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26.07.2024          Das Versagen einer Partei
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2o21 steht (Seite 129) der Satz: ‚Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.‘ Es ist das Einzige was aus den sozialen Vorgaben im  Parteiprogramm der SPD von 2021 übriggeblieben ist. – und nicht einmal das wurde bisher verwirklicht. Im SPD-Programm 2021 wurde nämlich festgehalten, dass die wachsende Ungleichheit heute eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie ist. Daher wird die steuerliche Entlastung der Mehrzahl der Bürger gefordert, und Erbschaften, Vermögen und Einkommen durch eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen gerechter zu besteuern sowie die stärkere Beteiligung der höchsten Einkommen und Millionenvermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung des Landes. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll einem weiteren Anwachsen der Vermögenskonzentration entgegenwirken. Die Politik der SPD in der Ampel ist der Beweis für das völlige Versagen einer Partei, die einmal die Benachteiligten vertreten und mehr Gerechtigkeit schaffen wollte in einem Staat, der eine soziale Marktwirtschaft leben sollte. In dieser Partei habe ich ehrenamtlich über vierzig Jahre an diversen Stellen mehr Gerechtigkeit zu schaffen gesucht. Doch im Drang, die immer wohlhabenderen Wähler nicht zu verprellen, hat diese Partei Jahrzehnte lang mitgeholfen, die Marktwirtschaft dem Kapital zu öffnen und ihm ohne Skrupel das zurückgebliebene Drittel zur Beute zu überlassen. Die SPD selbst ist inzwischen selbst zum größten Teil auf Macht- und Postenerhalt fixiert. Das Regierungshandeln ist schon Beispiel genug. Drei Beispiele:  Als einziges EU-Land  verweigert sie sich dem Verbot in den neuen Sanktionen gegenüber Russland, kriegswichtige Güter auch von Tochterfirmen deutscher Unternehmen zu liefern. Da gesunde Lebensmittel oft mehr kosten als rasch sättigende aber nährstoffarme Produkte, machte Gesundheitsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Vorschlag, der für Bezieher von Bürgergeld die Lebensmittel nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bestimmt und berechnet werden. Das wurde von der Fachabteilung des Sozialministers Heil (SPD) rundweg abgelehnt. Und ob das noch nicht genügt: Kürzlich sollte eine wohl gar nicht ins Parlament gelangende Verordnung geändert werden. Dort wird die Höchstgrenze des Verkaufspreises von KFZ, für die das Dienstwagenprivileg in Anspruch genommen, kann, beträchtlich erhöht (wohl von € 65.000 auf 85.000) angehoben – ein Gunstbeweis für die Autoindustrie, die an diesen Riesenautos am besten verdient, doch ein weiterer Stein auf dem Weg zum Klimawandel. Beispiele für den reine Machtdenken der SPD-Politiker sind auch die Koalitionen als kleinerer Partner in Berlin und Hessen und in Frankfurt mit der Aufnahme der FDP statt der Linken in die Sadtegierung. Und die neuere Generation hat ein ähnliches Gesicht: so plädiert die Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal (34, bis 2023 Juso-Vorsitzende) anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens für eine ‚Recht auf Arbeit‘. Und von dem Kevin Kühnert (36), der durch seine fulminanten Auftritte als Juso-Vorsitzender (bis 2021) die SPD zu vielen neuen Mitgliedern verhalf, hat sich als Generalsekretär der Bundes-SPD mit gutem Gehalt zum Parteisoldaten ohne Gesicht gewandelt. Das ist für einen Linken, auch wenn er zu den Spießbürgern gezählt wird, keine Partei mehr, die Gerechtigkeit als ihr Programm sieht – daher nicht mehr wählbar.

20.07-2024           Politikverdrossenheit zu Recht
Für die zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung gibt es immer wieder Beispiele:
1. Alle Mitglieder der EU einschließlich Ungarn waren sich einig, dass die neuen Sanktionen gegenüber Russland auch das Verbot beinhalten, kriegswichtige Güter von Tochterfirmen deutscher Unternehmen zu liefern. Doch dieses Verbot tritt nur in Kraft, wenn alle Mitglieder zustimmen. Als einziges EU-Land verweigert das die BRD.
