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Politik – Regionales

 

02.2025          A5 Wohnen neu
Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen dringend benötigte Wohnungen direkt neben eine der meistbefahrenen Autobahnen zu bauen, bleibt nach wie vor die schlechteste Lösung, Auch wenn die ehemals als Josefstadt bezeichnete Stadt für 30.000 Einwohner inzwischen auf 6.500 geschrumpft ist. Die Problematik bleibt: Die hohen Kosten für die notwendige Verlegung von Hochspannungsmasten, die Maßnahmen für die geplante Verbreiterung der A5, für die völlig neue Infrastruktur und nicht zuletzt die Zubetonierung wertvoller Ackerflächen. Die schon seinerzeit aufgelisteten Argumente für neue Wohnungen im eigentlichen Stadtgebiet bleiben überdies ebenfalls und wiegen noch immer genau so schwerer. Sie versprechen gerade den sozial Schwächeren eher preiswerte Wohnungen. Man nehme sich dazu nur den sieben Jahre alte Leserbrief von Herrn Mohrmann (21.12.2017). Seine Argumente sind in ihrer Ausführlichkeit und Qualität auch heute gültig und nicht widerlegt. Sie machen sehr deutlich, dass die seinerzeit sogar für 30.00 Menschen geplanten Wohnungen sehr wohl auch im Stadtgebiet möglich sind. Das beweisen überdies die inzwischen bereits dort entstandenen und noch geplanten größeren Bauvorhaben. Hinzu kommen die schon damals von Stadtplanern und Architekten entworfenen Szenarien (z. B. vom Architekten Richter) für Verdichtung, Aufstockung und Umwandlung in Bauland. Zwischen den Stadtteilen liegen zudem noch eine ganze Reihe von Gebieten für mögliche Baugebiete, wo die zu lösenden Probleme mit Sicherheit eher lösbar sind als bei der Planung auf Ackerland. Nicht zu vergessen, dass es Jahrzehnte für eine gewisse eigene Identität dieses Stadtteils dauern würde, wie beispielsweise der Riedberg zeigt.

02.2025              Verhandlungen im Ukrainekrieg
Da entrüsten sich die Politiker im EU-Land über die fehlende Einladung zu den Verhandlungen, die der neue Präsident des noch immer mächtigsten Landes auf unserer Erde mit Putin führt. Weil alle Bemühung der Europäer dazu bisher gescheitert sind? Nein, es hat nämlich gar keine ernstzunehmenden gegeben. Allerdings weiß jeder Politiker seit Jahren, dass Putin nur gleichwertige Partner für Verhandlungen akzeptiert. So gingen die zahlreichen Vorschläge von Präsidenten und Kanzlern aus dem EU-Land bei ihm zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder hinaus. Die weit fortgeschrittenen Verhandlungen der Nato mit Russland zu Beginn 1922 in Istanbul und Brüssel, in denen Selensky wohl weitgehende Zugeständnisse angeboten hatte, scheiterten angeblich an der Forderung der Nato, Russland müsse sich vor Vertragsabschluss aus allen besetzten Gebieten zurückziehen. Seitdem haben Nato und EU kein bekannt gewordenes konkretes Angebot gemacht. Besonders peinlich für die EU ist es, wenn jetzt das die Nato beherrschende Mitglied die EU überrumpelt. Herr Trump zeigt uns dabei sehr deutlich, wie unwichtig ihm die von Europa vertretenen Grundätze von Freiheit und Gerechtigkeit auch im Völkerrecht sind gegenüber den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Eine geschlossene EU und ihre leider schwache Präsidentin hatten genug Zeit, als Vertretung von 450 Millionen Menschen und gegebenenfalls mit Unterstützung von Ländern wie Brasilien und Indien, verhandlungsfähige Lösungen anzubieten. Diese hätten allerdings auch Zugeständnisse beinhalten müssen, wie sie beispielsweise schon 1922 vom renommierte Politikwissenschaftler Münkler formuliert wurden. Doch eine uneinige EU mit ihrer schwachen Präsidentin wich vor dem Hardliner Stoltenberg und einem naiven Selenskej zurück. Und selbst wenn die EU damit erfolglos geblieben wäre, stände sie heute nicht als Versager da. Wir können nur hoffen, dass unsere maßgeblichen Politiker zumindest jetzt zu einer gemeinsamen Haltung find  Wir können nur hoffen, dass unsere maßgeblichen Politiker zumindest jetzt zu einer gemeinsamen Haltung finden.

