Tagebuch laufend
02.2025 Wahl – wo bleibt die politische Bildung
Es ist schon bemerkenswert: Wir sollten eigentlich wissen, dass es die größte Aufgabe unseres Landes ist, mit einem gerechteren Steuersystem die Lasten gleichmäßiger zu verteilen, um die dadurch anfallenden zusätzlichen Gelder in die vernachlässigten Bereiche Bildung wie Infrastruktur zu investieren, und dadurch auch das Vertrauen der vielen sich benachteiligt fühlenden Bürger in die Politik zu stärken. Doch nahezu die Hälfte von uns wählte Parteien, in deren Wahlprogrammen wir entweder nichts oder sogar das Gegenteil davon finden. Stattdessen wurden im Wahlkampf durch völlig überzogene und falsche Schwerpunkte die Ängste der Menschen vor zu vielen Fremden vor unseren Grenzen und eine notleidende Wirtschaft geschürt. Das fehlende politische Wissen und die Angst derer, die genug haben, vor möglichen eigenen Nachteilen führten dann zu diesem für eine aufgeklärte Demokratie beschämenden Wahlergebnis. Vielleicht haben die Pessimisten recht: Die Deutschen lernen nur durch eine echte Katastrophe.
02.2025 Die Energy Watch Group (EWG)
ist ein internationales Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern zur Untersuchung der Verfügbarkeit und Verknappung fossiler und atomarer Energieressourcen sowie der Ausbaumöglichkeiten erneuerbarer Energien. Sie hat mit ihren Studien wiederholt Aussagen der Internationalen Energieagentur (International Energy Agency) in Frage gestellt, was immer wieder zu beträchtlicher medialer Aufmerksamkeit und zu Debatten und Kontroversen geführt hat. Im Fokus steht dabei die Frage, welche Daten man für energiepolitische Entscheidungen heranzieht und in welcher Art und Weise diese ausgewertet und interpretiert werden. Die EWG führt die Auseinandersetzung vor allem dort, wo die Internationale Energie Agentur (IEA) nach ihrer Ansicht versucht hat, aus solchen Daten voreingenommene Energieverwendungs-Szenarien zu entwickeln und diese zur Handlungsgrundlage zu machen. Präsident der 2006 gegründeten Organisation ist Hans-Josef Fell, rechtliche Trägerin war bis 2019 die Ludwig-Bölkow-Stiftung, die mit der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH verbunden ist,, einem Beratungsunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus bestehen weitere Verbindungen mit Unternehmen und Lobbygruppen im Erneuerbare-Energien-Sektor. Ab 2020 wurde die Trägerschaft von der Global Eco Transition gGmbH (Berlin) übernommen.
02.2025 Wirtschaft profitiert vom Klimaschutz
In einer neuen Studie der Energy Watch Group (EWG) wurde klar aufgezeigt, dass sich Klimaschutz in der Gesamtwirkung nicht nur positiv auf das Erdklima, sondern auch auf die Wirtschaft auswirkt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien steigert Einkommen und Wirtschaftskraft erheblich. Der Weg zur CO2-Neutralität ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch ein wirtschaftlicher Gewinn. Erstmals wurde ökonomisch durchgerechnet, welche Auswirkungen eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien und andere emissionsfreie Technologien in Deutschland auf das BIP, die Staatshaushalte und private Haushalte der Wirtschaft hätte. Die EWG konnte damit klar belegen, dass eine Verlangsamung oder gar Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen, wie sie CDU/CSU/FDP/AFD und BSW in unterschiedlicher Form in ihren Wahlprogrammen fordern, der deutschen Wirtschaft sogar massiv schaden würde. Die Kosten von Bürgern und Unternehmen sinken durch den Wechsel auf CO2-neutralen Strom, Wärme und Fahrzeuge um 50 Mrd. € pro Jahr. Das Einkommen der Bürger und die Wertschöpfung der Unternehmen steigen um 110 Mrd. € pro Jahr – und das BIP wächst während und nach der Transformation um 2,5 %. Das alles führt dazu, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit in der stark wachsenden Zukunftsbranche Clean Tech gestärkt wird.
02.2025 Wissenschaftler*innen rufen zur Wahl der Linken auf
In einem eindringlichen Appell rufen fast 200 Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Fachrichtungen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 23. Februar Die Linke zu wählen. Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit, einer eskalierenden Klimakrise und des zunehmenden Einflusses rechter Ideologien sei eine starke linke Kraft im Parlament notwendiger denn je. Sie begründen diesen Aufruf u.a. damit, dass die Koalition versagt und die Probleme verschärft hat. Die bürgerliche Brandmauer gegen die AfD sei Geschichte. Von einer neuen Bundesregierung, geführt von einer nach rechts gerückten Union, sind Sozialkürzungen sowie eine antimigrantische menschenrechtsfeindliche Politik zu erwarten. Klimapolitisch wird die neue Regierung weit hinter die Ampel zurückfallen. Der politische und gesellschaftliche Rechtsruck wird dadurch forciert. Die Unterzeichner*innen betonen, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können – aber ohne Die Linke sei eine soziale Wende unmöglich. Sie widerstehe der Härte und stehe für Menschen. Und nur durch einen Abbau der sozialen Ungleichheit können wir unsere Demokratie bewahren, den Klimaprozess fortsetzen und gemeinsam in Würde leben.
Die Wissenschaftler*innen rufen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen. Er kann von Wissenschaftler*innen wie auch von allen anderen Interessierten unterstützt werden: https://www.wissenschaft-waehlt-die-linke.de
Es ist in der seriösen Wissenschaft unstreitig, dass die unentbehrliche Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise nur über eine alle Bürger überzeugende gerechtere Einkommens- und Vermögensstruktur Erfolg haben wird. Eine vorrangig auf die Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik führt zu einer immer stärkeren Spaltung der Gesellschaft mit unabsehbaren Folgen für Frieden und Wohlstand. Die Politik der Feudaldemokratie von Demokraten wie Republikanern zeigt das in den USA gerade sehr deutlich. Eine ähnliche Politik in den letzten zwanzig Jahren auch hierzulande, deren Weiterführung nun droht, könnte letztlich ähnliche Folgen haben. Daher Ich nehme diesen Aufruf zum Anlass, auf die besondere Bedeutung dieser Wahl hinzuweisen. Doch die Trägheit des gut versorgten hiesigen Bürgertums, dem ich ja selbst angehöre, und seiner Angst, im Interesse unser aller Zukunft auch nur ein klein wenig, und das auch nur vielleicht, abzugeben, macht mich skeptisch.
