Grundsatzpolitik

Politik- die Informationen

30.04.2024          Endlich die ‚neue‘ Partei?
Für immer mehr Bürger ist die ständig weitere Einkommens- und Vermögensschere in unserer Gesellschaft ein extrem wichtiges Thema. Bei meiner Recherche nach Initiativen dazu in den Programmen unserer Parteien, einschließlich der beiden Neugründungen, konnte ich bisher nichts Konkretes finden, nicht einmal bei der Linken. Die scheint aber jetzt zu erwachen, denn sie stellt endlich erste der Forderungen auf, die schon lange von vielen NGOs und Wissenschaftlern angemahnt werden. So wiederholt sie ihre alte Forderung nach der Wiederbelebung der Vermögenssteuer mit neuen Vorschlägen zu deren Ausgestaltung. Dann: Um zu verhindern, dass vor allem Konzerne Teile ihrer Gewinne in Steueroasen verschieben, 2022 immerhin 1Mrd. Euro, soll die geltende Mindeststeuer von 15 % konsequenter umgesetzt und die in verschiedenen Ländern wie Irland und den Niederlanden praktizierten Steuervermeidungsmodelle verboten werden. Dann fordert sie, die gerade von unserer Regierung für die BRD geplante Finanzpolizei zur Verfolgung von Steuerhinterziehung, Betrug, Korruption und Geldwäsche für die gesamte EU einzuführen. Eine weitere Forderung ist das Verbot des computergestützten Hochfrequenzhandels, der bekanntlich nicht den geringsten Nutzen für die Realwirtschaft hat, zumindest aber für jede Transaktion dort eine Steuer von 0,1 %. Schließlich sollte endlich die 25 %ige Abgeltungssteuer abgeschafft werden, die eine durch nichts begründete Subvention von Kapitalerträgen bedeutet.
Als Ergebnis stelle ich fest, dass endlich eine Partei Ernst macht mit einer Politik, die mehr Gerechtigkeit bringt für die Menschen, deren Einkommen eher nicht aus dem Besitz von Kapital resultiert. Wie kann es sein, dass alle anderen Parteien das Alles einfach negieren?

20.03.2024          Parteiprogramm der CDU eins
 Als zumindest zahlenmäßig größte Opposition im Bundestag hat sich die CDU gerade ein neues Programm für ihre künftige Arbeit gegeben. Um glaubwürdig zu sein, sollte das Stellung beziehen zur Bewältigung der zwei größten politischen Aufgaben der nächsten Jahre: Klimakrise und die noch immer zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Doch das, was wir Bürger als erstes daraus hören, ist die Forderung nach stärkeren Maßregeln für eine Gruppe von Menschen, die bereits am finanziell unteren Ende der Gesellschaft leben, und nun noch intensiver als bisher zur Aufnahme von Arbeit gezwungen werden sollen. Von den etwa 44 Millionen Arbeitnehmern sind 900.000 arbeitslos. Die große Mehrheit von ihnen ist aus den verschiedensten Gründen nicht vermittelbar, und geschätzt vielleicht 5 % davon fallen unter die Rubrik Berufsfaulenzer. Es ist mehr als ein Armutszeugnis, dass die CDU der Regierung die schlechte Handhabung ihrer politischen Aufgaben vorwirft, selbst aber keinerlei Alternativen zu der von ihr kritisierten Politik vorlegt. Dabei fühlt sie sich doch gerade im Bereich der Wirtschaft kompetent, wo heute dringend Lösungen für ihre Einbindung in die Klimatransformation benötigt werden. Herr Merz als Parteivorsitzender ist daher bei Blackrock wohl eher durch Clevernis als durch besondere wirtschaftliche Fähigkeiten Millionär geworden. Auch das erhärtet den Verdacht, dass die Partei mit ihrer Forderung die fehlende sachliche Kompetenz durch das emotionale Lockmittel Sozialneid ersetzt.

20.03.2022          Zweifel am Neoliberalismus wächst.
Immer mehr Wissenschaftler weisen nach, dass mit unserem derzeit praktizierten Wirtschaftssystem die große Transformation zur Erreichung der Klimaziele nicht zu schaffen sein wird. Das gilt auch für die dazu notwendige Verminderung des immer weiter gewachsenen Abstands zwischen den Einkommen und Vermögen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Für zwei Ökonomen der Westfälischen Hochschule sind die Ursachen in der dominierenden Volkswirtschaftslehre zu finden, die eine neoliberale Auslegung der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge betreibt. Dieser Neoliberalismus ist eine weltweite Strömung mit den Wurzeln in den 1930-iger Jahren. Die Gesellschaft sollte durch einen wissenschaftlichen Überbau rutschfest gegen sozialistische Ideen werden. Primat hat danach die individuelle Freiheit. Der Staat beschränkt sich dann auf das Vorgeben eines marktwirtschaftlichen Rahmens. Aus dem Marktgeschehen hält er sich raus, da er dort nicht benötigt wird, unfähig ist und nur stört. Nach den beiden Autoren hat inzwischen zwar ein marktkritischer Ordoliberalismus die Notwendigkeit des Staats erkannt, wettbewerbs- und verteilungspolitische Regeln aufzustellen. Doch wurde im Interesse des Wohlstandswachstums der Freiheitsbegriff zu oft als Entscheidungsfreiheit begriffen, die in Verbindung mit Macht zur Unfreiheit und Ausbeutung führt.
 Die Autoren betonen daher, dass sich ihr Kritik gar nicht gegen den Markt selbst richtet, sondern gegen seine Instrumentalisierung zum ziemlich einseitigen Vorteil für Kapitaleigentümer. Das belegen sie mit einer ganzen Reihe von Ergebnissen: Ungebrochene Unternehmermacht durch alle Branchen, Niedriglohn-, prekarisierte, befristete und   Leiharbeit, chronische Arbeitslosigkeit, Armut und die gigantische Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen, und nicht zuletzt die dadurch bewirkte Umweltzerstörung. Die Autoren machen dafür den weltweit noch immer herrschenden Keynesianismus verantwortlich, dessen wirtschaftspolitischen Ansätze die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steuern und bei Bedarf die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben und durch expansive Geldpolitik beleben sollen.  In Deutschland wies das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 der Bundesregierung die Aufgabe zu, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steuern. Die konkreten Ziele waren eine reale Zuwachsrate des Sozialprodukts von 4 %, eine Arbeitslosenquote von unter 0,8 % und eine Inflationsrate von unter 1 %. Grundlage war das Konzept, die volkswirtschaftliche Entwicklung von Konjunkturschwankungen unabhängiger zu machen und einen hohen Beschäftigungsstand zu sichern. Die Autoren kritisieren daher deutlich die Schuldenbremse und das EU-Fiskalpaket. Es habe dazu geführt, dass im Bundeshaushalt jahrelang Milliardenüberschüsse aufgebaut, die öffentliche Infrastruktur einschließlich der Schulen aber sträflich vernachlässigt wurden. Für mich lautet das Ergebnis, dass unsere Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten eine der Mehrheit der Bevölkerung dienende Politik den Interessen der Kapitaleigner untergeordnet hat. Aus welchen Gründen auch immer hat mit dem Argument Wachstum für Wohlstand wichtige demokratische Grundätze vernachlässigt. Die Folge sind die obigen von den Autoren genannten Missstände. Stattdessen sind wir Exportweltmeister und haben weltweit im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Milliardäre. Wir sollten uns daher überlegen, ob unsere inzwischen weitgehend verselbstständigten Volksvertreter durch eine der den Verhältnissen besser angepasste Form der Demokratie ersetzt werden sollte (vergl. mein Thema Demokratie erneuern). 

27.02.2024          Nato, EU und der Ukrainekrieg
Die Verfasser der bisherigen die Wagenknecht-Partei (BdW) negativ beurteilenden KOmmentare haben deren Parteiprogramm wohl nicht gelesen. Die als putinfreundlich kritisierten Inhalte sind jedenfalls dort nicht zu finden. Geben wir dieser Neugründung doch etwas Zeit, vor allem was die dort zwar allgemein gehaltenen doch deutlich erkennbaren sozialen Reformvorhaben betrifft. Ganz unabhängig davon und ihrem Programm treffen allerdings einige der von Herrn Streek in seinem Nibelungen-Artikel der FR aufgezeigten Entwicklungen sehr wohl zu, die überdies für unser Europa Folgen haben müssen. Eine ist die ziemlich totale politische Abhängigkeit Europas von den USA, gefestigt durch die von ihr bestimmte Nato. Für die eher als Feudaldemokratie zu kennzeichnende Weltmacht USA ist die Nato nämlich inzwischen lediglich ein Trittbrett, das übersprungen wird, wenn man es nicht mehr benötigt. Gerade hat das einer ihrer Präsidentenanwärter ganz offen bestätigt. Neben vielen Anzeichen wird auch dadurch deutlich, dass Asien und nicht Europa den künftigen Schwerpunkt der USA-Interessen wird. Und da es schon heute nur zwei die Welt bestimmende Machtblöcke gibt, nämlich die USA und China, sind das Gründe genug, ein wirklich eigenständiges demokratisch strukturiertes Europa zu schaffen. Auch hierin stimme ich Herrn Streek zu. Dieses Europa muss die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Es ist ja zumindest als Kleinformat EU bereits vorhanden – leider mit einer allzu schwachen Kommissionspräsidentin. Nur als eigenständige Kraft wird es Europa vermeiden können, zwischen den beiden Machtzentren zerrieben zu werden. Den Anfang machen könnte ein gemeinsames Angebot, gegebenenfalls unterstützt von Staaten wie Brasilien und Indien, an Rußland zu Verhandlungen, erst einmal über einen Waffenstillstand. Und dazu muss auch ein Herr Selenskyj seinen Teil beitragen, weil es nicht um sein Ego geht, sondern um das Leben der Menschen seines Landes, die endlich wieder in Frieden leben wollen. Gibt es doch inzwischen kaum noch jemand, der glaubt, dass die Ukraine letztlich Russland besiegen wird. Natürlich muss Europa die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Aber nicht diese, sondern Verhandlungen sind der einzige Weg, um einen Frieden zu erreichen und weiteren Tod und Elend zu beenden.

22.01.2023          Was uns Jacinda zu sagen hat
Diese Jacinda Ardern, seit zwei Legislaturperioden Premierministerin von Neuseeland, tritt nicht mehr an. Sie habe nicht mehr genug im Tank für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Immerhin hat sie ihr Land in diesen Jahren trotz vieler Widrigkeiten mutig und anständig geführt, dass damit hohe Anerkennung weltweit erhielt. Ein Journalist beschreibt das ganz richtig so:  Sie hat den Menschen ihres Landes Anstand, Weitblick, Mut und Ehrlichkeit vermittelt. Sie hat damit politisch im besten Sinne gedacht und gehandelt, nämlich für die anderen und nicht aus charakterlichem Defizit allzu vieler Politiker, das sich aus Geld und Machtgier, Arroganz und Zynismus erklärt. Ihnen fehlt es an Würde, Anstand und einer Menge mehr einer Frau Adern und sie lassen ihren Beruf daher so schlecht aussehen  wie kaum jemals zuvor. 

10.01.2023         Die wirkliche Wende schaffen 
Wir stellen fest: Die große Transformation, die unser Land auch für nächste Generationen im wahrsten Wortsinn noch ‚erlebbar‘ macht, benötigt drei Voraussetzungen. 
1. Um die 1,5 % als unumgängliches Ziel zum Erhalt des Lebens der nächsten Generationen zu erreichen, muss jeder Verbrauch bzw. jedes Verbrauchgut und jedes wirtschaftliche Handeln entsprechend seiner Insgsamt-CO2-Verursachung einschließlich seines Recyclings besteuert werden, Ausnahmen für Grundnahrungsmittel, Wohnen,Bildung.
2. Eine der Leistungsfähigkeit der Bürger entsprechende und damit gerechtere Gesetzgebung für Steuern- und Abgaben mit Schwerpunkt auf das untere Drittel unserer Gesellschaft. Sie muss eine Gleichbehandlung aller Einkommen umfassen, einschließlich des Wegfalls der vielen Privilegien, die nahezu ausschließlich die obere Hälfte von uns begünstigen. Dadurch werden nicht nur die gewachsenen Spannungen in unserer Gesellschaft abnehmen, die das Miteinander beeinträchtigen. Es wird auch mehr Geld zur Verfügung stehen für bisher vernachlässigte Bereiche, vor allem Bildung (nicht Ausbildung), Gesundheit, Infrastruktur. Nehmen wir als Beispiel den Niedriglohnbereich, wo unser Land weit oben steht. Während dieses Lohnsegment in Schweden 3,6, in Portugal 4 % und sogar der europäische Durchschnitt (incl. Bulgarien und Rumänien) bei 15 % liegt, sind es bei uns knapp 19 %. Doch die Kaptaleigner sehen eine Änderung als Gefahr, genau wie die Eiführung eines nicht bedingten Bürgergelds. Denn als vom Arbeitslohn absolut abhängig sind Menschen ein manipulierbares Werkzeug, das höheren Gewinnmargen ermöglicht. 
 3. Eine neue Form der demokratischen Verfassung, die unsere veralteten Strukturen ersetzt und den neuen Entwicklungen und den wirklichen Bürgerinteressen entspricht. Immer mehr Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass mit unserem derzeit praktizierten Wirtschaftssystem die von unserer Ampelregierung angekündigte große Transformation zur Erreichung der Klimaziele nicht zu schaffen ist. Denn dieses System folgt noch immer der in den 30igern des letzten Jahrhunderts entwickelten und noch heute dominierenden Volkswirtschaftslehre. Danach soll die Gesellschaft durch einen wissenschaftlichen Überbau rutschfest gegen sozialistische Ideen werden. Primat hat danach die individuelle Freiheit. Der Staat beschränkt sich auf das Vorgeben eines marktwirtschaftlichen Rahmens. Aus dem Marktgeschehen hält er sich raus, da er dort nicht benötigt wird, unfähig ist und nur stört. Heute beschönigend als Neoliberalismus bezeichnet erkennt diese Lehre zwar inzwischen die Notwendigkeit des Staats, wettbewerbs- und verteilungspolitische Regeln aufzustellen. Doch wurde im Interesse des Wohlstandswachstums der Freiheitsbegriff auch von der Politik eher  als Entscheidungsfreiheit begriffen, die in Verbindung mit Macht zur Unfreiheit und Ausbeutung führt. Die Folge waren und sind noch immer ungebrochene Unternehmermacht durch alle Branchen, Niedriglohn-, prekarisierte, befristete und Leiharbeit, Armut und die gigantische Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen – und nicht zuletzt die dadurch entstandene  Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur einschließlich der Schulen und die heue erkennbare Umweltzerstörung.
Als Ergebnis bleibt, dass die uns regierenden ‚alten weißen Frauen und Männer‘, sich so wie zufälllig ihre kleinen aber ergiebigen Pfründen geschaffen haben. Die Folge sind die oben genannten Missstände. Stattdessen sind wir Exportweltmeister und besitzen weltweit im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Milliardäre. Eine Änderung der oben beschriebenen Systematik wird es allerdings ohne eine Reform unserer Demokratie nicht geben. Die Erklärung dafür sind unsere schon erwähnten politischen Repräsentanten. Ihr Verständnis resultiert aus den jahrzehntelangen Erfahrungen, die sie dorthin gebracht haben. Da haben sich stabile Verbindungen entwickelt zu und mit den eigenen Parteien, mit den tausenden von Lobbyisten aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften und den vielen anderen Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen und können. Unseren verantwortlichen Politikern können wir allerdings daraus nicht nur Vorwürfe machen. Sie sind Kinder ihres Zeitalters. Wenn man ihre Jahre tätiger Lebenszeit ins Verhältnis zu dem Zeitraum setzt, in dem sich neue Sozialkulturen entwickeln, wird man ihren Mangel an gedanklicher Flexibilität mit Milde sehen müssen. Angesichts ständig wachsenden Ungleichheit und drohender Klimakrise ändert das aber nichts an der Notwendigkeit, die erstarrten Formen unserer demokratischer Entscheidungsfindung durch eine den Verhältnissen und Interessen aller Bürger besser dienende Form der Demokratie zu ersetzen. Dafür gibt es auch bereits Modelle, wie im Thema ‘Demokratie erneuern’ beschrieben. Leider gibt es im Hinblick auf die notwendigen Reformen nicht nur den berüchtigten Wermutstropfen sondern gleich eine ganze Flasche davon. Es sind die etwa 30 % unserer Bürger, die nach neuen Umfragen noch immer zu der politischen Partei tendieren, die für das Regierungsversagen der letzten Jahrzehnte die größte Verantwortung trägt. Eine Partei, die auch jetzt noch kein Bewusstsein für die großen Probleme unseres Landes zeigt, geschweige denn ein Programm dafür hat.

22.03.2022            Bundeswehr und Demokratieverständnis
1. Kanzler Scholz hat in Anbetracht des Ukraine-Kriegs ein ins Grundgesetz aufzunehmendes Sondervermögen im Umfang von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt. Wer hat das eigentlich ausgerechnet?  Für eine solch riesige Summe hat doch wohl der Steuerzahler das Recht zu erfahren, wie sie sich zusammensetzt und nach welchen Kriterien und in welchen Zeiträumen sie fällig werden soll. Das war angesichts der ernsten Situation der Ukraine so schnell natürlich nicht möglich. Der Hinweis “eine namhafte Summe, die sich im Milliardenbereich bewegen wird” wäre nicht nur klüger sondern vor allem wahrhaftiger gewesen. Für die Ampel, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, ist das ein Zeichen von unprofessionellen Regierungshandeln. Zumindest die Koalitionspartner hätten Herrn Scholz hier in den Arm fallen müssen.
Die Bundeswehr erhält bereits jetzt über 50 Mio Euro jährlich und gilt damit als gut finanziert für einen Staat unserer Größe. Sie ist wohl vor allem seit langem schlecht aufgestellt, weil die beiden vorherigen Vorgängerinnen von Frau Lambrecht schlicht versagt haben, wobei vor allem die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin die Bundeswehr wohl eher über Beraterverträge geführt hat.
2. Im Bundestag stimmt jeder Abgeordnete laut Grundgesetz ausschließlich nach seinem Gewissen ab. Da das Sondervermögen im Grundgesetz Platz finden soll, ist dazu eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Unionsfraktionschef Friedrich Merz bemerkt dazu, er werde nur so viele Abgeordnete zustimmen lassen, wie der Koalition zu dieser Mehrheit fehlten: das heißt, stimmt auch nur ein Abgeordneter dem Antrag nicht zu, fällt der durch. Dieses Demokratieverständnis des Herrn Merz, immerhin Vorsitzender einer Fraktion des Bundestags,, ist für mich keine Überraschung. Es zeigt einmal mehr, dass wir neue Formen der Demokratie dringend benötigen (vergl. zu meinem Thema ‚Demokratie erneuern). 

15.9.2021              Die einzige Chance wahren 
 
Auch wenn Du Deinen SUV nicht lassen, keine höheren Steuern zahlen, auch sonst keine weiteren Veränderungen willst und auch den Lachet gut findest: Dein Gewissen sagt Dir, dass Du nur die Wahl hast, irgendwas jenseits von CDU/CSU, FDP und AfD zu wählen. Denn eine neue Regierung mit CDU wird die für die nächsten Generationen die zum Überleben notwendigen Veränderungen nicht ermöglichen. Dazu sind die Verantwortlichen dieser Partei zu abhängig von den Einflüssen den die Geldmacht vertretenden Wirtschaftsführern. Und Angst vor zu viel Änderung ist aber auch ohne CDU nicht angebracht. Alle Parteien und auch wir Alle stecken so tief in unserer Wohlfühlgesellschaft, dass überhaupt nur kleine Schritte möglich sind, aber die wenigstens in die richtige Richtung und damit auch in eine etwas sozialere Gesellschaft.
In der Talkshow am 12.09. sind die Öffentlichen ihrer Rolle wieder ganz ordentlich gerecht geworden. Die Diskussion der Kandidat*innen war gut arrangiert und moderiert. Von der anschließenden von Frau Will mit drei Parteivertretern und zwei Unabhängigen ausgesuchten Runde läßt sich das allerdings nicht sagen.
Denn wir Wähler wollen doch vor allem zwei Dinge wissen: Welche Ziele hat die Partei, die da vertreten wird und kann ich der Partei und ihren Kandidaten vertrauen. Ersteres läßt sich aus Meinungsumfragen leicht erkennen: Wir Bürger wollen mehrheitlich überzeugende Lösungen für den Schutz des Klimas, Maßnahmen, die eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft verhindern und wir wünschen Investitionen in die Gemeinwirtschaft (Bildung, Gesundheit/Pflege, Infrastruktur). Ein intensives Fragen danach von Frau Will an die Parteivertreter*innen – Fehlanzeige. So hat Herr Laschet hier effektiv nichts zu bieten, denn Sicherheit nach innen und außen haben wir, und eine Art ‚Klimawohlstand‘ klingt in seiner Unbestimmtheit eher nach dem ‚wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass‘. Herr Scholz hat immerhin den Mindestlohn, die Lohninteressen der unteren 30 % und die Sicherheit der Renten im Blick, wenn auch sein Blick aufs Klima verschwimmt. Einzig Frau Baerbock sprach neben dem intensiven Blick aufs Klima auch die fehlende finanzielle Gerechtigkeit an. Das zweite Thema ist das Vertrauen, das wir den Vertretern der jeweiligen Partei entgegenbringen wollen. Danach hätte Frau Will fragen sollen. Denn wichtig ist dafür, ob sie uneigennützig arbeiten. Eine Partei, in der zu viel und zu oft nicht Interessen der Bürger, sondern Eigeninteressen die politischen Entscheidungen beeinflussen, ist nicht vertrauenswürdig. Es gilt besonders für alle ihre politisch einflussreichen Vertreter. Und bei der Eigennützigkeit sind CDU/CDU absolute Spitzenreiter in der jüngsten (Beispiel Corona) wie in der ferneren Vergangenheit. Es gleicht daher einem Schuss in den Ofen, ausgerechnet Herrn Spahn in diese Runde zu holen, der schon mehrere anrüchige Affairen hinter sich und noch zu erwarten hat. Seine Herrn Scholz angelasteten Fehler und Versäumnisse, ob richtig oder nicht, betrafen sämtlich dessen Beruf. Die Vorwürfe an Spahns Parteimitglieder und ihn selbst betreffen aber finanzielle Vorteilsnahmen jeweils für sich selbst aufgrund ihrer politischen Stellung. Kein Wort dazu von Frau Will, nicht einmal eine Unterbrechung des Redeflusses des Herrn Spahn.