08.08.2023                Frankfurts Kulturmeile
Gerade habe ich folgenden  Leserbrief an meine FR geschickt:
Die Städtischen Bühnen sind ein weltweit geschätzter und vielleicht sogar wichtigster Teil des Frankfurter Kulturlebens. Unter dem Stichwort Kulturmeile hat die Stadt für den notwendigen Neubau von Oper und Schauspiel mehrere Standorte geprüft. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf die jeweiligen Kosten nur unwesentlich. Die Neubauten sollten vor allem zwei grundsätzliche Bedingungen erfüllen, um die Interessen der Bürger zu berücksichtigen, denn für sie wird schließlich gebaut. Zuerst einmal gehören die Bühnen in die Mitte Frankfurts, wo das Herz der Stadt auch künftig schlagen wird und wo die Bürger ihre Stadt fühlen und erleben. Dahin geht richtig auch der Wunsch des Kulturdezernats nach einer Wandlung des öffentlichen Raums. Ein Bau an einer der belebtesten Durchgangsstraßen (Neue Mainzer) ist daher völlig ungeeignet. Zweite Bedingung muss sein, die schon zu oft angeknabberten Wallanlagen auch nicht um zehn weitere Quadratmeter zu beschneiden. Daher wäre ein Neubau beider Neubauten auf dem bisherigen Areal richtig, denn alle anderen Vorschläge für dieses Gebiet werden die Wallanlagen beeinträchtigen. Dazu könnte die Hofstraße als begrünte Anliegerstraße/Fußgängerzone ausgewiesen werden und als Zugang zur Oper zu dienen. Der heutige KfZ-Verkehr dort kann unproblematisch vom Untermainkai aufgenommen werden. Damit würde zugleich ein Schritt in Richtung der inzwischen allseits gewünschten Reduzierung des innerstädtischen KFZ-Verkehrs gemacht. Durch die rückseitig aneinander gebauten Spielstätten können Oper und Schauspiel organisatorisch Vieles gemeinsam nutzen und dennoch räumlich getrennt bleiben. Auch das von Vielen vermisste Ballett würde Platz finden. Mit einer Begrünung des Westteils des Willy-Brandt- und des Märchenbrunnen-Platzes wäre überdies eine Verlängerung der Wallanlagen bis zum Untermainkai sinnvoll, wobei sogar ein Fußgänger- und Fahrradtunnel unter ihm hindurch endlich einen autofreien Zugang zum Mainufer ermöglichen würde. Ein neues Kapitel zur fußgängerfreundlichen Stadt würde geschrieben. Nur etwas Mut ist gefragt. Ich bin sicher, dass die meisten Frankfurter Bürger das dankbar annehmen würden.