2. Da gesunde Lebensmittel oft mehr kosten als rasch sättigende aber nährstoffarme Produkte, hatte Gesundheitsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Vorschlag erarbeitet, um für Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung im Alter eine Ernährungsarmut zu verhindern. Dazu sollen gesunde Lebensmittel im Korb des Bezugsgeldes nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bestimmt und berechnet werden. Mehrere Gespräche darüber mit der Fachabteilung des Sozialministers Heil (SPD) verliefen ergebnislos. Der Vorschlag wurde dort rundweg abgelehnt.
3. Und ob das noch nicht genügt. Gerade soll eine wohl gar nicht ins Parlament gelangende Verordnung geändert werden. Anstatt das Dienstwagenprivileg sebst zu streichen , wird die Höchstgrenze des Verkaufspreises von KFZ, für die es in Anspruch genommen wird beträchtlich erhöht (wohl von € 65.000 auf 85.000). Auch wenn das eventuell nur für e-Autos gelten würde – ein Gunstbeweis für die Autoindustrie, die an diesen Riesenautos am besten verdient, doch ein weiterer Stein auf dem Weg zum Klimawandel.
Der Bürger fragt sich aufgrund solcher Informationen, ob wir nicht doch schon dem Wirtschaftskapital vollends hörig geworden sind.

16.07.2024           Solidarität – Fehlanzeige
Die Experten sind sich einig: Ohne eine gerechtere Sozialordnung wird auch der Klimawandel nicht gelingen. Doch ein großer Teil des finanziell benachteiligten Drittels der Bevölkerung sieht zukünftig keine Verbesserung seiner Lage und vertraut den Regierenden nicht mehr. Und auch viele Bürger, ob 40 oder 60 % ist dafür ohne Belang, wollen eine gerechtere Politik, die diesem Drittel von uns über das zu kurze Dach und den täglichen Mindestlohn für unbeliebte Arbeit hinaus die für uns alle wichtige normale Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Dabei sind wir doch eines der wohlhabensten Länder weltweit mit den meisten Milliardären im Verhältnis zur Einwohnerschaft. Wir haben aber auch die weitaus meisten prekären Arbeitsverhältnisse in der EU. Wissenschaftler schätzen die jählichen Ersparnisse für den Staat aus dem Wegfall von unnötigen Subventionen, Steuervorteilen u. ä., die zudem fast ausnahmelos den bereitsWohlhabenden zugutekommen, auf ca. 400 Mrd. Euro. Was lesen  wir dazu eigentlich in den Programmen unserer Parteien.
Im Parteiprogramm der SPD 2023 finden wir die Feststellung, dass die wachsende Ungleichheit heute eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie ist. Also wird die steuerliche Entlastung der Mehrzahl der Bürger gefordert, und Erbschaften, Vermögen und Einkommen durch eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen gerechter zu besteuern sowie die stärkere Beteiligung der höchsten Einkommen und Millionenvermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung des Landes. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll einem weiteren Anwachsen der Vermögenskonzentration entgegenwirken. Das Parteiprogramm der Linken 2021 hat als grundsätzliches Ziel die Überwindung der Kluft zwischen Arm und Reich durch den Ausbau der Sozialpolitik, die durch Besteuerung von sehr reichen Personen und Unternehmen finanziert werden soll. Dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine Grundsicherung für jede*n Bürger*in von 1.200 € als sanktionsfreies Mindesteinkommen. Das gesetzliche Rentenniveau wird auf insgesamt 53 Prozent angehoben. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben und stattdessen eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt, aus welcher jede*r die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen kann. Das Parteiprogramm der Grünen 2021 liest sich dann neben dem Wunsch nach einem Klimawohlstand wie das Postulat von Montessori in moderner Form, enthält allerdings nichts zur Verminderung der Kluft zwischen arm und reich oder konkrete Forderungen für gerechtere Steuern, Abbau von ungerechtfertigten Privilegien, Subventionen u. ä. Das Parteiprogramm der CDU/CSU 2023 enthält tatsächlich als einzigen Punkt im Sozialbereich die Forderung, dass Geringverdiener weniger Steuern zahlen sollen. Das Parteiprogramm Der FDP 2021 verspricht nicht einmal das, sondern nur eine Entlastung durch die regelmäßige Anpassung des Einkommensteuersatzes. Das Parteiprogramm der AfD 2023 will sogar eine Steuer- und Abgabengrenze sowie eine neue Einkommensteuer, die durch einen indexierten Steuertarif die kalte Progression verhindert. Weiter Forderungen im sozialen Bereich sind nicht zu erkennen. Das Parteiprogramm des Bündnis Wagenknecht 2023 fordert ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und Konzerne wie reiche Private angemessen beteiligt. Die Ausführungen für den Sozialbereich halten sich ansonsten im Ungefähren.
