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Das Bürgergeld

Das Bürgergeld

Es gibt inzwischen eine ganze Anzahl von Vorschlägen zur Finanzierung eines ohne Auflagen an jede/n Bürger/in vom Staat gezahltes Grundeinkommens. Auch die Konzepte, die eine Finanzierung nachweisen erheben nicht den Anspruch, eine endgültige Vorlage zur Einführung der Grundsicherung zu liefern.  Vielmehr wird der Nachweis geführt, dass eine Grundsicherung für alle Einwohner ohne Mehrkosten im Rahmen des derzeitigen Staatsbudgets finanziert werden kann. Damit wird das in jeder Diskussion über das Grundeinkommen zu hörende Totschlagargument „Das ist nicht zu finanzieren!“ widerlegt. Damit ist auch gleichzeitig der Weg frei, die im Vergleich zur Finanzierung weitaus schwierigere Frage „Wie kann die Grundsicherung eingeführt werden?“ anzugehen. Die Zeit ist reif für die Einführung der Grundsicherung als Kern einer neuen Sozialpolitik weg von der Reparatur eines baufälligen über 130 Jahre alten Sozialgebäudes hin zu einem, bildlich gesprochen, Neubau bzw. neuer Zielsetzung, mit einem lebenslangen Grundeinkommen für eine bescheidene Lebenshaltung, Wohnung und Teilhabe, Absicherung im Krankheits- und Pflegefall und staatlicher Mitverantwortung und Förderung der Erwerbstätigkeit ein materielles Fundament für alle Bürger/innen sicherzustellen. Selbstbestimmt können sie damit e über Ihren Einsatz z.B. für Hausarbeit, Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Sozial-, Kultur-, Politikarbeit, Sport oder Freizeit entscheiden. Die Grundsicherung liefert auch die erforderliche materielle Unabhängigkeit für persönliches wirtschaftliches Engagement und Aktivitäten der Gesellschaft zur Neugestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Weg von der marktkonformen Demokratie hin zu einem demokratiekonformen Markt als Quelle der Wertschöpfung und des Wohlstands. Als Beispiel, Denkanstoß, Fahrplan, Vorlage eines wirklichkeitsnahen Szenarios zur Einführung der Grundsicherung empfehle ich die Lektüre „Sicherheit neu denken“ der evangelischen Landeskirche Baden mit dem Ziel: Ablösung der militärischen Verteidigung durch mehr zivile und wirtschaftliche Zusammenarbeit. https://www.ekiba.de/html/content/szenario_sicherheit_neu_denken James Tobin (1967)

Die Geschichte des Bürgergelds
Estmal müssen wir mit einem Vorurteil aufräumen, das immer noch auftaucht. Das Grundeinkommen oder Bürgergeld ist weder aus Phantasien von Gutmenschen entstanden noch eine Erfindung altruistisch denkender Politiker. Im Gegenteil sind es fast ausschließlich anerkannte Wissenschaftler und Soziologen, die sich und das seit mindestens 500 Jahren, damit beschäftigen. Einer der ersten, der das grundsätzliche Problem erkannte, war um 1500 der damals sehr angesehene Jean Luis Vives, von dem immerhin Peter Sloterdijk sagt, er habe ‚das erste Traktat über Sozialpolitik in Europa‘ geschrieben. Diese Idee wurde um 1700 von dem damals bekanntesten Soziologen Montesqieu aufgenommen. Der sagte: Der Staat schuldet seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt. Knapp hundert Jahre später vertrat Thomas Paine, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, die Ansicht, die Erde gehöre allen Menschen. Folglich geht die Pacht, die Landeigner für deren Kultivierung zahlen, in einen Fonds, aus dem dann jeder Mensch ob arm oder reich ab dem 21. Lebensjahr ein größere und ab dem 50. Eine etwa halb so hohe Summe erhalten sollte. Im 19. Jahrhundert haben sich mehrere Reformer mit dem Thema beschäftigt. Charles Fourier, ein französischer Gesellschaftstheoretiker begründete es aus seiner Zeit heraus, indem er feststellte, dass die Verbote fundamentaler Naturrechte für jedermann, wie das Jagen, Fischen, Früchte sammeln und Viehweiden, darauf hindeuten, dass die ‚Zivilisation‘ jedem, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken, einen Lebensunterhalt schuldet. Victor Considerant, ein Anhänger Fouriers, machte 1845 dann einen ersten Schritt in Richtung eines Grundeinkommens: Die Gewissheit der Arbeitenden, ihnen stehe mehr zu als die Aufwendungen am Jahresende ausmachten, bedeute, dass man in der Lage sein müsse, ein Minimaleinkommen für die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft zu schaffen. Sein Zeitgenosse John Stuart Mill nahm dann in der zweiten Ausgabe seines Buches ‚Prinzipien der politischen Ökonomie‘ die Forderung Fouriers für ein ungeprüftes Grundeinkommen auf: „Die geschickteste Kombination aller Formen des Sozialismus und die mit der größtmöglichen Objektivität ist bei Fourier zu finden, weil es nicht die Aufhebung von Privateigentum oder gar von Erbschaften voraussetzt, im Gegenteil, es beziehe sie auf offene Weise mit ein – als ein Zuteilungsfaktor beim Erwirtschaften von Kapital und von Arbeit. In der Verteilung sei ein bestimmtes Minimum für den Lebensunterhalt jedes Mitglieds der Gesellschaft – ob arbeitsfähig oder nicht – festzulegen. Der Rest der Produktion wird in bestimmten Anteilen aufgeteilt, um im Voraus unter den drei Faktoren Arbeit, Kapital und Fähigkeiten festgelegt zu werden.“ Über die Klugheit dieser Gedanken kann man nur staunen, auch wenn sie in unserer auf dem Neoliberalismus basierenden Gesellschaften eher als Phantasie gesehen werden. 1848 veröffentlichte dann der Belgier Joseph Charlier mit der ‚Solution du problème social ou constitution humanitaire‘, den ersten vollständigen Lösungsansatz für ein garantiertes Grundeinkommen. Unter dem Namen ‚Minimum‘ später ‚Staatsdividende‘ schlug er vor, jedem unbescholtenen Bürger eine monatliche finanzielle Zuwendung zuzubilligen, deren Höhe jährlich durch die Regierungsvertreter festgelegt würde. Quelle sollten ähnlich wie bei einigen Vorgängern die Erlöse aus der Vergabe von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen sein. Sein Programm, so argumentiert er, werde die ‚Herrschaft von Kapital über Arbeit‘ beenden. Er sah das auch nicht als zweifelhaftes Glück für die Faulen, um sie zum Müßiggang zu ermutigen, da sie lediglich mit einer minimalen Zuwendung bedacht werden. „Die Pflicht der Gesellschaft geht nicht über die Zusicherung eines fairen Anteils dessen hinaus, was von Natur aus zur Verfügung steht, ohne jemandes Recht zu beschneiden. Alles über dem Minimum müsse aber verdient werden.“ Im Industriezeitalter wurden schließlich Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen auch von der Gesellschaft akzeptiert. So erhielt ab den 1920er Jahren die Social-Credit-Bewegung, die als eine der Kernforderungen ein Grundeinkommen (National Dividend) an alle Bürger forderte, in Australien. Großbritannien, Neuseeland und Kanada eine beachtliche Popularität mit bis zu 20 % Stimmanteilen bei Wahlen in Neuseeland und 54 % im kanadischen Bundesstaat Alberta. In den 50iger bis 70iger Jahren gab es schließlich eine Vielzahl renommierter Namen, die ein Grundeinkommen befürworten. So 1955 Erich Fromm in ‚Wege aus einer kranken Gesellschaft‘, Milton Friedmann 1962, James Tobin 1967, Richard Fuller in ‚Critical Path‘ 1981, und der französische Sozialphilosoph Andre Gorz. Alle sehen ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherungen und begründen es mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne dadurch Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum als Grundeinkommens. Gleichzeitig würden damit Armut bekämpft, sozialstaatliche Bürokratie wie Missbrauchsvorwürfe reduziert und ein sozialer Ausgleich angestoßen. In den 60iger und 70iger Jahren gab es dann auch endlich in der Politik eine breite Diskussion, besonders in den USA und Kanada mit prominenten Befürwortern wie Martin Luther King und den amerikanischen Präsidenten  B. Johnson. Veranlasst durch den bekannten neoliberalen Milton Friedmann, beauftragte der sogar eine Kommission, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu prüfen. 1967 wurde der Bericht der Kommission, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand, veröffentlicht und sprach sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aus. Es wird kolportiert, dass es eingeführt worden wäre, wenn Johnson die nächste Wahl gewonnen hätte. Es verschwand dann still. Immerhin gab es von der US-Regierung mehrere Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommens zu testen. Zur Überraschung stellte sich dort heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde. Seit den 1970er Jahren gab es dann eine ganze Reihe von Experimenten und positiven Stellungnahmen zum BGE, so schon 1996 ein Gutachten der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort wird ein ‚Bürgergeld als beste Lösung zur Sicherung des Existenzminimums ohne beschäftigungsschädliche Nebenwirkungen‘ bezeichnet. Wir können aus diesen geschichtlichen Erläuterungen lernen, dass die Idee des Grundeinkommens seit hunderten von Jahren viele kluge Köpfe zu entsprechenden Konzepten angeregt hat. Die logische Folge dieser in jeder Hinsicht überzeugenden – und finanzierbaren – sozialen Weiterentwicklung kann daher nur sein, das BGE in die Tat umzusetzen.