04.10.2021          Jens Spahns schlechter Charakter
Die CDU will sich nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 neu aufstellen und dazu auch ihr Führungspersonal erneuern. Dazu zählt sich auch der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn. Er arbeitete vielleicht nicht besser oder schlechter als seine Kolleg:innen. Doch sollten die Bürger, und dazu gehören auch die CDU-Wähler, von einem verantwortlichen Politiker auch einen anständigen Charakter erwarten. Und der fehlt Herrn Spahn leider, wie seine ‚Affairen‘ zeigen.  So war er ab 2006 an der Firma Politas beteiligt, einer Lobbyagentur für Pharmaunternehmen. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Und dann recherchierte der Spiegel 2010 eine ziemlich miese Geschichte: Es gab einen Herrn Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dessen Arbeit war in der Fachwelt unbestritten, zumal es ihm als er einem der wenigen Führungskräfte im Gesundheitsbereich gelungen war, der Pharmalobby ein wenig entgegenzuhalten. Als Initiator einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gelang es Herrn Spahn, diesen Mann 2010 aus dem Amt zu drängen. Zusätzlich haben erst im letzten Jahr mehrere seriöse Zeitungen Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, die kaum Vertrauen erwecken. Damit meine ich nicht die für angeblich über € 2 Mio mit seinem Ehepartner gekaufte denkmalgeschützte Villa oder die von seinen Berliner Wohnungen, die er für knapp 1 Mio gekauft und nach wenigen Jahren für € 1,6 weiterverkauft hat. Allerdings hat er ausgerechnet den Verkäufer dieser Wohnung zum Chef eines mehrheitlich dem Gesundheitsministerium unterstehenden Unternehmens gemacht und das mit einem gegenüber dessen Vorgänger wohl mehr als verdoppelten Jahresgehalt (€ 300 Ts.). So etwas verbreitet sogar den Geruch von Korruption. Und dann wird das Bundesgesundheitsministerium gerade von mehreren Klagen in zigfacher Millionenhöhe auf Schadensersatz für Corona-Masken überzogen. Der Spiegel berichtete dazu von einem Telefonat des Herrn Spahn mit einer Frau Tandler über die Fa. EMIX, die bekanntlich für mehrere hundert Millionen Euro Aufträge zur Lieferung von Schutzmasken vom Gesundheitsministerium erhielt. Ist es schon merkwürdig, dass sich hier ein Minister persönlich einschaltet, so ist es doch bemerkenswert, dass es sich bei Frau Tandler um die Tochter von Gerold Tandler handelt, einem mehrmaligen CSU-Minister in Bayern, der in der bekannten Zwick-Affäre auch schon vor Gericht stand. Und mehr als anrüchig: Das Telefonat wurde von Frau Hohlmeier vermittelt, Tochter des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Nachtigall, ick hör Dir Trapsen, würde der Berliner sagen.
Wir brauchen seriöse und vertrauensvolle Staatsdiener, wenn unsere Demokratie noch etwas wert sein soll. Diese eigentlich selbstverständlichen Kriterien erfüllt Herr Spahn nicht. 

5.11.2021           Warum Friedrich Merz uns nicht regieren sollte
Auch In vier Jahren werden CDU/CSU wieder zur Wahl antreten und möglicherweise mit einer Mehrheit den Kanzler stellen. Wer sich dort in den nächsten Wochen um den Parteivorsitz bewirbt, könnte also einmal Kanzler werden und sollte daher für uns alle wählbar sein. Zu den Eigenschaften für dieses Amt gehört, dass der Kandidat den Zusammenhalt aller Bürger*sichern und den Gemeinnutz vor die eigenen finanziellen Vorteile stellen. Der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn, der aufgrund seiner zahlreichen anrüchigen bis 2006 zurückreichenden  Geschäfte das notwendige Vertrauen nicht verdient hat, zog glücklicherweise seine Kandidatur zurück. Es bleibt Friedrich Merz , einer der bestvernetzten Wirtschaftsberater und Politiker unseres Landes. Bis 2020 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats des deutschen Ablegers von Blackrock, dem größten Geldverwalter weltweit. Der hält  allein in Deutschland Anteile an allen größten Aktiengesellschaften. Zusätzlich verfügt Blackrock mit Aladin über das weltweit größte digitale Informationszentrum und wird von Regierungen, Zentralbanken und sogar der EU in Finanzfragen um Rat gefragt. Die politischen Karrieren vieler ehemaliger Blackrock Führungskräfte lassen nun erkennen, dass ihre dort angeeignete Mentalität bleibt, nämlich die wirtschaftlich höchstmögliche finanzielle Rendite zu erzielen. Politisch ist Merz ist noch immer Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, dem sicher einflussreichsten Lobbyverband der deutschen Wirtschaft. Dieses Lebens- und Berufsbild sollten ihn für das Amt eines deutschen Bundeskanzlers disqualifizieren. Es kommt hinzu, dass er Umweltverbände zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft erklärt und schon mehrfach gefordert hat, insbesondere die sozialen Leistungen des Staats zu überprüfen. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die politischen und sozialen Belange der Bürger nur zweite oder gar dritte Priorität genießen. Da er keinen Blick hat für die überlebensnotwendigen Veränderungen der Wirtschaft, würde die Noch-Volkspartei CDU bleiben, wozu sie sich entwickelt hat: Eine Partei für die Konsumgesellschaft. Das Fazit daraus wäre ebenso deutlich:: Die uns Bürgern und unseren Nachkommen verpflichtete Demokratie würde zu Oligarchie (am 30.11. als Leserbrief in der Frankfurter Rundschau). 

22.12.2021         Russland und die NATO
Es gilt, nach Möglichkeiten für einem dauerhaften Frieden mit Russland zu suchen, den wir uns in der EU dringend wünschen und benötigen. Denn auch immer mehr Waffen der Nato bringen ihn nicht. Insofern sollte unsere neue Verteidigungsministerin nicht nur von diplomatischen Lösungen und glaubhafter Abschreckung, sondern auch vom Wunsch nach Frieden sprechen. Und die Forderung des US-Generals Wolters, die Nato sollte auch Soldaten in Rumänien und Bulgarien stationieren, kann man nur als dumm oder Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie verstehen. Ein Glück, dass gerade ein Interview erschien, dass der vorzügliche Journalist Widmann mit dem mehrfach ausgezeichneten Prof. Münkler führte (Frankfurter Rundschau 22.12.2022), der ihm richtige Antworten auf gute Fragen gab. Nach Münkler sollte eine kluge Außenpolitik die Lage auch mit den Augen des vermeintlichen Gegners sehen. Was nun Russland betrifft ist es wichtig zu wissen, dass bereits 1997 in einem offenen Schreiben an die US-Regierung 40 angesehene US-Politiker und Wissenschaftler vor einer zusätzlichen Osterweiterung der Nato gewarnt hatten mit der Begründung, dass Russland dies als Affront und im Widerspruch zu den Vereinbarungen nach dem Weltkrieg betrachten und darauf reagieren werde. Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sinne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des Partnerschaft-für-den-Frieden-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und Nato und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen. Das könnte auch heute noch ein Weg sein. Und wir sollten uns erinnern, dass Russland in den Verhandlungen 1990 in Sachen Wiedervereinigung Deutschlands sehr deutlich wurde. So hinterließ der US-Diplomat Baker unserem damaligen Kanzler Kohl für dessen anstehenden Besuch im Kreml einen Brief, in dem er sein Gespräch mit Gorbatschow beschrieb. Auf eine entsprechende Frage habe dieser geantwortet: ‚Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.‘ Und wo finden wir jetzt die Antworten Russlands auf die inzwischen zahlreichen Aufnahmen von Oststaaten in die Nato: In Georgien, im Donezk und der Krim. Und nach der Annexion der Krim richtig zu handeln habe der Westen nach Prof. Münkler versäumt. Da sofort deutlich war, dass Russland dieses Gebiet nicht wieder hergeben würde, wäre seine Anerkennung eine Möglichkeit gewesen, als Gegenleistung den Rückzug Russlands aus dem Donezk zu erreichen. Nebenbei: Einen nahezu gleichen Vorschlag hatte ich im Dezember 2018 in einem Leserbrief gemacht. Die Lage droht inzwischen, weiter zu eskalieren, wenn wie nicht bereit sind dazuzulernen. Prof. Münkler ist sicher kein Russlandfreund, aber seine Sicht der derzeitigen Lage ist einfach nur korrekt. Unsere neue Regierung sollte daher die Chance wahrnehmen, auf eine Vereinbarung der Nato, zumindest aber der EU mit Russland zu dringen. Immerhin bietet derzeit Russland mit seinen Vorschlägen die Möglichkeit, die EU-Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu verhandeln. Und das darf nicht an Hartlinern wie dem derzeitigen Nato-Generalsekretär scheitern. Schon jetzt ist es für die EU ein Armutszeugnis, dass Russland seine Vorschläge ausschließlich an die USA richtet.

24.12.2021         Willy-Brandt-Kreis-Verein fordert Dialog mit Russland 
In einer gerade veröffentlichten Erklärung kritisiert der Willy-Brandt-Kreis-Verein (vergl. zum Thema Sonstiges), dem auch viele ehemals Prominente aus der SPD angehören, die vielen Stimmen im Westen, die zwar die jüngsten russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien zurückweisen und  auch nicht auf die ebenfalls vorgeschlagenen künftigen Rüstungskontrollregelungen eingehen, selbst aber keine eigenen Vorschläge machen. Stattdessen bestehen der Verein auf Verhandlungen mit Russland auf der Basis eigener Vorschläge. Und zitiert Willy  Brand aus dem Jahr 1971:  ‘Krieg ist nicht mehr die ultima ratio sondern die ultima irratio’. 

 12.12.2021          Verfassungswidriges Erbschaftsteuergesetz 
Nach einer Untersuchung der NGO Finanzwende zahlten 2019 zahlten Erben und Beschenkte bei einem Volumen von über 20 Millionen Euro im Schnitt einen deutlich niedrigeren Steuersatz als Menschen, die geringere Vermögen erhielten. Die 127 größten Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 12 Milliarden Euro wurden mit weniger als einem Prozent besteuert, während bei vielen kleineren Erbschaften ein Satz von 30 Prozent anfiel. Diese Ungerechtigkeiten haben oberste Gerichte wiederholt als verfassungswidrig erklärt. In einem Urteil aus dem Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das damalige Erbschaftsteuergesetz gleichheits- und damit verfassungswidrig war. Ein wesentlicher Grund dafür war die 1992 eingeführte, vom aktuellen Wert abweichende Bewertung von Betriebsvermögen. Nach einer Reform wurden Betriebsvermögen zwar nach ihrem aktuellen Wert bewertet, zugleich wurde aber ein unbegrenzter Verschonungsabschlag eingeführt. Dieser sorgte dafür, dass Betriebsvermögen komplett steuerfrei bleiben, wenn die Summe der Löhne in den folgenden sieben Jahren etwa konstant gehalten wurde. Nach einer erneuten Ermahnung durch das Bundesverfassungsgerichts 1914 erfolgte 2016 wurde zwar eine Obergrenze von 90 Millionen Euro für die steuerliche Begünstigung eingeführt, es gab aber wieder mehrere Ausnahmen und Erleichterungen, inklusive einer kompletten Ausnahme dieser Obergrenze unter bestimmten Umständen. Der Bundesfinanzhof entschied dann 1917, dass die Sicht von Finanzämtern nicht richtig sei, den Besitz von Wohnimmobilien ab einem Bestand von 300 Wohnungen pauschal als Betriebsvermögen zu klassifizieren. Diese Regelung führt nämlich unter anderem dazu, dass auf das Erbe eines Mietshauses mit fünf Wohnungen Steuern gezahlt werden müssen. Erbt jemand aber 3.000 Wohnungen, dann gilt das als “Wohnungsunternehmen” und es werden keine Steuern fällig. Das kann nicht grundgesetzkonform sein. 

03.9.2021      Dank an unsere Justiz
Unser Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom April 2021 das Klimaschutzgesetz (KSG) der Koalition für verfassungswidrig erklärt. – eine echte Überraschung für Viele. Denn in Artikel 20a unseres Grundgesetzes (GG) heißt es zwar ‚Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen‘. Doch dass unser höchstes Gericht darin eine verfassungsmäßige Pflicht des Staates zur zügigen Erreichung von Klimaneutralität sieht, war nur von Optimisten erwartet worden. Je weiter der Klimawandel voranschreite, desto mehr rechtfertigt dies nach dem Urteil ein Klimaschutzgebot, das selbst ja kein individuelles Grundrecht ist, Eingriffe in Grundrechte und setzt der Politik wichtige Grenzen, deren Einhaltung auch der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. 
 Folgerichtig, so das Gericht, muss die Bundesregierung ihr mangelhaftes Gesetz grundlegend überarbeiten, damit das Recht der jungen Generation auf eine lebenswerte Zukunft ausreichend geschützt werde. Für mich ebenso folgerichtig ist es, dass Kanzlerkandidat Lachet als Repräsentant des CDU-Parteiprogramms für die Bundestagswahl bisher noch nicht einen Satz zu diesem so wichtigen Thema gesagt hat. 

02.9.2021        Europas Zukunft schaffen
Ist die EU, und das ist nun einmal heute unser Europa, gut aufgestellt, um seine Kultur, seinen Wohlstand und seine weltweiten Aufgaben für Frieden, Soziales und den Klimawandel zu meistern? Wer sich mit Politik beschäftigt, wird das verneinen. Wo liegen die Probleme? Einmal in der Ohnmacht des Parlaments, das dringend wie in einem föderalen demokratischen Staat organisiert werden muss. Eine durch Wahlen der Bürger in den einzelnen EU-Staaten sollte ein gewähltes Parlament eine Regierung bilden, die als Executive ihm allein verantwortlich ist. Wie heute unseren Bundesländern verbleiben den einzelnen Mitgliedsstaaten alle Rechte, die in einer neuen EU-Verfassung nicht der EU-Regierung zustehen. Das ist zwar alles noch Zukunftsmusik, muss aber entwickelt werden, um Europa zu einem der Schwergewichte weltweit werden zu lassen. Ob Wirtschaft, Soziales oder Kultur. Die Art und Weise ihrer Entwicklung weltweit werden die künftigen politischen Schwergewichte bestimmen. Und dazu wird nur ein einiges Europa gehören können – auch wenn ein Exportweltmeister vielleicht noch anders denkt. 
 Die Welt entwickelt sich rasant, man denke nur an China. Aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts wird diese Entwicklung in Europa noch dauern. Wie hier die Auseinandersetzungen in rechtlichen (Ungarn, Polen) und finanziellen Fragen zeigen, sind Zwischenlösungen daher notwendig, um hier zumindest Zeichen zu setzen, die eine Weiterentwicklung ermöglichen. So könnte sich eine informelle Gruppe von sicher etwa sieben EU-Mitgliedern bilden, die eigene Maßnahmen durchführt, ohne gegen formales EU-Recht zu verstoßen, die aber einer Mehrheitsmeinung entsprechen und Zeichen setzen. Die EU ist eigentlich schon zu groß, da die Wirtschaft bisher auch dort zu viel Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen hatte. Es kann aber nicht sein, dass einzelne EU-Mitglieder richtige Entscheidungen und politische Maßnahmen verhindern. Europa muss versuchen, handlungsfähiger zu sein und als gleichwertiger Partner ernst genommen zu werden. 

 26.9.2021         Der Verkehrsminister als Betrüger 
 
Im April 1921hat das Bundesverwaltungsgericht Herrn Scheuers Bundesverkehrsministerium (BVM) verurteilt, der Deutschen Umwelthilfe (eine renommierte NGO) nach fünfeinhalb jährigen Rechtsstreit Akteneinsicht in brisante Vorgänge um VW zu gewähren.
1. VW hatte 2015 dem BVM zugesagt, falsche CO2-Angaben für rund 800.000 Fahrzeuge binnen zwei Wochen zu korrigieren. Nach einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des BVM  und dem Kraftfahrzeugbundesamt zog VW seine Selbstanzeige zurück. In seinem Protokoll nimmt das BVM „zustimmend zur Kenntnis“, dass VW „entgegen ersten Darstellungen“ seinen CO-Angaben doch keine „schärferen Vorschriften“ zugrunde legt.
2.  Abschaltvorrichtungen von Opel Modellen äußerte. Das BVM hielt dieses Gutachten zurück. Es hätte die Klageaussichten von Fahrzeughaltern gegen verschiedene Autohersteller erheblich verbessert. Dieser Mangel an Transparenz in einer derart wichtigen Sache hätte allein schon zum Rücktritt des Ministers führen müssen 

24.9.2021           Wohnungsausverkauf
Deutsche Wohnungskonzerne wie ‚Vanovia‘ und ‚Deutsche Wohnen‘ beherrschen inzwischen nicht nur hier den Wohnungsmarkt. Sie verdienen prächtig dabei. Die Kehrseite der Medaille ist, dass durch den ständigen Anstieg der Mieten die Wohnungen gerade für die Menschen, die schon 30 % und mehr ihres Einkommens als Miete ausgeben müssen, existenzielle Sorgen stehen lassen. Hier müsste der Staat aus ganz einfach sozialen Gründen handeln. Denn neben dem Existenzminimum, für das ein Grundeinkommen eigentlich die richtige Lösung wäre, ist das Dach über dem Kopf das Wichtigste, was der Staat für alle Bürger vorzuhalten hat. Nur so kann er der Gemeinschaft dienen. Denn (bezahlbares) Wohnen für Alle ist ein Grundrecht. Und unser Staat hat dazu auch verschiedene Möglichkeiten (vergl. Tagebuch 11.9.2021 Kurzgeschichte Wohnungsnot) bis hin zur Enteignung von Grund und Boden oder ganzen Wohnungskonzernen.   

18.7.2021            Das Problem mit der Staatsanwaltschaft 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem gerade vorgelegten Rechtsstaatsbericht gerügt, dass in unserer Republik die Justizminister der Länder noch immer ihren Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen dürfen; das sei ein Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörden. Dabei denke ich an die lapidare Zurückweisung meiner Anzeige gegen den Vorstand von Rheinmetall wegen Beihilfe zum Mord (sh. Stichwort unter der Rubrik Frieden/gegen Waffen) durch den Generalstaatsanwalt von Nordrhein Westfalen (‘sehe keinen Grund für die Aufnahme von Ermittlungen’). Ob hier nicht der sogenannte vorauseilendem Gehorsam spricht. Schließlich richtet sich meine Anzeige gegen den Vorstand eines riesigen dort beheimateten Unternehmens.

04.01.2021            Das Verantwortungseigentum 
Der Begriff ist seit längerem Gegenstand der wirtschaftspolitischen Diskussion. Für diese Idee hat sich die „Stiftung Verantwortungseigentum“ 2019 gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Unternehmen und Initiativen aus verschiedenen Branchen. Die Stiftung verfolgt das Ziel, Rechtsformen zu etablieren, die Unternehmen in „Verantwortungseigentum“ überführen können und hat einen Gesetzentwurf „für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum“ entworfen. Die Stiftung versteht unter einem Unternehmen in Verantwortungseigentum eine Unternehmensform, die ähnlich wie bei Familienunternehmen aufgestellt ist, aber das Unternehmen nicht an genetisch Verwandte weitergibt sondern an „Werte- und Fähigkeitenverwandte“. Damit werde die langfristig unabhängige Unternehmensführung durch treuhänderische EigentümerInnen sowie ein konsequenter Fokus auf den von den jeweiligen VerantwortungseigentümerInnen zu definierenden Unternehmenszweck fester Bestandteil der Unternehmensverfassung. Zentraler Aspekt des Verantwortungseigentums sei, dass Gewinne und Vermögen weitestgehend für die Unternehmensentwicklung gebunden blieben, um die Selbstständigkeit des Unternehmens langfristig zu erhalten. Ein rechtlich verankertes „AssetLock” ermögliche eine glaubhafte Vermögensbindung. Sein Eigentum darf jeder nach Belieben verkaufen, verschenken, verschwenden. Das gilt auch für Eigentum an Unternehmen. Die neue Form des Unternehmenseigentums könnte zu nachhaltigerem Wirtschaften anhalten, denn unsere Gesellschaft steht vor großen ökologischen und sozialen Herausforderungen. Sie können nicht vom Staat allein gelöst werden, vielmehr muss die Wirtschaft Teil der Lösung sein. Damit könnten sich auch unsere Vorstellungen von Unternehmen verändern. Wachstum im Dienst des „Shareholder value“ wird trotz begrenzter natürlicher Ressourcen noch immer offensiv gelebt. Wissenschaftler u. a. an den Universitäten in Kopenhagen, Wien, Mailand und Oxford fragen heute kritisch nach der Bedeutung von Eigentum, Wachstum und Verantwortung für die Zukunft des Unternehmens. So verfolgt die Royal Society seit 2018 ein Forschungsprojekt zur „Future of the Corporation“. Unternehmen wie Bosch, Alnatura, Elobau, Dr. Hauschka, aber auch die Suchmaschine Ecosia werden in „Verantwortungseigentum“ gehalten. In anderen Ländern finden sich noch mehr vergleichbare Unternehmen, z.B. in Dänemark die Brauerei Carlsberg und das Pharma-Unternehmen Novo Nordisk, in der Schweiz Unternehmen wie Rolex und Victorinox. Verantwortungseigentümer verstehen sich als Treuhänder des Unternehmens. Sie haben die Kontrolle über das Unternehmen, können also Entscheidungen zur Unternehmensstrategie und zur Einstellung von Mitarbeitern treffen. Aber der Vermögenswert bleibt im Unternehmen gebunden und dient langfristig seinem Zweck. Mit den Einnahmen werden die laufenden Kosten gedeckt, z.B. die Gehälter der Mitarbeiter und der „Verantwortungseigentümer“ und Steuern bezahlt. Gewinne werden reinvestiert, nicht aber an die Eigentümer zur privaten Vermögensbildung ausgeschüttet. Wird das Unternehmen aufgegeben, geht der Erlös nicht an die „Verantwortungseigentümer“, sondern wird reinvestiert oder gespendet. Das Unternehmen könnte zwar im Krisenfall Geschäftsbereiche verkaufen – aber der Erlös geht nicht an die Anteilseigner, sondern bleibt dem Unternehmen erhalten. Die Kontrollrechte über das Unternehmen werden weder verkauft noch vererbt, sondern an andere fähige Verantwortungseigentümer weitergegeben. So bleibt die Selbständigkeit des Unternehmens dauerhaft erhalten.  

