Grundsätze demokratischer Regierungen 

Unsere kulturelle und technische Entwicklung hat uns gelehrt, dass es aufgrund der Verschiedenheit der Menschen zwar keine ideale Form unseres Zusammenlebens geben kann, dass aber die Demokratie als Staatsform geeignet ist, als eine Art Basis zu dienen, verschiedenste Mentalitäten und Interessen unter einen Hut zu bringen. Angesichts der weltweit krassen unterschiedlichen Einkommen- und Vermögensverhältnisse müssen vor allem Regierungen in Ländern mit einem gehobenen Lebensstandard ihrer Einwohner auf das Allgemeinwohl achten, was vor allem die Entwicklung zu großer Unterschiede bei Einkommen und Vermögen bedeutet. Demokratie muss verhindern, dass bestimmte Gruppen ihre Interessen als das Volkswohl bezeichnen und die Mehrheit der Menschen manipulativ dahin beeinflussen. Vor zweitausend Jahren haben die sogenannten Freien in Athen Frauen, Sklaven und Unfreie einfach von Wahlen ausgeschlossen. Heute tun das direkt oder indirekt Religionen, Despoten, Volkstribunen, Digital- und andere Kapitalkonzerne. Sie alle versuchen, ihre Interessen durch Gewalt oder Kapital als das Volkswohl durchzusetzen. Diese Entwicklung macht auch vor uns nicht Halt, denn wir sind Kinder unserer Zeit. Bekanntlich hat sich die unser Leben prägende Technik so schnell entwickelt, dass unser Bewusstsein für deren verstandesmäßige Bewältigung eher noch tausend Jahre hinterherhinkt. Das ist zwar nicht unsere Schuld, doch eine Aufgabe, der sich jede Generation erneut stellen sollte.

Das größte Hindernis für das, was sich da entwickeln muss, besteht in der fehlenden Einsicht für die damit verbundenen Probleme, deren Bewältigung nur durch ihre Anpassung an die soziale und politische Bildung, nicht zu verwechseln mit der (Berufs-)Ausbildung zu erreichen ist. Hier muss die gewählte Volksvertretung ansetzen, und das erst einmal im eigenen Land. Warum mangelt es daran selbst bei uns, die wir doch eine demokratisch gewählte Regierung haben? Warum sorgt unsere Regierung nicht wie in vielen anderen Ländern für mehr Gleichheit: Durch eine Bürgerversicherung für Alle, Abschaffung von Kapitalertragssteuer, Beitragsbemessungsgrenze sowie eine gerechtere Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer, Absicherung des unteren Drittels der Menschen und des Alters durch zumindest den Ansatz eines an keine Bedingungen gebundenes Bürgergelds? Alles Maßnahmen, die Wohlhabende kaum weniger wohlhabend machen und den sogenannten kleinen Leuten nicht viel mehr Geld aber mehr Sicherheit bringen würde. Die aber eine solidarischere Haltung eines reichen Landes zeigen und die soziale Lage einer für uns alle wichtigen Minderheit verbessern würde. Die Antwort finden wir in der Entwicklung unseres Landes in den letzten siebzig Jahren. Dazu zählen der durch Privilegien und Steuervorteile geschaffene Einfluss des Kapitals auf die Entscheidungen der Politik, verstärkt durch Globalisierung und Automatisierung. Es hat mit den Argumenten Arbeitsplatzbeschaffung, -erhalt und Wohlstand durch Wachstum dazu geführt, dass es bei uns heute prozentual zwar die meisten