Warum ein Bürgergeld
Immer mehr Maschinen ersetzen inzwischen die Arbeit von Menschen. Das und die Politik der möglichst billigen Arbeitsplätze für ein zweifelhaftes Wirtschaftswachstum und Konsum haben unsere Gesellschaft gespalten in Menschen, die genug und teils übergenug haben und solche, die wenig oder nichts haben und gezwungen sind, jede auch noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Und wir fragen uns immer häufiger, wie sinnvoll es ist, künstliche oder gar schädliche Arbeit zu leisten, wie für Rüstungsgüter, Kunststoffmüll, Agrargifte und immer mehr Sozialbürokratie. Voraussetzung für die Akzeptanz einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind die Sicherung von Steuergerechtigkeit und eine finanzielle Ausstattung, die Allen die Teilhabe an einem Mindestmaß von Kultur und Erlebnis erlaubt. Dazu wird das Bürgergeld einen wichtigen Beitrag leisten. Es gibt jedem von uns die Möglichkeit, seine Grundbedürfnisse an Nahrung, Wohnen und Kultur ohne Rückgratverkrümmung vor Arbeitgeber und Bürokratie zu finanzieren und damit sein Leben zumindest im bescheidenen Rahmen selbst zu bestimmen. Das wird nach Meinung von Sozialexperten übrigens zu einer Art Explosion neuer Initiativen und Ideen führen.
Noch vor 20 Jahren hatten zwei Drittel aller Deutschen einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. Heute sind es nur noch 38 Prozent und mindestens ein Drittel der Bevölkerung arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen. Diese sind seit der Finanzkrise 2008 ständig gewachsen und haben neue Arbeitswelten entstehen lassen, in denen immer mehr Menschen landen, die wenigsten freiwillig. Das Bürgergeld wird die Struktur und die demokratische Verfassung unseres Staates nicht ändern, aber die im Grundgesetz verankerten Werte der Freiheit, Gleichheit, der sozialen Verantwortung und der Eigentumsverpflichtung stärken. Wohlhabende werden wohlhabend bleiben, so wie die wenigen Prozent, die gar nichts tun wollen, ihre Einstellung nicht ändern werden. Das Bürgergeld ist daher ein vernünftiger und finanzierbarer Schritt, um die Ungleichheit abzufedern, die vielen durch Krisen wie z. B. die verursachte Existenzrisiken entscheidend zu mindern und die Eigenverantwortung zu stärken. All das wiederum würde unser Land stärken, um den Klimawandel als das größte Problem der nächsten Generationen, vielleicht doch noch in den Griff zu bekommen. Mein Ergebnis: Von den zahlreichen Vorschlägen für ein BGE halte ich selbst das unten in der vollständigen Fassung als PDF erläuterte Modell des Robert Carls von 2019 (13 Seiten: Text Ziff. 1 – 6 und Tabellen 1 – 8) für das am meisten überzeugende, da es den gesamten sozialen Bereich umfasst, finanzierbar ist, und nur geringe Verschiebungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit sich bringt. Zum Öffnen bitte unten anklicken. Es kann überdies in Schritten verwirklicht werden, um die heutige Generation und unsere verantwortlichen Politiker nicht mit zu viel Neuem zu konfrontieren.