Ein Vergleich der Programme macht überdeutlich, dass lediglich SPD und Linke eine gerechtere Gesellschaft einfordern. Merkwürdig ist nur, dass der überwiegende Teil der Bürger laut Umfragen zwar einen gerechteren Staat wünscht, aber Parteien wählt, die das gar nicht in ihrem Programm haben. Und die beiden Parteien, die das konkret fordern, wollen bzw. können es nicht verwirklichen. Die SPD ist in ihrem Drang zur Mitte abhängig geworden von Interessengruppen aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften, die einschließlich der höheren Beamten allesamt um ihren Besitzstand fürchten. Und ihre fehlende Kraft in der Ampel besorgt den Rest. Die Linke hat noch immer keine leidlich charismatische Führung gefunden, wie es ein vielleicht etwa jüngerer Gysi sein könnte. Dann könnte ihr Potenzial bei etwa 20 % liegen. So läßt sich für die nähere Zukunft nur hoffen, dass der Druck zur Änderung doch noch einmal unüberhörbar wird.

10.07.2024          Die KI Welt-Welle
Ein britischer Autor zeichnet uns ein eher düsteres als positives Bild der Welt in zehn Jahren. Wir würden es wohl eher als mit viel Fantasie verfasst beschreiben, wenn der Mann (Mustafa Suleyman) nicht ein ausgewiesener KI-Experte wäre, der 2010 das später von Google übernommene Start-up DeepMind mitgegründet hätte. Heute ist er CEO einer KI-Einheit von Microsoft. In seinem Buch sieht er grundsätzlich in den durch KI möglichen technischen Durchbrüchen ein wichtiges Potential zur Hilfe wie dem Anbau von Lebensmitteln, der Gesundheitsvorsorge oder neuen Energien. Doch dafür benötige man vernünftige Regeln, die es nicht gibt und für die es vielleicht schon zu spät ist. So rechnet er in den nächsten zehn Jahren mit einer Welle radikaler Veränderungen durch die künstliche Intelligenz. In Verbindung mit weiteren Neuerungen auf Gebieten wie Biotechnologie, Robotik und Quantencomputing könnte sie die Menschheit in kurzer Zeit völlig auf den Kopf stellen. Wenn die Technologien günstig und für jeden verfügbar werden, seien die Folgen kaum noch abschätzbar. Auch Demokratie, der Sozialstaat und jedes einzelne Individuum seien gefährdet. Die ‚Welle‘ könne zur existenziellen Bedrohung sogar für die Spezies Mensch werden. Auch wenn diese Entwicklung nicht unbedingt eintreffen könnte, sieht er eine Verantwortung, sich gegen die dadurch möglichen Gefahren zu wappnen. Er untermauert seine These durch die sprunghaften Neuerungen in der menschlichen Geschichte vom Faustkeil bis zur Elektrizität, deren Auswirkungen jeweils nicht erkennbar waren. Die kommende KI-Welle sprenge aber heute jede Dimension und werde uns mit unvorstellbarer Wucht treffen. Er weist daraufhin, dass heute bereits im Beruflichen, wie Überwachung Aussaat und Überwachung durch Drohnen, wie im Privaten, Lautsprecher, Smartphones, Uhren, als Teil des menschlichen Lebens irgendwo aufgezeichnet werden. Der fehlende Schritt sei nur noch die Zusammenführung der unterschiedlichen Datenbanken zu einem einzigen integrierten System, dem perfekten Überwachungsapparat. Angesichts der bereits in China praktizierten digitalen Überwachung leuchtet mir diese seine Aussicht ein. Da die Staaten nicht bereit seien, angesichts dieser Herausforderungen entsprechende Regularien zu setzen, sieht der Autor zwei Szenarien: Zombie-Regierungen in ausgehöhlten liberal-demokratischen Ländern (warum fällt mir hier die USA ein) oder Techno-Diktaturen (warum fällt mir hier China ein). Auch wenn der Autor die Möglichkeit sieht, den Risiken der Welle mit einer autoritären technologisch aufgeladenen massiven Überwachung zu begegnen; und auch wenn er am Ende noch zehn Vorschläge zum Standhalten bzw. eindämmen der Welle bringt. Er ist der Überzeugung, dass die KI in den nächsten zehn Jahren der größte Machtverstärker sein wird und auch selbst Macht ausüben werde.                                                                        Im Ergebnis sieht er die Welle als evolutionären Ausbruch wie die kambrische Explosion, die intensivste Eruption neuer Arten in der Weltgeschichte. Sie werde mit vielen tausend neuer Anwendungen sich gegenseitig befeuern und beschleunigen, teilweise mit extremer Unvorhersehbarkeit und Entflammbereitschaft. Letztlich könnte diese Welle das Ende des heutigen Menschen herbeiführen.

