Politik – die Informationen

20.07-2024 Politikverdrossenheit zu Recht
Für die zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung gibt es immer wieder Beispiele:
1. Alle Mitglieder der EU einschließlich Ungarn waren sich einig, dass die neuen Sanktionen gegenüber Russland auch das Verbot beinhalten, kriegswichtige Güter von Tochterfirmen deutscher Unternehmen zu liefern. Doch dieses Verbot tritt nur in Kraft, wenn alle Mitglieder zustimmen. Als einziges EU-Land verweigert das die BRD.
2. Da gesunde Lebensmittel oft mehr kosten als rasch sättigende aber nährstoffarme Produkte, hatte Gesundheitsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Vorschlag erarbeitet, um für Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung im Alter eine Ernährungsarmut zu verhindern. Dazu sollen gesunde Lebensmittel im Korb des Bezugsgeldes nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bestimmt und berechnet werden. Mehrere Gespräche darüber mit der Fachabteilung des Sozialministers Heil (SPD) verliefen ergebnislos. Der Vorschlag wurde dort rundweg abgelehnt.
3. Und ob das noch nicht genügt. Gerade soll eine wohl gar nicht ins Parlament gelangende Verordnung geändert werden. Anstatt das Dienstwagenprivileg sebst zu streichen , wird die Höchstgrenze des Verkaufspreises von KFZ, für die es in Anspruch genommen wird beträchtlich erhöht (wohl von € 65.000 auf 85.000). Auch wenn das eventuell nur für e-Autos gelten würde – ein Gunstbeweis für die Autoindustrie, die an diesen Riesenautos am besten verdient, doch ein weiterer Stein auf dem Weg zum Klimawandel.
Der Bürger fragt sich aufgrund solcher Informationen, ob wir nicht doch schon dem Wirtschaftskapital vollends hörig geworden sind.

16.07.2024 Solidarität – Fehlanzeige
Die Experten sind sich einig: Ohne eine gerechtere Sozialordnung wird auch der Klimawandel nicht gelingen. Doch ein großer Teil des finanziell benachteiligten Drittels der Bevölkerung sieht zukünftig keine Verbesserung seiner Lage und vertraut den Regierenden nicht mehr. Und auch viele Bürger, ob 40 oder 60 % ist dafür ohne Belang, wollen eine gerechtere Politik, die diesem Drittel von uns über das zu kurze Dach und den täglichen Mindestlohn für unbeliebte Arbeit hinaus die für uns alle wichtige normale Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Dabei sind wir doch eines der wohlhabensten Länder weltweit mit den meisten Milliardären im Verhältnis zur Einwohnerschaft. Wir haben aber auch die weitaus meisten prekären Arbeitsverhältnisse in der EU. Wissenschaftler schätzen die jählichen Ersparnisse für den Staat aus dem Wegfall von unnötigen Subventionen, Steuervorteilen u. ä., die zudem fast ausnahmelos den bereitsWohlhabenden zugutekommen, auf ca. 400 Mrd. Euro. Was lesen wir dazu eigentlich in den Programmen unserer Parteien.
Im Parteiprogramm der SPD 2023 finden wir die Feststellung, dass die wachsende Ungleichheit heute eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie ist. Also wird die steuerliche Entlastung der Mehrzahl der Bürger gefordert, und Erbschaften, Vermögen und Einkommen durch eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen gerechter zu besteuern sowie die stärkere Beteiligung der höchsten Einkommen und Millionenvermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung des Landes. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll einem weiteren Anwachsen der Vermögenskonzentration entgegenwirken. Das Parteiprogramm der Linken 2021 hat als grundsätzliches Ziel die Überwindung der Kluft zwischen Arm und Reich durch den Ausbau der Sozialpolitik, die durch Besteuerung von sehr reichen Personen und Unternehmen finanziert werden soll. Dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine Grundsicherung für jede*n Bürger*in von 1.200 € als sanktionsfreies Mindesteinkommen. Das gesetzliche Rentenniveau wird auf insgesamt 53 Prozent angehoben. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben und stattdessen eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt, aus welcher jede*r die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen kann. Das Parteiprogramm der Grünen 2021 liest sich dann neben dem Wunsch nach einem Klimawohlstand wie das Postulat von Montessori in moderner Form, enthält allerdings nichts zur Verminderung der Kluft zwischen arm und reich oder konkrete Forderungen für gerechtere Steuern, Abbau von ungerechtfertigten Privilegien, Subventionen u. ä. Das Parteiprogramm der CDU/CSU 2023 enthält tatsächlich als einzigen Punkt im Sozialbereich die Forderung, dass Geringverdiener weniger Steuern zahlen sollen. Das Parteiprogramm Der FDP 2021 verspricht nicht einmal das, sondern nur eine Entlastung durch die regelmäßige Anpassung des Einkommensteuersatzes. Das Parteiprogramm der AfD 2023 will sogar eine Steuer- und Abgabengrenze sowie eine neue Einkommensteuer, die durch einen indexierten Steuertarif die kalte Progression verhindert. Weiter Forderungen im sozialen Bereich sind nicht zu erkennen. Das Parteiprogramm des Bündnis Wagenknecht 2023 fordert ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und Konzerne wie reiche Private angemessen beteiligt. Die Ausführungen für den Sozialbereich halten sich ansonsten im Ungefähren.
Ein Vergleich der Programme macht überdeutlich, dass lediglich SPD und Linke eine gerechtere Gesellschaft einfordern. Merkwürdig ist nur, dass der überwiegende Teil der Bürger laut Umfragen zwar einen gerechteren Staat wünscht, aber Parteien wählt, die das gar nicht in ihrem Programm haben. Und die beiden Parteien, die das konkret fordern, wollen bzw. können es nicht verwirklichen. Die SPD ist in ihrem Drang zur Mitte abhängig geworden von Interessengruppen aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften, die einschließlich der höheren Beamten allesamt um ihren Besitzstand fürchten. Und ihre fehlende Kraft in der Ampel besorgt den Rest. Die Linke hat noch immer keine leidlich charismatische Führung gefunden, wie es ein vielleicht etwa jüngerer Gysi sein könnte. Dann könnte ihr Potenzial bei etwa 20 % liegen. So läßt sich für die nähere Zukunft nur hoffen, dass der Druck zur Änderung doch noch einmal unüberhörbar wird.