28.9.2021             Das Dilemma der Linken
Diese Partei vertritt die wohl striktesten sozialen Forderungen aller unserer Parteien. Ihr Potenzial lieg für mich bei mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen. Warum hat es dann 2021 nicht einmal gereicht, die Fünfprozenthürde zu knacken? Das hat vor allem zwei auf der Hand liegende Gründe: Zum einen gibt die Partei kein einheitliches Bild ab, wie das Beispiel der unterschiedlichen Abstimmung beim Parlamentsbeschluss über die Rücktransporte und die unterschiedlichen Kommentare von Mandatsträgern zeigt. Dazu gehört auch, dass Parteien Persönlichkeiten voranstellen sollten, weil zu viel Wähler mehr Wert auf die Kandidaten als auf die Parteiprogramme legen. Und da gibt es bei den Linken  zwei, die nicht nur in der eigenen Partei und das seit vielen Jahren als  kompetent und argumentationsstark geradezu beliebt sind: Doch Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht spielen in der eigenen Partei keine Rolle mehr. Und das hatte Folgen. Diese Entwicklung war dann zum anderen wohl auch der Auslöser für viele Wähler mit Sympathien für links, die Grünen oder SPD zu wählen, ein Wahlforscher schätzt ihre Wanderung allein zur SPD auf 1,2 Millionen Stimmen. Die Entwicklung der Partei ähnelt daher der CDU, sie muss sich neu strukturieren, wozu auch eine Straffung und Verdeutlichung ihres Programms gehört. Das enthält zwar Vieles doch es fehlt die Geschlossenheit von Maßnahmen, die der zunehmenden finanziellen Spaltung der Gesellschaft Einhalt gebietet. So soll beispielsweise über das Grundeinkommens (BGE) erst nächstens abgestimmt werden. Schade für eine Partei, in der eine Frau Wagenknecht die für mich besten, weil auch in unserer Gesellschaft machbaren Formen eine sozialen Marktwirtschaft entwickelt hat (Reichtum ohne Gier, Seiten 297 ff.).

27.9.2021              Die Wahl der Qual
 
Die Bundestagswahl brachte mir einige Erkenntnisse:
Zum Ersten wurden die Leitfiguren als Persönlichkeiten gewählt, während die von ihnen vertretenen jeweiligen Parteiprogramme in den Hintergrund traten. Das läßt sich belegen. Von den drei Kanzlerkandidaten hatte Frau Baerbock mit vernünftigen Klimazielen und einem überzeugenden Auftreten die Spitze erreicht, fiel aber unter Mitnahme ihrer Partei aufgrund formaler Fehler (Lebenslauf, verspätete Einkünfteangaben) auf den letzten Platz. Grund: Das intensive Feuer ihr nicht gewogenen Medien. Herr Laschet, Anführer der bisher regierenden Partei, hatte wegen seines äußerst schwachen Auftretens (kaum Argumente, Märchenonkel) und der unterschwelligen Gegnerschaft der CSU schon von Beginn einen schweren Stand. Herr Scholz, der mit seiner Partei schon im Keller verschwunden war, wurde dann trotz bescheidener Argumente vor allem aufgrund seines staatstragenden Auftretens für Viele die beste der drei möglichen Alternativen.
Zum Zweiten: Der Wahlkampf fand in erheblichem Umfang im öffentlich-rechtlichen Fernsehen statt. Die wesentlichen Inhalte und Unterschiede der Parteiprogramme wurden dort von den Moderator*innen gesteuert, dabei aber dabei kaum inhaltlich diskutiert und bewertet.
Zum Dritten: Zu viele Wähler*innen haben zu wenig Interesse an Politik und daher ein zu geringes Wissen über das, was politische Verantwortung für unsere Gesellschaft bedeutet. Sie sind daher auch bei Wahlen anfällig für den  heute viele Entscheidungen beeinflussenden Personenkult 

12.04.2022          Das Dilemma unserer Regierung
Ein wenig mehr Professionalität wäre unserer Ampelregierung zu wünschen. Da vergibt der Kanzler an die Bundeswehr 100 Mrd. Euro ohne Parlament, fachlichen Rat und ohne wofür und wann. Da will er partout eine Impfpflicht und bekommt sie nicht einmal in der eigenen Mannschaft durch. Da will er keine schweren Waffen für die Ukraine und muß das jetzt wohl doch genehmigen. Da läßt er seinen Umwelt- und Wirtschaftsminister ohne Anhörung des zuständigen Haushaltsausschusses schon die Aufträge zum Bau eigener Flüssiggas(LNG)-Terminals vergeben, eine umweltschädlichere als nahezu jede andere Energiequelle. LNG wird zudem erst 2025 nutzbar sein, wenn die Energieknappheit mit den Ergebnissen eines ganzen Bündels umweltverträglicher Maßnahmen bereits kein Thema mehr ist. Die Experten des anerkannten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) halten es für daher für richtig, keine eigenen LNG-Terminals zu bauen aufgrund der langen Bauzeiten und des stark rückläufigen Erdgasbedarfs. Die Ausweitung der Lieferungen aus Ländern wie Niederlanden und Norwegen über bereits vorhandene Terminals zusammen mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen könnten die nächsten Jahre überbrücken. Es ist schon schlimm genug, dass Herr Habeck ausgerechnet den Despoten von Katar in devoter Haltung um mehr Öl bittet. Unsere aufgrund vernünftiger Vorsätze gewählten Volksvertreter verspielen ihr Vertrauen, wenn sie wichtige ihrer Grundsätze in die Tonne treten- Wir wissen außerdem, dass die angesagte große Transformation nicht mit dem Erhalt von Wirtschaft und Konsum wie bisher, sondern mit Sparen und der Aufarbeitung des ungestört weiter gehenden Absackens des unteren Drittels unserer Bürger beginnen muss. Statt ständiger Flickarbeit durch immer wieder kleine Kindergeld-, Bafög-, Renten- und Hartz IV-Erhöhungen kann nur die Einführung eines Grundeinkommen die entscheidende Maßnahme bedeuten, diesem Drittel die Existenzangst zu nehmen. Hat das nicht vor zwei Jahren sogar die Mehrheit des Grünen-Parteitags gefordert? 

 30.08.2023            Ungebremster Flächenfraß
Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. So wurde allein Im Jahr 2017 täglich eine Fläche von rund 58 Hektar neu ausgewiesen – meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 82 Fußballfeldern. Und daran hat sich bisher praktisch nichts geändert. Ökologisch wertvolle Flächen werden weiter in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet

 07.07.2021                 Das Klima und der Flächenverbrauch 
 
Vielen von uns ist durch die schweren Unwetterschäden mit hunderten Toten und Milliardenkosten klar geworden, dass diese Ereignisse auch mit dem fortschreitenden Klimawandel zu tun haben. Daher sollten wir überlegen, inwieweit die immense Versiegelung des Bodens dazu beiträgt. Jeder Boden nimmt je nach seiner Beschaffenheit eine begrenzte Menge an Regenwasser auf. Ist er versiegelt, läuft das Wasser darüber weg  und sucht sich einen Weg abwärts. Jeden Tag werden hierzulande 25 Hektar Boden versiegelt. Schaue jeder in seine Nachbarschaft. Überall werden neue Gewerbe- Büro- und Wohngebiete nebst den dazugehörigen Straßen ausgewiesen, neue Autobahnen gebaut oder erweitert. Fahrt nur mal die auf jeweils drei Spuren ausgebaute A3 von Frankfurt nach Nürnberg. Ich möchte wissen wieviel tausend Hektar Wald allein hier geopfert wurden. Ähnliches gilt für das Acker- und Wiesenland, das immer möglichst nahe einer Autobahn überbaut wird, so allein 25 Hektar an der A45 in Wölfersheim für REWE, einen der größten Lebensmittelkonzerne, und nur, weil man zwei Lager zusammenlegen und technisch aufrüsten will, und die Autobahn gleich nebenan hat. Einziger Vorteil: Geschäftsführung und Eigner verdienen noch etwas mehr. Diese Liste kann mehrere Seiten füllen. Und das Alles nur, weil den Bürgern verantwortliche Politiker eigene, wahltaktische oder gewerbesteuerliche Interessen den Aufgaben vorziehen, die sie den Bürgern schuldig sind. Scheinheiliges Argument: Es mehre den Wohlstand der Bürger. Vom Klimaschutz reden und an die eigenen Interessen denken. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger den Politikern nicht mehr vertrauen. 

  01.04.2022               Gibt es genug Bauland ? 
Vielleicht gibt es ja doch ausreichend Platz für neue Wohnungen, von denen die Ampel jährlich 400.000, davon 100.000 öffentlich gefördert, bauen lassen will. Das hat jedenfalls das Leibnitz Institut zusammen mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft gerade im Auftrag des Bundesbauministeriums herausgefunden. Dafür ständen sowohl in Ballungsgebieten aber auch auf dem Land insgesamt 53.000 Hektar Baufläche zur Verfügung, die mit 2 Millionen und selbst bei konservativer Rechnung mit 900.000 Wohnungen kurzfristig bebaubar seien. Für die Bauministerin ein klares Zeichen, dass sich die von der Koalition hier gesetzten Ziele ohne zusätzlichen Flächenverbrauch erreichen lassen. Für mich reichen allerdings 25 % Sozialwohnungen nicht aus in Anbetracht der Nachfrage.
Das könnte höchstens ausreichen, wenn mindestens die Hälfte der Neubauten für Wohnungsbau-genossenschaften in öffentlicher Hand und mit den entsprechenden Auflagen reserviert würde, für die bekanntlich die Gewinnmaximierung nicht das Hauptkriterium ist.  

31.07.2022             Leben und Wirtschaft neu denken
Mein geistiger Mentor Erich Fromm (vergl. unter Thema ‚Und Mehr‘ lässt in seinem Buch ‚Wege aus einer kranken Gesellschaft‘ eine ganze Anzahl von Soziologen zu Wort kommen, die sich schon vor hundert Jahren mit den Problemen unserer heutigen Gesellschaft beschäftigt haben. So sieht E. H. Tawney in seinem Werk ‚The Aquisitive Society‘ (1920, S. 183 f.) als einzigen Ausweg aus der Krise der modernen Gesellschaft eine Änderung unserer moralischen Werte: „Wir müssen der wirtschaftlichen Tätigkeit selbst den ihr zukommenden Platz als Diener und nicht als Herr der Gesellschaft zuweisen. Unsere Zivilisation wird nicht….dadurch belastet, dass das Industrieprodukt schlecht verteilt ist, oder dass Unternehmen tyrannisch gleitet werden oder dass die Arbeit im Werk durch ….Arbeitskämpfe unterbrochen wird. Es kommt daher, dass die Industrie inzwischen selbst eine absolut vorherrschende Position unter allen menschlichen Interessengebieten besitzt, eine Position, die keine Einzelinteressen und am allerwenigsten die Beschaffung menschlicher Existenzmittel einzunehmen vermag…… Die Gesellschaft muss ihre Wertskala neu ordnen und die wirtschaftlichen Interessen als ein Element im Leben und nicht als das Leben selbst betrachten. Sie muss ihre Mitlieder dazu bringen, darauf zu verzichten, jede Gelegenheit wahrzunehmen, Gewinne zu erzielen, die ihnen ohne entsprechende Arbeitsleistung zufallen, weil der Kampf darum die ganze Gesellschaft im Fieber hält. Sie muss die Industrie so organisieren, dass die wirtschaftliche Tätigkeit wieder Mittel zum Zweck wird, indem man sie den sozialen Aufgaben, denen sie zu dienen hat, unterordnet.“ Da ist E. H. Tawney mit seiner Analyse eine kaum zu toppende Aktualität unserer heutigen Probleme gelungen. 

15.06.2022          Hemmschuh FDP 
Kürzlich hat der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darüber diskutiert, wie die Mobilitätswende in Deutschland vorangebracht werden kann. Das Ergebnis kann ich nur als miserabel und eine Blamage für den Verkehrsminister bezeichnen. Er lehnt ab, die Besteuerung von Dienstwagen zu ändern und ebenso, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, obwohl eine Mehrheit der Deutschen längst dafür ist. Der Minister lehnt auch den generellen Aus- und Neubau von Autobahnen ab und beharrt beispielsweise auf dem Ausbau der A20.  Er kann oder eher will nicht begreifen,  dass der notwendige Transformationsprozess eine Verkehrspolitik, benötigt, die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt stellt. Partei- und Klientelinteressen sind für ihn wichtiger als das Allgemeinwohl. Das erfordert nämlich jetzt Maßnahmen, die Menschen ermöglicht, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein zu können – sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Dafür muss die bestehende Infrastruktur besser erhalten werden, der Bahnverkehr ausgebaut und Güter auf die Schiene verlagert werden. Bei allen Planungen von Verkehrsnetzen und Infrastrukturprojekten müssen zudem Klimanutzen und die Belange des Naturschutzes Vorfahrt haben. Neue Autobahnen und Fernstraßen gehören nicht dazu, zumal sie erfahrungsgemäß mehr Verkehr anziehen. Übrigens haben wir bereits das beste Fernstraßennetz der Welt. Wissings Antworten sind im Übrigen typisch für die ständigen Verhinderungsversuche der FDP, die vernünftige Politik der Ampelregierung zu torpedieren. So lehnt sie den Vorschlag des Landwirtschaftsministers für ein Tierwohl-Label ebenso ab wie die Einführung einer im Zuge der Energiekrise geplanten Übergewínnsteuer (Beispiel Italien), hat stattdessen den Tankrabatt durchgesetzt, sieht keine Notwendigkeit für einen höheren Hartz IV-Satz, und lehnt eine Ausdehnung der Energiepauschale auf Rentner ab. Es wäre daher gut , wenn es nicht mehr lange dauern würde bis zum Ausscheiden dieser Partei aus der Ampel. Denn auch eine Minderheitsregierung wäre eine arbeitsfähige Lösung, da für die dringenden Entscheidungen des Transformationsprozesses sich genug vernünftige Abgeordnete – ausgenommen wohl AFD – finden könnten – auch aus der FDP. 

 29.07.22          Wie aktuell ist der Club of Rome
In den Neunzigern des letzten Jahrhunderts bin ich als Geschäftsführer meines Unternehmens alterra GmbH jedes Jahr eine Woche nach Tutzing gefahren. Die Evangelische Akademie dort veranstaltete mehrmals im Jahr Seminare, von denen ich mir eines aussuchte, das sich mit Umweltthemen beschäftigte. Meine Beweggründe dazu waren neben der schönen Lage direkt am See und den interessanten Themen vor allem die Teilnehmer. Hatte ich in meinem Job als Finanzvermittler für umweltverträgliche Kapitalanlagen doch jeden Tag mit Vorurteilen (damit kann man doch kein Geld verdienen, nur was für Spinner) zu kämpfen, so hatte ich hier das Gefühl, endlich wieder einmal unter Gleichgesinnten zu sein. Ähnlich geht es mir heute mit der Frankfurter Rundschau und ihren Leserbriefen. Der Unterschied ist nur, dass ich beim Lesen der vielen richtigen Beiträge und Briefe eine gewisse Traurigkeit nicht ablegen kann – wie soll sich angesichts der wichtigsten Interessen der Mehrheit unserer Bevölkerung (bloß keine Veränderungen, sich mehr leisten können, Spaß haben), von den Politikern ganz zu schweigen, etwas ändern. Die Mitarbeiter des Club of Rome haben bereits 1972 festgestellt, dass ‚aufeinander abgestimmte internationale Maßnahmen in einem bisher unbekannten Ausmaß erforderlich sind, um zu verhindern, dass wir unseren Nachkommen eine unbewohnbare Erde hinterlassen.’ Und noch etwas Bemerkenswertes haben sie hinzugefügt: ‚Die Hauptverantwortung dafür liegt bei den industriell entwickelten Nationen, …‘weil sie das Wachstumssyndrom erzeugt haben und noch immer an der Spitze des Fortschritts stehen, auf dem das Wachstum beruht.‘  Wenn das nicht exakt auf unser heutiges Deutschland zutrifft!  Doch was ist in diesen dreißig Jahren geschehen?  Wenn ich es positiv sehe, sind es – wenn überhaupt – einige wenig ändernde und daher eher kosmetische Korrekturen, denen eine noch immer wachsende Ausbeutung unserer Erde gegenübersteht. Ergebnis: Dreißig Jahre vertan. Dazu fällt mir nur Heine ein: ‚Wenn ich an Deutschland denke bei der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.‘