08.07.2024          Mobilitätskonzept Friedrichsdorf
Bei der Vorstellung des in Arbeit befindlichen Mobilitätskonzepts für unsere Stadt am 8.5.2024 wurden wir zu Stellungnahmen und Vorschlägen aufgefordert. Als älterer Bürger bin ich seit über 20 Jahren nahezu täglich mit KFZ, Rad und zu Fuß in der Stadt unterwegs, gehe ich dabei vor allem auf die Bereiche KFZ und Rad ein. Ich habe meine Anregungen mit dem BUND Friedrichsdorf abgestimmt:
Wir benötigen nicht einmal die kürzlich veröffentlichten Erkenntnisse des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI). Dort finden sich, wie bereits von vielen Verkehrsfachleuten festgestellt, die Voraussetzungen für eine klimagerechte und auch von der Mehrzahl der Bürger gewünschte wesentlich höhere Raddichte: Sichere und komfortable Radwegenetze; Nicht absteigen und nicht die Verkehrsseite wechseln müssen. Die Radwege müssen wo irgend möglich 2 Meter breit und vom Autoverkehr, dessen Geschwindigkeit in der Stadt generell auf 30 km/h begrenzt ist, getrennt sein.
Hier noch einige aus meiner Sicht wichtige auf unsere Stadt bezogene Anmerkungen: Generell fehlen für die meisten von Radfahrern benutzten Wege Markierungen und Richtungsweiser in Großschrift. Als Beispiel kann der Weg von Köppern entlang der Ökosiedlung zum Kreisel am Ortsausgang Richtung Bad Homburg dienen. Dort fehlen zudem deutliche Richtungshinweise an den Querungen der Talstraße und (besonders gefährlich) der Taunusstraße. Dieser  Weg, der auch den Radverkehr aus den beiden genannten Straßen und dann am Kreisel aus Saalburgstraße/Dillingen in Richtung REWE/Seulberg und Bad Homburg  aufnimmt, führt dann am Kreisel nach Bad Homburg ein für Fahrräder unzumutbarer markierter Fahrradweg direkt auf die viel- und schnell befahrene und sich verengende Höhestraße. Ein zumutbarer Weg für die Richtung Bahnhof/Seulberg führt vom Kreisel, wo noch der Überweg auf den Fußweg bequemer gestaltet werden muss, nach rechts Richtung Bad Homburg, nach 20 Metern links und nach wenigen Metern nach rechts in die viel zu steile und daher zu erneuernde Abfahrt zur Hochhaussiedlung, die zu durchfahren und anschließend die Straße Im Dammwald zu queren ist, um zu REWE und über Kolberger- und Ostpreußenstraße zum Bahnhof und Seulberg zu gelangen. Dazu gehören entsprechende Beschilderungen, wie u. a. bei der Trennung für die Richtung Bad Homburg. Ebenso unverständlich wie die oben genannte Führung des Fahrradwegs in die Höhestraße hinein ist die Führung von der Höhestraße auf den Kreisel. Er gehört abgebaut, da die Hugenottenstraße direkt auf den breiten Bürgersteig zum Kreisel führt.
Bei der Querung der Homburger Landstraße durch die verlängerte Landwehrstraße ist eine Druckampel für Fahrräder und Fußgänger dringend geboten. Dort gab es bereits einen tödlichen Unfall. Generell ist es geboten, bei allen Überquerungen von Straßen durch einen markierten Fahrradweg entsprechende Markierungen wie für Fußgänger anzubringen.
Im Hinblick auf eine möglichst reibungslose Mobilität der Verkehrsteilnehmer schlagen die Verkehrsexperten in der Stadt eine generelle Höchstgeschwindigkeit für KFZ von 30 km/h vor, was auch der für Pedelecs möglichen Geschwindigkeit entspricht. Da die bestehenden 30iger Zonen häufig nicht beachtet werden und entsprechende Markierungen entweder fehlen oder nicht erkennbar sind (vergl. beigefügtes Foto), bleibt nur die generelle Auffütterung, die für alle Fahrzeuge, die 30 überschreiten, ihre Stoßdämpfer unangenehm beansprucht.