Milliardäre weltweit aber auch die höchste Mindestlohnquote gibt, und nahezu ein Drittel der Bevölkerung von der Hand in den Mund lebt, keine Ersparnisse bilden können, und bei der kleinsten persönlichen oder gar staatlichen Krisensituation in Existenznot gerät: Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Schüler, Studenten, Berufsein- und -umsteiger, Praktikanten, Leiharbeiter, befristet Beschäftigte, Künstler/ Journalisten/wissenschaftliche Mitarbeiter, Saisonarbeiter, Minijobber, Geringverdiener, Werkvertragsunternehmer, Aufstocker, Alleinerziehende, Geschiedene, Arbeitslose, Erwerbsunfähige, Rentner, mit Erziehungs- und Familienarbeit beschäftigte Mütter/Väter/Kinder, Scheinselbständige – Millionen von ihnen gehören dem unteren Drittel an – eine Schande für einen der wohlhabensten Staaten weltweit. Und unsere bisherigen Regierungen haben hier sehenden Auges versagt. Zwei Beispiele verdeutlichen das: Alle paar Monate werden durch kleine Maßnahmen die unteren Schichten beruhigt, so durch eine kleine Erhöhung von Hartz IV, des Kindergelds u. a. Inzwischen gibt es alleine 150 mögliche und meist getrennt zu beantragende Familienzulagen. Weiteres Beispiel: Die Nichtachtung des von vielen Bürgern geforderten bedingungslosen Bürgergelds (BGE), das nicht nur allen Bürgern einen bescheidenen Freiraum schafft. Auch Millionen von Arbeitnehmern würde damit die Existenzangst genommen. Das würde zudem ein entspannteres zwischenmenschliches Klima schaffen und allen Bürgern viel Bürokratie ersparen – und es ist ohne Belastung der Allgemeinheit zu finanzieren, ganz abgehen von der uns allen dadurch gewonnenen Freiheit, nur noch das zu arbeiten, was man selbst will. Schon der wohl wichtigste Sozialpsychologe und Philosoph des letzten Jahrhunderts Erich Fromm (1900 – 1980) hat die zum Überleben notwendige aber meist ungeliebte Arbeit für den Kapitaleigner als die Ursache für die schwindende eigene Bewusstwerdung des heutigen Menschen erkannt.

Zwar wird es immer einen gewissen Prozentsatz geben, die auch vernünftige Entwicklungen und Entscheidungen für sich nicht anerkennen, doch die ganz überwiegende Mehrheit wird sie mittragen, wenn Sicherheit, Frieden und persönlich Freiheit dahinterstehen. Die Nichtachtung eines BGE zeigt daher deutlich, dass die Regeln, nach denen unsere derzeitige Demokratie funktioniert, nicht greifen. Folge ist nämlich, dass mehrheitlich Parlamentarier nicht nach menschlicher und fachlicher Kompetenz, sondern nach parteiinternem Einfluss aufgestellt und gewählt werden. Sind sie das einmal, wollen sie dieses mit Einfluss versehenes Privileg behalten, auch wenn das Allgemeinwohl darunter leidet. Bezeichnend dafür ist die Aussage des derzeitigen Oppositionsführers, er werde dafür sorgen, dass seine Abgeordneten so abstimmen, wie er es für geboten hält. Die Wahlen vor allem für den Bundestag müssen daher entweder nach dem Zufallsprinzip oder durch ein System der Erfahrenen erfolgen. Nur so kann der giftige Einfluss des Kapitals auf das Parlament so geringgehalten werden, dass vor allem das Allgemeinwohl dessen Entscheidungen bestimmt.