02.2025 Aurubis – das scheinheilige Unternehmen2
‚Blei im Blut‘ lautet die Überschrift eines Artikels von Hannes Koch in meiner Zeitung vom 7.2.25. über das unheilige Wirken der Aurubis AG jetzt auch in Mexico. Sein Beitrag über die Versäumnisse des bedeutensten Kupferproduzenten und -händlerweltweit dort reiht sich nahtlos ein in die schmutzige Historie dieses Unternehmens. Es sei nur an die am 15.09.2023 von ARD alpha gesendete eindrucksvolle Doku ‚Schmutziges Kupfer – Die dunkle Seite der Energiewende’ erinnert. Es ging dort um die in der Atacama-Wüste liegende riesige Kupfermine Chuquicamata, dem wohl größten Tagebau der Welt, deren Kupfer hauptsächlich von Aurubis gekauft wird . Die von den Reportern dort aufgefundenen und gut recherchierten Zustände konnten von ihnen schlicht nur als skandalös bezeichnet werden: Nur 30 % der Arbeiter waren beim Betreiber Codelco direkt angestellt, tragen Atemmasken und schneidsichere Handschuhe, die restlichen 70 % von Subunternehmen arbeiten ohne Sicherheitswerkzeug. Alle aber sind der extremen Luftverschmutzung ausgesetzt, die praktisch die gesamte Umgebung mit einem giftigen Grauschleier überzieht. In Hamburg mit den Ergebnissen konfrontiert hörten sie dann, dass Aurubis sehr wohl ‚über Leitplanken des Verständnisses für Nachhaltigkeit‘ verfüge. Und dieses Unternehmen finden wir dann, leider auch in meiner Zeitung, im 2007 eingeführten Global Challenges Börsenindex (GCX), der doch den Anspruch hat, ausschließlich nachhaltig arbeitende Unternehmen aufzunehmen
02.2025 Die Christliche Initiative Romero e. V. (CIR)
1981 gegründet ist sie ein eingetragener Verein mit Sitz in Münster. Sie setzt sich gegen Ungerechtigkeitsverhältnisse ein und ergreift Partei für die Armen, mit dem Schwerpunkt Unterstützung von Basisbewegungen und Organisationen in Mittelamerika, wo sie jährlich circa 90 Projekte unterstützt. Sie gibt ein jährliches Spendenaufkommen von durchschnittlich 500.000 Euro an. Ziele und Vision sind es, eine gerechte und solidarische Welt zu schaffen, in der ein gutes Leben für alle möglich ist. frei von Diskriminierung und Gewalt. In Deutschland greift sie als politische Informationsarbeit in entwicklungspolitische Debatten ein und initiiert Kampagnen, etwa für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Weltmarktfabriken. Ein zentraler Adressat der Kampagnenarbeit der CIR sind global agierende Unternehmen und Markenfirmen
02.2025 A5 Wohnen neu
Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen dringend benötigte Wohnungen direkt neben eine der meistbefahrenen Autobahnen zu bauen, bleibt nach wie vor die schlechteste Lösung, Auch wenn die ehemals als Josefstadt bezeichnete Stadt für 30.000 Einwohner inzwischen auf 6.500 geschrumpft ist. Die Problematik bleibt: Die hohen Kosten für die notwendige Verlegung von Hochspannungsmasten, die Maßnahmen für die geplante Verbreiterung der A5, für die völlig neue Infrastruktur und nicht zuletzt die Zubetonierung wertvoller Ackerflächen. Die schon seinerzeit aufgelisteten Argumente für neue Wohnungen im eigentlichen Stadtgebiet bleiben überdies ebenfalls und wiegen noch immer genau so schwerer. Sie versprechen gerade den sozial Schwächeren eher preiswerte Wohnungen. Man nehme sich dazu nur den sieben Jahre alte Leserbrief von Herrn Mohrmann (21.12.2017). Seine Argumente sind in ihrer Ausführlichkeit und Qualität auch heute gültig und nicht widerlegt. Sie machen sehr deutlich, dass die seinerzeit sogar für 30.00 Menschen geplanten Wohnungen sehr wohl auch im Stadtgebiet möglich sind. Das beweisen überdies die inzwischen bereits dort entstandenen und noch geplanten größeren Bauvorhaben. Hinzu kommen die schon damals von Stadtplanern und Architekten entworfenen Szenarien (z. B. vom Architekten Richter) für Verdichtung, Aufstockung und Umwandlung in Bauland. Zwischen den Stadtteilen liegen zudem noch eine ganze Reihe von Gebieten für mögliche Baugebiete, wo die zu lösenden Probleme mit Sicherheit eher lösbar sind als bei der Planung auf Ackerland. Nicht zu vergessen, dass es Jahrzehnte für eine gewisse eigene Identität dieses Stadtteils dauern würde, wie beispielsweise der Riedberg zeigt.
02.2025 Verhandlungen im Ukrainekrieg
Da entrüsten sich die Politiker im EU-Land über die fehlende Einladung zu den Verhandlungen, die der neue Präsident des noch immer mächtigsten Landes auf unserer Erde mit Putin führt. Weil alle Bemühung der Europäer dazu bisher gescheitert sind? Nein, es hat nämlich gar keine ernstzunehmenden gegeben. Allerdings weiß jeder Politiker seit Jahren, dass Putin nur gleichwertige Partner für Verhandlungen akzeptiert. So gingen die zahlreichen Vorschläge von Präsidenten und Kanzlern aus dem EU-Land bei ihm zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder hinaus. Die weit fortgeschrittenen Verhandlungen der Nato mit Russland zu Beginn 1922 in Istanbul und Brüssel, in denen Selensky wohl weitgehende Zugeständnisse angeboten hatte, scheiterten angeblich an der Forderung der Nato, Russland müsse sich vor Vertragsabschluss aus allen besetzten Gebieten zurückziehen. Seitdem haben Nato und EU kein bekannt gewordenes konkretes Angebot gemacht. Besonders peinlich für die EU ist es, wenn jetzt das die Nato beherrschende Mitglied die EU überrumpelt. Herr Trump zeigt uns dabei sehr deutlich, wie unwichtig ihm die von Europa vertretenen Grundätze von Freiheit und Gerechtigkeit auch im Völkerrecht sind gegenüber den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Eine geschlossene EU und ihre leider schwache Präsidentin hatten genug Zeit, als Vertretung von 450 Millionen Menschen und gegebenenfalls mit Unterstützung von Ländern wie Brasilien und Indien, verhandlungsfähige Lösungen anzubieten. Diese hätten allerdings auch Zugeständnisse beinhalten müssen, wie sie beispielsweise schon 1922 vom renommierte Politikwissenschaftler Münkler formuliert wurden. Doch eine uneinige EU mit ihrer schwachen Präsidentin wich vor dem Hardliner Stoltenberg und einem naiven Selenskej zurück. Und selbst wenn die EU damit erfolglos geblieben wäre, stände sie heute nicht als Versager da. Wir können nur hoffen, dass unsere maßgeblichen Politiker zumindest jetzt zu einer gemeinsamen Haltung find Wir können nur hoffen, dass unsere maßgeblichen Politiker zumindest jetzt zu einer gemeinsamen Haltung finden.