20.10.2023           Mein Utopia
  Abgeleitet aus dem Griechischen und Lateinischen gleichen Namens mit der Bedeutung von ‚Nirgendwo‘ steht Utopia heute für einen Wunschtraum oder eine fiktive Gesellschaftsordnung. Menschen sind einfach zu verschieden. Das ist der Grund, warum das Utopia unser aller Wünsche nach Frieden, Freiheit und lebenswerten Leben nicht erfüllbar ist. Das steckt ja auch schon in dem Begriff Utopia selbst. Doch ein klein wenig mehr von dem Allen, was bisher nur unvollkommen und dann auch nur für einen kleinen Teil von uns erreichbar war und erlebbar ist, können wir ermöglichen, wenn wir nur wollen. Doch schon dem Versuch eines Ansatzes, wie unsere Grundbedürfnisse wohl erfüllt werden könnten, stehen nahezu unüberwindliche Berge entgegen. Wenn wir auch nur die unterschiedlichen kulturellen Entwicklungen erkenne, sehen wir die ersten vor uns. Es sind die Unterschiede zwischen der größeren Zahl von Menschen, die noch immer von der Hand in den Mund leben, jeden Tag um ihre reine Existenz kämpfen oder sogar hungern (800 Millionen verhungern jährlich), und der relativ geringeren Zahl von Menschen, die mehr oder weniger gut nach den sogenannten westlichen Maßstäben leben können. Um hier Abhilfe zu schaffen, benötigt es einen langen Atem und den Bemühungen der Mehrheit weltweit, von der wir weit entfernt sind. Wir müssen daher vom Kleinen zum Großen kommen. Und hier hat uns der Club of Rom schon vor fünfzig Jahren gezeigt, dass Veränderungen jedweder Art von denen kommen müssen, die dazu technisch und finanziell in der Lage sind. Und das ist nun mal unsere westliche Gesellschaft. Doch haben wir das genutzt? Nein. Und warum nicht? Weil der Mensch überwiegend konfliktscheu ist und daher auch für sich selbst ganz froh war, in der Umbrüchen der industriellen Revolution die Verantwortung für seinen Unterhalt in andere Hände zu legen. Nicht erst seit der schlüssigen Analyse des Franzosen Pikkety wissen wir, dass man schon immer mit Kapital mehr erwirtschaften konnte als mit seiner Hände Arbeit. Das hat den sogenannten Kapitalismus hervorgebracht, der sich mit der Technisierung der Lohnarbeit, der Globalisierung und einer immer schnelleren Digitalisierung als Netz über unsere Welt gelegt und sie zu seiner eigenen gemacht hat. Das allein ist zwar nicht das Problem. Wie es Erich Fromm deutlich macht, hat es aber vor allem dazu geführt, dass der Mensch die Freiheit verloren hat, zu arbeiten was er selbst will. Wie viele andere orientiere ich mein Denken und mein Handeln an nicht wenigen Vorbildern. Vor allem zwei Namen fallen mir spontan dazu ein: Für unsere sozio-kulturelle Entwicklung ist es Erich Fromm, der mir die technische Entwicklung und ihre Folgen für das derzeitig Denken und Handeln unserer westlichen Gesellschaft bewusst gemacht hat. Was die gedankliche Freiheit und die Möglichkeit, danach zu Handeln betrifft, ist es der bei uns fast unbekannte Liu Xiaobo (1955–2017) aus der Volksrepublik China. Er schrieb elf Bücher und hunderte von Essays und Artikel. Als Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist unterstützte er zusammen mit über 300 Interlektuellen die Charta 08 zum Internationalen Tag der Menschenrechte, wofür er 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Aus dem englischen “On Living with Dignity in China” No Enemies, No Hate: Selected Essays and Poems) habe ich sein Bekenntnis versucht, zu übertragen: „Im Konflikt zwischen dem Überleben des Fleisches und der Würde des Geistes werden wir, wenn wir uns ducken, um uns selbst zu erhalten, trotz unseres Reichtums zu bloßen Zombies. Wenn wir für unsere Würde einstehen, leben wir wirklich, egal wie viel wir riskieren oder leiden.“ Den Erkenntnissen dieser beiden Menschen – und sei es mit noch so kleinen Mitteln – zu folgen, ist für mich der richtige Weg zum kleinen Utopia. Mir ist klar, dass auch bei uns noch immer nur eine Minderheit so denkt und es sogar umzusetzen versucht. Das wird zwar wohl auch so bald nicht gelingen. Dennoch ist es wichtig und möglich, Alternativen zum derzeitigen Zustand unserer Gesellschaften aufzuzeigen, die machbar sind. Das fällt besonders leicht, weil wir dazu inzwischen mental wie finanziell in der Lage. Und gerade dadurch sind wir auch in der Verantwortung dafür, wie es der Club of Rome ja überzeugend dargelegt hat. Um ihr gerecht zu werden, sind vor allem zwei Voraussetzungen unumgänglich: Die Verringerung der (vor allem finanziellen) Ungleichheit und die Beseitigung der Vormachtstellung des Geldes sprich des Kapitals gegenüber den wirklichen menschlichen Bedürfnissen. Grundlage zur Erfüllung der unumgänglichen menschlichen Bedürfnisse (Essen, Kleidung, Dach über dem Kopf) ist zuerst einmal ein bedingungsloses Bürgergeld für jede*n, wie sich schon aus einigen wenigen Gründen ergibt. Da es dem Einkommen hinzugerechnet wird, profitieren davon nur Menschen, die gar keine oder nur geringe (Lohn- bzw. Einkommen-) Steuer zahlen. Das endgültige BGE ersetzt zudem die gesetzliche Rente, die Grundsicherung für Arbeitslose, das Erziehungs- und Elterngeld, einkommensbezogene Leistungs- und Sozialhilfe, das Wohngeld, das Arbeitslosengeld, sowie steuerliche Leistungen wie das Ehegattensplitting. Es bietet damit die Sicherheit, ohne Existenzangst ein zumindest bescheidenes Leben nach eigenen Regeln leben zu können. In Anbetracht dessen, dass wir heute zur Arbeit gezwungen sind und danach beurteilt werden, ist das ein beachtliches Argument. Denn diejenigen von uns, die auch ohne eigenes Zutun ein gutes Leben führen können, sind ja doch noch eine kleine Gruppe. Das Bürgergeld bewirkt zugleich, dass durch die Freiheit, nicht unbedingt arbeiten zu ‚müssen‘, noch dazu meist das, was man gar nicht so gern macht, eine bisher nicht mögliche wirkliche Freiheit entsteht zu arbeiten, was man mag, uns zwar so viel und solange man will. Denn die Wissenschaft bestätigt, dass weitaus die meisten Menschen grundsätzlich schon etwas arbeiten wollen, und dass die Anzahl derer, die in der Hängematte bleiben, im Verhältnis dazu nicht ins Gewicht fällt. Politiker, die in einem Bürgergeld die Förderung einer ‚Gratismentalität‘ sehen, sind Lobbyisten eines Marktes, der wie bisher bestimmt, wer, was und zu welchen Bedingungen für ein von ihm nicht zu kontrollierendes Kapital arbeitet. Das BGE ist im Übrigen auch sehr wohl finanzierbar, was ich unter dem Thema BGE auf meiner Webseite sehr deutlich gemacht habe. Und es ist auch in Schritten machbar, beispielsweise erst einmal nur für Menschen, die unter die Steuergrenze fallen und daher keine Steuern zahlen. Ein gesichertes Mindesteinkommen ist allerdings nur der erste Schritt einer umfassenden Neustrukturierung unseres Sozial- und Steuersystems, das gerechter sein muss, auch damit die finanzielle Kluft zwischen den Bürgern nicht nur bleibt, sondern ein wenig mehr geschlossen wird, um die weiter wachsenden Spannungen zwischen den Gesellschaftsschichten zu verhindern. Dazu gehört die gleiche Besteuerung aller Einkunftsarten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ein gerechteres Schenkungs- bzw. Erbrecht und der Wegfall einer ganzen Anzahl von schlicht ungerechten finanziellen Vorteilen, wie z. B. die steuerliche Begünstigung von Dienst-PKW.  Nach einer repräsentativen Befragung der Deutschen durch die Bertelsmann Stiftung 2022 zu ihrem Gerechtigkeitsempfinden wünschen über 75 % vom Staat eine Verringerung des Unterschieds zwischen arm und reich. Im Ergebnis ist letztlich entscheidend, wie wir diese zum Teil schwerwiegenden Veränderungen unserer Gesellschaft umsetzen, ohne unser Grundgesetz zu verletzen und erst recht, ohne einem Diktator oder einer wie immer gearteten Ideologie in die Hände zu geraten. Dazu taugen die derzeitigen politischen Strukturen nicht mehr, Sie haben sich in den Nachkriegsjahren vor allem in der Bundespolitik entwickelt und durch die Bevorzugung des Kapitals vor allem der Mehrung des Wohlstands gedient. Die bisherigen Strukturregelungen insbesondere für die Bundespolitik haben nämlich zu einem inzwischen offenbar nicht mehr beherrschbaren Auseinanderfallen der Gesellschaft geführt. Die Politik im Bund ist heute von Interessenblöcken eingekreist, die kaum mehr Luft lässt, auch nur einen Teil der oben beschriebenen Reformen anzugehen. Da sind die finanziell sehr starken und zahlreichen Lobbygruppen der Wirtschaft und ihr nahestehender Gruppen, zu denen wir bedenkenlos sogar die Industrie- und Handelskammern zählen können, die Gewerkschaften, die (höheren) Beamtenränge, die um ihre nächste Wahl besorgten Abgeordneten. Sie alle schließen auch die früheren ‚alten weißen Männer‘, ein, deren Beharrung auf den bestehenden Zuständen heute auch von vielen Jüngeren und auch Frauen geteilt wird. Sie Alle wollen ihren Status sichern. Es müssen daher mittelfristig neue Formen der Demokratie gesucht werden. Und die müssen gar nicht neu erdacht werden. Sie wurden bereits ausführlich beschrieben und teilweise ausprobiert. Wie der aus dem Griechischen entlehnte Name besagt, soll Demokratie die Bedürfnisse des Volkes, also möglichst der gesamten Bevölkerung, und nicht die eines Herrschers oder einer Gruppe von Bürgern sicherstellen. Es hat bei uns Jahrzehnte funktioniert, da es den meisten Bürgern immer besser ging. Doch wurden dabei die sozialen Komponenten der Marktwirtschaft immer mehr vernachlässigt. Die Kluft zwischen den Wohlhabenden, von denen wenige Prozent inzwischen weit über 50 % des Volksvermögens besitzen (wir haben auch die meisten Milliardäre weltweit), und den 20 % der praktisch Besitzlosen spaltet die Gesellschaft immer stärker. Eine als Neoliberalismus zu kennzeichnende vor allem Kapitalinteressen dienende Wirtschaft nutzt die Argumente Arbeit für Alle und Wachstum bringt Wohlstand zunehmend vor allem zur Produktion von immer mehr überflüssigen Konsumgütern. Die durch Lohndumping und immer höhere Mechanisierung erreichte Gewinnmaximierung ist nicht nur zur Richtschnur der das Kapital Dirigierenden, sondern auch unserer Politiker geworden. Ihre Vorstellungen und sogar Gesetze werden von Lobbyisten inzwischen vorformuliert. Von der Politik, wenn immer mal angebracht, verteilte Geschenke an Mütter, Rentner und Kleinverdiener verdecken das. Daher ist festzustellen, dass unsere heutige Form der Demokratie zu der sozial und klimabedingt notwendigen Veränderung der Verhältnisse nicht fähig ist. Erschwerend kommt hinzu, was heute schon für viele von uns und die weit überwiegende Zahl der Wissenschaftler bittere Wahrheit ist. Der Untergang zumindest eines Großteils der Menschheit ist ohne umgehende einschneidende Veränderungen unseres Wirtschafts- und Konsumverhaltens nicht aufzuhalten. Das wird von einem Großteil des Bundestags in seiner Tragweite vielleicht sogar erkannt, wird aber nach aller Erfahrung nicht durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass die Mehrheit in unserem Land so etwas nicht freiwillig mitmacht. Denn niemand will irgendeine Art von Ökodiktatur, solange sie nicht auch demokratisch legitimiert ist. Das wissen auch die politischen Parteien und werden sich ihre Wähler erhalten wollen. Daher bedarf es einer direktere Kommunikation der Bürger mit den Entscheidern unserer Bundespolitik. Sie wird die Interessen ihrer Bürger direkter und damit glaubwürdig wahrnehmen. Das wird auch beitragen, die Trägheit und Verlustängste gerade der Wohlstandsbürger gegenüber vielleicht unangenehmen aber notwendigen Maßnahmen durchzusetzen. Denn die werden unumgänglich sein im Verlauf der dringend notwendigen Klimatransformation.

26.7.2021    Die Anti-Klima Koalition 
 
Da hat Greenpeace, immerhin einer der anerkannten NGOs weltweit, gerade das Verhalten von 31 einflussreichen deutschen Politiker*innen im Hinblick auf ihre Einstellung Klimaverantwortung abgeprüft (nachzulesen in ihrem am 30.7.) erscheinenden Schwarzbuch ‘Wir haben verhindert’). Dazu hat sie die hier aktiven Bundestagsabgeordneten, Ministerialen und anderen dafür Verantwortlichen in fünf Gruppen eingeteilt:  ‚Einflussreiche Spitzenpolitiker‘, ‚Hardliner‘, ‚Mechaniker*innen der Macht‘, ‚klimaskeptische Querschiesser*innen‘ und die ‚Braunkohlenfürsten‘. Im Ergebnis macht Greenpeace ein Muster aus: Während in anderen Parteien Wirtschafts- und Umweltpolitiker um gemeinsame Positionen ringen, haben CDU/CSU die Klimapolitik fast komplett in die Hände des Wirtschaftsflügels gelegt. Folgerichtig kommen 28 der 31 aus den Unionsparteien. Daraus ersehe ich, wie unrealistisch die sowieso schon vagen Aussagen ihres Kanzlerkandidaten zur künftigen Politik für den Klimaschutz sind. 

22.7.2021   Lohnpolitik vom Feinsten
Gerade habe ich einen Mann (Familie mit zwei Kindern) getroffen, den ich im Gespräch nach seinem Beruf fragte. Als angelernter Arbeiter im technischen Bereich bei Siemens, war seine Antwort. Ein angesehenes Unternehmen und gut für einen sicheren Arbeitsplatz, betonte ich. Richtig sagte er, aber immer nur für ein Jahr und für 13,50 Euro die Stunde; dann muss ich mich erneut bewerben. Ist das denn nach Tarif bezahlt? fragte ich. Nein, war die Antwort, denn angestellt bin ich gar nicht bei Siemens sondern bei einer Zeitarbeitsfirma, die meines Wissens etwa 40 Euro für meine Arbeitsstunde von Siemens erhält.  Ein seit fünf Jahren in Deutschland lebender und derzeit als Zeitarbeiter tätige Türke bestätigt, dass seine Arbeit schlecht bezahlt und noch anstrengender als seine frühere Akkordarbeit sei. Der Gund: Die Arbeiter machen sich selbst noch mehr Druck in der Hoffnung, dann eher übernommen zu werden. Wie ist das eigentlich mit unserer sozialen Marktwirtschaft vereinbar ? 

20.7.2021  So funktioniert unsere Politik 
 
Kürzlich habe ich folgenden Kommentar gelesen: Ein Prozent der Bevölkerung sagt, wo es langgeht. Vier Prozent setzen das durch. Neunzig Prozent schlafen. Fünf Prozent haben die ein Prozent durchschaut und wollen sie aufwecken. Die ein Prozent weisen die vier Prozent an, dies zu verhindern. Ich habe diese für mich sehr treffende Beschreibung einmal übersetzt: Die ein Prozent sind unsere besonders Wohlhabenden und dadurch Einflussreichen, denen bekanntlich über fünfzig Prozent unseres Gesamtvermögens gehört. Die vier Prozent sind unsere Regierung und ihre davon abhängigen Institutionen. Die fünf Prozent sind die Wachen. Die neunzig Prozent sind die verbleibenden Deutschen (Wähler).
Um Weiterschlafen zu können sollten wir daher trotz der von uns so sehr befürwortete größeren aber doch vielleicht unbequemen Gerechtigkeit und dem Klimawandel doch besser die Politik der kleinen Schritte fortführen. Ein auch nur mäßiger Umbau der Gesellschaft würde das weitere Wachstum nur behindern.

.25.09.2023          Eine zerstörerische Dynamik
Der angesehene Journalist und Autor Stefan Hebel hat zusammen mit dem Vorstand der IG Metall Hans-Jürgen Urban eine Diskussion geführt über ihr gerade erschienenes gemeinsames Buch ‚Krise, Macht, Arbeit‘. Es geht dort vor allem um die Konsequenzen der Globalisierung für die Arbeitswelt. In dem Gespräch fehlen mir zwei gewichtige Gesichtspunkte. So hat der überragende Sozialphilosoph Erich Fromm nachgewiesen, dass die Freiheit des Menschen durch die Arbeit gegen Lohn entscheidend beeinträchtigt wird. Diese Folge des die Arbeitswelt prägenden Kapitals wirkt ganz unabhängig von Globalisierung. Und dieser Prozess wird sich von den lohnabhängig Handelnden daher nicht, wie die Autoren glauben, zurückholen lassen. Und das gilt folgerichtig auch für die weltweit bestehenden Unterschiede der Lohn- und Sozialstandards. Die logische Konsequenz daraus kann nur darin liegen, jedem Menschen von Staats wegen ein Mindesteinkommen zu garantieren, das ihm ein bescheidenes menschliches Leben in Form von Essen, Dach über dem Kopf, Gesundheit und Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Das ist nicht nur in den wohlhabenden sondern sogar in den sogenannten Entwicklungsländern finanziell möglich. Die These, dass dann zu Viele sich auf die faule Haut legen, ist bekanntlich längst widerlegt, denn zum einen arbeiten Menschen gern, wenn sie etwas finden, was ihnen guttut; zum anderen werden sich die meisten Menschen mit dem bescheidenen Mindestsalär nicht zufriedengeben. Der zweite Gesichtspunkt folgt aus der Tatsache, dass Arbeit heute einen ganz anderen Stellenwert besitzt als noch vor nur wenigen Jahrzehnten. Und die Technik nimmt uns täglich mehr davon ab mit der Folge, dass in einer absehbaren Zukunft nur noch Spezialistentum und schmutzige Arbeit hochbezahlt wird. Das wird die derzeitigen Strukturen und damit die bisherigen Aufgaben der Gewerkschaften noch lange nicht grundlegend ändern. Sie sollten sich allerdings zu einer Organisation entwickeln, die über die reinen Arbeitnehmerinteressen hinaus die vielen sozialen Bedürfnisse aller arbeitenden Menschen, die nicht vom Staat erbracht werden, vertritt. 

 10.12.2022          Ampel ruft nach neuner Unternehmensform 
Mitte 2022 hatte die Ampelregierung die Einführung einer neuen Unternehmensform vorgeschlagen. Doch er ist keineswegs weitgehend genug, um eine grundlegende Änderung im Verhalten unserer derzeitigen Wirtschaft zu ermöglichen. Wie eine solche Änderung aussehen könnte, finden wir beispielsweise auf den Seiten 274-284 des auch sonst lesenswerten Buchs ‚Reichtum ohne Gier‘ der politischen Autorin Sahra Wagenknecht: Es beginnt mit der bereits heute etablierten Personengesellschaft. Der oder die Inhaber können mit ihren Gewinnen reich werden, haften allerdings mit ihrem Kapital vollumfänglich und erhalten weder Fördergelder noch Zuschüsse oder Subventionen. Ein Verkauf ist ebenso möglich wie die Umwandlung in die im Folgenden beschriebene Mitarbeitergesellschaft. Dort erhält jeder Mitarbeiter zwar den Gewinn entsprechend seiner Kapitaleinlage, hat aber keinen Einfluss auf sein Kapital, weil das Unternehmen allen Mitarbeitern gemeinsam gehört und jede*r eine Stimme hat. Gemeinsam werden Geschäftsführung und Kontrollinstanz ausgesucht. Das wird sich unmittelbar auf die Motivation der Mitarbeiter wie der Geschäftsführung auswirken. In gewissem Umfang sind die 7.000 Unternehmen, unter ihnen 1.800 Genossenschaften, die ganz oder mehrheitlich ihren Mitarbeitern gehören, ein Beispiel. Neben den weiter bestehenden Aktiengesellschaften wird es die Öffentlichen Gesellschaften für solche Unternehmen geben, die besonders groß oder/und auf Oligopolmärkten tätig sind. Für die entsprechenden Grenzziehungen muss es natürlich eine gesetzlich festgelegte Regelung geben. Diese Gesellschaften, deren bisherigen Aktionäre ausgezahlt werden, gehören dann allen Mitarbeitern gemeinsam, die allerdings nur noch für die Hälfte von Geschäftsführung und als Kontrollinstanz verantwortlich sind, und beispielsweise so auch an den Gewinnen beteiligt werden sollten, während die zweite Hälfte von Gemeinde- bzw. anderen Vertretern der Öffentlichkeit gestellt wird, in ihrer Zusammensetzung ähnlich vielleicht unseren Rundfunkanstalten. Die vierte Rechtsform, die vorgeschlagen wird, ist die Gemeinwohlgesellschaft. Sie sollte alle Bereiche abdecken, in denen die erbrachten Güter und Dienstleistungen elementare Lebensbedürfnisse betreffen, die nicht nach persönlicher Kaufkraft, sondern für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein müssen. Mit öffentlichem Geld gegründet, arbeiten sie nach Möglichkeit kostendeckend, unter öffentlicher Kontrolle aber unabhängig, und können nicht verkauft oder privatisiert werden. Das Gleiche muss für Unternehmen gelten, die als Kontrollinstanzen all das beaufsichtigen, was wir mit Big Data bezeichnen. Nur so lässt sich nämlich verhindern, dass wir gläsern und damit zu manipulierbaren Geschäftsgegenständen einiger weniger Großkonzerne werden. 

15.12.2022          Klima und Transformation 
Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen dem 1,5-Grad-Pfad verpflichtet. Bis 2035 muss es dafür klimaneutral sein. Damit das klappt, müsste unsere Ampel-Regierung jetzt massiv in erneuerbare Energien investieren, Energieeffizienz und Energiesparen vorantreiben. Doch sie hat noch nicht einmal dafür ein Konzept vorgelegt. Stattdessen schließt sie von Katar bis Senegal Gas-Lieferverträge bis in die 2040er Jahre ab – obwohl Deutschland bis dahin längst klimaneutral sein muss, wenn es das 1,5-Grad-Ziel einhalten will. Stattdessen soll gerade für die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), mit Umweltminister Habek als Vorsitzender des Verwaltungsrats, ein Papier beschlossen werden, das es der Bank erlaubt, weltweit massiv in fossile Projekte zu investieren. Konkret heißt das: Neue Pipelines, Bohrfelder, Gas- und Ölkraftwerke: Klimaschädliche Infrastruktur, die unsere Ampel-Regierung laut Klimavertrag von Glasgow ab 2023 nicht mehr finanzieren darf. Wie viel Gas Deutschland bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren braucht, ist unklar, denn konkrete Berechnungen dazu fehlen. Ein maßloses Einkaufen und die ausdrückliche Genehmigung für die Staatsbank, klimaschädliche Investitionen zu finanzieren, wird zu Fehlinvestitionen mit Milliardenverlusten und nicht bezifferbaren Klimakosten führen.