Die soziale Marktwirtschaft am Ende

Die soziale Marktwirtschaft war für uns ein Grundpfeiler unserer demokratischen Staatsverfassung. Kritiker weisen allerdings schon lange darauf hin, dass diese Wirtschaftsform, die Finanzwirtschaft eingeschlossen, sich weltweit inzwischen zu einer als Neoliberalismus bezeichneten und keineswegs sozialen (Markt-)Wirtschaft entwickelt hat, weil sie nahezu ausschließlich an Kapitalinteressen orientierten ist. Da es der Mehrheit von uns seit vielen Jahren immer besser geht, wird diese Kritik oftmals nicht ernst genommen und sogar als Neiddebatte abgetan. Nun wissen wir, dass die drei weltweit größten Vermögensverwaltungen (Blackrock, Vanguard, State Street) allein oder gemeinsam (als ‚Commenownership‘) mehrheitlich an 90 % der 500 größten US-Unternehmen beteiligt sind und jährlich weltweit auf 17.000 Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit abstimmen. Blackrock als größter dieser Fonds verfügt zusätzlich mit Aladin über das weltweit größte digitale Informationszentrum und wird deshalb sogar von Regierungen, Zentralbanken und sogar der EU in Finanzfragen um Rat gefragt. Da überdies zahlreiche Manager dieser Fonds in die Politik und auch umgekehrt wechseln, ist für mich klar, dass ihre Mentalität gewinnorientiert bleibt, ob sie nun da oder dort arbeiten. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die politischen und sozialen Belange der Bürger nur zweite oder gar dritte Priorität genießen, wenn diese Manager in politisch eiflussreiche Positionen wechseln. Das Fazit daraus ist ebenso deutlich: Die soziale den Bürgern verpflichtete Demokratie wird durch eine solche Entwicklung ausgehöhlt. Sie bewirkt leider auch in zu vielen Köpfen der Wähler eine von ihnen bei diesen Managern vermutete besondere wirtschaftliche Kompetenz,  die ihre eigene Wohlhabenheit sichern soll. Die Solidarität mit dem etwa einem Drittel ihrer vom Wohlstand   abgehängten Mitbürger bleibt außen vor, obwohl diese Menschen zu über neunzig Prozent aus den verschiedensten Gründen nur nicht mithalten können mit den harten Bedingungen unseres heutigen Arbeits- und Wirtschaftslebens. Als eine Art vorläufiges Ergebnis All dessen sehe ich die Wahl eines Friedrich Merz zum Parteichef und Fraktionsvorsitzenden einer unserer Volksparteien, die bei der Bundestagswahl 2021 die Mehrheit der Stimmen nur knapp verpasst hat. Herr Merz ist geprägt von langen Jahren bei Blackrock. Und das ist wie gesagt sogar weltweit der größte Vermögensverwalter, der allein hier Anteile aller 30 im DAX-Index geführten größten deutschen Aktiengesellschaften hält, bei acht von ihnen sogar als größter Aktionär (vergl. dazu zur Satire in meinem Thema Und Mehr)

Die wirkliche Wende schaffen
Wir stellen fest: Die große Transformation, die unser Land auch für nächste Generationen im wahrsten Wortsinn noch ‚erlebbar‘ macht, benötigt drei Voraussetzungen.

1. Als unumgängliches Ziel zum Erhalt des Lebens der nächsten Generationen mit den jährlich 1,5 % mehr an Erderwärmung zu erreichen, muss jeder Verbrauch bzw. jedes Verbrauchgut und jedes wirtschaftliche Handeln entsprechend seiner Insgsamt-CO2-Verursachung einschließlich seines Recyclings besteuert werden, Ausnahmen für Grundnahrungsmittel, Wohnen, Bildung
   2. Der Einstieg in eine solche Entwicklung wird nur möglich durch eine der Leistungsfähigkeit der Bürger entsprechende und damit gerechtere Gesetzgebung für Steuern- und Abgaben mit Schwerpunkt auf unteres Drittel der Gesellschaft. Sie muss eine Gleichbehandlung aller Einkommen umfassen, einschließlich des Wegfalls der vielen Privilegien, die nahezu ausschließlich die obere Hälfte von uns begünstigen. Alleine die überfflüssigen Subventionen schätzt das Bundesumweltamt auf 85 Mrd. jährlich. Dadurch werden nicht nur die gewachsenen Spannungen in unserer Gesellschaft abnehmen, die das Miteinander beeinträchtigen. Es wird auch mehr Geld zur Verfügung stehen für bisher vernachlässigte Bereiche, vor allem Bildung (nicht Ausbildung), Gesundheit, Infrastruktur. Nehmen wir als Beispiel den Niedriglohnbereich, wo unser Land weit oben steht. Während dieses Lohnsegment in Schweden 3,6, in Portugal 4 % und sogar der europäische Durchschnitt (incl. Bulgarien und Rumänien) bei 15 % liegt, sind es bei uns knapp 19 %. Doch die Kaptaleigner sehen eine Änderung als Gefahr, genau wie die Eiführung eines nicht bedingten Bürgergelds. Denn als vom Arbeitslohn absolut abhängig sind Menschen ein manipulierbares Werkzeug, das höheren Gewinne ermöglicht.