01.2025 Es war einmal eine Demokratie
Von den zahlreichen Dekreten, die der neue Präsident der USA Trump unmittelbar nach Amtsantritt verfasst hat, sind einige zwar so realitätsfremd, dass sie wohl nicht lange Bestand haben werden. Unglaublich ist allerdings ein auch unmittelbar ausgeführtes Dekret, das alle 1.500 der im Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligten Menschen ausnahmslos begnadigte. Doch etwa 50 von ihnen waren bereits rechtskräftig wegen dabei begangener Gewalttaten verurteilt worden. Damit hat Trump eindeutig die Unabhängigkeit der Justiz aufgehoben, die dort wie bei uns Verfassungsrang besitzt. Und die hierzu schier unglaubliche Pointe ist, dass Leidtragende ausgerechnet die Polizisten waren, die das Kapitol schützen mussten, das für die Bürger der USA als Sinnbild ihrer Demokratie gilt. Die verurteilten Gewalttäter schlugen, traten und würgten diese Polizisten nämlich, besprühten sie mit Chemikalien und malträtierten sie mit Elektroschockern und Baseballschlägern. Der US Subprime Court als oberster Hüter der Verfassung muss daher den Präsidenten wegen Verfassungsbruchs anklagen und mit einem Urteil seines Amts entheben. Tut er das nicht, dürfen wir die USA mit Fug und Recht nicht mehr als Demokratie bezeichnen.
01.2025 Weg von META
Aufgrund des unwürdigen und miesen Verhaltens des Inhabers von META (Meta Platforms, Inc.) habe ich die Verbindungen zu seinen Kommunikationskanälen abgebrochen: Facebook, Instagram und WhatsApp, die weiteren: X/Instagram, Threads, Massenger hatte ich sowieso nie genutzt.
01.2025 Einsamkeit als politisches Problem
Untermauert mit repräsentativen Daten vom Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des DIW Berlin hat die Bundesregierung ein Einsamkeitsbarometer und eine Strategie mit zahlreichen Maßnahmen präsentiert. Zunehmend setzt sich nämlich in der Politik die Erkenntnis durch, dass Einsamkeit auch erheblichen Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft verursacht. Das hat die Debatte über eine eventuelle Epidemie der Einsamkeit hervorgebracht. So hat Großbritannien sogar ein Einsamkeitsministerium geschaffen, um der Thematik größere Bedeutung zu verleihen, wobei schon die Definition von Einsamkeit komplex ist. Denn sie ist weniger ein Mangel an sozialen Kontakten, sondern eher die Diskrepanz zwischen den sozialen Kontakten, die man sich wünscht, und die man tatsächlich hat. Jeder kann also davon betroffen sein. Das SOEP versucht, die Einsamkeit mit der Frage zu messen, ob Menschen sich in der Vergangenheit mehr Kontakte gewünscht hätten, ob sie sich als Teil der Gemeinschaft fühlen und wie sie dies empfinden. Aus den Antworten werden dann Schlussfolgerungen über Einsamkeit gezogen. So kann die chronische Einsamkeit, also wenn Menschen sich wiederholt oder über einen längeren Zeitraum einsam fühlen, zum Problem für die Gesellschaft als Ganzes werden. Betroffene fühlen sich von der Gesellschaft zunehmend abgelehnt und verlieren ihr Selbstwertgefühl. Folgen können eine schlechtere Gesundheit, schwächere Immunsystem, häufigeren Erkrankungen und Fehlzeiten am Arbeitsplatz, was zu einer geringeren Produktivität und einer höheren Wahrscheinlichkeit von Depressionen führt. Der große Sozialphilosoph Erich Fromm hat das für die Lohnarbeit am ungeliebten Arbeitsplatz deutlich gemacht. Dies wiederum kann die Selbstwahrnehmung verändern: Einsame Menschen können anderen Menschen die Verantwortung für ihre Einsamkeit geben und ihr soziales Umfeld als feindlich und ausgrenzend empfinden. Und immerhin über die Hälfte der Beschäftigten fehlt die Motivation am Arbeitsplatz, wie gerade die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY in einer Umfrag herausgefunden hat. Das kann zu einer noch stärkeren Abschottung und einer Vertiefung der Einsamkeit verbunden mit einer geringeren sozialen und politischen Teilhabe führen. Verstärkt wird das noch, wenn die eigene Existenz durch zu wenig Geld bedroht wird, was ja auf mindestens zwanzig Prozent der Bürger zutrifft. Auch für diesen Personenkreis kann ein bedingungsloses Bürgergeld eine nicht unerhebliche Stütze sein. Letztlich kann nämlich eine starke Zunahme von Einsamkeit zur sozialen und politischen Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Die Folge ist der Verlust von Vertrauen in politische Institutionen und so höhere Empfänglichkeit für Verschwörungserzählungen.
01.2025 Notwendiges Steuersystem und die Wahlprogramme 2025
Unsere Politiker haben in den letzten Jahrzehnten ein stark zugunsten des Kapitals und zu Lasten von Arbeitsleistung ausgebautes Steuersystem geschaffen. Wissenschaftler und auf das Finanzwesen spezialisierte kritische Organisationen zeigen konkret die Voraussetzungen, die es gerechter und zukunftssicher machen.