Individueller und gesellschaftlicher Nutzen der Grundsicherung
Wie eine tonnenschwere Tür durch den richtigen Schlüssel leicht geöffnet werden kann, verbessert die Einführung der Grundsicherung für Millionen Menschen. Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Schüler, Studenten, Berufseinsteiger und -umsteiger, Praktikanten, Leiharbeiter, befristet Beschäftigte Arbeitnehmer und Berufstätige auf unsicheren Arbeitsplätzen (darunter Künstler/ Journalisten/ wissenschaftliche Mitarbeiter), Saisonarbeiter, Minijobber, langjährig gering Verdienende, Werkvertragsunternehmer, Crowdworker, Aufstocker,  kleine und Solo- Selbständige, Alleinerziehende, Geschiedene, Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger, Erwerbsunfähige, gesundheitlich geschädigte Frührentner, mit Erziehungs- und Familienarbeit beschäftigte Mütter/Väter/Kinder, Scheinselbständige Lebensbedingungen und Lebensperspektiven wie z.B. Verringerung von Alters- und Kinderarmut, verlässliche Lebensplanung und erleichterte Familienplanung, Aufwertung unbezahlter Haus- und ehrenamtlicher Sozial- und Kulturarbeit, stabile Finanzierungsgrundlage für Ausbildung, Studium und Weiterbildung, Selbstbestimmung über den Einsatz der Arbeitskraft z.B. für Hausarbeit, Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Sozial- und Kulturarbeit oder Freizeit, Umkehr des Trends zur Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgungund führt zu Gewinnen für Staat und Wirtschaft durch Reduzierung von Bürokratie-, Personal- und Sachaufwand in der Sozialverwaltung z.B. durch Ablösung der erwähnten rund 150 staatlichen Förderinstrumenten für Kinder und Familien, die von ca. 40 Stellen erbracht werden durch eine Zahlung, das Grundeinkommen, in der Steuerverwaltung z.B. durch Wegfall der Steuerklassen, der Freibeträge, Sonderausgaben und Werbungskosten und bei der Abgabe der Steuererklärung durch den Bürger,Stabilität und Steigerung der Kaufkraft der Bevölkerung mit zusätzlichen Erträgen für Unternehmen (z.B. durch den Wegfall der Sozialabgaben von 213 Mrd. €) und Steuermehreinnahmen für den Staat. zu erwartenden Initiativen-, Innovations- und Existenzgründer-Boom, gleichmäßigere Verteilung der Einkommen (Verringerung Gini-Koeffizient)  Gemäß Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar und der Staat verpflichtet, sie zu achten und zu schützen. Dieses immaterielle Grundrecht erhält mit dem BGE ein materielles Fundament für alle Lebenslagen durch dielebenslanges Grundeinkommen für eine   bescheidene Lebenshaltung, entsprechende Wohnung und Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben der Gesellschaft, zusätzliche Absicherung für den Krankheits- und Pflegefall sowie staatliche Förderung der Erwerbstätigkeit

Mein Ergebnis:
Von den zahlreichen Vorschlägen für ein BGE halte ich selbst das unten in der vollständigen Fassung als PDF erläuterte Modell des Robert Carls von 2019 (13 Seiten: Text Ziff. 1 – 6 und Tabellen 1 – 8) für das am meisten überzeugende, da es den gesamten sozialen Bereich umfasst, finanzierbar ist, und nur geringe Verschiebungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit sich bringt. Zum Öffnen bitte unten anklicken. Es kann überdies in Schritten verwirklicht werden, um die heutige Generation und unsere verantwortlichen Politiker nicht mit zu viel Neuem zu konfrontieren.

 01.12.2023          BGE-Gutachten der Altregierung
Das Programm unserer Ampelregierung legt den Schwerpunkt darauf, unser Staatswesen in eine nachhaltig arbeitende und konsumierende Gesellschaft zu transformieren. Das ist nach ihren eigenen Worten nur möglich mit einer Fülle tiefgreifender Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5 Grad Erwärmung unter gleichzeitiger Verringerung der sozialen Ungleichheit. Daher bedarf das vor Ende 2021 vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums (BMF) gefertigte Gutachten mit negativem Ergebnis zum BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) einer Antwort. Es findet sich auf der Webseite des BMF mit einem Link zu seiner Langfassung Auch wenn es sich nicht um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, ist seine Wissenschaftlichkeit zu bezweifeln. So finde ich beispielsweise bei der Gegenfinanzierung keine Verrechnung mit dem sonstigen Einkommen der Empfänger. Das Gutachten stützt sich dabei auf Bausteine eines Sozialstaats aus, der seit der Staatsgründung immer weiter in Richtung der Begünstigung des Kapitals entwickelt wurde. Daher sind auch die vom Gutachten aufgestellten Prämissen als Ganzes auch nicht mehr anwendbar. Wenn die Transformation in demokratischer Form gelingen soll, müssen diese Bausteine neu geformt und zusammengesetzt werden. Ein BGE kann dazu ein effektiver Anfang sein. Seine Notwendigkeit ist ja inzwischen weitestgehend anerkannt. Sogar der Parteitag der Grünen hat 2020 seine Einführung mehrheitlich beschlossen. Es war das I-Tüpfelchen einer langen Reihe von wissenschaftlichen Meinungen und zahlreichen Initiativen europaweit. Widerspruch gibt es eigentlich nur noch von der Wirtschaft, die um billige Arbeitsplätze und einigen Gewerkschaften, die fälschlicherweise um ihren Einfluss fürchten; daneben von Skeptikern wegen der angeblich zu hohen Kosten. Letzteres beruht ganz einfach darauf, dass die derzeitigen Bausteine des Haushalts tatsächlich die Finanzierung des BGE sehr erschweren. Es gilt daher, einen Sozialhaushalt zu gestalten, der das ermöglicht. Und hier kann uns ein Konzept helfen, das der Sozialexperte Robert Carls (Carls-BGE) in den letzten Jahren aufgebaut und immer wieder verfeinert hat, und das vor allem auch finanzierbar ist. Da es die Bausteine allerdings ganz anders setzt, wird es seine Zeit brauchen und nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar sein. Ich zum Beispiel schätze das auf vielleicht vierzig Jahre. Aber diese Zeit müssen wir uns nehmen, wenn wir nicht ‘weiter so‘ handeln, sondern eine zukunftsfähige Gesellschaft schaffen wollen, die auch unsere Demokratie bürgernäher werden läßt. Sie können das Konzept auf meiner Webseite ‚geldmachtgier‘ unter dem Thema BGE finden. Der Vorteil dieses Konzepts, das im Übrigen den gesamten Sozialhaushalt umfasst und nur sehr geringe Einkommensverschiebungen zur Folge hat, liegt neben der Vereinfachung vielen Verwaltungshandelns in der allmählichen und damit sanften Umsetzung – man denke an die Umstellung der Renten und Pensionen – und zum anderen in der Möglichkeit, einzelne Bausteine kurzfristig zu setzen. So könnte ein BGE quasi versuchsweise erst einmal nur für Hartz-IV-Empfänger oder für alle Menschen gelten, die heute weder lohn- noch einkommensteuerpflichtig sind. Das Carls-Konzept sieht nämlich eine Verrechnung des BGE-Betrags mit der Einkommensteuer vor, so dass dann der eine oder andere Empfänger erst steuerpflichtig werden könnte. Aber auch dann würde dieser Empfängerkreis natürlich profitieren. Weiterer Vorteil: Die durch Einbrüche, wie die Pandemie, noch verstärkte Existenzangst vieler Kleinunternehmer, Künstler u.a. wird weitgehend gebannt. Alle Verantwortlichen in der Regierung wissen, dass unsere hausgemachten Probleme einschließlich der des Klimawandels nur durch eine gleichzeitig zu erfolgende Transformation unserer Gesellschaft zu lösen sind. Und diese Probleme sind viele in den letzten Jahrzehnten versäumte grundlegende Reformen, die zwar in den beiden Volksparteien SPD und Grüne angedacht und teilweise sogar formuliert wurden, aber der Sattheit der meisten Bürger, dem Beharrungswillen der sogenannten Eliten und den Interessen des Kapitals zum Opfer fielen. Vordringlich sind dazu eine der Leistungsfähigkeit der Bürger entsprechende und damit gerechtere Gesetzgebung für Steuern- und Abgaben mit Schwerpunkt auf das untere Drittel unserer Gesellschaft. Sie muss eine Gleichbehandlung aller Einkommensarten umfassen, und im Wegfall der vielen Privilegien, die nahezu ausschließlich die obere Hälfte von uns begünstigen. Dadurch werden nicht nur die gewachsenen Spannungen in unserer Gesellschaft abnehmen, die das Miteinander beeinträchtigen und erheblich zur Politikverdrossenheit beitragen. Es wird dadurch auch mehr Geld zur Verfügung stehen für die bisher vernachlässigten Bereiche, vor allem Bildung (nicht Ausbildung), Gesundheit, Infrastruktur. Eines der vielen Ergebnisse für das völlig aus dem Ruder gelaufene Gleichgewicht der Gesellschaft ist der Niedriglohnbereich, der hier bei knapp 19 % liegt, während innerhalb der EU dieses Lohnsegment in Schweden bei 3,6, in Portugal bei 4 % und sogar im europäischen Durchschnitt (incl. Bulgarien und Rumänien) bei 15 % liegt. Und nach der staatlichen Quelle Destatis aus 2022 gelten inzwischen über zwölf Millionen von uns als am. Zu denken geben musss auch, dass nach einer Untersuchung von OECD und der Bertelsmann-Stiftung zwischen 2014 und 2017 rund 22 Prozent der 18- bis 64-Jährigen in die unteren Gehaltsregionen rutschten. Für den Normalbürger ist es daher unverständlich, dass im reichsten Land Europas zehn Prozent von uns inzwischen über mehr als die Hälfte unseres Gesamtvermögens verfügen. Wie schon Erich Fromm, immerhin einer der größten Sozialphilosophen der letzten hundert Jahre, feststellte, sind vom Arbeitslohn abhängige Menschen ein bewusst eingesetztes Werkzeug, um dem Kapital höhere Gewinnmargen zu ermöglichen. Daher würde eine erste und zumindest kleine Freiheit ein seinen Namen verdienendes Bürgergeld bringen. Das steht jedem Bürger zu und wird mit seinem bisherigen Einkommen verrechnet, so dass die bestehende Vermögens- und Einkommensstruktur nur unwesentlich geändert wird. Inzwischen wird es nicht nur von namhaften Politikern und Wissenschaftlern, sondern auch von vielen Bürgern als unabdingbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft gesehen. Und es bedeutet nicht nur für rund 15 Millionen unter uns das Ende eines Lebens von der Hand in den Mund, sondern auch die Beseitigung eines Schandflecks für unsere Demokratie.  