15.06.2024 Lehren aus der Europawahl
Zwei Entwicklungen verdeutlichen das Ergebnis dieser Wahl. Zum einen ist da die Enttäuschung vieler Wähler über unsere Ampelregierung. Sie scheitert mit wichtigen Vorhaben zur Klimatransformation am konsequenten Wirtschaftsdenken ihres Kleinstpartners begleitet von zu geringem Willen und zu wenig Durchsetzungskraft des Kanzlers. Zum anderen gibt es in den neuen Bundesländern trotz ähnlicher Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung mehr und krassere Benachteiligte als im Westen. Und die haben noch immer im Hinterkopf, dass nach der Wende wir Wessies ihre Strukturen zerstört und ihr Land ausgeplündert haben, wofür dort noch heute symbolisch der Name Treuhand steht.
Für Ost wie West wäre daher ein politisches Programm vordringlichvordinglich, das im Osten wie Westen die Schere zumindest für das Drittel von uns, das immer noch von der Hand in den Mund lebt, deutlich verkleinert. Doch keine der etablierten Parteien hat es, nur die Linke im Ansatz, doch kaum jemand erfährt davon und sie liegt in den Umfragen bei 3 %. Zusätzlich entspricht die rückwärts gerichtete Politik der größten Oppositionspartei, unterstützt von den einflussreichen konservativen Medien, den politischen Wünschen eines Großteils des heutigen Bürgertums. Das möchte einen wachstums- und wohlstandswahrenden Klimawandel, wie die immerhin dreißig Prozent an potentiellen CDU-Wählern zeigen. Es gibt daher nur wenig Hoffnung auf Änderung. Der jetzt nach 25 Jahren als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zurückgetretene ebenso integre wie kompetente Ulrich Schneider fällt folgerichtig in seinem gerade erschienenen Buch ‚Krise. Das Versagen einer Republik‘ ein vernichtendes Urteil über die uns in den letzten Jahrzehnten regierenden Politiker. Es sollte den Zweiflern die Augen öffnen.