Einkommensteuer: Den Spitzensteuersatz wieder auf die früheren 49 % setzen.
Erbschafts- und Schenkungsteuer: Ausnahmen abschaffen, so bei der Weitergabe großen Betriebsvermögen.
Kapitalerträge: Normale Besteuerung statt pauschale und anonyme Abgeltungssteuer.
Kapitalertragsteuer: Steuerbefreiung substanzloser Holdings streichen.
Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen.
Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern.
Globale Konzerne gerecht besteuern anstelle einer globalen Mindeststeuer.
Finanztransaktionssteuer: Einführung vor allem für Derivate und Hochfrequenzhandel.
Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen.
Das konditionsfreie Bürgergeld einführen, weil es die finanzielle Existenz sichert und Freiheit gibt.
Nur die Umsetzung des Großteils dieser Maßnahmen wird einmal die wachsende finanzielle Kluft im Lande etwas verringern und damit das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken. Zum andern wird sie unserer Regierung den nötigen Handlungsspielraum verschaffen zur Verbesserung des Bildungs- und Pflegesystems und zur Finanzierung der Auswirkungen des Ukrainekriegs und des für die Klimawende unumgänglichen Transformationsprozesses. Ich habe also die sieben Parteien, die obigen Stereuermassnahmen und die erste Fassung des Beitrag unten an alle sieben Parteien geschickt Bis auf die AfD haben alle geantwortet. wenn auch meist ausweichend. Ich habe sie, soweit substanziell, in die Fassung wie unten eingearbeitet.
Welche Partei wähle ich also 2025
Die Experten sind sich einig: Ohne eine gerechtere Sozialordnung wird der Klimawandel nicht gelingen. Auch die Mehrzahl der Bürger wollen daher eine gerechtere Politik, trauen es aber den Regierenden kaum mehr zu. Und das in einem der wohlhabensten Länder mit den weltweit meisten Milliardären, doch auch mit 27% Armen und Ärmsten (2024). Wir Bürger sollten daher nur eine Partei wählen, die Einkommen und Vermögen gerechter behandeln wollen. Was finde ich wohl dazu in den Programmen unserer Parteien ab 2021? Und was versprechen sie uns für 2025? Ich habe es recherchiert. Hier das Ergebnis:
Für die SPD 2021 war die wachsende Ungleichheit eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Sie forderte daher eine steuerliche Entlastung der Mehrzahl der Bürger und Erbschaften, Vermögen und Einkommen gerechter und Millionenvermögen stärker zu besteuern. Im Ampelvertrag fand sich allerdings nichts mehr davon. Für die Wahl 2025 legt sie (wieder nur Versprechen?) sogar noch zu: Da Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert werden, soll die vermögensbezogene Besteuerung gestärkt und sehr große Vermögen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist zu reformieren, da sie große Unternehmensvermögen ermöglicht, bei der Übertragung solcher Multimillionen- und Milliardenvermögen oft sehr wenig oder gar keine Steuern zu zahlen. Die ausgesetzte Vermögensteuer soll für Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro wieder eingeführt werden. Außerdem soll die Abgeltungssteuer abgeschafft und Einkommen aus Kapital wieder nach dem Einkommensteuertarif besteuert werden. Wie bereits in anderen EU-Staaten soll es eine Finanztransaktionssteuer geben, um vor allem die gefährlichen riesigen Finanzspekulationen zu vermindern.
Bei CDU/CSU 2021 gab es nur ‚weniger Steuern für Geringverdiener‘, für 2025 beschränkt sich das Programm nur noch auf „ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft und Geringverdiener entlastet“.
Die FDP 2021 wie 2025 fordert nicht einmal das, sondern die Anpassung des Einkommensteuersatzes an die Inflation und die Absenkung des derzeitigen Spitzensteuersatzes, aber weiter keine Vermögenssteuer.
Bei den Grünen 2021 las sich das Programm noch wie ein Postulat von Montessori, für 2025 fordert sie immerhin eine gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften und eine globale Steuer für sehr große Vermögen.
Die Linke 2021 forderte eine Verminderung der der Kluft zwischen Arm und Reich, den Ausbau der Sozialpolitik, eine höhere Besteuerung von sehr Wohlhabenden, eine solidarische Gesundheitsversicherung und anstelle von Hartz IV eine sanktionsfreies Grundgeld für jede*n Bürger*in. Ihr Forderungen für 2025 sind jetzt wirklich so umfassend und inhaltsreich, dass mit seiner Durchsetzung unser Staat als wirklich gerecht und sozial dastehen würde.
Die AfD 2023 wollte eine Steuer- und Abgabengrenze sowie eine neue Einkommensteuer, Ihr Wahlprogramm für 2025 geht noch weit über die Rolle rückwärts des CDU-Programms hinaus und ist schlicht indiskutabel.
Das BSW 2023-Programm findet sich etwas erweitert für 2025. Es fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, die Entlastung der Geringverdiener und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander höher stehen als egoistische Interessen.
Insgesamt ein für Volksparteien ziemlich armsehliges und frustrierendes Ergebnis! Und das ‚Weiterso‘, als Mantra zu vieler Bürge, weil jede Veränderung, wenn auch nur vielleicht, ihnen ja finanzielle Nachteile bringen könnte, ist kein gutes Zeichen für die Ergebnisse der kommenden Wahl.
12.2024 Wenig fundierte Kritik am BGE
Das im Newsletter November der NGO Grundeinkommen von Schachtmeier kommentierte Buch von Axel Honneths ‚Der arbeitende Souverän. Eine normative Theorie der Arbeit‘. Suhrkamp Verlag Berlin 2023, habe ich selbst wie folgt kommentierten müssen:
Das Buch zeigt schon im Titel eine Tendenz zum Stichwort Arbeit. Doch das BGE ist auch für die Millionen da, die nicht arbeiten, von den Kindern, den Rentnern, denen, die gar nicht arbeitenden können oder nicht wollen, bis zu den Erben, die auch ohne Arbeit gut leben. Honneth beschreibt sehr gut die überzeugenden finanziellen und mentalen Argumente lohnabhängiger Menschen in unserer Arbeitswelt, die für ein BGE sprechen. Niemand hat das übrigens so ausführlich und überzeugend dargestellt wie Erich Fromm, der wohl klügste Sozialphilosophen der letzten hundert Jahre (in ‘Wege aus einer kranken Gesellschaft‘ S. 91, 117). Die Gründe, die Honneth dennoch gegen ein BGE anführt, sind gewichtig, gehen aber allesamt entweder an unseren realen Verhältnissen vorbei oder würden sich bestenfalls in einer unbekannten Langfristigkeit verwirklichen lassen. Ich glaube, dass er ähnlich wie Herr Butterwegge von dem gewerkschaftlich geprägten und dort mehrheitlich noch immer vorherrschenden Arbeitsbegriff als Kern seiner Argumentation ausgeht, ähnlich dem von einer ehemaligen Juso-Vorsitzenden eingeforderten ‚Recht auf Arbeit‘.