1.12.2023    Der Wölfersheim-Skandal
Es ist eigentlich kaum zu glauben. REWE, einer der größten Lebensmittelkonzerne der Republik, wirbt mit Produkten aus der Region und löst diesen Slogan auf seine Weise ein: Für seine Vorgabe, ein Zentrallager im Umkreis von 60 km um Frankfurt zu bauen, um die bisherigen Standorte in Rosbach und Hungen zusammenzulegen, hatte er zehn Angebote erhalten und sich bereits für eines entschieden. Da machte ihm der ehemalige Bürgermeister von Wölfersheim, Rouwen Kötter, inzwischen stellvertretender Leiter des Regionalverbands ein besonders günstiges Angebot für 25 Hektar besten Ackerbodens in seiner Gemeinde verbunden mit der Zusage, für die Umwandlung in Gewerbegebiet auch die Genehmigung des genau  darüber entscheidenden Regionalverbands zu erhalten. Der winkte das auch durch. Sein Ortsparlament hatte er bereits in nicht öffentlicher Sitzung und ohne Anhörung der Bürger und der Nachbargemeinden auf Linie gebracht – Geld frißt Moral. Der Bürger fragt sich da, wie ein Großkonzern sich über die zahlreichen rechtlichen und sachlichen Bedenken hinwegsetzen kann, und er fragt sich weiter, welche Mauscheleien sich im Parlament des Regionalverbands abgespielt haben, da auch dort angeblich der von der Landesregierung vorgegebene prozentuale Zuwachs an Flächenverbrauch eingehalten wird. Die 110.000 qm große Halle würde dreimal länger und dreimal breiter als die schon riesige ehemalige Großmarkthalle in Frankfurt. Und was das Argument der Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft: In Hungen und Rosbach werden die REWE-Arbeitsplätze wegfallen. Das neue Lager wird mit modernster Logistik- und Lagertechnik ausgerüstet, wodurch sehr viel weniger Arbeitskräfte als bisher benötigt werden. Ob der Herr Kötter daran wohl gedacht hat? Der Bürger sieht nur, dass hier wieder eine Entscheidung gegen seine und die Interessen an Natur und Landschaftserhaltung und ausschließlich für den noch höheren Gewinn eines Großkonzerns getroffen wird. Herr Kötter und die verantwortlichen unredlichen Politiker sollten sich schämen. Der BUND hat gegen das Vorhaben geklagt und war immerhin vor dem Bundesverwaltungsgericht damit erfolgreich, dass eine mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Folge eines vorläufigen Baustops festgesellt wurde. 18.07.2023          Wölfersheim und der Skandal-Kötter
Für die anstehende Landratswahl im Wetteraukreis wird sich auch ein Mann namens Rouwen Kötter bewerben, derzeit von der SPD entsandter erster Beigeordneter des Regionalverbands Rhein Main. Er hat sich einen zweifelhaften Ruf erworben als Urheber eines regelrechten Skandals. Dabei handelt es sich um das Vorhaben von REWE, einem der größten Lebensmittelkonzerne der Republik, der u. a. mit Produkten aus der Region wirbt. Der plant ein Zentrallager im Umkreis von 60 km um Frankfurt, um die bisherigen Standorte in Rosbach und Hungen zusammenzulegen. Er hatte sich bereits für eines von zehn Angeboten entschieden als Herr Kötter, seinerzeit Bürgermeister der Gemeinde Wölfersheim im Wetteraukreis, ein besonders günstiges Angebot machte: 30 Hektar besten Ackerbodens in seiner Gemeinde verbunden mit der Zusage, für die Umwandlung in Gewerbegebiet auch die Genehmigung des darüber entscheidenden Regionalverbands zu erhalten. Er winkte das auch durch, nachdem er sein Ortsparlament in nichtöffentlicher Sitzung und ohne Anhörung der Bürger und der Nachbargemeinden auf Linie gebracht hatte. Viele Bürger fragten da schon, wie ein Großkonzern sich über die zahlreichen rechtlichen und sachlichen Bedenken hinwegsetzen kann, und er fragt sich auch, wie ein Bürgermeister wegen einiger sehr zweifelhafter Mehreinnahmen für seine Gemeinde wertvolles Ackerland verscherbelt.. Und was sein Argument der Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft:: In Hungen und Rosbach, den beiden derzeitigen Lagern, würden dann nämlich zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen, das neue Lager wird dagegen aufgrund seiner Ausstattung mit modernster Logistik- und Lagertechnik sehr viel weniger Arbeitskräfte als bisher benötigen. Da der von der Landesregierung vorgegebene prozentuale Zuwachs an Flächenverbrauch auch im letztlich entscheidenden Regionalparlament eine Rolle spielt, fragt man sich schließlich, welche Mauscheleien sich dort wohl abgespielt haben, um die Baugenehmigung zu erhalten. Glücklicherweise ist es dem tatkräftigen BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) gelungen, durch Klagen, die derzeit schon beim Bundesverwaltungsgericht liegen, den Bau bisher zu verhindern. Ob nun gebaut wird oder nicht; es bleibt die schlechte Erinnerung an einen Politiker, der mehr persönlichen Ehrgeiz als Verantwortungsgefühl für die Bürger und den Erhalt der Natur besitzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger sich daran erinnern und dieser anrüchige Politiker nicht zum Landrat gewählt wird..
16.9.2021      Hoffnung für Wölfersheim
Es ist ein Skandal in, dass in Wölfersheim ein bereits genehmigter Bau eines Giga-Logistikzentrums von REWE auf 25 ha bestem Ackerland entstehen soll. Der BUND hat dagegen geklagt. Am 25.3.2021 hat nun der VGH in Kassel in zweiter Instanz dem Eilantrag stattgegeben, die Bauarbeiten zu stoppen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Begründung: ‘Nach ausreichender summarischer Prüfung stellt sich die Baugenehmigung als offensichtlich rechtswidrig dar. Sie hat nach den Regelungen der Hessischen Bauordnung weder als Teilbaugenehmigung, noch als gestufte Baugenehmigung, noch als eigenständige Baugenehmigung erteilt werden dürfen und hat zudem Festsetzungen des Bebauungsplans unberücksichtigt gelassen.’ Dieser richtungsweisende Beschluss gibt Hoffnung, dass trotz des skandalösen Beschlusses der Regionalversammlung, die Bebauung zu genehmigen, wertvolles Ackerland erhalten bleibt und den für der Erhalt unserer Natur eintretenden Bürgern Recht zu geben.