07.06.2024 Europa richtig wählen
Die Experten sind sich einig: Ohne eine gerechtere Sozialordnung wird auch der Klimawandel nicht gelingen. Eein großer Teil der finanziell benachteiligten Bevölkerung sieht zukünftig keine Verbesserung ihrer Lage und vertraut den Regierenden nicht mehr. Warum wohl denken immer mehr Bürger so rechts. Auch wenn uns daher das Europaparlament nicht so naheliegt wie das eigene Land, ist nämlich die Wahl für seine Zusammensetzung mitentscheidend für unsere Zukunft. Und da gilt es, die in der Vergangenheit denkenden und diese sogar wieder herbeiwünschenden Parlamentarier dort zu verhindern. Unsere politische Landschaft zeigt es uns beispielhaft. So wird unsere Regierung teilweise stark kritisiert, obwohl sie ein vernünftiges wenn auch noch ungenügendes Klimaprogramm verfolgt. Doch der kleinere rückwärtsgewandte Partner (FDP) profiliert sich auf Kosten von uns Bürgern, indem er dem Staatshaushalt die notwendigen Mittel für soziale Zwecke entzieht und damit auch wichtige Entscheidungen zur CO2 Vermeidung verhindert. Das bedeutet jährlich weniger ca. 5 Mrd. fürs Dienstwagenprivileg, ca. 90 Mrd. Erbschaftsteuer, jeweils ca. 9 Mrd. Subvention für Dieseltreibstoff und durch das Ehegattensplitting. Und diese noch bei weitem nicht vollständige Aufzählung kommt im Wesentlichen kleinen aber mächtigen Interessengruppen zugute. Ähnlich der FDP denken leider auch die derzeit noch oppositionellen CDU/CSU und die AfD, ja sogar die neue Wagenknecht Partei. Werden sie in Europa zu stark, erwartet uns eine düstere Zukunft für das Klima und für eine gerechtere Welt.

30.04.2024 Endlich die ‚neue‘ Partei?
Für immer mehr Bürger ist die ständig weitere Einkommens- und Vermögensschere in unserer Gesellschaft ein extrem wichtiges Thema. Die Linke scheint jetzt zu erwachen, denn sie stellt endlich Forderungen auf, die schon lange von vielen NGOs und Wissenschaftlern angemahnt werden. So wiederholt sie ihre alte Forderung nach der Wiederbelebung der Vermögenssteuer mit neuen Vorschlägen zu deren Ausgestaltung. Dann: Um zu verhindern, dass vor allem Konzerne Teile ihrer Gewinne in Steueroasen verschieben, 2022 immerhin 1Mrd. Euro, soll die geltende Mindeststeuer von 15 % konsequenter umgesetzt und die in verschiedenen Ländern wie Irland und den Niederlanden praktizierten Steuervermeidungsmodelle verboten werden. Dann fordert sie, die gerade von unserer Regierung für die BRD geplante Finanzpolizei zur Verfolgung von Steuerhinterziehung, Betrug, Korruption und Geldwäsche für die gesamte EU einzuführen. Eine weitere Forderung ist das Verbot des computergestützten Hochfrequenzhandels, der bekanntlich nicht den geringsten Nutzen für die Realwirtschaft hat, zumindest aber für jede Transaktion dort eine Steuer von 0,1 %. Schließlich sollte endlich die 25 %ige Abgeltungssteuer abgeschafft werden, die eine durch nichts begründete Subvention von Kapitalerträgen bedeutet.
Als Ergebnis stelle ich fest, dass endlich eine Partei Ernst macht mit einer Politik, die mehr Gerechtigkeit bringt für die Menschen, deren Einkommen eher nicht aus dem Besitz von Kapital resultiert.