 10.12.2022          Transformation für Benachteiligte
Kürzlich veröffentlichte ‚Das Progressive Zentrum‘, ein Berliner Thinktank, das Ergebnis seiner Studie ‚Die Übergangenen‘. Es wurde gewonnen aus 217 Interviews mit den unterschiedlichsten Menschen aus vier besonders strukturschwachen Regionen mit insgesamt 13 Millionen Einwohnern. Beeindruckend ist, dass diese Menschen die Notwendigkeit der großen Transformation sehr wohl sehen und akzeptieren. Sie machen sich aber erhebliche Sorgen, dass die Politik ihre bereits bestehende Benachteiligung dabei nicht berücksichtigt und diese sich dann eher noch verstärken wird. Am häufigsten werden dabei Alters- und Kinderarmut bis hin zur Schere zwischen Arm und Reich genannt. Für die Verfass*erinnen der Studie ist beeindruckend wie nahe dies mit den Sorgen um die Bewältigung der Klimakrise selbst als nächstgenannten Punkt zusammenhängt. Gefragt nach den Wünschen für ihre Region nennt die große Mehrheit der Befragten eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, vom ÖPNV bis hin zu Schulen und Kultureinrichtungen. Das Klischee, Abgehängte wünschten sich kaum Veränderungen und eher die gute alte Zeit zurück, bestätigte sich nicht; die Interviewer*innen entdeckten dagegen einen fein justierten Kompass für soziale Gerechtigkeit. Sie zitieren dazu den Ortsvorsteher eines kleinen Dorfs im Brandenburgischen: Die Menschen haben hier so viel fundamentale Probleme, dass sie gar keine Kapazitäten haben, sich über große Transformationsfragen Gedanken zu machen – oder darüber, ob sie sich Solarzellen aufs Dach bauen. Auch wenn es dem einen oder anderen nicht ins Schema passt: Ein wirkliches Bürgergeld würde den meisten dieser Benachteiligten das Leben erleichtern. 01.01.2023           Was uns die Berlin-Wahl sagt  ‚Die CDU im Aufwind.‘ So oder noch oft deutlicher wird der mit knapp 29 % erzielte Erfolg der CDU bei der Nachwahl in Berlin in den Medien kommentiert. Wer sich die kleine Mühe macht, das mit den Wahlergebnissen von 2021 zu vergleichen, wird sehen: Damals hatte diese Partei 18 %. Wenn man dann die Ergebnisse mit denen von 2023 der anderen Parteien und die Stimmenverschiebungen einbezieht, wird man feststellen, dass es sich in Berlin ganz simpel um eine Enttäuschungswahl handelte. Die Parteien der bisherigen Regierung haben jeweils zwischen 1 und 3% verloren und viele FDP-Wähler sind zur CDU gezogen in der Hoffnung, damit eine neue Regierung rechts der Mehrheitswählerschaft zu ermöglichen. Die Berliner sind offensichtlich politisch sensibler als die Mehrzahl der Bürger unserer Republik. Und ihre Stadtregierung halten sie für ziemlich unorganisiert. Da war dann mit der Chaoswahl 2021 für Viele das Fass übergelaufen. Das Ergebnis: Dazu haben weder die noch immer substanzlose Politik des Herrn Merz noch das Wahlergebnis beigetragen, das der doch ziemlich blasse CDU-Kandidat dann tatsächlich für den eindeutigen Wählerauftrag an ihn zur Bildung einer neuen Regierung hält. Und das, obwohl 70 % der Berliner damit zeigen, keine CDU-Regierung zu wollen

25.05.2023          Böhmermann auf Seefahrt 
 
Die TV-Show dieses Journalisten hatte ich mal gemieden, als er den von mir wirklich ungeliebten Erdogan einmal zu weit unterhalb der Gürtellinie angegangen war. Unsere Justiz hat ihn dankenswerterweise dafür zur Rechenschaft gezogen. Das ändert aber nichts daran, dass B. inzwischen zu unseren schärfsten Enthüllungsjournalisten zählt. So Ende Mai 2023 in seiner der Seefahrt gewidmeten wöchentlichen immer etwas funkyhaften Show. Wir erfuhren dort nämlich von einer Steuer, die auch politisch interessierten Bürgern wie mir bisher unbekannt war, die Tonnagesteuer. Sie gilt für Gewinne der Reedereien aus der Seeschiffart. Sie werden mit 1,15 % der transportierten Tonnage besteuert und ersetzt die mindestens 15 %, die für sonst überall in der Wirtschaft mit dem Umsatz erzielten Gewinn fällig sind. Mit dem Ergebnis, dass zum Beispiel für den Milliardär und größten deutschen Reeder, Kühne, dessen Reederei Hapag Lloyd für seinen Jahresgewinn 1922 von 17,5 Milliarden Euro statt 2,6 Milliarden (!) ganze 206 Millionen Euro gezahlt hat – kein Scherz, sondern Realität. Doch die deutschen Reeder managen noch mehr: Nur 16 % ihrer Schiffe fahren unter deutscher Flagge. Die übrigen 84 % fahren unter Billigflaggen von Ländern, vor allem Aruba und Liberia, wo anstelle der für Sicherheit und Mannschaft der Schiffe gültigen deutschen Vorschriften entsprechend minderwertige gelten. Und es ist nahezu tolldreist: So ist die zuständige Gesellschaft in Liberia ein privates US-Unternehmen, das sogar eigene für Prüfungen zuständige Büros in deutschen Küstenstädten unterhält – ich sehe keinen Unterschied zur Bananenrepublik. Den Schlusspunkt setzen die Reeder, die sich in den deutschen Hafenstädten als ehrbare Kaufleute geben, dann damit, dass sie unbrauchbare Schiffe an Händler verkaufen, die sie in Indien direkt am Strand unter menschenunwürdigen und umweltschädlich Bedingungen abwracken lassen. Wir haben doch eigentlich immer noch eine soziale Marktwirtschaft. Diese von Böhmermann wie immer sicher wieder sorgfältig recherchierte Story ist ein Armutszeugnis für die Reeder und für jede Regierung, die das schon seit 40 Jahren zulässt. 

 05.06.2023          Der RSB – Eine EU-Black Box 
Es handelt sich um den ‚Regulatory Scrutiny Board‘ (Ausschuss für Regulierungskontrolle); eine kleine Gruppe von Lobbyisten mit klarer Schlagseite zu Gunsten von Unternehmens-Interessen. Er ist bisher kaum bekannt, obwohl er sehr mächtig und aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig ist. Die NGO LobbyControl gemeinsam mit der Arbeitskammer Wien hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, um das lichtscheue Gremium aus dem Schatten zu ziehen. Die Studie zeigt deutlich, dass der Ausschuss weitreichenden Einfluss auf die Gesetzgebung der EU nimmt. Das RSB besteht aktuell aus nur sechs ohne Wahl ausgesuchten Personen. Wenn die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, erstellt sie einen Bericht über die möglichen Folgen. Das RSB bewertet diese sogenannte Folgeabschätzungen. Dabei konzentriert es sich auf mögliche Nachteile für Unternehmen, während Auswirkungen für Gesellschaft und Umwelt nur am Rande beleuchtet werden. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden – es geschah bisher bei sage und schreibe 39 Prozent aller Erstprüfungen. Das hat für Aufsehen in Brüssel gesorgt, so dass am 07.06.2023 die Studie Anlass für eine Veranstaltung im EU-Parlament über das RSB war. Das ist schon ein Erfolg, denn es stärkt unsere Demokratie, wenn wir verdeckte Entscheidungsstrukturen sichtbar machen und kritische Diskussionen anstoßen.

17.05.2023         Wo das Geld Einfluss nimmt 
Anders als in Staaten, die etwas besser organisiert sind, wurde die Liste der Großspenden für unsere politischen Parteien im Wahljahr 2021erst Ende 2022 veröffentlicht. Daher konnte die rührige NGO Lobby Control erst jetzt einige doch recht aufschlussreiche Inhalte feststellen. So erhielten CDU/CSU mit über € 18 Mio fünfmal so hohe Spenden wie die SPD, die mit € 3,5 Mio nur die Hälfte der Spenden für die FdP (€ 7 Mio) erhielt, die Grünen mussten sich mit € 1,5 Mio begnügen. Dazu passt, dass diese hohen Spenden ganz überwiegend aus dem Wirtschaftsbereich und den damit verbundenen Organisationen kommen. Geld verdirbt auch hier den Charakter. So plante die EU ein Gesetz, das Provisionen für die Vermittlung von Geldanlagen nicht mehr erlaubt, was bereits in vielen Staaten Gesetz ist. Zwei der Großspenden an CDU und FdP kamen von großen Finanzvermittlungen. Das Vorhaben der EU wurde inzwischen nach Einsprüchen von Vertretern aus CDU/CSU und FdP in die Tonne getreten. Ein kleines Beispiel, wie die heute als Neoliberalismus auftretende Gier des Kapitals unsere Demokratie von innen zerstört. 

12.06.2023         Der korrupte Jens Spahn
Dieser Gesundheitsminister bis 2021 war vielleicht nicht viel schlechter als seine Vorgänger. Doch was wir Bürger von einem verantwortlichen Politiker erwarten können, ist zumindest ein einigermaßen anständiger Charakter. Der fehlt Herrn Spahn, wie sein insgesamt als korrupt zu bezeichnendes Politikerleben zeigt, das schon vor weit über zehn Jahren begann. So war er ab 2006 an der Firma Politas beteiligt, einer Lobbyagentur für Pharmaunternehmen. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Und dann recherchierte der Spiegel 2010 eine ziemlich miese Geschichte: Es war seine Intrige gegen Peter Sawicki, damals Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dessen Arbeit war in der Fachwelt unbestritten, zumal es ihm als er einem der wenigen Führungskräfte im Gesundheitsbereich gelungen war, der Pharmaindustrie Schranken im Interesse der Verbraucher zu setzen. Und ihr für war Sawicki ein Dorn im Auge. Als Initiator einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gelang es Herrn Spahn, diesen Mann mit sich später als falsch erwiesenen dienstlichen Vorwürfen 2010 aus dem Amt zu drängen. Dann haben 2021 mehrere seriöse Zeitungen Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, die für Spahn mehr als peinlich waren. Und damit ist nicht die für angeblich über € 2 Mio mit seinem Ehepartner gekaufte denkmalgeschützte Villa gemeint, die von seinen Berliner Wohnungen, die er für knapp 1 Mio gekauft und nach wenigen Jahren für € 1,6 weiterverkauft hat. Doch es riecht doch sehr nach Korruption, dass er anschließend ausgerechnet den Verkäufer dieser Wohnung zum Chef eines mehrheitlich dem Gesundheitsministerium unterstehenden Unternehmens machte, und das mit einem gegenüber dessen Vorgänger wohl mehr als verdoppelten Jahresgehalt (€ 300 Ts.) Das riecht doch sehr nach Korruption. Und schließlich wird das Bundesgesundheitsministerium noch immer von mehreren Klagen in zigfacher Millionenhöhe auf Schadensersatz für Corona-Masken überzogen. Der Spiegel berichtete dazu von einem Telefonat von Spahn mit einer Frau Tandler über die Fa. EMIX, die bekanntlich für mehrere hundert Millionen Euro Aufträge zur Lieferung von Schutzmasken vom Gesundheitsministerium erhielt. Ist es schon merkwürdig, dass sich hier ein Minister persönlich einschaltet, so ist es dann noch merkwürdiger, dass es sich bei Frau Tandler um die Tochter von Gerold Tandler handelt, einem mehrmaligen CSU-Minister in Bayern, der in der bekannten Zwick-Affäre auch schon vor Gericht stand. Und noch anrüchiger: Das Telefonat wurde von Frau Hohlmeier vermittelt, Tochter des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Inzwischen sollen viele Millionen angekaufter Schutzmasken verscherbelt bzw. verbrannt werden, weil ihre Verbrauchsdaten abgelaufen sind; Schutzmasken, für deren Ankauf durch das Gesundheitsministerium CSU-Politiker wegen fehlender rechtlicher Ahndung ungestraft Millionen-Provisionen erhielten. Wir brauchen seriöse und vertrauenswürdige Staatsdiener, wenn unsere Demokratie noch etwas wert sein soll. Diese eigentlich selbstverständlichen Kriterien erfüllt Herr Spahn keineswegs – und ist doch noch immer als in der Union angesehen Politiker unterwegs. 

30.01.2023          Enttäuscht – Kinderarmut bei uns Gerade haben wir – wieder – erfahren müssen, dass noch immer ein Drittel bis ein Viertel aller Kinder bei uns armutsgefährdet sind. Das macht mich traurig. Diese Kinder werden überwiegend nicht die notwendige Allgemeinbildung erfahren, die ihnen hilft, die Welt zu erkennen, nicht die Ausbildung erhalten, die sie für eine gutbezahlte Arbeitsstelle qualifiziert, ihre Lebenszeit wird kürzer sein als unsere, sie können sich in ihrem Leben kaum Urlaubsfreuden leisten. Und genauso wird ihr Lebensabend aussehen; denn fürs Sparen bleibt nichts übrig, wenn man gerade so über die Runden kommt und ein nennenswertes Erbe kaum zu erwarten ist. Natürlich wissen wir, dass weltweit etwa 42 Millionen Kinder hungern und zum großen Teil sogar täglich im wahrsten Wortsinn von der Hand in den Mund leben. Dem gegenüber sind wir in einem der weltweit wohlhabensten Länder zu Hause, weisen bezeichnenderweise allerdings auch die höchste Prozentzahl an Niedriglöhnern in der gesamten EU auf. Die Mehrheit von uns kann sich sogar mit völlig überflüssigen Konsumgütern vollstopfen, unter ihnen die in Relation zur Einwohnerzahl meisten Milliardäre und Millionäre weltweit. Da also genug Geld vorhanden ist, bin ich enttäuscht, dass wir es dennoch nicht fertigbringen, allen Kindern bzw. deren Eltern ein menschwürdiges Leben zu finanzieren. Die Französische Revolution hat doch schon alles gesagt: Liberté, Egalité, Fraternité, (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Und unser Grundgesetz gibt es wörtlich vor: „Eigentum verpflichtet“. Das müsste doch jeder verstehen. Nur sollten wir als Demokraten auch danach handeln. Wo, wenn nicht hier, müssen wir ansetzen. Es ist schäbig und beschämend, dass wir, und das sind vor allem die dafür gewählten Politiker, nicht mit Hilfe der schon lange überfälligen gerechteren Besteuerung allen Kindern die gleichen Bildungschancen ermöglichen. Das wäre auch für deren Eltern und damit dem unteren Drittel von uns ein Schritt weg von der Existenzangst in ein selbstgestaltetes Leben. Dazu wiederum kann das unbedingte Bürgergeld beitragen, das schon Millionen Bürger und sogar eine der großen Parteien befürworten. Doch noch immer ist die Politik den Einflüssen von Wirtschaft und Gewerkschaften hörig, die auf noch höheren Gewinnen bzw. dem Erhalt ihrer Pfründen bestehen. 

21.05.2023          Israel und Palästinaland
 Amnesty International, immerhin ein der renommiertesten NGOs (Nichtregierungs-Organisationen) hatte 2021 Kritik geübt an der Vermittlung von Ferienwohnungen auf von Israel besetzten palästinensischem Land. Das verletze die Menschenrechte der Palästinenser. Dasselbe gelte für die Vertreibung von weiteren tausenden Palästinensern aus ihren Behausungen durch die israelische Armee, um Platz für jüdische Siedler zu schaffen. Der ehemalige Frankfurter Bürgermeister und Kirchendezernent Becker, jetzt Vorsitzender der Frankfurter CDU, hat Kritikern wie Amnesty darauf vorgeworfen, die Vertreibung von Juden zu wollen und damit zu ethnischen Säuberungen aufzurufen. Für diese völlig abwegige Interpretation sollte sich ein Politiker in Verantwortung schämen. Herr Becker ist allerdings bisher auch weniger durch seine politische Arbeit als durch ähnliche Statements wie diesem aufgefallen. Und er hat noch immer nicht den Unterschied erkannt zwischen Maßnahmen der israelischen Regierung, die Menschenrechte Anderer seit Jahrzehnten grob missachtet, und dem Judentum, das nicht nur bei uns seinen festen und geachteten Platz innerhalb der Religionen hat. Vielleicht ist diesem Politiker im Drang zur Profilierung auch entgangen, dass nicht nur die Vereinten Nationen, sondern auch der oberste israelische Gerichtshof bereits mehrfach bestätigt haben, dass es sich hier um besetzte Gebiete handelt. Auch die Tatsache, dass eine Vielzahl politisch denkender Menschen aller Berufe in Israel wie hier bei uns das ähnlich sehen, sollte ihn veranlassen, sachlich zu denken. 

 04.06.2021          Wie zementiert ist die Ungleichheit 
Gerade wurde wieder einmal deutlich, wie sich die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung seit Jahrzehnten verstärkt und durch die Pandemie weiter verschärft hat. So stellt gerade der sehr geachtete Paritätische Wohlfahrtsverband fest, dass die letzten 16 Jahre Regierung unter armutspolitischen Gesichtspunkten ein Desaster waren. Das Land sei reicher geworden, die Armut trotzdem gestiegen, und die Gesellschaft immer tiefer gespalten. Das wissen natürlich auch alle politischen Parteien im Lande. Doch was haben sie getan, um die mit den Händen zu greifende wachsende Unzufriedenheit so vieler unserer Bürger mit unseren politischen Führern etwas Konkretes zu bieten? Etwa Bürgerversicherung für Alle, Verminderung des Einflusses des Großkapitals auf die Politik, Absicherung des unteren Drittels der Menschen und des Alters durch zumindest den Ansatz eines an keine Bedingungen gebundenes Bürgergelds, Abschaffung von Kapitalertragssteuer, Beitragsbemessungsgrenze sowie eine gerechtere Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer?  Alles Maßnahmen, die Wohlhabende kaum weniger wohlhabend machen und den sogenannten kleinen Leuten nicht viel mehr Geld bringen würde. Die aber eine solidarischere Haltung eines reichen Landes zeigen und die soziale Lage einer für uns alle wichtigen Minderheit verbessern würde. Ansätze dafür finden wir nur bei den Linken. Ansonsten Fehlanzeige, ganz zu schweigen von den Kotaus gegenüber Verursachern von Diesel- und anderen Skandalen, von Einkommens- wie Vermögensverschiebungen und vielen anderen, die von ihrem sicheren und reichen Land die Vorzüge mitnehmen, vor allem aber für die eigene Tasche ‚arbeiten‘.

21.6.2021       Lobby Control – gut für uns 
Werbung ist aus unserer Marktwirtschaft nicht weg zu denken. Der Begriff Lobby ist so etwas wie die Konzentration von Interessengruppen, uns Alle in Medien und der Politik, für ihre Zwecke bearbeiten. Die dabei angewandten Mittel und Werkzeuge sind oft sogar gesetzeswidrig, zu oft allerdings zumindest nicht einsehbar, also intransparent. Die sehr aktive und erfolgreiche Nichtregierungsorganisation (NGO) Lobby Control ist dafür die richtige Adresse. Man kann dort auch einen sehr informativen Newsletter abonnieren. Es gehört nämlich zu unserer Demokratie, dass wir zumindest wissen müssen, wer, wo und auf welchen Wegen die von uns gewählten Entscheidungsträger beeinflusst werden sollen. Gerade in den letzten Monaten mußten wir von Korruption, Bestechung, Telefonaten und Gesprächen erfahren, die heutige und ehemalige Politiker betreffen und unvereinbar mit deren eigentlichen Aufgaben waren. Interessant dabei war, dass sie wohl vor allem der sogenannten politisch konservativen Richtung angehören. Wir sollten daher dankbar sein, informiert zu werdenbleiben über solche Vorgänge, ohne deren Aufdeckung und Verhinderung neue Formen der Demokratie es noch schwerer haben dürften. 

15.9.2021              Die einzige Chance wahren
Auch wenn Du Deinen SUV nicht lassen, keine höheren Steuern zahlen, auch sonst keine weiteren Veränderungen willst und auch den Lachet gut findest: Dein Gewissen sagt Dir, dass Du nur die Wahl hast, irgendwas jenseits von CDU/CSU, FDP und AfD zu wählen. Denn eine neue Regierung mit CDU wird die für die nächsten Generationen die zum Überleben notwendigen Veränderungen nicht ermöglichen. Dazu sind die Verantwortlichen dieser Partei zu abhängig von den Einflüssen den die Geldmacht vertretenden Wirtschaftsführern. Und Angst vor zu viel Änderung ist aber auch ohne CDU nicht angebracht. Alle Parteien und auch wir Alle stecken so tief in unserer Wohlfühlgesellschaft, dass überhaupt nur kleine Schritte möglich sind, aber die wenigstens in die richtige Richtung und damit auch in eine etwas sozialere Gesellschaft.
In der Talkshow am 12.09. sind die Öffentlichen ihrer Rolle wieder ganz ordentlich gerecht geworden. Die Diskussion der Kandidat*innen war gut arrangiert und moderiert. Von der anschließenden von Frau Will mit drei Parteivertretern und zwei Unabhängigen ausgesuchten Runde läßt sich das allerdings nicht sagen.
Denn wir Wähler wollen doch vor allem zwei Dinge wissen: Welche Ziele hat die Partei, die da vertreten wird und kann ich der Partei und ihren Kandidaten vertrauen. Ersteres läßt sich aus Meinungsumfragen leicht erkennen: Wir Bürger wollen mehrheitlich überzeugende Lösungen für den Schutz des Klimas, Maßnahmen, die eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft verhindern und wir wünschen Investitionen in die Gemeinwirtschaft (Bildung, Gesundheit/Pflege, Infrastruktur). Ein intensives Fragen danach von Frau Will an die Parteivertreter*innen – Fehlanzeige. So hat Herr Laschet hier effektiv nichts zu bieten, denn Sicherheit nach innen und außen haben wir, und eine Art ‚Klimawohlstand‘ klingt in seiner Unbestimmtheit eher nach dem ‚wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass‘. Herr Scholz hat immerhin den Mindestlohn, die Lohninteressen der unteren 30 % und die Sicherheit der Renten im Blick, wenn auch sein Blick aufs Klima verschwimmt. Einzig Frau Baerbock sprach neben dem intensiven Blick aufs Klima auch die fehlende finanzielle Gerechtigkeit an. Das zweite Thema ist das Vertrauen, das wir den Vertretern der jeweiligen Partei entgegenbringen wollen. Danach hätte Frau Will fragen sollen. Denn wichtig ist dafür, ob sie uneigennützig arbeiten. Eine Partei, in der zu viel und zu oft nicht Interessen der Bürger, sondern Eigeninteressen die politischen Entscheidungen beeinflussen, ist nicht vertrauenswürdig. Es gilt besonders für alle ihre politisch einflussreichen Vertreter. Und bei der Eigennützigkeit sind CDU/CDU absolute Spitzenreiter in der jüngsten (Beispiel Corona) wie in der ferneren Vergangenheit. Es gleicht daher einem Schuss in den Ofen, ausgerechnet Herrn Spahn in diese Runde zu holen, der schon mehrere anrüchige Affairen hinter sich und noch zu erwarten hat. Seine Herrn Scholz angelasteten Fehler und Versäumnisse, ob richtig oder nicht, betrafen sämtlich dessen Beruf. Die Vorwürfe an Spahns Parteimitglieder und ihn selbst betreffen aber finanzielle Vorteilsnahmen jeweils für sich selbst aufgrund ihrer politischen Stellung. Kein Wort dazu von Frau Will, nicht einmal eine Unterbrechung des Redeflusses des Herrn Spahn.

