15.01.2021          Die Sache Rheinmetall (Stand August 2024)
Bei der Rheinmetall AG handelt es sich um den größten deutschen und weltweit einen der führenden Hersteller von Waffen und ganzen Fabriken dafür. Verantwortlich für die gesamte Produktion ist der Konzernvorstand in Düsseldorf. In einem von der Tagesschau 24 im April 2018 ausgestrahlten Video (https://www.tagesschau.de/inland/rheinmetall-italien-saudiarabien-101.html). schildert der Journalist Phillip Güll ein Waffenverbrechen, das mich sehr betroffen gemacht hat. In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, unter anderem die Spitze einer dort abgeworfenen Bombe, die zweifelsfrei (beigefügtes vor Ort aufgenommenes Foto) darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Firma RWM Italia S.p.A. –Tochterfirma des Rheinmetall AG Konzerns– eingesetzt wurde. Der tödliche Luftangriff von Deir Al-Ḩajārī ist umfassend dokumentiert, denn schon am Folgetag waren eine Mitarbeiterin von Mwatana for Human Rights, der jemenitischen Partnerorganisation des ECCHR, in dem Dorf und besichtigten den Tatort. In der Nähe des Tatorts fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Angriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A, zum Einsatz kam. In den Trümmern des Hauses der getöteten Familie wurde u.a. eine Aufhängeöse entdeckt, die zur Befestigung von Bomben an Flugzeugen dient. Die Seriennummer auf dieser verweist auf den Hersteller: RWM.
Zweifellos wusste der Vorstand von Rheinmetall von der Lieferung der Bombe und seine Mitglieder kannten den Zweck  des Produkts. Schließlich wurden Lieferungen dieser Art von Rheinmetall bereits 2016 öffentlich publiziert. Nachdem ich recherchiert hatte, dass noch keine derartige Anzeige gegen Rheinmetall bekannt war, habe ich im Januar 2021 jedes Mitglied des damaligen Rheinmetall Vorstands wegen Beihilfe zum Mord angezeigt. Die für Mord erforderliche Heimtücke der Handlungen des Vorstands sehe ich darin, dass ihm sehr wohl bewusst war, Menschen würden Ziele dieser Bomben werden, auch wenn möglicherweise andere Ziele getroffen werden sollten und getroffen wurden. Die Menschen im Jemen hatten keine Möglichkeiten, dem Bombardement zu entgehen. Die Beschuldigten wussten überdies, dass bereits in den Jahren zuvor Zivilisten dem oft unkontrollierten Bombenhagel zum Opfer gefallen waren, und das auch durch von ihrem Konzern geliefertes Kriegsgerät. Medienberichten zufolge umgeht Rheinmetall das noch immer bestehenden Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete mit Hilfe von Tochterfirmen in Italien und Südafrika und beliefert Saudi-Arabien weiterhin mit Munition.
Meine mit dem obigen Sachverhalt begründete Anzeige an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde einen Monat später zurückgewiesen, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorlägen, die sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen. Meine als Beschwerde gegen diesen Bescheid behandelte Gegendarstellung wurde dann vom Generalstaatsanwalt Düsseldorf mit Schreiben Ende März 2021 als unbegründet abgelehnt. Die drei dazu angeführten Gründe sind ausweichend und gehen nicht über die der ersten Zurückweisung hinaus.
Ich selbst sah mich aufgrund meines Alters und seit Jahrzehnten ohne juristische Praxis nicht in der Lage, die nun notwendigen Initiativen zu ergreifen. Nach einer positiven Rückmeldung von  Jürgen Grässlin, seit Jahrzehnten eine Art Guru der Bewegung gegen  Kriegswaffen, vertraute ich darauf, dass seine Mannschaft und die ECCHR (sh. unter Und Mehr bei den NGOs) die Kompetenz und das Durchhaltevermögen für diese schwierige besitzen, zumal sie damit schon eine Reihe von Erfolgen erzielt haben.  – Das ist heute leider überholt, da ich inzwischen von ECCHR in dieser Sache nicht weiter informiert wurde.

2021           Bombenangriffe made in Europe
Europäische Rüstungsfirmen und staatliche Akteure leisten seit Jahren Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Waffenlieferungen an repressive Regime und Konfliktparteien, die illegale Ausfuhr von Schusswaffen – europäische Rüstungsexporteure setzten sich immer wieder über geltendes (Völker-)Recht hinweg. Laxe Richtlinien und unzureichende Kontrollen von Seiten der Politik befeuern das tödliche Geschäft mit europäischen Waffen zusätzlich. So exportieren trotz aller Belege und Hinweise auf Völkerstraftaten und Kriegsverbrechen im Jemen europäische Firmen wie RWM Italia, ein Tochterunternehmen des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall AG, Waffen, Munition und logistische Ausstattung an das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis. Trotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.
Mit einer gemeinsamen 350 Seiten langen Strafanzeige haben daher ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien),  den  Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)  2019 aufgefordert, die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc.