AG jetzt auch in Mexico. Sein Beitrag über die Versäumnisse des bedeutensten Kupferproduzenten und -händlerweltweit dort reiht sich nahtlos ein in die schmutzige Historie dieses Unternehmens. Es sei nur an die am 15.09.2023 von ARD alpha gesendete eindrucksvolle Doku ‚Schmutziges Kupfer – Die dunkle Seite der Energiewende’ erinnert. Es ging dort um die in der Atacama-Wüste liegende riesige Kupfermine Chuquicamata, dem wohl größten Tagebau der Welt, deren Kupfer hauptsächlich von Aurubis gekauft wird . Die von den Reportern dort aufgefundenen und gut recherchierten Zustände konnten von ihnen schlicht nur als skandalös bezeichnet werden: Nur 30 % der Arbeiter waren beim Betreiber Codelco direkt angestellt, tragen Atemmasken und schneidsichere Handschuhe, die restlichen 70 % von Subunternehmen arbeiten ohne Sicherheitswerkzeug. Alle aber sind der extremen Luftverschmutzung ausgesetzt, die praktisch die gesamte Umgebung mit einem giftigen Grauschleier überzieht. In Hamburg mit den Ergebnissen konfrontiert hörten sie dann, dass Aurubis sehr wohl ‚über Leitplanken des Verständnisses für Nachhaltigkeit‘ verfüge. Und dieses Unternehmen finden wir dann, leider auch in meiner Zeitung, im 2007 eingeführten Global Challenges Börsenindex (GCX), der doch den Anspruch hat, ausschließlich nachhaltig arbeitende Unternehmen aufzunehmen

02.2025              Die Christliche Initiative Romero e. V. (CIR)
1981 gegründet ist sie ein eingetragener Verein mit Sitz in Münster. Sie setzt sich gegen Ungerechtigkeitsverhältnisse ein und ergreift Partei für die Armen, mit dem Schwerpunkt Unterstützung von Basisbewegungen und Organisationen in Mittelamerika, wo sie jährlich circa 90 Projekte unterstützt. Sie gibt ein jährliches Spendenaufkommen von durchschnittlich 500.000 Euro an. Ziele und Vision sind es, eine gerechte und solidarische Welt zu schaffen, in der ein gutes Leben für alle möglich ist. frei von Diskriminierung und Gewalt. In Deutschland greift sie als politische Informationsarbeit in entwicklungspolitische Debatten ein und initiiert Kampagnen, etwa für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Weltmarktfabriken. Ein zentraler Adressat der Kampagnenarbeit der CIR sind global agierende Unternehmen und Markenfirmen

02.2025          A5 Wohnen neu
Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen dringend benötigte Wohnungen direkt neben eine der meistbefahrenen Autobahnen zu bauen, bleibt nach wie vor die schlechteste Lösung, Auch wenn die ehemals als Josefstadt bezeichnete Stadt für 30.000 Einwohner inzwischen auf 6.500 geschrumpft ist. Die Problematik bleibt: Die hohen Kosten für die notwendige Verlegung von Hochspannungsmasten, die Maßnahmen für die geplante Verbreiterung der A5, für die völlig neue Infrastruktur und nicht zuletzt die Zubetonierung wertvoller Ackerflächen. Die schon seinerzeit aufgelisteten Argumente für neue Wohnungen im eigentlichen Stadtgebiet bleiben überdies ebenfalls und wiegen noch immer genau so schwerer. Sie versprechen gerade den sozial Schwächeren eher preiswerte Wohnungen. Man nehme sich dazu nur den sieben Jahre alte Leserbrief von Herrn Mohrmann (21.12.2017). Seine Argumente sind in ihrer Ausführlichkeit und Qualität auch heute gültig und nicht widerlegt. Sie machen sehr deutlich, dass die seinerzeit sogar für 30.00 Menschen geplanten Wohnungen sehr wohl auch im Stadtgebiet möglich sind. Das beweisen überdies die inzwischen bereits dort entstandenen und noch geplanten größeren Bauvorhaben. Hinzu kommen die schon damals von Stadtplanern und Architekten entworfenen Szenarien (z. B. vom Architekten Richter) für Verdichtung, Aufstockung und Umwandlung in Bauland. Zwischen den Stadtteilen liegen zudem noch eine ganze Reihe von Gebieten für mögliche Baugebiete, wo die zu lösenden Probleme mit Sicherheit eher lösbar sind als bei der Planung auf Ackerland. Nicht zu vergessen, dass es Jahrzehnte für eine gewisse eigene Identität dieses Stadtteils dauern würde, wie beispielsweise der Riedberg zeigt.

02.2025              Verhandlungen im Ukrainekrieg
Da entrüsten sich die Politiker im EU-Land über die fehlende Einladung zu den Verhandlungen, die der neue Präsident des noch immer mächtigsten Landes auf unserer Erde mit Putin führt. Weil alle Bemühung der Europäer dazu bisher gescheitert sind? Nein, es hat nämlich gar keine ernstzunehmenden gegeben. Allerdings weiß jeder Politiker seit Jahren, dass Putin nur gleichwertige Partner für Verhandlungen akzeptiert. So gingen die zahlreichen Vorschläge von Präsidenten und Kanzlern aus dem EU-Land bei ihm zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder hinaus. Die weit fortgeschrittenen Verhandlungen der Nato mit Russland zu Beginn 1922 in Istanbul und Brüssel, in denen Selensky wohl weitgehende Zugeständnisse angeboten hatte, scheiterten angeblich an der Forderung der Nato, Russland müsse sich vor Vertragsabschluss aus allen besetzten Gebieten zurückziehen. Seitdem haben Nato und EU kein bekannt gewordenes konkretes Angebot gemacht. Besonders peinlich für die EU ist es, wenn jetzt das die Nato beherrschende Mitglied die EU überrumpelt. Herr Trump zeigt uns dabei sehr deutlich, wie unwichtig ihm die von Europa vertretenen Grundätze von Freiheit und Gerechtigkeit auch im Völkerrecht sind gegenüber den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Eine geschlossene EU und ihre leider schwache Präsidentin hatten genug Zeit, als Vertretung von 450 Millionen Menschen und gegebenenfalls mit Unterstützung von Ländern wie Brasilien und Indien, verhandlungsfähige Lösungen anzubieten. Diese hätten allerdings auch Zugeständnisse beinhalten müssen, wie sie beispielsweise schon 1922 vom renommierte Politikwissenschaftler Münkler formuliert wurden. Doch eine uneinige EU mit ihrer schwachen Präsidentin wich vor dem Hardliner Stoltenberg und einem naiven Selenskej zurück. Und selbst wenn die EU damit erfolglos geblieben wäre, stände sie heute nicht als Versager da. Wir können nur hoffen, dass unsere maßgeblichen Politiker zumindest jetzt zu einer gemeinsamen Haltung find  Wir können nur hoffen, dass unsere maßgeblichen Politiker zumindest jetzt zu einer gemeinsamen Haltung finden.