05.06.2021     Wir Bürger haben wieder einmal die Wahl 
Wollen wir Personen oder Programme wählen? Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass es sich beim Kapitalismus, heute Neoliberalismus genannt.  um ein Wirtschaftsmodell handelt, mit dem wir sicher noch lange leben werden. Es lässt sich daher ideologisch weder nutzen noch interpretieren. Vielmehr geht es darum, dass wir für dieses Modell eine Software benötigen. Nun schreibt unser Grundgesetz vor, dass Eigentum verpflichtet. Und das bedeutet, dass es neben dem Eigentümer dem Wohl aller von diesem Gesetz erfassten Bürger und ihrer Zukunft zu dienen hat. Wissenschaftler und mit der Materie Vertraute sind unisono der Meinung, dass es bei uns daran erheblich mangelt. Nun ist das angeblich auch bei uns noch immer nötige Wachstum nur durch mehr Gewinn und Effizienz zu haben. Die damit erreichte Kapitalvermehrung kommt allerdings immer denselben Bevölkerungsgruppen zugute. Denn das Kapital erwirtschaftet in unserer immer mehr automatisierten und digitalisierten Welt immer höhere Renditen als die menschliche Arbeitskraft. Das hat der Franzose Thomas Piketty vor einigen Jahren einleuchtend beschrieben und es gehört heute  zum Allgemeinwissen. Die damit verbundenen sozialen Probleme werden vernachlässigt. Dafür reicht der Hinweis, dass es in unserem insgesamt wohlhabenden Land viele Gruppen von Menschen gibt, insgesamt sind es mehrere Millionen, die aus unterschiedlichen Gründen, meist einfach aus wegen Mangel an Geld, die vielen Vorteile einschließlich der Bildungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können, die wir als die Mehrheit der Bevölkerung uns leisten. Dies ist allgemein bekannt. Ebenso bekannt aber von der Politik vernachlässigt, sind die Folgen: Die Kinder haben es schwerer, eine gute Ausbildung und damit einen besseren Job als die Eltern zu erhalten; die sind unzufriedener und damit suchtgefährdeter, werden öfter krank und sterben früher. Der Kreislauf wiederholt sich. Nicht nur die anerkannte OECD stellt fest: In keinem Land Europas schaffen weniger Menschen den Ausstieg aus der Armut als bei uns. Doch mit Ausnahme kleiner Korrekturen geschieht geradezu unanständig wenig. Standen nun die Bürger auf und protestierten? Wählten sie eine andere Regierung? Nein, Solidarität ist ein Fremdwort geworden. Und warum? Weil wir Deutschen keine auch nur geringe Risikobereitschaft besitzen, wie einige unserer Nachbarn in Frankreich, Spanien und Portugal. Die Gefahr, dass der größere SUV und der Urlaub auf Reunion in Gefahr geraten, ist uns bei jeder möglichen Veränderung zu groß. Besser, es bleibt wie es ist. Weiter so. Nun könnte ich ja sagen: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Doch zu uns als Volk gehören eben auch die Benachteiligten ohne Lobby, wie sie die vielen Berufs- und Wirtschaftsverbände haben, die unsere Politik so infiltrieren, dass. kaum noch ein Blatt Papier dazwischen passt. 
Nun hat aber doch Irgendjemand festgestellt, dass wir Deutschen mehrheitlich für eine sozialere Regierung als die derzeitige sind. Doch wenn es zum Schwur, sprich zur Wahl kommt, sind wir dann doch die bekannten Vorsichtsangsthasen. Hinzu kommt, dass nach eine kürzlich veröffentlichen Befragung die Wähler*innen tatsächlich mehrheitlich die Person wählen, die ihnen am besten gefällt, und das von ihnen vertretene Programm zweitrangig ist. So erklärt es sich auch, dass in der Vergangenheit eine Partei, die mehr Solidarität will, nicht einmal in einen Landtag kommt, Parteien dagegen, die lediglich eine Leitfigur hatten (Kubicki bzw. Lindner bzw. Merkel) auch ohne ein überzeugendes Programm gewählt wurden. 

30.4.2021          Angst um Privilegien 
In Deutschland gelten derzeit 16 Millionen Menschen (20 %) als von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Es gibt knapp 4 Millionen Hartz-IV Empfänger und 7,7 Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, wobei Millionen kleiner Freiberufler, Künstler und Kleinhandwerker nicht eingerechnet sind. Und doch gibt es Politiker, die eine aus Klimagründen geforderte Verteuerung von Flugreisen, zum Beispiel durch die schon lange überfällige Einführung einer Kerosinsteuer, ablehnen, weil dadurch die wohlverdienten Urlaube vieler Menschen unzumutbar belastet würden. Angesichts dessen, dass Urlaubmachen an sich schon für ein Drittel unserer Bevölkerung finanzielle Überlastung bedeutet, ein Zynismus, der einem Volksvertreter die Schamröte ins Gesicht treiben müsste! 

8.05.2021    Das Leben ohne Corona und mit Ampel
 
Nach der Pandemie wird und sollte sich auch Einiges ändern – und hoffentlich zum Positiven. Das gilt vor allem für die Einviertel bis Eindrittel von uns, die am Minimum leben und derzeit existentiell betroffen sind. Das reicht vom Hartz-IV-Bezieher, Kleinrentner, Teilzeit- und Minijobber, Freischaffenden, Künstler bis zum Kleingewerbebetreibenden – und es sind bestimmt noch mehr. Sie werden jetzt, wenigstens wohl zum großen Teil, vom Staat unterstützt. Doch das läuft über kurz oder lang aus. Es ist daher abzusehen, dass damit keineswegs ihre weitere Existenz gesichert ist, denn der Neubeginn wird dauern und für viele nicht mehr möglich sein. Die Politik sollte daher das bereits EU-weit geplante Bürgergeld einführen. Es wird unter in einer eigenen Kategorie beschrieben; vielleicht erst einmal zur Probe auf vielleicht zwei Jahre. Es reicht zumindest zur bescheidenen Existenzsicherung und gewährt ein Mindestmaß von soziokultureller Teilhabe an der Gesellschaft. Damit niemand zu viel erhält, wird diese Zahlung mit dem übrigen zu versteuernden Einkommen des Empfängers, falls vorhanden, verrechnet. Einkommen, das nach Verrechnung mit dem Bürgergeld verbleibt, wird wie bisher besteuert. Die Pandemie hat uns besonders deutlich gemacht, dass ein solches Bürgergel den existentiellen Ängsten vor allen der Nicht- und Geringverdiener unter uns entgegenwirkt. Die sind nämlich auf ein laufendes Existenzminimum angewiesen, da dort kaum Reserven für Miete und laufenden Unterhalt vorhanden sind. Ohne das Grundeinkommen sieht die nähere Zukunft für einen beachtlichen Teil unserer Mitmenschen düster aus. 
Ein neuer Bundestag könnte unserer Gesellschaft die Chance geben, an Stelle einer Mitte-rechts- eine Mitte-links-Regierung zu erhalten. Wichtigste Voraussetzung neben den ‚normalen‘ Inhalten (Klimaschutz, natürlichere Landwirtschaft, schnellere Umstellung auf erneuerbare Energiewäre) ist dafür allerdings, dass die SPD als Mutter der Suche nach sozialer Gerechtigkeit in unserem Land endlich Butter bei die Fische gibt, und im Wahlkampf sehr viel deutlicher wird mit Forderungen nach einem sozialen Umbau. Der muss dem Begriff der größeren Gerechtigkeit und Gleichheit aber konkrete Inhalte geben. Stichworte dafür sind: Eine Bürgerversicherung, in die Alle eingeschlossen sind, deutliche Verbesserungen der Situation der Niedriglohnempfänger (ca. 25 % der Erwerbstätigen), Umwandlung der prekären in normale Arbeitsverhältnisse, eine Finanztransaktionssteuer, viel mehr Investitionen in Bildung und last not least Vorarbeiten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das die meisten der sozialen Probleme immens verkleinern wird. Ausgerechnet Herr Macron hat es ja in sein Wahlprogramm aufgenommen. 
  Das Alles ist finanzierbar, wie Finanzexperten bestätigen. Es bedeutet auch keine Revolution. Dem derzeitigen Kapitalismus wird lediglich sein kostbares aber viel zu weites Hemd ein klein wenig enger geschnitten. Es wird auch unsere Demokratie nicht verändern. Die Ungleichheit wird sich zudem nur geringfügig verändern. Es wird uns Allen aber die Aussicht auf etwas mehr Gerechtigkeit und Gleichheit und vielen Menschen Hoffnung geben auf mehr Achtung durch die Gesellschaft. Sogar dann, wenn der SPD bei der Neuwahl das Comeback noch nicht gelingen sollte: Bei vielen Bürgern hat das Nachdenken über die zukünftige Gesellschaft begonnen. Für die SPD ist es daher wichtig, sich den künftigen wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen zu stellen und sich dabei deutlich von der konservativen und wirtschaftsliberalen Konkurrenz abzuheben. Sie muss danach handeln, dass nichts gefährlicher ist als der Weiter so im Status quo. Jeder weiß doch, dass unser derzeitiges Wirtschafts- und Sozialsystem nicht zukunftsfähig ist.

09.05.2022          Mein politisches Vermächtnis
1.Kapitel
Grundsätzlich benötigen wir Menschen zwei Dinge, um menschwürdig leben zu können: Einmal das Vorhandensein der Grundbedürfnisse Nahrung, Wohnung, persönliche Freiheit und zum Zweiten ein friedliches Miteinander.  Theoretisch haben wie die einstmals dagegen bestehenden Hindernisse überwunden. Wissenschaftler sind durchweg einig, dass sogar für eine noch größere Anzahl von Menschen als heute genug Nahrung und Wohnraum zur Verfügung steht. Doch was das ganz überwiegend von allen Menschen gewünschte friedliche Zusammenleben angeht, stehen dem zwei Probleme entgegen. Da ist einmal die Klimakrise, die alles menschliche Leben grundsätzlich in Frage stellt, wenn es nicht gelingt, ziemlich bald die Erwärmung unserer Erde zu stoppen. Zum anderen ist es das stetig zunehmende Auseinanderklaffen der Schere zwischen der Gruppe von Menschen, die schon alles Notwendige und oft noch viel mehr haben, und der zweiten Gruppe von vielen Millionen Menschen, denen zum großen Teil sogar die Grundbedürfnisse versagt sind. Für die Fachwelt besteht kein Zweifel, dass die Fortdauer dieser Entwicklung über kurz oder lang zu einer weltweiten mit Gewalt ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Gruppen führen wird. Das Ergebnis wäre sehr wahrscheinlich eine unvorstellbare Gewaltorgie. Ebenso unbestritten ist, dass nur durch eine allmähliche Absicherung der Grundbedürfnisse der zweiten Gruppe die Chance besteht, diese Menschen einzubinden in die zu Klimarettung unserer Erde notwendigen Transformationen. Wenn wir uns dazu den Zustand unserer Welt ansehen, habe ich wenig Hoffnung, dass die Lösung der obigen Aufgaben in einem messbaren Zeitraum realistisch ist. Beginnen wir mit dem Frieden. Dem Wunsch der ganz überwiegenden Anzahl der Menschen nach Frieden stehen die Eigeninteressen der das Weltgeschehenden beeinflussenden Staaten entgegen. Und zu oft tauchen zusätzlich Störenfriede auf. Ihre narzisstische Selbstverliebtheit und Selbstbewunderung läßt sie sich selbst für wichtiger und wertvoller einschätzen als ihr Volk, ob wir sie Despoten, Diktatoren, Volkstribunen, Führer oder wie immer nennen. Im Ergebnis brechen sie den Frieden mit Gewalt gegen Gruppen, Völker, Staaten. Vertreibung und Tod bleiben zurück. Ein großes Problem sind auch die zu vielen Menschen, nennen wir sie unwissend oder ungebildet, die meist aus materieller Not und/oder psychologisch verursachtem Unbehagen mit ihrer Situation unzufrieden sind. Das zu ändern verspricht der aus egozentrischen Motiven handelnde Störenfried als Heilsbringer, der sich durch eine Hausmacht und manches Mal sogar durch eine Wahl seiner Bürger an die Macht laviert und diese nicht für sein Volk, sondern für das Ausleben seines Narzissmus benutzt. Wir Europäer, die wir, abgesehen von einigen kleinen Ausbrüchen an unseren Rändern, viele Jahrzehnte friedlich leben konnten, haben das gerade durch einen blutigen Krieg in unserer Nachbarschaft erfahren. Er macht uns bewusst, wie wenig weltweit ein friedliches Zusammenleben stattfindet und auf wie dünnen Eis auch wir im Westen leben. Denn so wird unsere Lebensweise genannt, die wir uns auf Kosten vieler anderer Menschen geschaffen haben. Die Erkenntnis daraus kann nur sein: Ohne eine weltweite und durchsetzbare Friedensordnung zusammen mit einer gleichmäßigeren und gerechteren Verteilung der Güter und Ressourcen werden wir den zum Überleben der Menschheit notwendigen Zusammenhalt nicht erreichen. Und das geht nur, wenn wir eine Weltgemeinschaft bauen, die sichert, dass solche Entwicklungen schon im Keim erstickt werden und nicht auf andere Länder übergreifen. Auch dafür wurden ja schon die Vereinten Nationen gegründet, die zumindest Streit und Krieg unter den Nationen befrieden sollten. Es ist längst Tatsache und Geschichte, dass ihr dies aufgrund ihrer Konstruktion misslungen ist und immer wieder fehlschlagen wird, da sie keine Instrumente besitzt, durchzugreifen.
2. Kapitel Da ein weltweiter Frieden mit den heutigen Vereinten Nationen nicht erreichbar ist, müssen wir einen anderen Weg suchen. Der wird allerdings nur gelingen, wenn sich eine in ihren Zielen weitgehend ähnlich Staatengruppe dafür einsetzt. Sie muss demokratische Strukturen und Erfahrung damit besitzen, ein friedliches Miteinander gewährleisten, eine möglichst gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung anstreben, und als Ziel haben, die für die nächsten Generationen überlebenswichtigen Probleme des Klimawandels anzugehen. Auch wenn ich ein ‚leider‘ davorsetzen muss, sehe ich hier nur die Europäische Union (EU) als Muster, auch wenn hier noch Vieles neu gedacht werden muss. Gegründet aus eher wirtschaftlichen Gründen wird sie heute immerhin von der großen Mehrheit ihrer Bürger und auch weltweit als politische Einheit mit ähnlichen Vorstellungen von Menschen- und ihren Grundrechten gesehen. Sie tritt allerdings aufgrund ihrer seit Gründung mangelhaften Konstruktion, z. B. Parlament ohne Entscheidungsgewalt und Einstimmigkeitsprinzip, in vielen politischen Grundsatzfragen als zahnloser Tiger und entscheidungsunfähig auf. Da entsprechenden Vertragsänderungen erfahrungsgemäß eine wenn auch winzige Gruppe von Mitgliedern nicht zustimmen werden, muss eine arbeitsfähige Lösung gefunden werden: Einige Mitglieder schließen sich innerhalb der weiter bestehenden EU zu einer neuen Gruppe, ich nenne sie einmal N-EU, zusammen. Durch in den Mitgliedsstaaten übliche Wahlen ihrer Bürger entsteht ein Parlament, das ein Beschlussgremium wählt. In allen Gremien wird durch die Mehrheit entschieden. Jedes EU-Mitglied kann durch die Anerkennung der N-EU-Grundätze beitreten. Jedem weiteren Land steht die Mitgliedschaft in die EU wie auch in die N-EU offen. Da unter den Mitgliedern der N-EU mit ziemlicher Sicherheit auch die größten sein werden, wird deren wirtschaftliche und politische Kraft eine erhebliche Anziehungskraft ausüben, die nicht nur im Kreis der EU, sondern auch außerhalb Wirkung zeigt. Das wiederum kann auch im Weltmaßstab zu mehr gemeinsamem Handeln und Nachahmung führen, und sollten eines Tages zu wirklich Vereinten Nationen führen. Die entscheiden dann Streitigkeiten, zwischen Staaten nicht nach Macht und Größe, sondern durch vernünftige Kompromisse im Interesse der betroffenen Bürger ausschließlich auf friedlichem Wege, und setzen das wenn notwendig auch durch ihnen verliehene Instrumente durch. Denn das größte Hindernis für eine wie oben beschriebene Entwicklung ist die fehlende Bildung zu vieler Menschen. Zwar wir es immer einen gewissen Prozentsatz geben, die auch vernünftige Entwicklungen und Entscheidungen für sich nicht anerkennen, doch die ganz überwiegende Mehrheit wird sie mittragen, wenn Sicherheit, Frieden und persönlich Freiheit dahinterstehen. Dazu gehört allerdings ein Mindestmaß an Bildung, vor allem soziale Bildung und nicht Ausbildung. Hier muss eine gewählte Volksvertretung ansetzen, und das erst einmal im eigenen Land. Warum mangelt es daran selbst bei uns, die wir doch eine demokratisch gewählte Regierung haben? Die Antwort finden wir in der Entwicklung unseres Landes in den letzten siebzig Jahren, in denen wir uns die UDA-Demokratie zum Vorbild genommen haben. Es gab schon in den siebziger Jahren die leicht sarkastische Redensart, wenn über Neues aus den USA berichtet wurde: Das werden wir in zehn Jahren auch haben. Es ist auch so gekommen, nicht immer vorbildlich. Dazu gehört nämlich auch der immense durch Globalisierung und Automatisierung verstärkte Einfluss des Kapitals auf die Entscheidungen der Politik. Sie haben mit den Argumenten Arbeitsplatzerhalt und Wachstum zum Wohlstand dazu geführt, dass es bei uns heute prozentual zwar die meisten Milliardäre weltweit aber auch die höchste Mindestlohnquote gibt, und nahezu ein Drittel der Bevölkerung von der Hand in den Mund leben, keine Ersparnisse bilden können, und bei der kleinsten persönlichen oder gar staatlichen Krisensituation in Existenznot geraten – eine Schande für einen der wohlhabensten Staaten weltweit.
3. Kapitel Machen wir uns aber nichts vor. Unsere Zivilisation hat zumindest vielen Millionen bevorzugten Menschen ein weniger beschwerliches, längeres, gesünderes und erlebnisreicheres Leben ermöglicht, wovon noch mehr Millionen allerdings weiter ausgeschlossen sind. Vor allem als Arbeitnehmer haben wir, und vor allem die Bevorzugten, das jedoch mit einem erheblichen Verlust an geistiger Freiheit bezahlt. Denn jetzt sorgte der Arbeitgeber mit dem Gehalt für das materielle Wohl, das eigene Denken darüber wurde abgelöst durch das Nachdenken über die Verwendung des Gehalts. Den schlüssigen Nachweis dazu hat Erich Fromm geliefert, der wohl klügste Sozialphilosoph der Neuzeit. Und dieser Verlust an Freiheit des Denkens hatte Folgen; ein wichtiges Ergebnis ist, dass Wähler kein Risiko eingehen wollen, wenn es darum geht, notwendige Korrekturen vorzunehmen, die auch Unbequemes einschließen können. Diese Haltung wird sich auch in Zukunft nur ändern, wenn intensiv in Bildung investiert wird. Damit ist allerdings nicht die Ausbildung gemeint, die jeder Mensch sich nach seinen Bedürfnissen aneignen kann, sondern die Bildung, die das soziale Zusammenleben, seine Herkunft aus der jeweiligen Geschichte und die für die jeweilige Generation notwendigen Verhaltensweisen beinhaltet. Hieraus will ich aber ausdrücklich keine Schuldzuweisung für Irgendjemanden ableiten. Denn auch wir Bevorzugten sind mit der geistigen Bewältigung der rasanten technischen Entwicklung nur der letzten einhundert Jahre schlicht überfordert gewesen. Die geistige Entwicklung hat nicht mitgehalten und blieb etwas überspitzt in den Zeiten eines Sokrates hängen. Vielleicht hat die Natur das so vorgesehen. Die technischen Errungenschaften bleiben, werden sogar stetig weiterentwickelt; doch jede Generation muss sich zuerst die eigene Vergangenheit einverleiben, dann sich selbst begreifen, Schlüsse ziehen und versuchen, die Ergebnisse weiterzugeben. Und das Alles in einem einzigen Leben, das sogar in der Entwicklung der Menschheit nur aus einen Atemzug an Länge besteht. Es besteht daher kein Anlass anzunehmen, die Menschheit werde noch mehr als eine heute noch überschaubare Zeitspanne überleben können.