   3. Eine neue Form der demokratischen Verfassung, die unsere veralteten Strukturen ersetzt und den neuen Entwicklungen und den wirklichen Bürgerinteressen entspricht. Immer mehr Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass mit unserem derzeit praktizierten Wirtschaftssystem die von unserer Ampelregierung angekündigte große Transformation zur Erreichung der Klimaziele nicht zu schaffen ist. Denn dieses System folgt noch immer der in den 30igern des letzten Jahrhunderts entwickelten und noch heute dominierenden Volkswirtschaftslehre. Danach soll die Gesellschaft durch einen wissenschaftlichen Überbau rutschfest gegen sozialistische Ideen werden. Primat hat danach die individuelle Freiheit. Der Staat beschränkt sich auf das Vorgeben eines marktwirtschaftlichen Rahmens. Aus dem Marktgeschehen hält er sich raus, da er dort nicht benötigt wird, unfähig ist und nur stört. Heute beschönigend als Neoliberalismus bezeichnet erkennt diese Lehre zwar inzwischen die Notwendigkeit des Staats, wettbewerbs- und verteilungspolitische Regeln aufzustellen. Doch wurde im Interesse des Wohlstandswachstums der Freiheitsbegriff auch von der Politik eher  als Entscheidungsfreiheit begriffen, die in Verbindung mit Macht zur Unfreiheit und Ausbeutung führt. Die Folge waren und sind noch immer ungebrochene Unternehmermacht durch alle Branchen, Niedriglohn-, prekarisierte, befristete und Leiharbeit, Armut und die gigantische Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen – und nicht zuletzt die dadurch entstandene Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur einschließlich der Schulen und die heue erkennbare Umweltzerstörung.
   Als Ergebnis bleibt, dass die uns noch immer regierenden ‚alten – und dazu gehören auch vom Alter her durchaus junge –  weißen Frauen und Männer‘, sich ihre kleinen oder größeren  aber ergiebigen Pfründen geschaffen haben. Die sind sicher wie langlebig und sollen es bleiben. Die Folge sind die oben genannten Missstände. Stattdessen bleiben wir Exportweltmeister und besitzen weltweit im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Milliardäre. Eine Änderung der oben beschriebenen Systematik wird es allerdings ohne eine Reform unserer Demokratie nicht geben. Die Erklärung dafür sind unsere schon erwähnten politischen Repräsentanten. Ihr Verständnis resultiert aus den jahrzehntelangen Erfahrungen, die sie dorthin gebracht haben. Da haben sich stabile Verbindungen entwickelt zu und mit den eigenen Parteien, mit den tausenden von Lobbyisten aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften und den vielen anderen Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen und können. Unseren verantwortlichen Politikern können wir allerdings daraus nicht nur Vorwürfe machen. Sie sind Kinder ihres Zeitalters. Wenn man ihre Jahre tätiger Lebenszeit ins Verhältnis zu dem Zeitraum setzt, in dem sich neue Sozialkulturen entwickeln, wird man ihren Mangel an gedanklicher Flexibilität mit Milde sehen müssen. Angesichts ständig wachsenden Ungleichheit und drohender Klimakrise ändert das aber nichts an der Notwendigkeit, die erstarrten Formen unserer demokratischer Entscheidungsfindung durch eine den Verhältnissen und Interessen aller Bürger besser dienende Form der Demokratie zu ersetzen. Dafür gibt es auch bereits Modelle, wie im Thema ‘Demokratie erneuern’ beschrieben. Leider gibt es im Hinblick auf die notwendigen Reformen nicht nur den berüchtigten Wermutstropfen sondern gleich eine ganze Flasche davon. Es sind die etwa 30 % unserer Bürger, die nach neuen Umfragen noch immer zu der politischen Partei tendieren, die für das Regierungsversagen der letzten Jahrzehnte die größte Verantwortung trägt. Eine Partei, die auch jetzt noch kein Bewusstsein für die großen Probleme unseres Landes zeigt, geschweige denn ein Programm dafür hat.