15.01.2022          Das BGE – Beginn der neuen Gesellschaft
  Das Programm unserer neuen Regierung legt den Schwerpunkt darauf, unser Staatswesen in eine nachhaltig arbeitende und konsumierende Gesellschaft zu transformieren. Das ist nach ihren eigenen Worten nur möglich mit einer Fülle tiefgreifender Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5 Grad Erwärmung unter gleichzeitiger Verringerung der sozialen Ungleichheit. Daher bedarf das kürzlich von vier Wissenschaftlern erstellte Gutachten zum schon lange diskutierten BGE (bedingungsloses Grundeinkommen), das auf einen schon einige Zeit zurückliegen Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) zurückgeht, einer besonders kritischen Antwort. Geht dieses Gutachten doch von einem Sozialstaat aus, der aus Bausteinen gebildet wird, die seit der Staatsgründung nach dem Weltkrieg zusammengesetzt und ab und an ein wenig verändert wurden. Daher sind auch die vom Gutachten aufgestellten Prämissen, die selbst schon von vielen für mich zum Teil zweifelhaften Hypothesen ausgehen, wie auch die daraus gezogenen Schlüsse als Ganzes nicht mehr verwendbar. Das Gutachten findet sich auf der Webseite des BMF unter ‚Analysen und Berichte‘, wo es auch einen Link zu seiner Langfassung gibt. Wenn die Transformation in demokratischer Form gelingen soll, müssen diese Bausteine neu geformt und zusammengesetzt werden. Ein BGE kann dazu ein effektiver Anfang sein. Seine Notwendigkeit ist ja inzwischen weitestgehend anerkannt. Sogar der Parteitag der Grünen hat 2020 seine Einführung mehrheitlich beschlossen. Es war das I-Tüpfelchen einer langen Reihe von wissenschaftlichen Meinungen und zahlreichen Initiativen europaweit. Widerspruch gibt es eigentlich nur noch bei einigen Gewerkschaften, die fälschlicherweise um ihren Einfluss fürchten; daneben von Skeptikern wegen der angeblich zu hohen Kosten. Letzteres beruht ganz einfach darauf, dass die derzeitigen Bausteine des Haushalts tatsächlich die Finanzierung des BGE sehr erschweren. Es gilt daher, einen Sozialhaushalt zu gestalten, der das ermöglicht. Und hier kann uns ein Konzept (Carls-BGE) helfen, das der Sozialexperte Robert Carls in den letzten Jahren aufgebaut und immer wieder verfeinert hat, und das vor allem auch finanzierbar. Da es die Bausteine allerdings ganz anders setzt, wird es seine Zeit brauchen und nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar sein, Ich zum Beispiel schätze das auf vielleicht vierzig Jahre. Aber diese Zeit müssen wir uns nehmen, wenn wir nicht ‘weiter so‘ handeln, sondern eine zukunftsfähige Gesellschaft schaffen wollen, die auch unsere Demokratie bürgernäher werden läßt. Sie können das Konzept auf meiner Webseite ‚geldmachtgier‘ unter dem Thema BGE finden. Der Vorteil dieses Konzepts, das im Übrigen den gesamten Sozialhaushalt umfasst und nur sehr geringe Einkommensverschiebungen zur Folge hat, liegt neben der Vereinfachung vielen Verwaltungshandelns in der allmählichen und damit sanften Umsetzung – man denke an die Umstellung der Renten und Pensionen – und zum anderen in der Möglichkeit, einzelne Bausteine kurzfristig zu setzen. So könnte ein BGE quasi versuchsweise erst einmal nur für Hartz-IV-Empfänger oder für alle Menschen gelten, die heute weder lohn- noch einkommensteuerpflichtig sind. Das Carls-Konzept sieht nämlich eine Verrechnung des BGE-Betrags mit der Einkommensteuer vor, so dass dann der eine oder andere Empfänger steuerpflichtig werden könnte. Aber auch dann würde dieser Empfängerkreis natürlich profitieren. Weiterer Vorteil: Die durch Einbrüche, wie die Pandemie, noch verstärkte Existenzangst vieler Kleinunternehmer, Künstler u.a. wird weitgehend gebannt.