20.03.2024 Parteiprogramm der CDU eins
Als zumindest zahlenmäßig größte Opposition im Bundestag hat sich die CDU gerade ein neues Programm für ihre künftige Arbeit gegeben. Um glaubwürdig zu sein, sollte das Stellung beziehen zur Bewältigung der zwei größten politischen Aufgaben der nächsten Jahre: Klimakrise und die noch immer zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Doch das, was wir Bürger als erstes daraus hören, ist die Forderung nach stärkeren Maßregeln für eine Gruppe von Menschen, die bereits am finanziell unteren Ende der Gesellschaft leben, und nun noch intensiver als bisher zur Aufnahme von Arbeit gezwungen werden sollen. Von den etwa 44 Millionen Arbeitnehmern sind 900.000 arbeitslos. Die große Mehrheit von ihnen ist aus den verschiedensten Gründen nicht vermittelbar, und geschätzt vielleicht 5 % davon fallen unter die Rubrik Berufsfaulenzer. Es ist mehr als ein Armutszeugnis, dass die CDU der Regierung die schlechte Handhabung ihrer politischen Aufgaben vorwirft, selbst aber keinerlei Alternativen zu der von ihr kritisierten Politik vorlegt. Dabei fühlt sie sich doch gerade im Bereich der Wirtschaft kompetent, wo heute dringend Lösungen für ihre Einbindung in die Klimatransformation benötigt werden. Herr Merz als Parteivorsitzender ist daher bei Blackrock wohl eher durch Clevernis als durch besondere wirtschaftliche Fähigkeiten Millionär geworden. Auch das erhärtet den Verdacht, dass die Partei mit ihrer Forderung die fehlende sachliche Kompetenz durch das emotionale Lockmittel Sozialneid ersetzt.

05.06.2023 Der RSB – Eine EU-Black Box
Es handelt sich um den ‚Regulatory Scrutiny Board‘ (Ausschuss für Regulierungskontrolle); eine kleine Gruppe von Lobbyisten mit klarer Schlagseite zu Gunsten von Unternehmens-Interessen. Er ist bisher kaum bekannt, obwohl er sehr mächtig und aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig ist. Die NGO LobbyControl gemeinsam mit der Arbeitskammer Wien hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, um das lichtscheue Gremium aus dem Schatten zu ziehen. Die Studie zeigt deutlich, dass der Ausschuss weitreichenden Einfluss auf die Gesetzgebung der EU nimmt. Das RSB besteht aktuell aus nur sechs ohne Wahl ausgesuchten Personen. Wenn die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, erstellt sie einen Bericht über die möglichen Folgen. Das RSB bewertet diese sogenannte Folgeabschätzungen. Dabei konzentriert es sich auf mögliche Nachteile für Unternehmen, während Auswirkungen für Gesellschaft und Umwelt nur am Rande beleuchtet werden. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden – es geschah bisher bei sage und schreibe 39 Prozent aller Erstprüfungen. Das hat für Aufsehen in Brüssel gesorgt, so dass am 07.06.2023 die Studie Anlass für eine Veranstaltung im EU-Parlament über das RSB war. Das ist schon ein Erfolg, denn es stärkt unsere Demokratie, wenn wir verdeckte Entscheidungsstrukturen sichtbar machen und kritische Diskussionen anstoßen.

17.05.2023 Wo das Geld Einfluss nimmt
Anders als in Staaten, die etwas besser organisiert sind, wurde die Liste der Großspenden für unsere politischen Parteien im Wahljahr 2021erst Ende 2022 veröffentlicht. Daher konnte die rührige NGO Lobby Control erst jetzt einige doch recht aufschlussreiche Inhalte feststellen. So erhielten CDU/CSU mit über € 18 Mio fünfmal so hohe Spenden wie die SPD, die mit € 3,5 Mio nur die Hälfte der Spenden für die FdP (€ 7 Mio) erhielt, die Grünen mussten sich mit € 1,5 Mio begnügen. Dazu passt, dass diese hohen Spenden ganz überwiegend aus dem Wirtschaftsbereich und den damit verbundenen Organisationen kommen. Geld verdirbt auch hier den Charakter. So plante die EU ein Gesetz, das Provisionen für die Vermittlung von Geldanlagen nicht mehr erlaubt, was bereits in vielen Staaten Gesetz ist. Zwei der Großspenden an CDU und FdP kamen von großen Finanzvermittlungen. Das Vorhaben der EU wurde inzwischen nach Einsprüchen von Vertretern aus CDU/CSU und FdP in die Tonne getreten. Ein kleines Beispiel, wie die heute als Neoliberalismus auftretende Gier des Kapitals unsere Demokratie von innen zerstört.