09.05.2022          Mein politisches Vermächtnis
1.Kapitel Grundsätzlich benötigen wir Menschen zwei Dinge, um menschwürdig leben zu können: Einmal das Vorhandensein der Grundbedürfnisse Nahrung, Wohnung, persönliche Freiheit und zum Zweiten ein friedliches Miteinander.  Theoretisch haben wie die einstmals dagegen bestehenden Hindernisse überwunden. Wissenschaftler sind durchweg einig, dass sogar für eine noch größere Anzahl von Menschen als heute genug Nahrung und Wohnraum zur Verfügung steht. Doch was das ganz überwiegend von allen Menschen gewünschte friedliche Zusammenleben angeht, stehen dem zwei Probleme entgegen. Da ist einmal die Klimakrise, die alles menschliche Leben grundsätzlich in Frage stellt, wenn es nicht gelingt, ziemlich bald die Erwärmung unserer Erde zu stoppen. Zum anderen ist es das stetig zunehmende Auseinanderklaffen der Schere zwischen der Gruppe von Menschen, die schon alles Notwendige und oft noch viel mehr haben, und der zweiten Gruppe von vielen Millionen Menschen, denen zum großen Teil sogar die Grundbedürfnisse versagt sind. Für die Fachwelt besteht kein Zweifel, dass die Fortdauer dieser Entwicklung über kurz oder lang zu einer weltweiten mit Gewalt ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Gruppen führen wird. Das Ergebnis wäre sehr wahrscheinlich eine unvorstellbare Gewaltorgie. Ebenso unbestritten ist, dass nur durch eine allmähliche Absicherung der Grundbedürfnisse der zweiten Gruppe die Chance besteht, diese Menschen einzubinden in die zu Klimarettung unserer Erde notwendigen Transformationen. Wenn wir uns dazu den Zustand unserer Welt ansehen, habe ich wenig Hoffnung, dass die Lösung der obigen Aufgaben in einem messbaren Zeitraum realistisch ist. Beginnen wir mit dem Frieden. Dem Wunsch der ganz überwiegenden Anzahl der Menschen nach Frieden stehen die Eigeninteressen der das Weltgeschehenden beeinflussenden Staaten entgegen. Und zu oft tauchen zusätzlich Störenfriede auf. Ihre narzisstische Selbstverliebtheit und Selbstbewunderung läßt sie sich selbst für wichtiger und wertvoller einschätzen als ihr Volk, ob wir sie Despoten, Diktatoren, Volkstribunen, Führer oder wie immer nennen. Im Ergebnis brechen sie den Frieden mit Gewalt gegen Gruppen, Völker, Staaten. Vertreibung und Tod bleiben zurück. Ein großes Problem sind auch die zu vielen Menschen, nennen wir sie unwissend oder ungebildet, die meist aus materieller Not und/oder psychologisch verursachtem Unbehagen mit ihrer Situation unzufrieden sind. Das zu ändern verspricht der aus egozentrischen Motiven handelnde Störenfried als Heilsbringer, der sich durch eine Hausmacht und manches Mal sogar durch eine Wahl seiner Bürger an die Macht laviert und diese nicht für sein Volk, sondern für das Ausleben seines Narzissmus benutzt. Wir Europäer, die wir, abgesehen von einigen kleinen Ausbrüchen an unseren Rändern, viele Jahrzehnte friedlich leben konnten, haben das gerade durch einen blutigen Krieg in unserer Nachbarschaft erfahren. Er macht uns bewusst, wie wenig weltweit ein friedliches Zusammenleben stattfindet und auf wie dünnen Eis auch wir im Westen leben. Denn so wird unsere Lebensweise genannt, die wir uns auf Kosten vieler anderer Menschen geschaffen haben. Die Erkenntnis daraus kann nur sein: Ohne eine weltweite und durchsetzbare Friedensordnung zusammen mit einer gleichmäßigeren und gerechteren Verteilung der Güter und Ressourcen werden wir den zum Überleben der Menschheit notwendigen Zusammenhalt nicht erreichen. Und das geht nur, wenn wir eine Weltgemeinschaft bauen, die sichert, dass solche Entwicklungen schon im Keim erstickt werden und nicht auf andere Länder übergreifen. Auch dafür wurden ja schon die Vereinten Nationen gegründet, die zumindest Streit und Krieg unter den Nationen befrieden sollten. Es ist längst Tatsache und Geschichte, dass ihr dies aufgrund ihrer Konstruktion misslungen ist und immer wieder fehlschlagen wird, da sie keine Instrumente besitzt, durchzugreifen.