15.02.2022          Es ist Zeit fürs BGE
Pandemie und die jetzt folgenden Teuerung treffen die vielen Menschen besonders hart , die auch bei uns von der Hand in den Mund leben, also keinerlei Rücklagen für die neue Situation haben.  Allerorts wird das beklagt und Vorschläge zur Abhilfe. So schlägt eine von einem breiten Bündnis von kirchlichen.  und weltlicher Organisationen eine Klimaprämie vor. Die wird aus der CO2 Abgabe gezahlt und jeder Bürger soll sie erhalten. Die ‘Gerechtigkeit’  wird damit begründet, dass Menschen mit geringerem Einkommen weniger CO2 Aufschlag zahlen und daher stärker entlastet würden.  Auch wenn eine Klimaprämie gut wäre, so ist dieses Argument doch ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Da ist doch zu fragen, warum hierf1ür nicht das Grundeinkommen, zumindest für diesen Teil der Bevölkerung eingeführt wird, und sei es auch nur für einen gewissen Zeitraum gleichsam zu Probe. So einfach es klingt, so richtig ist es: Das BGE ist eine gerechte und praktikable Lösung. Und es ist nicht wie diese Prämie eine von vielen kleinen Pflastern sondern von der Struktur und der Finanzierbarkeit auf Dauer angelegt.  

05.01.2021          Gute Argumente für das Grundeinkommen (BGE)
  Das bedingungslose BGE hat eine außergewöhnliche Bedeutung für unsere Zukunft, wie ganz einfache Tatsachen belegen Die Hartz-IV-Empfänger erhalten 3-4 Euro monatlich mehr. Was das für sie bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Fast 20 % der deutschen Arbeitnehmer arbeiteten 2020 im Niedriglohnbereich, wie gerade das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WST) aufgrund der Entgelddaten der Bundesagentur für Arbeit errechnet. Ein BGE ist auch eine ethische Verpflichtung für uns alle. Und es gilt vor allem für die entwickelten Staaten, hier Beispiele zu geben, zumal uns inzwischen bewusst ist, dass wir unsere Wohlhabenheit zu einem Gutteil der Ausbeutung der noch immer armen Länder verdanken. Noch schlimmer ist es allerdings, dass wir es nicht einmal hinbekommen, die Existenzängste des unteren Drittels von uns zu beseitigen, das noch immer mehrheitlich ungewollte Arbeit zu unwürdigen Bedingungen annehmen muss, um die Existenz zu sichern, von der Absicherung des Alters gar nicht zu reden.

20.11.2021         S0 viele Menschen für ein sanktionsfreies Grundeinkommen
 Von dem Verein Sanktionsfrei e.V. hatte ich am 19.11. eine vorformulierte eMail m. d. B. erhalten, sie an die SPD-Verhandler weiter zu leiten. Ich habe das mit einem eigenen ersten Absatz umgehend veranlasst: “Sehr geehrter Herr Klingbeil, sehr geehrte Frau Esken, auf meiner Webseite ‘geldmachtgier.de‘ habe ich schon vor Monaten sorgfältig und umfassend das sanktionsfreie Bürgergeld (BGE) begründet und dazu auch das Carls-Modell vorgestellt, das dessen Finanzierung sicherstellt. Die Einführung des BGE wird nämlich früher oder später unumgänglich, um eine gerechtere Umstellung unserer Gesellschaft zu erreichen und parallel dazu die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele einzuleiten. Jetzt zumindest eine Teilumsetzung dieses BGE zu beschließen, wäre ein wichtiger Schritt, um unsere heutige rein kapitalistisch geprägte Wegwerfgesellschaft zu verändern im Wahlkampf hat die SPD soziale Gerechtigkeit wieder zum Fokus gemacht. Das darf nicht nur bei 12 Euro Mindestlohn und einem neuen Namen für Hartz IV enden. Soziale Gerechtigkeit muss auch die 5,6 Millionen Menschen umfassen, von denen viele auch als “Aufstocker*innen” auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Zu Zehntausenden (60.000 Unterschriften) fordern wir Sie auf: Machen Sie als Sozialdemokrat*innen ernst mit der Abkehr vom demütigenden Hartz-IV-System. Schaffen Sie ein “Bürgergeld”, das Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht, das auch Familien mit Kindern unter das Existenzminimum zwingt. Setzen Sie sich in Ihrer Ampel-Koalition dafür ein, dass die Regelsätze spürbar erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden.” Übrigens habe ich bis heute (August 2024) keinerlei Reaktion  darauf erhalten

2.10.2021              Grundeinkommen in den Koalitionsvertrag
Das seit Jahren diskutierte bedingungslose Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in unserer Bundesrepublik über Jahrzehnte angestaut haben. Und es wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Seine Einführung würde nämlich die mit sozialer Ausgrenzung verbundene existenzgefährdende Armut, wie wir sie gerade in der Pandemie verstärkt erfahren haben, beseitigen. Beispiel: Gerade hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Minijobber von ihrem Arbeitgeber während eines Lockdowms keinen Lohn für ihren  dadurch entfallenden Verdienst beanspruchen können. Als Bestandteil einer dringend notwendigen sozialökologischen Transformation würde das BGE zudem die Durchsetzung überlebenswichtiger Projekte zur Bewältigung der Klimakrise erheblich erleichtern. Unsere künftige Regierung wäre daher gut beraten, die Einführung eines Grundeinkommen zum Gegenstand ihres Koalitionsvertrags zu mac

30.10.2022          Fauler Kompromiss: HartzIV als Bürgergeld   Wer auf die von der Ampelregierung versprochenen Große Transformation hofft, fühlt sich zum wiederholten Mal verarscht. Die kleinen Änderungen der HartzIV-Gesetze, die als das neue Bürgergeld verkauft werden, verhindern keines der wirklichen Probleme. Die sind nur mit einem wirklichen Grundeinkommen ohne Bedingungen (BGE) zu erreichen. Nur das wäre die Maßnahme, die den armutsgefährdeten rund 20 Millionen Mitbürgern die Existenzangst nimmt und zugleich der wichtigste erste sollte Schritt zur Verringerung der immer stärkeren Spaltung unserer Gesellschaft. Folgen muss eine gleichmäßigen Besteuerung aller Einkommen und eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer. Es reicht nicht mehr, jetzt das seit Jahrzehnten verfolgte Prinzip wieder in Gang zu setzen, mit jeweiligen den Umständen angepassten Kleinklein-Maßnahmen das benachteiligte Viertel unserer Bürger ruhig zu stellen. Gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Krisen hätte wäre es angebracht, zumindest eine probeweise Einführung des BGE einzuführen, vielleicht für zwei Jahre und das für die Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens sowieso keine Steuern zahlen, wobei das BGE-Geld sowieso immer mit einer dann gegebenenfalls anfallenden Einkommensteuer verrechnet würde.