 Aktuelle Vergangenheit 
Vor über 50 Jahren (1970 und 1971) habe ich in der noch heute vom Verlag Kurt Debus herausgegebenen ‚Wochenschau für politische Erziehung, Sozial- und Gemeinschaftskunde, Ausgabe für die Sekundarstufe II (damals Ausgabe 0)‘ neun Beiträge verfasst, von denen ich einige noch immer mit aktuellen Bezügen hier und anschließend im Thema Politik nach und nach einfüge. Sie vermitteln nicht nur ein kritisches Bild der damaligen Zeit sondern ermöglichen auch einen interessanten Vergleich zu den heutigen Verhältnissen.
 Die UN: Moralische Instanz – mehr nicht?                    unter Thema ‘Frieden/ohne Waffen
 Die politische  Bedeutung des Außenhandels              sh. unten
Entwicklung und Auswirkungen des Welthandels    sh.unten
  Was ist faul an der Entwicklungshilfe?                         sh.unter Thema Afrika 
 Bleibt Abrüstung ein Wunschtraum?                             sh. unter Thema Frieden/ohne Waffen 


1970: Der Außenhandel und seine politische Bedeutung  “Zwei Projekte, an denen sich westdeutsche Firmen beteiligen werden, haben dem Problem der Verflechtung von Wirtschaft und Politik Tagesaktualität verschafft: Die geplante – fast vier Milliar­den DM erfordernde Lastkraftwagenfabrik in der Sowjet­union, zu deren Errichtung sich verschiedene Firmen der EWG­ Länder, darunter Daimler-Benz, zusammentun wollen; dann der Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in der portugiesischen Kolonie Mozambique im südlichen  Afrika durch ein internationales Firmen­ Konsortium, an dem fünf westdeutsche Firmen mit insgesamt 44 Pro­zent beteiligt sind. Die afrikanischen Befreiungsorganisationen und die unabhängigen afrikanischen Staaten sehen im Ca­bora-Bassa-Projekt ein Mittel, die portugiesische Kolonialherrschaft und das rassistische Regime der Südafrikanischen Republik zu festi­gen. Denn Portugal hat vor, das Gebiet um den Staudamm mit Hilfe weißer Siedler industriell und landwirtschaftlich zu erschließen. Die Südafrikanische Republik wird auf viele Jahre hinaus 70 Prozent des elektrischen Stroms beziehen, den das Kraftwerk von 1975 an produzieren soll. Es versteht sich, daß weder Portugal noch die Südafrikanische Republik Beeinträchtigungen ihrer wirtschaftlichen Interessen durch politische Befreiungsbewegungen hinnehmen werden. Die Afrikaner haben daher die beteiligten deutschen Firmen und die Bundesregierung aufgefordert, sich von diesem Projekt zurückzuziehen, wodurch die Bundesregierung in eine Zwickmühle geraten ist. Sie hat nämlich –  wie bei sehr vielen Projekten in Ent­wicklungsländern – den deutschen Firmen gegenüber eine Bürgschaft übernommen:  sie steht für die Bezahlung der Leistungen der deutschen Firmen ein. Läßt sie nun die Bürgschaft bestehen, wird ihr politisches Ansehen in Afrika Schaden nehmen. Zieht sie die Bürgschaft aber zurück, dann werden auch die beteiligten Firmen ihre Zusagen rückgängig machen, weil ihnen das Risiko zu groß erscheint. Angesichts der Höhe der Auftragssumme – etwa 400 Millionen DM – keine leichte Ent­scheidung. Im Gegensatz zur italie­nischen Regierung hat die Bundesregierung beschlossen, die Bürgschaft aufrechtzuerhalten. Auch an dem Bau des Last­kraftwagenwerks in der Sowjet­union werden sich deutsche Firmen nur dann beteiligen, wenn Bonn eine Bürgschaft übernimmt. Daß die Bundesregierung dies tun wird, steht außer Zweifel. Das Projekt kam nach Abschluß des deutsch­ sowjetischen Gewaltverzichtsver­trags zur Sprache, der sicherlich auf größere Widerstände gestoßen wäre, hätte nicht auf beiden Seiten ein Interesse daran bestanden, die Han­delsbeziehungen untereinander zu erweitern. Außenhandel und Außenpolitik lassen sich nicht trennen. Diese Tatsache ist umso gewichtiger, als die Bundesrepublik auf Außen­handel angewiesen ist. Die west­deutsche Wirtschaft könnte ohne ihn nicht funktionieren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: In der Bundesrepublik sind zwar die not­wendigen Kenntnisse, das soge­nannte Know-How, vorhanden, um all jene technisch hochwertigen Produkte herstellen zu können, die die materielle Seite der Zivilisation ausmachen; es fehlen aber die Roh­stoffe. Sie müssen eingeführt werden. Sie und  Halbfertigfabrikate werden in der Bundesrepublik zu hochwerti­gen Fertigprodukten verarbeitet, die zum großen Teil wieder für den Export bestimmt sind. Denn die Wirtschaft braucht Devisen, soll der Kreislauf im Fluss bleiben. Die ständig wachsende Bedeutung des deutschen Außenhandels läßt sich seit Beginn der Industriali­sierung verfolgen. Bereits im Jahre 1937 hatte das Deutsche Reich Großbritannien eingeholt. Beide Länder wiesen mit je 23,6 Prozent den größten Anteil am gesamten Weltexport für Fertigerzeugnisse auf. Die USA folgen an dritter Stelle mit 20,6 Prozent. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es der Bundesrepublik, ihren Anteil am Weltexport von Fertigprodukten von 7,7 Prozent im Jahre 1950 wieder auf 19,8 Prozent im  Jahre 1960 zu steigern. Diese Entwicklung ist weitgehend identisch mit dem deutschen „Wirtschaftswunder”, zu dem die USA wesentlich beige­ tragen haben. Denn amerikanische Zuschüsse und Kredite ermöglich­ ten es der westdeutschen Industrie, sich mit modernsten Produktions­anlagen auszurüsten und so ihre Kriegs- und Demontageverluste wettzumachen, während die DDR, die von Demontagen stärker be­troffen war als Westdeutschland, ohne ausländische Wirtschaftshilfe auskommen mußte und zu unent­geltlichen Lieferungen aus der lau­fenden Produktion gezwungen war. Hinzu kam, daß das niedrige Lohn­niveau, das Kaufkraft und Nach­ frage im Inland begrenzte, und die Stabilisierung der Deutschen Mark durch die Währungsreform von 1948· die westdeutsche Industrie in die Lage versetzten, die ausländischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt durch günstige Verkaufspreise auszustechen. So konnte sie den Nachholbedarf aller Industriestaaten und besonders der Entwicklungsländer ausnutzen, die eigene Industrien benötigten. Heute ist die Bundesrepublik – nach den USA – der zweitgrößte Außenhan­delspartner der Welt. Die DDR steht an sechster Stelle. Angesichts der Bedeutung des Außenhandels für die westdeutsche Wirtschaft ist es nicht verwunder­lich, daß die Angst vor wirtschaft­licher Stagnation oder gar Rezes­sion auch hierzulande ein wichtig es Motiv politischen Handelns dar­ stellt. Deutlich wird dies etwa im Wahlerfolg einer Partei, die wirtschaftliche Sicherheit verspricht. Ebenso deutlich macht es sich be­merkbar im Ausmaß, in dem wirt­schaftliche Tatsachen und Überlegungen politische Entscheidungen auf höherer Ebene beeinflussen. Politik wird Wirtschaftspolitik und diese wird Außenwirtschaftspolitik. In den Jahren bis 1965 operierten die Bundesregierungen strikt auf dem Boden der atlantischen Allianz. Die Wirtschaft expandierte im Kielwasser einer eingefahrenen gradlinigen Politik. Sie expandierte sogar so stark, daß die Bundesre­gierung es sich 1963 leisten konnte, westdeutsche Firmen zum Vertragsbruch zu nötigen. Durch das sogenannte Röhrenembargo wurden sie gezwungen, bereits zugesagte Lie­ferungen an die Sowjetunion zu un­terlassen. Heute, 1970, ist die neue Bundesregierung bereit, den Austausch westdeutscher Pipeline-Röhren gegen sowjetisches Erdgas durch Bundesbürgschaft zu stützen. Es bleibe dahingestellt, ob diese weitschauende Politik in der Konjunkturabschwächung der Jahre 1966/67, der stärksten seit dem Krieg, mit ihre Ursache hat. Die westdeutschen Exportgüter sind trotz der Krise konkurrenzfähig geblieben, zum Teil allerdings deshalb, weil die Geldentwertung fast überall im Ausland schneller um sich griff als in. der Bunderepublik. Jede Veränderung der politischen Weltlage kann die Position der westdeutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt gefährden. Dies macht es für die Regierung schwierig, die richtigen politischen Entscheidun­gen zu treffen. So muß sie zum Beispiel alles unternehmen, um die Sperrung der Rohstoffimporte zu  verhindern. Wie aber soll sie die arabischen Erdölquellen für die westdeutsche Industrie offenhalten, ohne die Beziehungen zu Israel zu belasten, wenn die arabischen Staaten zu dem verzweifelten Mittel des Boykotts greifen sollten? An  welchen Prinzipien soll sie andererseits ihre Entwicklungshilfe orientieren? Heute bereits ist abzusehen, wann die Entwicklungsländer ihre Zins- und Rückzahlungen werden einstellen müssen, um sich vor dem wirtschaftlichen Ruin zu retten. Sie werden dann auch keine westdeut­schen Waren mehr kaufen können, weil ihnen die Devisen fehlen. Das wäre ein wahrlich absurder Erfolg der sogenannten Entwicklungshilfe, von der Kritiker sagen, sie diene zum großen Teil lediglich der Verbesserung der westdeutschen Exportchancen.              So stehen wirtschaftliche und politische Ziele in ständiger Wechselwirkung und geraten mitunter in Konflikt. Eine vernünftig handelnde Regierung wird auch im Außenhandel politische Prioritäten setzen müssen, wenn es gesamtwirtschaftlich vertretbar ist. Fraglich ist aber, ob der Wähler das zu erkennen und zu honorieren bereit ist. Und danach richtet sich wieder­ um die Regierung; denn sie möchte ja an der Macht bleiben. Ein Kriterium vernünftiger Politik wäre die Wirtschaftspolitik, die gegenüber den Entwicklungsländern betrieben wird. Ihre Bedeutung als Absatzmarkt der Industrienationen sinkt. Während der Güter­austausch der Industrieländer un­tereinander immer umfangreicher wird – er stieg allein 1969 um 17 Prozent und macht nun zum ersten Mal über die Hälfte des Weltexports aus -, nimmt der Handel mit den Entwicklungsländern prozentual ab. Der Anteil der Industrieländer an der westdeutschen Einfuhr stieg von 1954 bis 1968 von 60 auf 72 Prozent, an der Ausfuhr von 67 auf 75 Prozent. Das ist hauptsächlich der immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung der Bundesrepublik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zuzuschreiben. Die EWG hat allmählich den Charakter eines Binnenmarktes angenommen, nachdem 1960 die Zollsätze innerhalb der Gemeinschaft gesenkt und je­weils an einen gemeinsamen Außenzolltarif angeglichen wurden. Folge dieser Maßnahmen war natürlich, daß nicht der Gemein­schaft angehörende Länder sich dis­kriminiert fühlten und mit Gegenmaßnahmen antworteten, wie zum Beispiel die USA, die ihre Zölle erhöhten. Die Entwicklungsländer haben diese Möglichkeit nicht, weil ihre Wirtschaftskraft zu klein ist. Zwei Welthandelskonferenzen ha­ben bisher stattgefunden, auf denen man versuchte, die Probleme zu lösen, die das Verhältnis der Indu­striestaaten zu den Entwicklungs­ländern komplizieren. Insbesondere ging es um die Höhe der Rohstoff­ preise, die für die Wirtschaft der meisten Entwicklungsländer ent­scheidend ist. An positiven Ergeb­nissen war jedoch bisher nicht viel zu verbuchen; die Konferenzen scheiterten in erster Linie am Egoismus der Industriestaaten, die noch immer am längeren Hebel sitzen, Doch die Kluft zwischen der Armut der Entwicklungsländer und dem Wohlstand der Industrienationen vertieft sich. Wird dieser Entwick­lung nicht Einhalt geboten, so werden jene Länder, die heute noch am kürzeren Hebel sitzen, eines Tages revoltieren: sie werden keine Waren mehr abnehmen und keine Rohstoffe mehr liefern. Mit welchem Erfolg, das bleibt die Frage. Die westdeutschen Politiker wären allerdings gut beraten, wenn sie nicht nur den anderen Industriestaaten bei der Vertretung ihrer Interessen zur Seite stünden, sondern auch an die gemeinsame Zukunft aller Länder in der Welt dächten. Mehr als die meisten anderen Industrienationen ist nämlich die Bundesrepublik davon abhängig, wie sich diese gemeinsame Zukunft gestalten wird.”                  Hans-Jürgen Gratz            WOCHENSCHAU O J Nr. 2 / Oktober 1970

1970: Entwicklung und Auswirkungen des Welthandels  “Handel über die Staatsgrenzen hinweg hat es schon immer gegeben. Seine heutige Bedeutung gewann der internationale Handel durch die Industriestaaten. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass die Entwicklungsländer – z. Z. werden von den Vereinten Nationen 91 gezählt – heute noch mit den Rohstoffländern nahezu identisch sind.  Und diese Phase unserer Wirtschaftsgeschichte ist noch sehr jung: Gerade dreihundert Jahre ist es her, daß die Industrialisierung in England ihren Ausgang nahm, und erst im 19. Jahrhundert griff sie auf Kontinentaleuropa, Nord­amerika und – um 1870 – auch auf Japan über. Zwischen 1850 und 1870 wuchs in diesen Ländern – ab 1876 auch in Japan – das Brutto­ inlandsprodukt1) um 2 Prozent jährlich, wodurch das Einkommen, gerechnet vom Beginn des Jahrhunderts an, um das Siebenfache. Und diese Phase unserer Wirtschaftsgeschichte ist noch sehr jung: Gerade dreihundert Jahre ist es her, dass die Industrialisierung in England ihren Ausgang nahm, und erst im 19. Jahrhundert griff sie auf Kontinentaleuropa, Nordamerika und – um 1870 – auch auf Japan über. Zwischen 1850 und 1870 wuchs in diesen Ländern – ab 1876 auch in Japan – das Bruttoinlandsprodukt um 2 Prozent jährlich. Erst die nicht mehr aufzuhaltenden Emanzipationsbestrebungen – nach dem Zweiten Weltkrieg erlangten innerhalb von 15 Jahren 60 neue Staaten ihre Unabhängigkeit  – führten in den unterentwickelten Ländern zu wachsendem politischem Selbstbewusstsein und zur Forderung nach Modernisierung und Fortschritt. Sie versuchten, die Infrastrukturen zu verbessern, Industrien aufzubauen, Bildungseinrichtungen zu schaffen. Doch auf die Verteilung des Weltexports hatten und haben diese Bestrebungen kaum Einfluss. Die großen Märkte bilden immer noch die Industriestaaten. Denn der technische Fortschritt verlangt hohe Investitionen, wofür aber nur die Industriestaaten das notwendige Kapital besitzen. Dort leben nur 34 Prozent der Weltbevölkerung, aber 87,5 Prozent des Weltbrutto-sozialprodukts werden von ihnen erzeugt, während die übrigen zwei Drittel der Menschheit die restlichen 12,5 Prozent beitragen. In welch schwacher Position sich die Rohstoffländer gegenüber den Industriestaaten befinden, wird auch deutlich in der Verschlechterung der Terms of Trade (Han­delsbedingungen) in den letzten Jahren, insbesondere im Fallen der Rohstoffpreise. Dazu ein – zugegebenermaßen krasses – Beispiel: Im Jahre 1954 entsprach der Wert eines Jeeps dem von 14 Sack Kaffee, im Jahre 1962 dem von 39 Sack Kaffee. Es liegt auf der Hand, dass diese Entwicklung das Ungleichgewicht im Welthandel immer größer werden läßt. Doch erst mit der Industrialisierung begann die stetige rasche Ausweitung des internationalen Handels: Allein in den Jahren zwischen 1966 und 1969 erhöhte sich sein Volumen um etwa 21 Prozent. Daran waren die Entwicklungsländer mit jährlich im Durchschnitt plus 1Prozent, die Industrienationen dagegen mit jährlich plus 6 Prozent beteiligt8). Prozentual sinkt also der Anteil der Rohstoffländer am Welthandel weiter ab. Hierbei muss auch eine neue Entwicklungstendenz berücksichtigt werden: Die wachsenden Ansprüche der Märkte, die steigende Anzahl an Produkten sowie Neuent­wicklungen und die schärfere Konkurrenz, die zur Fertigung höherer Stückzahlen zwingt, was wiederum größere Märkte verlangt  –  all diese wirtschaftlichen Bedingungen fördern eine immer stärkere Zusammenarbeit sowohl auf technolo­gischem Gebiet als auch in der Fertigung und dem Vertrieb der Produkte. Immer mehr Firmen verschiedener Staaten schließen sich daher zusammen oder vereinbaren eine Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten; internationale Konzerne bilden sich; Inlandsfirmen verschaffen sich Stützpunkte im Ausland, Know-how und Lizenzen. Diese entwickelten Länder, zu denen heute auch Australien, Neuseeland und Südafrika zählen, werden als Industriestaaten bezeichnet – im Gegensatz zu den sogenannten unterentwickelten Ländern. Entsprechend ihren ständig wachsenden zivilisatorischen Bedürfnissen nach Konsumgütern, technischen Investitionen u. a., vereinigen sie auch den Löwenanteil des Welthandels auf sich. Am Weltexport 1938, der eine Höhe von 23,5 Millionen US-$ erreichte, waren sie mit 75 Prozent beteiligt, am Weltexport 1966, der fast auf das Zehnfache, nämlich 200 Millionen US-$ gestiegen war, sogar mit 81 %. Die übrigen Staaten hatten am Zuwachs der technischen Entwicklung der Industrienationen und daher auch am Welthandel wenigen oder gar keinen Anteil, während die Industrie­ staaten ihren zeitlich so kleinen Vorsprung an technischem Wissen rücksichtslos ausnutzten. Als „Kolonien” (Beispiel Afrika) oder unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Partnerschaft (Beispiel: Investitionen der USA in Süd- und Mittelamerika) wurden die unterentwickelten Länder und Gebiete als personelle und wirtschaftliche Rohstofflager ausgebeutet. Der Welthandel im Sinne eines internationalen Gebens und Nehmens spielte sich im Wesentlichen zwischen den reichen Staaten ab. Im Übrigen floss der Strom einseitig aus den armen in die immer wohlhabender werdenden Staaten. Aus dem bisher Gesagten ergeben sich die beiden wesentlichen Merkmale, die den Welthandel heute kennzeichnen: 1  Die Stetige rasche Ausweitung des internationalen Handels: Allein in den Jahren zwischen 1966 und 1969 erhöhte sich sein Volumen um etwa 21 Prozent. Daran waren die Entwicklungsländer mit jährlich im Durchschnitt plus 1Prozent, die Industrieländer dagegen mit jährlich plus 6 Prozent beteiligt. Prozentual sinkt also der Anteil der Rohstoffländer am Welthandel weiter. Hierbei muss eine neue Entwicklungstendenz berücksichtigt werden: Die wachsenden Ansprüche der Märkte, die steigende Anzahl an Produkten sowie Neuentwicklungen und die schärfere Konkurrenz, die zur Fertigung höherer Stückzahlen zwingt, was wiederum größere Märkte verlangt. 2.  Der unterschiedlicher Produktumfang in den Rohstoffländern auf der einen und den Industriestaaten auf der anderen Seite: Die Folge ist eine immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, die im Wesentlichen darauf beruht, dass die Entwicklungsländer ihre Devisenerlöse zu fast 90 Prozent aus Rohstoffexporten erzielen. Nahezu die Hälfte dieser Länder gewinnt sie sogar nur aus den Exporterlösen eines einzigen Rohstoffs, drei Viertel bestreiten über 60 Prozent ihrer Exporte mit drei Rohstoffen. Die Preise der meisten dieser Rohstoffe sind instabil, und vor allem: die Nachfrage nach ihnen hängt vom Bedarf der Industriestaaten ab. Erzeugen diese selbst genug, wie z, B. die EWG, die ihren Bedarf an einer ganzen Anzahl von Lebensmittel selbst deckt, oder werden sogenannte Substitutionsstoffe, das sind künstliche, meist billigere oder andere, weniger teure Ersatzstoffe für den bisher verwendeten Rohstoff, erfunden oder entdeckt, dann sinkt der Preis für den Rohstoff, sofern es überhaupt noch eine Nachfrage gibt.               Dadurch wandeln sich bestimmte Bereiche des Welthandels heute schon zu einer Art von Binnenmarkt, was zum Beispiel bei einigen Pharmazeutika und Pflanzenschutzmitteln sehr deutlich zu beobachten ist. Diese Entwicklung wird sich noch verstärken. Heute schon ist es nichts Ungewöhnliches mehr, wenn beispielsweise eine in deutschem Besitz befindliche Firma in den USA Produkte nach einer japanischen Lizenz in ihrem südamerikanischen Zweigwerk herstellen läßt und diese Waren dann in alle Welt exportiert. Die wirtschaftlichen Werte und Gewinntransfers, die dadurch entstehen, sind nur schwer in eine bestimmte Sparte des Welthandels, wie er bisher üblich war, einzuordnen. Gleichwohl geben sie den technisch fortgeschrittenen und kapitalkräftigen Industriestaaten bessere Möglichkeiten, diese Gewinne zu verwerten. Dieser Teufelskreis, in dem sich die Exportanstrengungen der Entwicklungsländer totlaufen, kann nur durch die gemeinsamen Bemühungen aller am Welthandel beteilig­ ten Staaten durchbrochen werden. Die wirtschaftlichen Verflechtungen lassen allerdings zweiseitigen, aber auch regional begrenzten multilateralen (vielseitigen) Vereinbarungen zur Lösung dieser Probleme keine Chance. Nur bereits industrialisierte Staaten sind in der Lage, untereinander wirtschaftlich wirksame Abkommen zu schließen, wie die Zusammenschlüsse des COMECON, der EFTA und besonders der EWG gezeigt haben. Es gibt zwar bereits die notwendigen Organisationen, die in weltweitem Rahmen arbeiten – nur waren die erzielten Ergebnisse bisher alles andere als befriedigend. Das GATT, ein allgemeines Zoll- und Handelsabkommen innerhalb der Vereinten Nationen, geht vom System der Meistbegünstigung aus. Das bedeutet: Jedes Land (die EWG tritt hier als Einheit auf) im GATT gewährt einem anderen Land für ein bestimmtes Produkt genau die Einfuhrerleichterungen (Zölle), die es selbst für dieses Produkt von dem betreffenden Land erhält. Durch das Missverhältnis im Produktangebot zwischen Industrie- und Rohstoffländern wird jedoch weitgehend wieder nur der für die Industriestaaten bestehende günstige Zustand zementiert. Daher wurde auf Veranlassung der UN die Welthandelskonferenz (UNCTAD) gegründet, die sich fast ausschließlich mit den Wirtschafts- und Handelsproblemen der Entwicklungsländer beschäftigen soll. Seit 1964 haben auf verschiedenen Welthandelskonferenzen die Rohstoffländer einen verzweifelten Kampf um Präferenzen, vor allem Vorzugszölle geführt, doch ohne Erfolg. Gerade ist die letzte dieser Konferenzen zu Ende gegangen. Als ersten ‚großen Erfolg’ hat sie die Zustimmung der Industrieländer zu der Forderung gebracht, ihnen für Halb- und Fertigerzeugnisse Vorzugszölle einzuräumen, „um dazu beizutragen, die Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern zu verringern.“ Immerhin – doch sollte man nicht vergessen, dass diese Erzeugnisse ganze 10 % der Exporte der Entwicklungsländer ausmachen. Die Sicherung der Rohstoffexporte, besonders die Stabilisierung ihrer Märkte, bleiben als Probleme auf dem Tisch. Keinesfalls also können sich die Entwicklungsländer von dem Beschluss der UNCTAD eine grundlegende Verbesserung ihrer Exportsituation erhoffen. Es ist in diesem Zusammenhang interessant zu hören, dass die USA sogar versuchen wollen, für ihre Zugeständnisse durch zweiseitige Verhandlungen mit Entwicklungsländern Gegenpräferenzen herauszuholen. Daran wird deutlich, dass auch die bestgemeinten Ratschläge, Expertenentsendungen und Kapitalhilfeleistungen der reichen Länder unwirksam bleiben müssen, wenn auf der anderen Seite die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer aufgrund der ungleichen Machtverteilung im Welthandel wirtschaftlich und handelspolitisch ausgepowert werden. Doch solange die Gewinnmaximierung bei uns höchste Priorität genießt und allen sozialpolitischen Überlegungen vorgeht, ist mit einer Veränderung dieser Verhältnisse nicht zu rechnen. Sie werden sich im Gegenteil noch verschärfen.“ Hans-Jürgen Gratz”         WOCHENSCHAU Nr. 3 / November 1970 