2. Kapitel Da ein weltweiter Frieden mit den heutigen Vereinten Nationen nicht erreichbar ist, müssen wir einen anderen Weg suchen. Der wird allerdings nur gelingen, wenn sich eine in ihren Zielen weitgehend ähnlich Staatengruppe dafür einsetzt. Sie muss demokratische Strukturen und Erfahrung damit besitzen, ein friedliches Miteinander gewährleisten, eine möglichst gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung anstreben, und als Ziel haben, die für die nächsten Generationen überlebenswichtigen Probleme des Klimawandels anzugehen. Auch wenn ich ein ‚leider‘ davorsetzen muss, sehe ich hier nur die Europäische Union (EU) als Muster, auch wenn hier noch Vieles neu gedacht werden muss. Gegründet aus eher wirtschaftlichen Gründen wird sie heute immerhin von der großen Mehrheit ihrer Bürger und auch weltweit als politische Einheit mit ähnlichen Vorstellungen von Menschen- und ihren Grundrechten gesehen. Sie tritt allerdings aufgrund ihrer seit Gründung mangelhaften Konstruktion, z. B. Parlament ohne Entscheidungsgewalt und Einstimmigkeitsprinzip, in vielen politischen Grundsatzfragen als zahnloser Tiger und entscheidungsunfähig auf. Da entsprechenden Vertragsänderungen erfahrungsgemäß eine wenn auch winzige Gruppe von Mitgliedern nicht zustimmen werden, muss eine arbeitsfähige Lösung gefunden werden: Einige Mitglieder schließen sich innerhalb der weiter bestehenden EU zu einer neuen Gruppe, ich nenne sie einmal N-EU, zusammen. Durch in den Mitgliedsstaaten übliche Wahlen ihrer Bürger entsteht ein Parlament, das ein Beschlussgremium wählt. In allen Gremien wird durch die Mehrheit entschieden. Jedes EU-Mitglied kann durch die Anerkennung der N-EU-Grundätze beitreten. Jedem weiteren Land steht die Mitgliedschaft in die EU wie auch in die N-EU offen. Da unter den Mitgliedern der N-EU mit ziemlicher Sicherheit auch die größten sein werden, wird deren wirtschaftliche und politische Kraft eine erhebliche Anziehungskraft ausüben, die nicht nur im Kreis der EU, sondern auch außerhalb Wirkung zeigt. Das wiederum kann auch im Weltmaßstab zu mehr gemeinsamem Handeln und Nachahmung führen, und sollten eines Tages zu wirklich Vereinten Nationen führen. Die entscheiden dann Streitigkeiten, zwischen Staaten nicht nach Macht und Größe, sondern durch vernünftige Kompromisse im Interesse der betroffenen Bürger ausschließlich auf friedlichem Wege, und setzen das wenn notwendig auch durch ihnen verliehene Instrumente durch. Denn das größte Hindernis für eine wie oben beschriebene Entwicklung ist die fehlende Bildung zu vieler Menschen. Zwar wir es immer einen gewissen Prozentsatz geben, die auch vernünftige Entwicklungen und Entscheidungen für sich nicht anerkennen, doch die ganz überwiegende Mehrheit wird sie mittragen, wenn Sicherheit, Frieden und persönlich Freiheit dahinterstehen. Dazu gehört allerdings ein Mindestmaß an Bildung, vor allem soziale Bildung und nicht Ausbildung. Hier muss eine gewählte Volksvertretung ansetzen, und das erst einmal im eigenen Land. Warum mangelt es daran selbst bei uns, die wir doch eine demokratisch gewählte Regierung haben? Die Antwort finden wir in der Entwicklung unseres Landes in den letzten siebzig Jahren, in denen wir uns die UDA-Demokratie zum Vorbild genommen haben. Es gab schon in den siebziger Jahren die leicht sarkastische Redensart, wenn über Neues aus den USA berichtet wurde: Das werden wir in zehn Jahren auch haben. Es ist auch so gekommen, nicht immer vorbildlich. Dazu gehört nämlich auch der immense durch Globalisierung und Automatisierung verstärkte Einfluss des Kapitals auf die Entscheidungen der Politik. Sie haben mit den Argumenten Arbeitsplatzerhalt und Wachstum zum Wohlstand dazu geführt, dass es bei uns heute prozentual zwar die meisten Milliardäre weltweit aber auch die höchste Mindestlohnquote gibt, und nahezu ein Drittel der Bevölkerung von der Hand in den Mund leben, keine Ersparnisse bilden können, und bei der kleinsten persönlichen oder gar staatlichen Krisensituation in Existenznot geraten – eine Schande für einen der wohlhabensten Staaten weltweit.