14.03.2022          Transformation – und die Abgehängten Kürzlich veröffentlichte ‚Das Progressive Zentrum‘, ein Berliner Thinktank, das Ergebnis seiner Studie ‚Die Übergangenen‘. Es wurde gewonnen aus 217 Interviews mit den unterschiedlichsten Menschen aus vier besonders strukturschwachen Regionen mit insgesamt 13 Millionen Einwohnern. Beeindruckend ist, dass diese Menschen die Notwendigkeit der großen Transformation sehr wohl sehen und akzeptieren. Sie machen sich aber erhebliche Sorgen, dass die Politik ihre bereits bestehende Benachteiligung dabei nicht berücksichtigt und diese sich dann eher noch verstärken wird. Am häufigsten werden dabei Alters- und Kinderarmut bis hin zur Schere zwischen Arm und Reich genannt. Für die Verfass*erinnen der Studie ist beeindruckend wie nahe dies mit den Sorgen um die Bewältigung der Klimakrise selbst als nächstgenannten Punkt zusammenhängt. Gefragt nach den Wünschen für ihre Region nennt die große Mehrheit der Befragten eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, vom ÖPNV bis hin zu Schulen und Kultureinrichtungen. Das Klischee, Abgehängte wünschten sich kaum Veränderungen und eher die gute alte Zeit zurück, bestätigte sich nicht, die Interviewer*innen entdeckten dagegen einen fein justierten Kompass für soziale Gerechtigkeit. Sie zitieren dazu den Ortsvorsteher eines kleinen Dorfs im Brandenburgischen: Die Menschen haben hier so viel fundamentale Probleme, dass sie gar keine Kapazitäten haben, sich über große Transformationsfragen Gedanken zu machen – oder darüber, ob sie sich Solarzellen aufs Dach bauen. Auch wenn es dem einen oder anderen zu viel ist: Ein Bürgergeld würde die meisten der oben genannten Probleme lösen.

08.03.2022         Positive Nachrichten vom BGE
1. Spanien plant BGE Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte im April 2020 Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in einem Interview gegenüber dem Privatfernsehen LaSexta. „Es steht in der Regierungsvereinbarung und wir werden es im Laufe der Legislatur umsetzen“, erklärte die Ministerin. Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“. Das BGE ist eine demokratische Pflicht, zur  Erfüllung unsere Verfassung. Wir können keinen Bürger zurücklassen“.                                                                                                                                                                                                                                                                         2. Hannes Koch, Wirtschaftskorrespondent in Berlin. 2020 Buch: Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007: „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. ……Wahrscheinlich müsste der Staat Hunderte Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich durch Steuern aufbringen, um das Grundeinkommen zu finanzieren. Zweitens ist eine solche Megareform für einen korporatistisch vermachteten Staat wie Deutschland einfach zu kompliziert. In einem Land, wo Tausende Lobbyorganisationen jeden Paragrafen eines neuen Gesetzes auf ihre Interessen hin durchforsten, wird es kein Sozialsystem geben, das alles auf den Kopf stellt. Außer vielleicht nach einer Katastrophe.                                                                                                                                                                         3. Adrienne Goehler, langjährige BGE Expertin, bietet in ihrem Buch (2020) „Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit“ eine Sammlung zahlreicher Texte, Essays und Interviews zum BGE, unter anderem mit Künstler*innen, Ökonom*innen, Politik*innen und Wissenschaftler*innen. Alle Beiträge betonen die positiven Auswirkungen eines BGE.                                                                                                                    4. Arfst Wagner, Schriftsteller und Verleger, langjähriger Landespolitiker in Norddeutschland (Grundeinkommen ja TAZ 21.1.2019):  Im Vertrag der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist das Wort „Grundeinkommen“ zu lesen, und beim Debattencamp der SPD in Berlin Anfang November wurde das Thema heiß diskutiert. Es geht dabei um eine Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme im heraufdämmernden Zeitalter der Digitalisierung. Ein Gedanke steht der Chance im Weg: die Überzeugung, Menschen müssten einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine Debatte darüber gab es immer nur am Rande; wer das Problem thematisierte, wurde von den einen in die linke, von den anderen in die konservative Ecke gestellt, je nachdem, ob man Hartz IV oder die zu hohen Steuern und Abgaben für Unternehmen kritisierte. Das hat sich gerächt: Es entstand ein gesellschaftliches Klima, das politische Kräfte an die Oberfläche gespült hat, die noch vor wenigen Jahren niemand wollte.                                                                                                                                                                                                                                                                                                     5. Markus Jäntti, Professor am sozialpolitischen Institut der Universität Stockholm, bewertet das von ihm eigentlich als „unseriös“ bewertete finnische Experiment deshalb auch als einen „gescheiterten Versuch, die Notwendigkeit eines Grundeinkommens zu hinterfragen oder weiter zu verzögern“. Eine kürzlich (sh. FR v. 17.12.21) veröffentlichte ministerielle Studie ‚Hohes Alter in Deutschland‘ stellt fest, dass fast 25 % der Deutschen im Alter von 80 oder älter mit maximal 1167 Euro auskommen muß (Frauen 26, Männer 17 %). Diese Schande unserer wohlhabenden Gesellschaft gäbe mit einem BGE nicht.

10.04.2022  Europäische BürgerInitiative für ein Grundeinkommen Die EBI ist eine Bürgerinitiative aller 27 Länder der Europäischen Union. Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und ein vorbedingungs-loses Grundeinkommen in der gesamten EU zu entwerfen. Bei Erfolg der Initiative müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament uns anhören und innerhalb von sechs Monaten ihr Vorgehen zur Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der ganzen EU mitteilen und begründen. Auch bei Verzicht auf ein weiteres Vorgehen. Das Europäische Parlament muss die Maßnahmen der Europäischen Komission bewerten Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen bis zum 25.06.2022 mindestens eine Million EU-Bürger*innen die Initiative unterschrieben haben und dabei mindestens sieben der 27 EU-Länder ihre jeweilige Mindestzahl an Unterzeichner*innen erreichen. Wer hier noch nicht dabei ist: Bitte umgehend unterschreiben unter: www.ebi-grundeinkommen.de 

03.07.2022           Ob sich Besitz und Gerechtigkeit vereinbaren lassen
‚Wird die Ungerechtigkeit des Besitzes stark empfunden, so nennt man zwei Mittel, derselben abzuhelfen, einmal eine gleiche Verteilung und sodann die Aufhebung des Eigentums und ihren Rückfall an die Gemeinschaft‘. Nachdem Nietzsche beide Lösungen als unbrauchbar befunden hat, schließt er: ‚Damit der Besitz fürderhin Vertrauen einflößt, halte man alle Arbeitswege zu kleinen Vermögen offen, aber verhindere die mühelose, die plötzliche Bereicherung, man ziehe alle Zweige des Transports und Handels welcher der Anhäufung grosser Vermögen günstig sind, also namentlich den Geldhandel, aus den Händen der Privaten und Privatgesellschaften – und betrachte ebenso die Zuviel- wie die Nichts-Besitzer als gemeingefährliche Wesen‘ (Nietzsche 285). Dazu sollten wir die neuesten Zahlen über die heutige Verteilung des Geldes weltweit kennen. Das Finanzvermögen abzüglich der Schulden stieg 2021 um über zehn Prozent auf rund 440 Billionen Euro, der stärkste Anstieg seit zehn Jahren; so auch bei uns, wo der Reichtum immer ungleicher verteilt ist. Die 3.100 sogenannten Superreichen (Platz drei hinter USA und China) mit je mehr als 100 Mio Euro besitzen allein ein Fünftel des gesamten privaten Finanzvermögens. Es wuchs um 8, ihr Sachvermögen um 11 %, auf mehr als 9 bzw. 13 %. Auch bei der Zahl der Milliardäre belegen wir weltweit Platz drei. Weiß eigentlich unsere Regierung, dass fast 14 Millionen (2021) von uns in relativer Armut leben, und das angesichts einer zu erwartenden weiteren Teuerung?

