Neue Ideen zur Demokratie

25.05.2021          Losentscheid und Rat der Erfahrenen

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und nur noch die Lobby-Wissenschaftler unter den Experten wollen es nicht wahrhaben: Die für unsere soziale und wirtschaftliche Zukunft notwendigen Reformen sind mit ​den derzeitigen demokratischen Inst​itutionen ​ Parlament und Regierung​ nicht zu schaffen. Die dort entwickelten Verflechtungen von Wirtschaft und Politik verstetigt durch den natürlichen Drang zur Erhaltung von Macht und Einfluss einerseits und die Trägheit der Mehrheit der Wähler andererseits, deren überwiegendes Interesse dem Erhalt des Arbeitsplatzes und dem Spass (Brot und Spiele) gilt, verhindern es.
Wer nun soll uns regieren, denn auch Gutmenschen werden in ​diesen​ Institutionen aufgeben oder letztlich Macht und Geld nicht widerstehen. Nur wenn wir uns von einigen liebgewordenen Gewohnheiten verabschieden und Neuland betreten, wird es eine gerechtere und dennoch demokratische Zukunft geben.
Nun ist es ja nicht so, dass es keine Alternativen gäbe zur Demokratie in ihrer heutigen Form. Der belgische Historiker Van Reybrouck hat in seinem Buch ‚Gegen Wahlen, Warum Abstimmen nicht demokratisch ist‘ das Losverfahren als Alternative beschrieben. Seine Beispiele sind einleuchtend, so Irland, wo 2013 einhundert ausgeloste Bürger erfolgreich über eine Verfassungsänderung beraten und beschlossen haben, oder die ausgelosten Geschworenen eines Gerichts.
Ein anderer Vorschlag beschränkt die derzeitige Form der Regierungsbildung auf die Bundesländer. Im Bund gibt es statt Parlament und Regierung ein Gremium (Rat der Erfahrenen) von zehn Frauen und zehn Männern, die mindestens 60 und höchstens 80 Jahre alt sind, und die jeweils für sechs Jahre gewählt werden. Diese Erfahrenen werden (lebenslang) gut bezahlt, müssen sich allerdings mit ihrer Wahl verpflichten, alles, was über das absolut Notwendige hinausgeht, lebenslang aufzugeben, einschließlich aller Ämter und Posten in allen denkbaren Institutionen und Einrichtungen. Für ​die Wahl selbst werden beispielsweise 1000 Bürger dieser Altersgruppe durch das Los bestimmt und gefragt. Wer bereit ist und sich vorgestellt hat, wird mit seinen Angaben den übrigen Wahlbereiten ​vorgestellt, die anschließend vielleicht 50 aus ihrer Gruppe wählen. Diese Fünfzig setzen sich zusammen und wählen unter sich den Rat der Erfahrenen. ​Dessen​ Entscheidungen werden in etwa so getroffen, ​wie es heute das Grundgesetz für Parlament und Regierung vorsieht.