3. Kapitel Machen wir uns aber nichts vor. Unsere Zivilisation hat zumindest vielen Millionen bevorzugten Menschen ein weniger beschwerliches, längeres, gesünderes und erlebnisreicheres Leben ermöglicht, wovon noch mehr Millionen allerdings weiter ausgeschlossen sind. Vor allem als Arbeitnehmer haben wir, und vor allem die Bevorzugten, das jedoch mit einem erheblichen Verlust an geistiger Freiheit bezahlt. Denn jetzt sorgte der Arbeitgeber mit dem Gehalt für das materielle Wohl, das eigene Denken darüber wurde abgelöst durch das Nachdenken über die Verwendung des Gehalts. Den schlüssigen Nachweis dazu hat Erich Fromm geliefert, der wohl klügste Sozialphilosoph der Neuzeit. Und dieser Verlust an Freiheit des Denkens hatte Folgen; ein wichtiges Ergebnis ist, dass Wähler kein Risiko eingehen wollen, wenn es darum geht, notwendige Korrekturen vorzunehmen, die auch Unbequemes einschließen können. Diese Haltung wird sich auch in Zukunft nur ändern, wenn intensiv in Bildung investiert wird. Damit ist allerdings nicht die Ausbildung gemeint, die jeder Mensch sich nach seinen Bedürfnissen aneignen kann, sondern die Bildung, die das soziale Zusammenleben, seine Herkunft aus der jeweiligen Geschichte und die für die jeweilige Generation notwendigen Verhaltensweisen beinhaltet. Hieraus will ich aber ausdrücklich keine Schuldzuweisung für Irgendjemanden ableiten. Denn auch wir Bevorzugten sind mit der geistigen Bewältigung der rasanten technischen Entwicklung nur der letzten einhundert Jahre schlicht überfordert gewesen. Die geistige Entwicklung hat nicht mitgehalten und blieb etwas überspitzt in den Zeiten eines Sokrates hängen. Vielleicht hat die Natur das so vorgesehen. Die technischen Errungenschaften bleiben, werden sogar stetig weiterentwickelt; doch jede Generation muss sich zuerst die eigene Vergangenheit einverleiben, dann sich selbst begreifen, Schlüsse ziehen und versuchen, die Ergebnisse weiterzugeben. Und das Alles in einem einzigen Leben, das sogar in der Entwicklung der Menschheit nur aus einen Atemzug an Länge besteht. Es besteht daher kein Anlass anzunehmen, die Menschheit werde noch mehr als eine heute noch überschaubare Zeitspanne überleben können.