23.07.22          Hartz IV – das Bürgergeld der Ampel
„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen…“Es soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“ heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Doch was sich ändert mit dem ‚Bürgergeld‘ (BGE), das Herr Heil einführen will, ist tatsächlich immer noch Hartz IV, zugegeben verbessert. Es beinhaltet ab 2023 für die ersten beiden Jahre keine Anrechnung des Vermögens (bis 60.000 Euro) und keine Kontrolle von Wohnungsgröße. Das Schonvermögen soll erhöht, eine sechsmonatige noch zu definierende Vertrauenszeit gewährt werden, und die Vermittlung von Arbeit soll keinen Vorrang mehr vor Weiterbildung haben. Alles gute Maßnahmen, aber kein wirkliches Bürgergeld, denn das verdient nur in der Form eines bedingungslosen Grundeinkommens diesen Namen. Bestimmte Kontrollen bestehen weiter, denn das Anbieten der eigenen Arbeitskraft bleibt die wichtigste Voraussetzung für den Empfang der Leistungen. Und auch die von den Wohlfahrtsverbänden geforderte kräftige Erhöhung des Regelsatzes, den die FDP verhindern will, wird nicht dazu beitragen, die vom Minister mit dieser Initiative angestrebte ‚Würde des Einzelnen zu achten und ihm gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen‘. Angesichts voller Flughäfen mit Urlaubern, die endlich wieder in den Urlaub fliegen wollen, sollten wir auch bemerken, dass ein Fünftel von uns (22 %) nicht einmal eine Woche im Jahr überhaupt das Geld für einen Urlaub haben, darunter fas.t die Hälfte (42 %) Alleinerziehende. Das hat Eurostat, die europäische Statistikbehörde, ermittelt. Damit ich richtig verstanden werde: Die Heil-Initiative ist nicht wirklich ein Schritt aber wenigstens ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Wie ich beim Thema BGE auf meiner Webseite und in mehreren Beiträgen im Tagebuch sehr deutlich mache, ist aber nicht nur für unsere persönliche Freiheit, sondern auch für die Bewältigung der weltweit anstehenden Probleme, insbesondere dem Klimawandel, ein Bürgergeld ohne Restriktionen die einzige praktisch unvermeidliche Voraussetzung dafür.

12.06.2022          Ampel, Transformation, BGE
Warum ist die zumindest Teileinführung des seit Jahren von einem Großteil der Bevölkerung befürworteten BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) nicht Teil des Programms unserer neuen Regierung, von der SPD (Herr Heil) im Wahlkampf sogar angekündigt? Die Ampel will doch eine echte Transformation der Gesellschaft, um die großen Aufgaben der Klimakrise bewältigen zu können. Eine entscheidende Rolle spielt dafür nämlich, den Menschen (vor allem dem unteren Drittel von uns) die Existenzangst zu nehmen, nicht zu sprechen von der fehlenden Sicherheit im Alter. Denn diesen Teil unserer Gesellschaft trifft jede Erschütterung, ob Pandemie oder Inflation, bis ins Mark. Und gerade wurde veröffentlicht, dass die Armut bei uns gestiegen ist. Letztlich wird jede Transformation scheitern, wenn nicht jeder von uns selbst entscheiden kann, was er über seine Grundbedürfnisse hinaus benötigt und wo und was er dafür arbeiten will. Solange das Kapital das bestimmt, wird die Arbeit danach bezahlt, wie sie den höchsten Ertrag erzielt. Hier muss eine wirkliche Transformation ansetzen. Glaubt wirklich jemand, dass die zwanzig Prozent, die im Niedriglohnbereich arbeiten (Entgelddaten der Bundesagentur für Arbeit 2021) ihre Arbeit gern machen? Daher darf die Arbeit an sich nicht mehr den ersten Stellenwert behalten. In Zeiten vorhandener Mittel müssen wir dem Menschen die Chance geben, den ihn betreffenden Teil der Transformation selbst vorzunehmen. Wie meine Recherchen zeigen, ist übrigens ein BGE sehr wohl finanzierbar, man muss es eben nur wollen. Hier greift ein Herr Koch in der sonst sehr genauen Frankfurter Rundschau zu kurz, wenn er das BGE für nicht finanzierbar hält und dann auch noch eine Art Bürgergeld als Beispiel nennt, mit dem jeder im Leben mal für ein/zwei Jahre durchhängen könnte. Er hat wohl den Sinn eines BGE völlig verkannt.

19.08.2022          Lindner und sein Sozialverständnis
Es gehört ja inzwischen zur politischen Allgemeinbildung, dass unser Finanzminister weder im Kleinen noch im Großen jede soziale Maßnahme als Umverteilung sieht und ablehnt aus Angst, seine vermeintliche Wählerklientel zu verschrecken. Und er widersetzt sich daher auch jeder Fortsetzung einer staatlichen Subvention für Bahn und Bus: „Jeder Steuerzuschuss für ein nicht kostendeckendes Ticket bedeutet Umverteilung“, und „Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich nicht für fair“ und er warnt davor, auch im Nahverkehr ‚einer Gratismentalität nach dem Beispiel des bedingungslosen Grundeinkommens das Wort zu reden‘ (Augsburger Allgemeine vom 7.8.2022). Da kann ich nur antworten: Ein Finanzminister sollte etwas mehr Intelligenz besitzen als diesen Steuerzuschuss Umverteilung (von 0ben nach Unten meint er damit wohl) zu bezeichnen, und das – ganz Populist – nicht fair gegenüber Menschen ohne Bahnhof zu nennen. Noch schlimmer kommt es dann, wenn für ihn das bedingungslose Grundeinkommen als Beispiel für Gratismentalität herhalten muss. Da zeigt sich, dass dieser Politiker weder sozial-kulturelle Geschichtskenntnisse besitzt noch die Entwicklung unserer Gesellschaft verfolgt hat. Dazu passt, dass die NGO Deutsche Umwelthilfe gerade als wirkliches Beispiel für Gratismentalität daraufhin hinweist, dass beim Kauf von Dienstwagen zigtausend Euro vom Staat vergütet werden, und zwar je teurer desto mehr, wie für den Porsche von Herrn Lindner. Bis zu 57 Prozent des Kaufpreises übernimmt der Bundesfinanzminister aus unseren Steuer für Luxus-Klimakiller-Fahrzeuge – wenn sie für die dienstliche Nutzung angeschafft werden. Eine Obergrenze beim Kaufpreis? Gibt es nicht. Je teurer das Auto, desto höher fällt in der Regel der CO2 Ausstoß aus – und die Staatsbeteiligung ist absurderweise damit an die Klimaschädlichkeit gekoppelt. Beschränkung auf Fahrzeuge, die die EU-Grenzwerte einhalten?  – Fehlanzeige. All das weist ihn ganz deutlich als opportunistischen Klientelpolitiker aus, unfähig, die Interessen aller Menschen unseres Landes zu wahren. Einen solchen Finanzminister brauchen wir wirklich nicht.