Die Hugenottenstraße bis zum Landgrafenplatz wird von Älteren und Familien mit kleineren Kindern gemieden. Da es keine Bürgersteige gibt, sind ihnen die häufig mit 50 bis 60 km/h durchfahrenden PKW eine zu große Gefahr. Solange diese Straße nicht zur Fußgängerzone gemacht wird, und die Menge der KFZ weiter die der Fußgänger übersteigt, werden sich dort wohl auch keine weiteren Läden ansiedeln.
Die hier aufgezeigten Maßnahmen sind nicht zuletzt auch ein Baustein für das Gelingen der vom Parlament beschlossenen Klimaneutralität unserer Stadt bis 1935.

04.07.2024          Wohnen in Friedrichsdorf
In 2022 hatte die Stadt vier Workshops organisiert, in denen wir Bürger diskutieren und Vorschläge machen konnten. Ich habe damals für die Arbeitsgruppe ‚Wohnen und Sanieren‘ einen Beitrag vorgelegt, den ich gerade der Stadt nochmals geschickt habe mit der Bitte um Unterrichtung, welchen Weg dieser Katalog genommen hat und wie sein Inhalt behandelt wurde.
“Wohnen für alle Menschen
Die Mieten explodieren auch bei uns. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis von Profitinteressen und falscher Wohnungspolitik: Von 1987 etwa 3.9 Millionen sind heute noch knapp 1 Millionen Sozialwohnungen übriggeblieben. Mit dem Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Privatisierung von Millionen öffentlicher Wohnungen, wurde Wohnen immer mehr zum Renditeobjekt gemacht. Wohnen ist ein Menschenrecht! Fachleute sehen es als notwendig an, ein Drittel des Gesamtwohnungsbestandes als Sozialwohnungen zu halten.  Auch wir im Hochtaunuskreis erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Mietshäuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft.  Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert. Die Mieten steigen weiter. Das ist kein Naturgesetz. Mietendeckel und die Kommunalisierung von Wohnungsunternehmen werden diskutiert, und es wird regional auch schon gehandelt. Beispiele und Vorreiter finden sich vor allem in Österreich. Auch im Hochtaunuskreis steht die Neuausrichtung von sozialem Wohnungsbau an. Ich habe noch den Satz eines ehemaligen Oberbürgermeisters im Ohr: ‚Es muss nicht jeder in Bad Homburg wohnen.‘ Das kann für Friedrichsdorf keine Stadtpolitik sein. Die kommunalen Richtlinien zum Wohnungsbau sollten soziale Mieten und ein mieterfreundlicheres Recht zur Mieterhöhung sein: Im Einzelnen:
Der Fokus bei Neubauten ist deutlich auf Sozialbauten zu legen, insbesondere dann, wenn unsere Stadt direkt oder indirekt Einfluss nehmen kann.
– Bei Neubauten ist für Sozialwohnungen ein Mindestanteil von 30 % vorzusehen. Für den Bau sind in erster Linie Wohnungsbaugenossenschaften einzuschalten. Nur wenn nicht anders möglich, ist eine Mindestzeit von 20 Jahren für Belegrechte der Kommune vorzusehen.
– Auslaufende Belegrechte sind zu verlängern, wofür es Landeszuschüsse gibt.
– Die Kommune nutzt den vom Land gegründeten Liegenschaftsfonds, um Grundstücke anzukaufen.
– Ein einklagbares Recht auf Wohnen! Es ist ein Bürgerrecht.
– Die Vermietung von spekulativem Leerstand muss erzwungen werden können! Es gibt bei uns zum Beispiel ein als Hotel konzipiertes Haus mitten in der Stadt, das seit ca. 20 Jahren leer steht.
– Die vor Jahrzehnten aufgehobene Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich muss von der Stadt gegenüber Land und Bund eingefordert werden.
– Niemand darf durch Zwangsräumung wohnungslos werden.
– Vor der Nutzung freier Flächen sind Umnutzungen, Aufstockungen, Arrondierungen und Nachverdichtungen angesagt. Ich kenne keine Stadt in der Umgebung, wo so viele Flächen im Stadtgebiet brach liegen wie in unserer Stadt.“