12.2024 Getränke die Krankmachen
Die von der NGO Foodwatch veröffentlichte Auswertung der Datenbank des Marktforschungsinstituts Euromonitor vermittelt ein für unsere Gesundheit wie für unser Konsumverhalten wichtige Erkenntnis. Zu viel Zucker nämlich ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation die häufigste Ursache ernährungsbedingter Krankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes. Die 23 Gramm, die wir Deutschen im Durchschnitt jeden Tag allein über Erfrischungsgetränke zu uns nehmen, ist dabei der höchste Wert unter den zehn bevölkerungsreichsten Ländern Europas. Während in Großbritannien zwischen 2015 und 2021 der Zuckerwert dort um 29 % zurückging, waren es bei uns ganze 2 %. Und das beruht ganz einfach auf der dort eingeführten Steuer auf gezuckerte Getränke. Sie wird inzwischen schon in mehr als 100 Ländern erhoben, bei uns aber durch den zu großen Einfluss der Wirtschaftslobby auf unsere Politiker verhindert
12.2024 Falscher Bauernprotest
Da hat die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fian Deutschland e. V. (zu finden im Thema ‚Und Mehr‘) ein für die eigentliche deutsche Landwirtschaft besonders nachteiliges Vorhaben entdeckt. Sie stellt nämlich fest, dass die EU ihren hochgelobten Green Deal immer mehr den Interessen der Agrarindustrie anpasst. So regulieren die EU-Saatgutrichtlinien Aufbewahrung, Austausch und Verkauf des vielförmigen bäuerlichen und das industriell einfache Saatgut nach den gleichen Regeln. Häufig können kleine und mittlere Produzent*innen den mit Kosten verbundenen Aufwand nicht stemmen. Doch statt hier für die bäuerliche Landwirtschaft eine Erleichterung zu schaffen, würden nach einem neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission noch mehr Landwirt*innen als bisher von den Regularien betroffen. Und was noch schlimmer ist: Die EU will jetzt über 90 % des mit sogenannten Neuen Gentechniken (NGT = Ausschneiden und Einfügen bestimmter Gensequenzen) entwickelten Saatguts völlig von der Regulierung ausnehmen. Die großen Agrarkonzerne als Produzenten dieses Saatguts können sich das dann patentieren lassen und als Monopole nutzen – ein gar nicht abschätzbarer Nachteil für die normalen Landwirte. Es ist schonbemerkenswert, dass in den jüngsten Protesten der Bauernverbände kein Wort darüber verloren wurde, obwohl gerade den tausenden betroffenen Landwirten hier weitaus größere Schäden als durch ein paar Cent mehr fürs Diesel drohen. Wer hat eigentlich diese Form der Proteste organisiert
26.07.2024 Das Versagen einer Partei
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2o21 steht (Seite 129) der Satz: ‚Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.‘ Es ist das Einzige was aus den sozialen Vorgaben im Parteiprogramm der SPD von 2021 übriggeblieben ist. – und nicht einmal das wurde bisher verwirklicht. Im SPD-Programm 2021 wurde nämlich festgehalten, dass die wachsende Ungleichheit heute eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie ist. Daher wird die steuerliche Entlastung der Mehrzahl der Bürger gefordert, und Erbschaften, Vermögen und Einkommen durch eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen gerechter zu besteuern sowie die stärkere Beteiligung der höchsten Einkommen und Millionenvermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung des Landes. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll einem weiteren Anwachsen der Vermögenskonzentration entgegenwirken. Die Politik der SPD in der Ampel ist der Beweis für das völlige Versagen einer Partei, die einmal die Benachteiligten vertreten und mehr Gerechtigkeit schaffen wollte in einem Staat, der eine soziale Marktwirtschaft leben sollte. In dieser Partei habe ich ehrenamtlich über vierzig Jahre an diversen Stellen mehr Gerechtigkeit zu schaffen gesucht. Doch im Drang, die immer wohlhabenderen Wähler nicht zu verprellen, hat diese Partei Jahrzehnte lang mitgeholfen, die Marktwirtschaft dem Kapital zu öffnen und ihm ohne Skrupel das zurückgebliebene Drittel zur Beute zu überlassen. Die SPD selbst ist inzwischen selbst zum größten Teil auf Macht- und Postenerhalt fixiert. Das Regierungshandeln ist schon Beispiel genug. Drei Beispiele: Als einziges EU-Land verweigert sie sich dem Verbot in den neuen Sanktionen gegenüber Russland, kriegswichtige Güter auch von Tochterfirmen deutscher Unternehmen zu liefern. Da gesunde Lebensmittel oft mehr kosten als rasch sättigende aber nährstoffarme Produkte, machte Gesundheitsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Vorschlag, der für Bezieher von Bürgergeld die Lebensmittel nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bestimmt und berechnet werden. Das wurde von der Fachabteilung des Sozialministers Heil (SPD) rundweg abgelehnt. Und ob das noch nicht genügt: Kürzlich sollte eine wohl gar nicht ins Parlament gelangende Verordnung geändert werden. Dort wird die Höchstgrenze des Verkaufspreises von KFZ, für die das Dienstwagenprivileg in Anspruch genommen, kann, beträchtlich erhöht (wohl von € 65.000 auf 85.000) angehoben – ein Gunstbeweis für die Autoindustrie, die an diesen Riesenautos am besten verdient, doch ein weiterer Stein auf dem Weg zum Klimawandel. Beispiele für den reine Machtdenken der SPD-Politiker sind auch die Koalitionen als kleinerer Partner in Berlin und Hessen und in Frankfurt mit der Aufnahme der FDP statt der Linken in die Sadtegierung. Und die neuere Generation hat ein ähnliches Gesicht: so plädiert die Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal (34, bis 2023 Juso-Vorsitzende) anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens für eine ‚Recht auf Arbeit‘. Und von dem Kevin Kühnert (36), der durch seine fulminanten Auftritte als Juso-Vorsitzender (bis 2021) die SPD zu vielen neuen Mitgliedern verhalf, hat sich als Generalsekretär der Bundes-SPD mit gutem Gehalt zum Parteisoldaten ohne Gesicht gewandelt. Das ist für einen Linken, auch wenn er zu den Spießbürgern gezählt wird, keine Partei mehr, die Gerechtigkeit als ihr Programm sieht – daher nicht mehr wählbar.