22.05.2021         Unser Einkommen nach Corona
 Nach der Pandemie wird und sollte sich auch Einiges ändern – und hoffentlich zum Positiven. Das gilt vor allem für die Einviertel bis Eindrittel von uns, die schon lange am Minimum leben und derzeit existentiell betroffen sind. Das reicht vom Hartz-IV-Bezieher, Kleinrentner, Teilzeit- und Minijobber, Freischaffenden, Künstler bis zum Kleingewerbebetreibenden – und es sind bestimmt noch mehr. Sie werden zwar zum Teil vom Staat unterstützt. damit ist aber keineswegs ihre weitere Existenz gesichert ist, denn der Neubeginn wird dauern und für viele gar nicht mehr möglich sein. Die Politik sollte daher das bereits EU-weit geplante Bürgergeld einführen; vielleicht erst einmal zur Probe auf vielleicht zwei Jahre. Die mit keinen Bedingungen verbundene regelmäßige staatliche monatliche Zahlung (etwa 1.200 Euro, für Kinder die Hälfte) reicht zumindest zur bescheidenen Existenzsicherung und gewährt ein Mindestmaß von soziokultureller Teilhabe an der Gesellschaft. Damit niemand zu viel erhält, wird diese Zahlung mit dem übrigen zu versteuernden Einkommen des Empfängers, falls vorhanden, verrechnet. Einkommen, das nach Verrechnung mit dem Bürgergeld verbleibt, wird wie bisher besteuert. Die Einzelheiten finden sich oben und in aller Deutlichkeit im bereits erläuterten Carls-Modell. Die grundsätzliche Bedeutung eines Grundeinkommens zeigt sich gerade jetzt darin, dass es den existentiellen Ängsten vor allen der Nicht- und Geringverdiener unter uns entgegenwirkt. Die sind nämlich auf ein laufendes Existenzminimum angewiesen, da dort kaum Reserven für Miete und laufenden Unterhalt vorhanden sind. Ohne das Grundeinkommen sieht die nähere Zukunft für einen beachtlichen Teil unserer Mitmenschen düster aus.

Drei private Initiativen sind weitere gute Informationsquellen:
 1. Das Netzwerk Grundeinkommen, dem ich mich als Mitglied angeschlossen habe, wurde 2004 gegründet. Es ist ein Zusammenschluss von Menschen und Organisationen, die für das Bedingungslose Grundeinkommen mit seinen vier genau definierten Kriterien eintreten: Existenz sichernd, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichend, individueller Rechtsanspruch darauf, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen. Die Organisation mit Mitgliedern, demokratischen Strukturen und transparenter Arbeitsweise engagiert sich gesellschaftlich und politisch für die Einführung des BGE durch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Dienstleistungen für die Grundeinkommens-Bewegung sowie wissenschaftliche Diskussionen und politisches Handeln Alles ausführlich im Internet zu finden unter ‚Netzwerk Grundeinkommen‘ In 2023 hat es eine neue Liste aller diskussionswürdigen Modelle des Grundeinkommens erstellt.                             2. Mein Grundeinkommen ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, der sich für die Verbreitung der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und dessen Erforschung einsetzt. Der Verein wurde im Juli 2014 gegründet, und hat in einer Crowdfunding-Kampagne erstmals insgesamt vier einjährige Grundeinkommen in Höhe von jeweils 12.000 Euro gesammelt. Die Bezieher werden durch ein öffentliches Losverfahren ermittelt. Der Verein verloste bisher (Stand: April 2021) mit einem Gesamtaufkommen von über 5 Mio Euro über 770 Grundeinkommen, die in Form von 1000 Euro monatlich für ein Jahr an die Gewinner überwiesen werden.  Zu den Aktivitäten gehören Kampagnen, Bildungsveranstaltungen und Kooperationen zum Grundeinkommen sowie eine eigene Forschung. Der Verein finanziert sich durch Spenden und Crowdfunding. In dem 2019 erschienenen Buch Was würdest Du tun?, das gleich auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, wurden 24 Gewinner in ganz Deutschland befragt und fassten die Erfahrung systematisch zu Sechs Facetten des Grundeingekommensgefühls zusammen. danach ist es auch wenig zielführend, über die Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens zu streiten. Wir leisten uns doch längst eine Art Grundeinkommen in Deutschland. Der Hartz-IV-Satz plus einer durchschnittlichen Miete plus Krankenkasse liegt zusammen bei etwa tausend Euro – also einem Grundeinkommen, auf das bei Bedarf jede*r Anrecht hat. Doch wie wir alle wissen, ist dieses Grundeinkommen alles andere als bedingungslos: Es ist bürokratisch, entwürdigend und stigmatisierend. Es rechnet uns vor, dass wir 1,01 Euro im Monat für Bildung ausgeben und 34,60 Euro für Bekleidung und Schuhe. Es zwingt uns, den Bausparvertrag zu kündigen und Ersparnisse aufzubrauchen. Es bevormundet uns in dem, was wir lernen wollen, und hindert uns, den Ort zu verlassen. Es arbeitet auch zusammen mit dem                                           3. BGE – Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei Sie tritt als Ein-Themen-Partei zu Wahlen an, um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in die Parlamente zu bringen. Ziel ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik das BGE in der gesamten EU einzuführen. Dieses Ziel soll von der EU durch in Verträgen übertragener Zuständigkeiten erreicht werden. Sie fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 verwirklicht werden, dass – zur Beseitigung von Ungleichheiten – „die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen, um ein Grundeinkommen sicherzustellen“. Bis Herbst 2021 haben rund 143 tausend Menschen inzwischen in der EU diesen Vorschlag unterzeichnet, in Deutschland sollen es 300 tausend Unterzeichnungen werden, damit EU-weit die nötige eine Million erreicht wird.   Mein Ergebnis: Von den zahlreichen Vorschlägen für ein BGE halte ich selbst das folgende unter Ziff. 1 – 8 erläuterte und mit 8 Tabellen unterfütterte Modell des Dipl. Volksw. Robert Carls von 2019 für überzeugend, da es den gesamten sozialen Bereich umfasst, finanzierbar ist, und zudem nur geringe Verschiebungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit sich bringt. Es kann überdies in Schritten verwirklicht werden, um die heutige Generation und unsere verantwortlichen Politiker nicht mit zu viel Neuem zu konfrontieren.

Vorschlag Finanzierung Grundsicherung und Start Einführung (1)