Mein politisches Vermächtnis  
 Grundsätzlich benötigen wir Menschen zwei Dinge, um menschwürdig leben zu können: Einmal das Vorhandensein der Grundbedürfnisse Nahrung, Wohnung, persönliche Freiheit und zum Zweiten ein friedliches Miteinander.  Theoretisch haben wie die einstmals dagegen bestehenden Hindernisse überwunden. Wissenschaftler sind durchweg einig, dass sogar für eine noch größere Anzahl von Menschen als heute genug Nahrung und Wohnraum zur Verfügung steht. Doch was das ganz überwiegend von allen Menschen gewünschte friedliche Zusammenleben angeht, stehen dem zwei Probleme entgegen. Da ist einmal die Klimakrise, die alles menschliche Leben grundsätzlich in Frage stellt, wenn es nicht gelingt, ziemlich bald die Erwärmung unserer Erde zu stoppen. Zum anderen ist es das stetig zunehmende Auseinanderklaffen der Schere zwischen der Gruppe von Menschen, die nicht alles Notwendige und oft noch viel mehr haben, und der zweiten Gruppe von vielen Millionen Menschen, denen zum großen Teil sogar die Grundbedürfnisse versagt sind. Für die Fachwelt besteht kein Zweifel, dass die Fortdauer dieser Entwicklung über kurz oder lang zu einer weltweiten mit Gewalt ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Gruppen führen wird. Das Ergebnis wäre sehr wahrscheinlich eine unvorstellbare Gewaltorgie. Ebenso unbestritten ist, dass nur durch eine allmähliche Absicherung der Grundbedürfnisse der zweiten Gruppe die Chance besteht, diese Menschen einzubinden in die zu Klimarettung unserer Erde notwendigen Transformationen. Wenn wir uns dazu den Zustand unserer Welt ansehen, habe ich wenig Hoffnung, dass die Lösung der obigen zwei Aufgabenbereiche in einem messbaren Zeitraum realistisch gelingt. Beginnen wir mit dem Frieden. Dem Wunsch der ganz überwiegenden Anzahl der Menschen nach Frieden stehen die Eigeninteressen von zu vielen das Weltgeschehenden mit beeinflussenden Staaten entgegen. Und zu oft bestimmen dort zusätzlich Störenfriede die Politik. Ihre narzisstische Selbstverliebtheit und -bewunderung lässt sie sich selbst für wichtiger und wertvoller einschätzen als ihr Volk, ob wir sie Despoten, Diktatoren, Volkstribunen, Führer oder wie immer nennen. Im Ergebnis brechen sie unter Vorwänden wie gefühlte Bedrohung, nationale Verpflichtungen u. ä. den Frieden mit Gewalt gegen Gruppen, Völker, Staaten. Vertreibung und Tod bleiben zurück. Ein großes Problem sind auch die zu vielen Menschen, nennen wir sie unwissend oder ungebildet, die meist aus materieller Not und/oder psychologisch verursachtem Unbehagen mit ihrer Situation unzufrieden sind. Das zu ändern versprechen diese Störenfried, die sich durch eine Hausmacht und manches Mal sogar durch eine Wahl seiner Bürger an die Macht laviert und diese nicht für sein Volk, sondern für das Ausleben seines Narzissmus benutzt. Wir Europäer, die wir, von einigen kleinen Ausbrüchen an unseren Rändern abgesehen, seit vielen Jahrzehnte friedlich leben konnten, haben das gerade durch einen blutigen Krieg in unserer Nachbarschaft erfahren. Er macht uns bewusst, wie wenig weltweit ein friedliches Zusammenleben stattfindet und auf wie dünnen Eis auch wir leben. Und wir sind in erster Linie verantwortlich, denn wir haben unsere Lebensweise zum großen Teil auf Kosten vieler anderer Menschen geschaffen, die noch immer davon ausgeschlossen sind.. Die Erkenntnis daraus kann nur sein: Ohne eine weltweite und durchsetzbare Friedensordnung zusammen mit einer gleichmäßigeren und gerechteren Verteilung der Güter und Ressourcen werden wir den zum Überleben der Menschheit notwendigen Zusammenhalt nicht erreichen. Und das geht nur, wenn wir eine Weltgemeinschaft bauen, die sichert, dass der Weltgemeinschaft schadende Entwicklungen schon im Keim erstickt werden und nicht auf andere Länder übergreifen. Dafür wurden die Vereinten Nationen gegründet, die vor alem Streit und Krieg unter den Nationen befrieden sollten. Es ist längst Tatsache und Geschichte, dass ihr dies aufgrund ihrer Konstruktion misslungen ist und immer wieder fehlschlagen wird, da sie keine Instrumente besitzt, durchzugreifen. Da ein weltweiter Frieden mit den heutigen Vereinten Nationen nicht erreichbar ist, müssen wir einen anderen Weg suchen. Der wird allerdings nur gelingen, wenn sich eine in ihren Zielen weitgehend ähnlich Staatengruppe dafür einsetzt. Sie muss Strukturen und Erfahrung damit besitzen, ein friedliches Miteinander zu gewährleisten, eine möglichst gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung anstreben, und als Ziel haben, die für die nächsten Generationen überlebenswichtigen Probleme des Klimawandels anzugehen. Auch wenn ich ein ‚leider‘ davorsetzen muss, sehe ich hier nur die Europäische Union (EU) als Muster, auch wenn hier noch Vieles neu gedacht werden muss. Gegründet aus eher wirtschaftlichen Gründen wird sie heute immerhin von der großen Mehrheit ihrer Bürger und auch weltweit als politische Einheit mit ähnlichen Vorstellungen von Menschen- und ihren Grundrechten gesehen. Sie tritt allerdings aufgrund ihrer seit Gründung mangelhaften Konstruktion, z. B. Parlament ohne Entscheidungsgewalt und Einstimmigkeitsprinzip, in vielen politischen Grundsatzfragen als zahnloser Tiger und daher entscheidungsunfähig auf. Da entsprechenden Vertragsänderungen erfahrungsgemäß eine wenn auch winzige Gruppe von Mitgliedern nicht zustimmen, muss eine arbeitsfähige Lösung gefunden werden, die wie folgt aussehen kann: Einige Mitglieder schließen sich innerhalb der weiter bestehenden EU zu einer neuen Gruppe, ich nenne sie einmal N-EU, zusammen. Sie werden durch die bereits in das EU Parlament gewählten Abgeordneten der Gruppenländer vertreten und stimmen wie bisher  ab. mit dem Unterschied, dass  ihr Stimmen nochmals getrennt  für die N-EU-Mitgliedsländer gewertet werden. Dort reicht nämlich eine zwei Drittel Mehrheit aus. Das hebelt zwar die EU nicht aus. Da unter den Mitgliedern der N-EU mit ziemlicher Sicherheit auch die größten sein werden, wird deren wirtschaftliche und politische Kraft die gesamte EU beeinflussen und erhebliche Anziehungskraft ausüben, die nicht nur im Kreis der EU, sondern auch außerhalb Wirkung zeigt. Das wiederum kann auch im Weltmaßstab zu mehr gemeinsamem Handeln und Nachahmung führen. Jedes EU-Mitglied kann durch seine Anerkennung der N-EU- Grundätze beitreten. Jedem weiteren Land steht neben einer Mitgliedschaft in die EU auch die in die N-EU offen. Diese Anziehungskraft  könnte dann eines Tages zu wirklich Vereinten Nationen führen. Die entscheiden dann Streitigkeiten, zwischen Staaten nicht nach Macht und Größe, sondern durch vernünftige Kompromisse im Interesse der betroffenen Bürger und das ausschließlich auf friedlichem Wege durch Mehrheitsentscheidung. Sie wird dann auch in der Lage sein, das  wenn notwendig auch durch ihnen verliehene Instrumente durchzusetzen. Staaten, die diesen neunen Vereinten Nationen nicht beitreten wollen,  werden werden sich das gut überlegen, da sie durch ihr Fernbleiben von einer durch eine weit überwiegenden Mehrheit von Staaten wirtschaftlich und sozial eine Ausgrenzung erfahren werden, die ihre Existenz bedrohen würde.  Das größte Hindernis für eine wie oben beschriebene Entwicklung ist die fehlende Bildung zu vieler Menschen. Zwar wird es immer einen gewissen Prozentsatz geben, die auch vernünftige Entwicklungen und Entscheidungen für sich nicht anerkennen, doch die ganz überwiegende Mehrheit wird sie mittragen, wenn Sicherheit, Frieden und persönlich Freiheit dahinterstehen. Dazu gehört allerdings ein Mindestmaß an Bildung, vor allem soziale und politische Bildung, nicht zu verwechseln mit der Berufsausbildung. Hier muss eine gewählte Volksvertretung ansetzen, und das erst einmal im eigenen Land. Warum mangelt es daran selbst bei uns, die wir doch eine demokratisch gewählte Regierung haben? Die Antwort finden wir in der Entwicklung unseres Landes in den letzten siebzig Jahren, in denen wir uns die Demokratie der USA zum Vorbild genommen haben. Es gab schon in den siebziger Jahren die leicht sarkastische Redensart, wenn über Neues aus den USA berichtet wurde: Das werden wir in zehn Jahren auch haben. Es ist auch so gekommen, nicht immer vorbildlich. Dazu gehört vor allem der immense durch Globalisierung und Automatisierung verstärkte Einfluss des Kapitals auf die Entscheidungen der Politik. Sie haben mit den Argumenten Arbeitsplatzbeschaffung, -erhalt und Wachstum für Wohlstand dazu geführt, dass bei uns heute prozentual zwar die meisten Milliardäre weltweit aber auch die höchste Mindestlohnquote gibt, und nahezu ein Drittel der Bevölkerung von der Hand in den Mund leben, keine Ersparnisse bilden können, und bei der kleinsten persönlichen oder gar staatlichen Krisensituation in Existenznot geraten – eine Schande für einen der wohlhabensten Staaten weltweit. Unsere bisherigen Regierungen haben es nicht geschafft, es zu ändern. Am deutlichsten wird das an der noch immer mit Nichtachtung behandelten Einführung des bedingungslosen Bürgergelds (BGE), das nicht nur dem genannten Drittel nutzen, sondern ohne Belastung der Allgemeinheit zu finanzieren wäre – ganz abgehen von der dadurch gewonnenen Freiheit, nur noch das zu arbeiten, was man selbst will. Der wohl bedeutenste Sozialpsychologe und Philosoph des letzten Jahrhunderts Erich Fromm (1900 – 19800) hat die zum Überleben notwendige aber ungeliebte Arbeit für den Kapitaleigner als die Ursache für die verschwindende eigene Denkfähigkeit des Menschen erkannt. Die Nichtachtung eines BGE zeigt deutlich, dass die Regeln, nach denen unsere derzeitige Demokratie funktioniert, nicht greifen. Folge ist nämlich, dass mehrheitlich Parlamentarier nicht nach menschlicher und fachlicher Kompetenz, sondern nach parteiinternem Einfluss aufgestellt und gewählt werden. Sind sie das einmal, wollen sie dieses mit Einfluss versehenes Privileg behalten, auch wenn das Allgemeinwohl darunter leidet. Bezeichnend dafür ist die Aussage des derzeitigen Oppositionsführers, er werde dafür sorgen, dass seine Abgeordneten so abstimmen, wie er es für geboten hält. Die Wahlen vor allem für den Bundestag müssen daher entweder nach dem Zufallsprinzip oder durch ein System der Erfahrenen erfolgen. Nur so kann der giftige Einfluss des Kapitals auf das Parlament so geringgehalten werden, dass vor allem das Allgemeinwohl dessen Entscheidungen bestimmt. Machen wir uns nichts vor. Unsere Zivilisation hat zumindest vielen Millionen bevorzugten Menschen ein weniger beschwerliches, längeres, gesünderes und erlebnisreicheres Leben ermöglicht, wovon noch mehr Millionen allerdings weiter ausgeschlossen sind. Vor allem als Arbeitnehmer haben wir, und vor allem die Bevorzugten, das jedoch mit einem erheblichen Verlust an geistiger Freiheit bezahlt. Denn jetzt sorgte der Arbeitgeber mit dem Gehalt für das materielle Wohl, das eigene Denken darüber wurde abgelöst durch das Nachdenken über die Verwendung des erarbeiteten Geldes. Der Verlust an Freiheit des Denkens hatte Folgen; ein wichtiges Ergebnis ist, dass Wähler kein Risiko eingehen wollen, wenn es darum geht, notwendige Korrekturen vorzunehmen, die auch Unbequemes einschließen können. Diese Haltung wird sich auch in Zukunft nur ändern, wenn wie oben schon gesagt intensiv in Bildung investiert wird, die das soziale Zusammenleben, seine Herkunft aus der jeweiligen Geschichte und die für die jeweilige Generation notwendigen Verhaltenseisen beinhaltet. Hieraus können wir allerdings keine Schuldzuweisung für Irgendjemanden ableiten. Denn auch wir Bevorzugten sind mit der geistigen Bewältigung der rasanten technischen Entwicklung nur der letzten einhundert Jahre schlicht überfordert gewesen. Die geistige Entwicklung hat nicht mitgehalten und blieb etwas überspitzt in den Zeiten eines Sokrates hängen. Vielleicht hat die Natur das so vorgesehen. Die technischen Errungenschaften bleiben, werden sogar stetig weiterentwickelt; doch jede Generation muss sich zuerst die eigene Vergangenheit einverleiben, dann sich selbst begreifen, Schlüsse ziehen und versuchen, die Ergebnisse weiterzugeben. Und das Alles in einem einzigen Leben, das sogar in der Entwicklung der Menschheit nur aus einen Atemzug an Länge besteht.

 1976:  Ein Beitrag, den ich 1976 geschrieben habe, ist noch immer aktuell, schon und weil gerade wieder ein Finanzminister ganz andere Ideen hat, nämlich die Rente aus Aktien. Wann werden daraus wohl die ersten Erträge für Rentner fließen? Und warum wird der Arbeitnehmer  nicht daran beteiligt, was als Kapital durch seine Arbeit neu entsteht. Eine unberechtigte Bevorzugung des Kapitals. 
“Betriebliche Vermögensbildung: Begräbnis einer Illusion? In dem Ende Januar (1976) veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung wurde, und das ohne zeitliche Einschränkung, ein Reformvorhaben auf Eis gelegt, das zu einem zentralen Thema der Koalition gehört hatte: die betriebliche Vermögensbildung für Arbeitnehmer. Die ersatzlose Streichung dieses Vorhabens ist umso unverständlicher, da inzwischen auch die Unternehmer begreifen, dass dieses von ihnen früher als sozialistische oder gar  kommunistische und ‚den Untergang der freien Marktwirtschaft einleitendes‘ Vorhaben ihnen selbst ganz handfeste Vorteile verschaffen kann. Wir müssen dazu wissen, dass vor allem die mittelständische Industrie seit Jahren eine zunehmende Auszehrung des Eigenkapitals zu verzeichnen hat, das nun mal vorhanden sein muss, damit das Unternehmen läuft. Hier liegt auch, zusammen mit dem häufig zu beobachtenden Versagen der Unternehmensführung die wesentliche Ursache für die auffällige Zunahme der Konkurse in der Rezession der letzten beiden Jahre. Wirtschaftsfachleute stimmen überein, dass hier bald Lösungen gefunden werden müssen. Sonst wird in der deutschen Wirtschaft ein noch stärkerer Konzentrationsprozess einsetzen. Der könnte eine noch größere Zahl von Unternehmen, die sich nicht wie Aktiengesellschaften über die Börse finanzieren können, in den Konkurs führen.  Begreift man einerseits die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen als notwendige Ergänzung der Mitbestimmung und erkennen wir andererseits die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen durch verstärkte Unternehmenszusammenschlüsse mit der berüchtigten Folge der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, so wird deutlich, dass hier einer richtigen gesellschaftspolitischen Entwicklung nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dem ursprünglichen Fondsmodell wird kaum noch eine Chance gegeben. Abgesehen von dem Problem, wer diese Fonds leiten soll, stellt sich die Frage nach den sozialpolitischen Zielrichtungen derartiger Kapitalsammelstellen. Der einzelne Arbeitnehmer wird sich auch hinsichtlich der ihm zustehenden Kapitalanteile eher für seinen eigenen Betrieb und dessen Vermögen interessieren als für ein Kapitalansammlung, deren Substanz und Zusammensetzung ihm völlig fremd sind. Als Ergebnis mit Geltung auch für die einzelbetriebliche Vermögensbildung hat eine im Bundesfinanzministerium gebildete Arbeitsgruppe aber festgestellt, „dass eine ausgewogene und rationelle Gesamtlösung wegen rechtlicher und technischer Gründe auf zurzeit nicht lösbare Schwierigkeiten stößt.“ Die verschiedenen hierfür genannten Begründungen können allesamt nicht überzeugen. Doch verursacht die Ermittlung des wahren Werts eines Unternehmens keine Schwierigkeiten Es gibt einige anerkannte wirtschaftliche Formeln, nach denen sich ohne Unterschied der Rechtsform der Wert der Anteile ohne Schwierigkeiten errechnen läßt. Eine unabhängige und fachlich kompetente Institution, wie zum Beispiel die Bundesbank, könnte hierzu Richtlinien aufstellen. Sie können jährlich gegebenenfalls geränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Dazu wird die vom Unternehmen sowie jährlich aufzustellende Jahresbilanz entsprechend geändert und dort auch die Veränderungen des Personals im Beurteilungszeitraum erfasst. Eines neuen Verwaltungsapperats bedarf es nicht. Die für die Arbeitsgruppe ebenfalls unlösbare steuerliche Behandlung der Arbeitnehmeranteile wird wie folgt geregelt: Der Anteil, den der Arbeitnehmer nach einer gewissen Sperrfrist jährlich entnehmen kann, versteuert er wie sein übriges Einkommen. Der im Unternehmen verbleibende (Gewinn-) Anteil bleibt steuerfrei und wird zu Eigenkapital. Beim Arbeitsplatzwechsel werden seine Anteile zum Stichtag bewertet und auf das neue Unternehmen übertragen. Bei seiner Verrentung kann der Arbeitnehmer wählen, ob er sein Guthaben abzieht oder sich mit dem (Teil-)Betrag verrenten läßt.”