20.07-2024 Politikverdrossenheit zu Recht
Für die zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung gibt es immer wieder Beispiele:
1. Alle Mitglieder der EU einschließlich Ungarn waren sich einig, dass die neuen Sanktionen gegenüber Russland auch das Verbot beinhalten, kriegswichtige Güter von Tochterfirmen deutscher Unternehmen zu liefern. Doch dieses Verbot tritt nur in Kraft, wenn alle Mitglieder zustimmen. Als einziges EU-Land verweigert das die BRD.
2. Da gesunde Lebensmittel oft mehr kosten als rasch sättigende aber nährstoffarme Produkte, hatte Gesundheitsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Vorschlag erarbeitet, um für Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung im Alter eine Ernährungsarmut zu verhindern. Dazu sollen gesunde Lebensmittel im Korb des Bezugsgeldes nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bestimmt und berechnet werden. Mehrere Gespräche darüber mit der Fachabteilung des Sozialministers Heil (SPD) verliefen ergebnislos. Der Vorschlag wurde dort rundweg abgelehnt.
3. Und ob das noch nicht genügt. Gerade soll eine wohl gar nicht ins Parlament gelangende Verordnung geändert werden. Anstatt das Dienstwagenprivileg sebst zu streichen , wird die Höchstgrenze des Verkaufspreises von KFZ, für die es in Anspruch genommen wird beträchtlich erhöht (wohl von € 65.000 auf 85.000). Auch wenn das eventuell nur für e-Autos gelten würde – ein Gunstbeweis für die Autoindustrie, die an diesen Riesenautos am besten verdient, doch ein weiterer Stein auf dem Weg zum Klimawandel.
Der Bürger fragt sich aufgrund solcher Informationen, ob wir nicht doch schon dem Wirtschaftskapital vollends hörig geworden sind.
16.07.2024 Solidarität – Fehlanzeige
Die Experten sind sich einig: Ohne eine gerechtere Sozialordnung wird auch der Klimawandel nicht gelingen. Doch ein großer Teil des finanziell benachteiligten Drittels der Bevölkerung sieht zukünftig keine Verbesserung seiner Lage und vertraut den Regierenden nicht mehr. Und auch viele Bürger, ob 40 oder 60 % ist dafür ohne Belang, wollen eine gerechtere Politik, die diesem Drittel von uns über das zu kurze Dach und den täglichen Mindestlohn für unbeliebte Arbeit hinaus die für uns alle wichtige normale Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Dabei sind wir doch eines der wohlhabensten Länder weltweit mit den meisten Milliardären im Verhältnis zur Einwohnerschaft. Wir haben aber auch die weitaus meisten prekären Arbeitsverhältnisse in der EU. Wissenschaftler schätzen die jählichen Ersparnisse für den Staat aus dem Wegfall von unnötigen Subventionen, Steuervorteilen u. ä., die zudem fast ausnahmelos den bereitsWohlhabenden zugutekommen, auf ca. 400 Mrd. Euro. Was lesen wir dazu eigentlich in den Programmen unserer Parteien.
Im Parteiprogramm der SPD 2023 finden wir die Feststellung, dass die wachsende Ungleichheit heute eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie ist. Also wird die steuerliche Entlastung der Mehrzahl der Bürger gefordert, und Erbschaften, Vermögen und Einkommen durch eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen gerechter zu besteuern sowie die stärkere Beteiligung der höchsten Einkommen und Millionenvermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung des Landes. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll einem weiteren Anwachsen der Vermögenskonzentration entgegenwirken. Das Parteiprogramm der Linken 2021 hat als grundsätzliches Ziel die Überwindung der Kluft zwischen Arm und Reich durch den Ausbau der Sozialpolitik, die durch Besteuerung von sehr reichen Personen und Unternehmen finanziert werden soll. Dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine Grundsicherung für jede*n Bürger*in von 1.200 € als sanktionsfreies Mindesteinkommen. Das gesetzliche Rentenniveau wird auf insgesamt 53 Prozent angehoben. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben und stattdessen eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt, aus welcher jede*r die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen kann. Das Parteiprogramm der Grünen 2021 liest sich dann neben dem Wunsch nach einem Klimawohlstand wie das Postulat von Montessori in moderner Form, enthält allerdings nichts zur Verminderung der Kluft zwischen arm und reich oder konkrete Forderungen für gerechtere Steuern, Abbau von ungerechtfertigten Privilegien, Subventionen u. ä. Das Parteiprogramm der CDU/CSU 2023 enthält tatsächlich als einzigen Punkt im Sozialbereich die Forderung, dass Geringverdiener weniger Steuern zahlen sollen. Das Parteiprogramm Der FDP 2021 verspricht nicht einmal das, sondern nur eine Entlastung durch die regelmäßige Anpassung des Einkommensteuersatzes. Das Parteiprogramm der AfD 2023 will sogar eine Steuer- und Abgabengrenze sowie eine neue Einkommensteuer, die durch einen indexierten Steuertarif die kalte Progression verhindert. Weiter Forderungen im sozialen Bereich sind nicht zu erkennen. Das Parteiprogramm des Bündnis Wagenknecht 2023 fordert ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und Konzerne wie reiche Private angemessen beteiligt. Die Ausführungen für den Sozialbereich halten sich ansonsten im Ungefähren.