20.11.2022         Bürgerenergie versuchen
Auf einem von unserer Gemeinde Friedrichsdorf veranstalteten und gut besuchten Vortragsabend über ein Klimakonzept für die Stadt wurden von einem sachverständigen Büro diverse Möglichkeiten und Konzepte vorgestellt. In der anschließenden Diskussion mit den Bürgern machten einige Bürger*innen ziemlich am Schluss darauf aufmerksam, dass das Konzept zwar interessant sei, aber keine einzige konkrete Maßnahme beinhaltet habe. Ich machte darauf den Vorschlag, eine Bürger-Energiegenossenschaft zu gründen, wie schon in 800 deutschen Gemeinden erfolgt. Die im Saal positiv aufgenommene Anregung nahm die örtliche BUND-Gruppe auf. In einer von ihr kurze Zeit später organisierten Versammlung mehrerer Dutzend Interessierter haben ihre Gründung beschlossen und die Vorbereitungen dafür festgelegt. Ein erster Schritt in einer Gemeinde, die gemeinhin eher den Ruf einer Schlafstatt für Frankfurt hat

2021         Mobilitätswende und Straßenbau
Ein vom BUND beauftragtes Rechtsgutachten hat erheblich Bedenken gegen den derzeitigen Bundesverkehrswegeplan. Grund ist das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte festgestellt, dass die Maßnahmen der bisherigen Regierung die Ziele des notwendigen Klimaschutzes missachten. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, das den Staat nämlich verpflichte, auch die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen. Der BUND fordert daher die neue Regierung auf, die Pläne für neue Fernstraßen sofort zu stoppen. Diese Forderung ist überfällig. Sie reicht allerdings nicht. Ich würde gerne wissen, wieviel hunderte Hektar Wald und andere Natur in den vergangenen Jahren allein durch die Verbreiterung bestehender Autobahnen auf drei oder sogar vier Spuren verloren gegangen sind. Die A3 ist dafür ein eklatantes von vielen Beispielen. Und weitere Verbreiterungen, wie für die A5, sind fest geplant.  

11.10.2021          Der Kampf um die Flächen
Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2017 wurde täglich eine Fläche von rund 58 Hektar neu ausgewiesen – meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 82 Fußballfeldern. Ob ökologisch mehr oder wertvoll wird Naturboden in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet. Negative Umweltfolgen sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale Auswirkungen sind unausweichlich. Das Bauvorhaben von REWE in Wölfersheim ist ein eindrucksvolles Beispiel für die rücksichtslose und wie dort gar nicht notwendige Überbauung von wertvollem Ackerland. Und das geschieht noch immer jeden Tag hundertfach. Vergessen wir nicht, dass in zehntausenden von Jahren entstandener Naturboden nie mehr in seinen natürlichen Zustand zurückversetzt werden kann. Die Bundesregierung hat sich​ daher nicht umsonst​ zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern​ und bis 2050 auf null zurückzufahren​. Wir können nur hoffen, dass unsere neue Regierung Ernst damit macht, denn derzeit sehen die Planungen der Kommunen nur weiteres Wachstum durch Bauen ohne Grenzen vor.

27.10-2021           Frankfurt und der Flächenfraß
Am 12.10. hat die Frankfurter Rundschau meinen folgenden Leserbrief veröffentlicht: Das Ergebnis der genialen Idee der Frankfurter SPD und Grünen, die FDP anstelle der Linken in die Frankfurter Koalition zu holen, trägt erste Früchte. Die neue Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst von der FDP, zuletzt tätig bei der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, hat sich schon mal als deren Lobbyspitze geoutet. In einem Interview hält sie das für Gewerbe umstrittene Gebiet bei Nieder Eschbach definitiv für geeignet dazu. Gewerbegebiet auch auf Äckern und Wiesen zu bauen, hält sie für vertretbar, zumal die Biodiversität auf vielen dieser Flächen gering sei. Es sei möglich, sie so zu beplanen, dass ein Teil platzsparend bebaut und ein anderer Teil ökologisch aufgewertet wird. Ganz offensichtlich hat Frau Wüst von den Problemen, denen wir uns aufgrund der massiven Überbauung unserer Flächen gegenüberstehen, nichts gehört oder hat sie nicht verstanden. Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Im Jahr 2017 wurde täglich eine Fläche von rund 58 Hektar neu ausgewiesen – meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 82 Fußballfeldern. Ökologisch wertvolle Flächen werden in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet. Negative Umweltfolgen sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale Auswirkungen sind unausweichlich. Das Bauvorhaben von REWE in Wölfersheim ist ein  eindrucksvolles Beispiel für die rücksichtslose und wie dort gar nicht notwendige Überbauung von wertvollem Ackerland. Vergessen wir nicht, dass in zehntausenden von Jahren entstandener Naturboden nie mehr in seinen natürlichen Zustand zurückversetzt werden kann. Die Bundesregierung hat sich daher nicht umsonst zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern und bis 2050 auf null zurückzufahren.