10.08.2021       Liebe Mitbürger*innen (zur Bundestagswahl 2021)
es wird Zeit, dass Ihr den Arsch hochkriegt! Und ich will Euch deutlich machen, warum. Auch Euer Leben ist begrenzt. Und bis auf ein paar Ignoranten, die es einfach nicht wahrhaben wollen, ist uns als sogenannten westlichen Bevölkerung bekannt, dass wir von unserer Erde jeden Tag mehr nehmen als das, was die wieder neu schaffen kann. Jetzt antwortet nur nicht, dass Ihr das auch wisst und gerne helfen würdet, das zu ändern. Nur leider seien unsere dafür verantwortlichen Politiker dazu nicht in der Lage, weil sie auf zu viele Dinge Rücksicht nehmen müssten, wie Eigentum, Exporte, die unseren Wohlstand sichern, Arbeitsplätze, und ganz einfach Sicherheit, weil jede Veränderung unsere doch recht komfortable Gegenwart gefährden könnte. Ja, das ist euer Motto, bloß kein Risiko. Das ist ja auch das Motto unserer Politiker.
Doch für deren, eure und meine Enkel sieht es da mies aus. Auch das wisst ihr so gut wie unsere Politiker, argumentiert aber, dass sich schon irgendwie eine Lösung finden wird. Und die überlasst ihr dann doch lieber den Politikern. Dafür sind die schließlich gewählt. Und da kommen wir auf den Punkt. Ihr habt bisher Politiker gewählt, die in einer Welt aufgewachsen sind, die wie wir alle normalen Bürger auf Wachstum und Wohlstand gesetzt und davon geprägt wurden, und aus der sie nicht mehr herausfinden, es wohl auch gar nicht wollen. Und dieses Weltbild und unser aller komfortables Leben sollte besser so bleiben. Haben wir doch immer gelebt, um zu arbeiten. Das macht zumindest zufrieden, weil wir uns etwas leisten können. Allerdings merken inzwischen doch viele unter uns, dass immer mehr Wohlstand zwar angenehme Ablenkungen, aber keine Verbesserung der Lebensqualität bringt. Die wird nämlich nach den zum guten Leben notwendigen Bedürfnisse vom eigenen Er-leben bestimmt.
So hat die Wissenschaft längst herausgefunden, dass Lebensqualität keineswegs vom noch komfortableren SUV, dem neuesten Smartfon und ebenso wenig vom nächsten Urlaub auf Curacao abhängt. Daher sollte es uns möglich sein, den Klimawandel nicht nur zu wünschen, sondern uns auch überall dort beteiligen, wo gegen die Erderwärmung gehandelt wird. Wenn wir uns dazu allerdings die Ergebnisse unserer demokratischen Wahlen als der einzigen derzeit existierenden Möglichkeit ansehen, unsere Meinung in Politik umzusetzen und die Wahlprogramme der Parteien dazu nehmen, gibt es ein deutliches Ergebnis: CDU/CSU war nicht die schlechteste Wahl für Wachstum und Wohlstand. Heute denkt sie rückwärts und nennt es konservative Revolution. Das Ziel heißt Klimawohlstand. Undeutlicher geht nicht! Die alte Arbeiterpartei SPD hat als Juniorpartner einer Koalition mit ihrer Erwartung, die Mitte Deutschlands mitzunehmen, nicht mitbekommen, dass sich dort bereits die Grünen erfolgreich und mit jungen Hoffnungsträgern etabliert haben. Diese SPD liegt zwar richtig mit den Zielen, die soziale Spaltung in unserem Land zu verringern und die notwendigen Maßnahmen zur Klimakrise zu verschärfen. Doch sind bei ihr die alten Parteikader und ihre Verbindungen zu den noch immer im Arbeiterstolz gebliebenen Gewerkschaften und inzwischen auch zum Kapital zu eng, um zu wirklich neuen Ufern aufzubrechen. Die Linken nun haben zwar ein intelligentes und immerhin das Beste der vorhandenen Programme, sind sich aber uneins und haben auch noch ihre beiden Galionsfiguren in die Ecke gestellt. Ein erster Schritt für ein Arsch-hoch wäre es dennoch, schon einmal, die Weichen für ein rot-rot-linkes Bündnis zu stellen. Dazu müssen wir allerdings anders wählen. Bei Zahlen von um die 30 Prozent für CDU/CSU und 20 für AfD sehe ich jedoch dafür im wahrsten Wortsinn schwarz.