Ein Vergleich der Programme macht überdeutlich, dass lediglich SPD und Linke eine gerechtere Gesellschaft einfordern. Merkwürdig ist nur, dass der überwiegende Teil der Bürger laut Umfragen zwar einen gerechteren Staat wünscht, aber Parteien wählt, die das gar nicht in ihrem Programm haben. Und die beiden Parteien, die das konkret fordern, wollen bzw. können es nicht verwirklichen. Die SPD ist in ihrem Drang zur Mitte abhängig geworden von Interessengruppen aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften, die einschließlich der höheren Beamten allesamt um ihren Besitzstand fürchten. Und ihre fehlende Kraft in der Ampel besorgt den Rest. Die Linke hat noch immer keine leidlich charismatische Führung gefunden, wie es ein vielleicht etwa jüngerer Gysi sein könnte. Dann könnte ihr Potenzial bei etwa 20 % liegen. So läßt sich für die nähere Zukunft nur hoffen, dass der Druck zur Änderung doch noch einmal unüberhörbar wird.
10.07.2024 Die KI Welt-Welle
Ein britischer Autor zeichnet uns ein eher düsteres als positives Bild der Welt in zehn Jahren. Wir würden es wohl eher als mit viel Fantasie verfasst beschreiben, wenn der Mann (Mustafa Suleyman) nicht ein ausgewiesener KI-Experte wäre, der 2010 das später von Google übernommene Start-up DeepMind mitgegründet hätte. Heute ist er CEO einer KI-Einheit von Microsoft. In seinem Buch sieht er grundsätzlich in den durch KI möglichen technischen Durchbrüchen ein wichtiges Potential zur Hilfe wie dem Anbau von Lebensmitteln, der Gesundheitsvorsorge oder neuen Energien. Doch dafür benötige man vernünftige Regeln, die es nicht gibt und für die es vielleicht schon zu spät ist. So rechnet er in den nächsten zehn Jahren mit einer Welle radikaler Veränderungen durch die künstliche Intelligenz. In Verbindung mit weiteren Neuerungen auf Gebieten wie Biotechnologie, Robotik und Quantencomputing könnte sie die Menschheit in kurzer Zeit völlig auf den Kopf stellen. Wenn die Technologien günstig und für jeden verfügbar werden, seien die Folgen kaum noch abschätzbar. Auch Demokratie, der Sozialstaat und jedes einzelne Individuum seien gefährdet. Die ‚Welle‘ könne zur existenziellen Bedrohung sogar für die Spezies Mensch werden. Auch wenn diese Entwicklung nicht unbedingt eintreffen könnte, sieht er eine Verantwortung, sich gegen die dadurch möglichen Gefahren zu wappnen. Er untermauert seine These durch die sprunghaften Neuerungen in der menschlichen Geschichte vom Faustkeil bis zur Elektrizität, deren Auswirkungen jeweils nicht erkennbar waren. Die kommende KI-Welle sprenge aber heute jede Dimension und werde uns mit unvorstellbarer Wucht treffen. Er weist daraufhin, dass heute bereits im Beruflichen, wie Überwachung Aussaat und Überwachung durch Drohnen, wie im Privaten, Lautsprecher, Smartphones, Uhren, als Teil des menschlichen Lebens irgendwo aufgezeichnet werden. Der fehlende Schritt sei nur noch die Zusammenführung der unterschiedlichen Datenbanken zu einem einzigen integrierten System, dem perfekten Überwachungsapparat. Angesichts der bereits in China praktizierten digitalen Überwachung leuchtet mir diese seine Aussicht ein. Da die Staaten nicht bereit seien, angesichts dieser Herausforderungen entsprechende Regularien zu setzen, sieht der Autor zwei Szenarien: Zombie-Regierungen in ausgehöhlten liberal-demokratischen Ländern (warum fällt mir hier die USA ein) oder Techno-Diktaturen (warum fällt mir hier China ein). Auch wenn der Autor die Möglichkeit sieht, den Risiken der Welle mit einer autoritären technologisch aufgeladenen massiven Überwachung zu begegnen; und auch wenn er am Ende noch zehn Vorschläge zum Standhalten bzw. eindämmen der Welle bringt. Er ist der Überzeugung, dass die KI in den nächsten zehn Jahren der größte Machtverstärker sein wird und auch selbst Macht ausüben werde. Im Ergebnis sieht er die Welle als evolutionären Ausbruch wie die kambrische Explosion, die intensivste Eruption neuer Arten in der Weltgeschichte. Sie werde mit vielen tausend neuer Anwendungen sich gegenseitig befeuern und beschleunigen, teilweise mit extremer Unvorhersehbarkeit und Entflammbereitschaft. Letztlich könnte diese Welle das Ende des heutigen Menschen herbeiführen.
08.07.2024 Mobilitätskonzept Friedrichsdorf
Bei der Vorstellung des in Arbeit befindlichen Mobilitätskonzepts für unsere Stadt am 8.5.2024 wurden wir zu Stellungnahmen und Vorschlägen aufgefordert. Als älterer Bürger bin ich seit über 20 Jahren nahezu täglich mit KFZ, Rad und zu Fuß in der Stadt unterwegs, gehe ich dabei vor allem auf die Bereiche KFZ und Rad ein. Ich habe meine Anregungen mit dem BUND Friedrichsdorf abgestimmt:
Wir benötigen nicht einmal die kürzlich veröffentlichten Erkenntnisse des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI). Dort finden sich, wie bereits von vielen Verkehrsfachleuten festgestellt, die Voraussetzungen für eine klimagerechte und auch von der Mehrzahl der Bürger gewünschte wesentlich höhere Raddichte: Sichere und komfortable Radwegenetze; Nicht absteigen und nicht die Verkehrsseite wechseln müssen. Die Radwege müssen wo irgend möglich 2 Meter breit und vom Autoverkehr, dessen Geschwindigkeit in der Stadt generell auf 30 km/h begrenzt ist, getrennt sein.
Hier noch einige aus meiner Sicht wichtige auf unsere Stadt bezogene Anmerkungen: Generell fehlen für die meisten von Radfahrern benutzten Wege Markierungen und Richtungsweiser in Großschrift. Als Beispiel kann der Weg von Köppern entlang der Ökosiedlung zum Kreisel am Ortsausgang Richtung Bad Homburg dienen. Dort fehlen zudem deutliche Richtungshinweise an den Querungen der Talstraße und (besonders gefährlich) der Taunusstraße. Dieser Weg, der auch den Radverkehr aus den beiden genannten Straßen und dann am Kreisel aus Saalburgstraße/Dillingen in Richtung REWE/Seulberg und Bad Homburg aufnimmt, führt dann am Kreisel nach Bad Homburg ein für Fahrräder unzumutbarer markierter Fahrradweg direkt auf die viel- und schnell befahrene und sich verengende Höhestraße. Ein zumutbarer Weg für die Richtung Bahnhof/Seulberg führt vom Kreisel, wo noch der Überweg auf den Fußweg bequemer gestaltet werden muss, nach rechts Richtung Bad Homburg, nach 20 Metern links und nach wenigen Metern nach rechts in die viel zu steile und daher zu erneuernde Abfahrt zur Hochhaussiedlung, die zu durchfahren und anschließend die Straße Im Dammwald zu queren ist, um zu REWE und über Kolberger- und Ostpreußenstraße zum Bahnhof und Seulberg zu gelangen. Dazu gehören entsprechende Beschilderungen, wie u. a. bei der Trennung für die Richtung Bad Homburg. Ebenso unverständlich wie die oben genannte Führung des Fahrradwegs in die Höhestraße hinein ist die Führung von der Höhestraße auf den Kreisel. Er gehört abgebaut, da die Hugenottenstraße direkt auf den breiten Bürgersteig zum Kreisel führt.
Bei der Querung der Homburger Landstraße durch die verlängerte Landwehrstraße ist eine Druckampel für Fahrräder und Fußgänger dringend geboten. Dort gab es bereits einen tödlichen Unfall. Generell ist es geboten, bei allen Überquerungen von Straßen durch einen markierten Fahrradweg entsprechende Markierungen wie für Fußgänger anzubringen.
Im Hinblick auf eine möglichst reibungslose Mobilität der Verkehrsteilnehmer schlagen die Verkehrsexperten in der Stadt eine generelle Höchstgeschwindigkeit für KFZ von 30 km/h vor, was auch der für Pedelecs möglichen Geschwindigkeit entspricht. Da die bestehenden 30iger Zonen häufig nicht beachtet werden und entsprechende Markierungen entweder fehlen oder nicht erkennbar sind (vergl. beigefügtes Foto), bleibt nur die generelle Auffütterung, die für alle Fahrzeuge, die 30 überschreiten, ihre Stoßdämpfer unangenehm beansprucht.
Die Hugenottenstraße bis zum Landgrafenplatz wird von Älteren und Familien mit kleineren Kindern gemieden. Da es keine Bürgersteige gibt, sind ihnen die häufig mit 50 bis 60 km/h durchfahrenden PKW eine zu große Gefahr. Solange diese Straße nicht zur Fußgängerzone gemacht wird, und die Menge der KFZ weiter die der Fußgänger übersteigt, werden sich dort wohl auch keine weiteren Läden ansiedeln.
Die hier aufgezeigten Maßnahmen sind nicht zuletzt auch ein Baustein für das Gelingen der vom Parlament beschlossenen Klimaneutralität unserer Stadt bis 1935.
04.07.2024 Wohnen in Friedrichsdorf
In 2022 hatte die Stadt vier Workshops organisiert, in denen wir Bürger diskutieren und Vorschläge machen konnten. Ich habe damals für die Arbeitsgruppe ‚Wohnen und Sanieren‘ einen Beitrag vorgelegt, den ich gerade der Stadt nochmals geschickt habe mit der Bitte um Unterrichtung, welchen Weg dieser Katalog genommen hat und wie sein Inhalt behandelt wurde.
“Wohnen für alle Menschen
Die Mieten explodieren auch bei uns. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis von Profitinteressen und falscher Wohnungspolitik: Von 1987 etwa 3.9 Millionen sind heute noch knapp 1 Millionen Sozialwohnungen übriggeblieben. Mit dem Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Privatisierung von Millionen öffentlicher Wohnungen, wurde Wohnen immer mehr zum Renditeobjekt gemacht. Wohnen ist ein Menschenrecht! Fachleute sehen es als notwendig an, ein Drittel des Gesamtwohnungsbestandes als Sozialwohnungen zu halten. Auch wir im Hochtaunuskreis erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Mietshäuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft. Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert. Die Mieten steigen weiter. Das ist kein Naturgesetz. Mietendeckel und die Kommunalisierung von Wohnungsunternehmen werden diskutiert, und es wird regional auch schon gehandelt. Beispiele und Vorreiter finden sich vor allem in Österreich. Auch im Hochtaunuskreis steht die Neuausrichtung von sozialem Wohnungsbau an. Ich habe noch den Satz eines ehemaligen Oberbürgermeisters im Ohr: ‚Es muss nicht jeder in Bad Homburg wohnen.‘ Das kann für Friedrichsdorf keine Stadtpolitik sein. Die kommunalen Richtlinien zum Wohnungsbau sollten soziale Mieten und ein mieterfreundlicheres Recht zur Mieterhöhung sein: Im Einzelnen:
Der Fokus bei Neubauten ist deutlich auf Sozialbauten zu legen, insbesondere dann, wenn unsere Stadt direkt oder indirekt Einfluss nehmen kann.
– Bei Neubauten ist für Sozialwohnungen ein Mindestanteil von 30 % vorzusehen. Für den Bau sind in erster Linie Wohnungsbaugenossenschaften einzuschalten. Nur wenn nicht anders möglich, ist eine Mindestzeit von 20 Jahren für Belegrechte der Kommune vorzusehen.
– Auslaufende Belegrechte sind zu verlängern, wofür es Landeszuschüsse gibt.
– Die Kommune nutzt den vom Land gegründeten Liegenschaftsfonds, um Grundstücke anzukaufen.
– Ein einklagbares Recht auf Wohnen! Es ist ein Bürgerrecht.
– Die Vermietung von spekulativem Leerstand muss erzwungen werden können! Es gibt bei uns zum Beispiel ein als Hotel konzipiertes Haus mitten in der Stadt, das seit ca. 20 Jahren leer steht.
– Die vor Jahrzehnten aufgehobene Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich muss von der Stadt gegenüber Land und Bund eingefordert werden.
– Niemand darf durch Zwangsräumung wohnungslos werden.
– Vor der Nutzung freier Flächen sind Umnutzungen, Aufstockungen, Arrondierungen und Nachverdichtungen angesagt. Ich kenne keine Stadt in der Umgebung, wo so viele Flächen im Stadtgebiet brach liegen wie in unserer Stadt.“