22.01.2023 Was uns Jacinda zu sagen hat
Diese Jacinda Ardern, seit zwei Legislaturperioden Premierministerin von Neuseeland, tritt nicht mehr an. Sie habe nicht mehr genug im Tank für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Immerhin hat sie ihr Land in diesen Jahren trotz vieler Widrigkeiten mutig und anständig geführt, dass damit hohe Anerkennung weltweit erhielt. Ein Journalist beschreibt das ganz richtig so: Sie hat den Menschen ihres Landes Anstand, Weitblick, Mut und Ehrlichkeit vermittelt. Sie hat damit politisch im besten Sinne gedacht und gehandelt, nämlich für die anderen und nicht aus charakterlichem Defizit allzu vieler Politiker, das sich aus Geld und Machtgier, Arroganz und Zynismus erklärt. Ihnen fehlt es an Würde, Anstand und einer Menge mehr einer Frau Adern und sie lassen ihren Beruf daher so schlecht aussehen wie kaum jemals zuvor.

25.09.2023 Eine zerstörerische Dynamik
Der angesehene Journalist und Autor Stefan Hebel hat zusammen mit dem Vorstand der IG Metall Hans-Jürgen Urban eine Diskussion geführt über ihr gerade erschienenes gemeinsames Buch ‚Krise, Macht, Arbeit‘. Es geht dort vor allem um die Konsequenzen der Globalisierung für die Arbeitswelt. In dem Gespräch fehlen mir zwei gewichtige Gesichtspunkte. So hat der überragende Sozialphilosoph Erich Fromm nachgewiesen, dass die Freiheit des Menschen durch die Arbeit gegen Lohn entscheidend beeinträchtigt wird. Diese Folge des die Arbeitswelt prägenden Kapitals wirkt ganz unabhängig von Globalisierung. Und dieser Prozess wird sich von den lohnabhängig Handelnden daher nicht, wie die Autoren glauben, zurückholen lassen. Und das gilt folgerichtig auch für die weltweit bestehenden Unterschiede der Lohn- und Sozialstandards. Die logische Konsequenz daraus kann nur darin liegen, jedem Menschen von Staats wegen ein Mindesteinkommen zu garantieren, das ihm ein bescheidenes menschliches Leben in Form von Essen, Dach über dem Kopf, Gesundheit und Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Das ist nicht nur in den wohlhabenden sondern sogar in den sogenannten Entwicklungsländern finanziell möglich. Die These, dass dann zu Viele sich auf die faule Haut legen, ist bekanntlich längst widerlegt, denn zum einen arbeiten Menschen gern, wenn sie etwas finden, was ihnen guttut; zum anderen werden sich die meisten Menschen mit dem bescheidenen Mindestsalär nicht zufriedengeben. Der zweite Gesichtspunkt folgt aus der Tatsache, dass Arbeit heute einen ganz anderen Stellenwert besitzt als noch vor nur wenigen Jahrzehnten. Und die Technik nimmt uns täglich mehr davon ab mit der Folge, dass in einer absehbaren Zukunft nur noch Spezialistentum und schmutzige Arbeit hochbezahlt wird. Das wird die derzeitigen Strukturen und damit die bisherigen Aufgaben der Gewerkschaften noch lange nicht grundlegend ändern. Sie sollten sich allerdings zu einer Organisation entwickeln, die über die reinen Arbeitnehmerinteressen hinaus die vielen sozialen Bedürfnisse aller arbeitenden Menschen, die nicht vom Staat erbracht werden, vertritt.

10.12.2022 Ampel ruft nach neuner Unternehmensform
Mitte 2022 hatte die Ampelregierung die Einführung einer neuen Unternehmensform vorgeschlagen. Doch er ist keineswegs weitgehend genug, um eine grundlegende Änderung im Verhalten unserer derzeitigen Wirtschaft zu ermöglichen. Wie eine solche Änderung aussehen könnte, finden wir beispielsweise auf den Seiten 274-284 des auch sonst lesenswerten Buchs ‚Reichtum ohne Gier‘ der politischen Autorin Sahra Wagenknecht: Es beginnt mit der bereits heute etablierten Personengesellschaft. Der oder die Inhaber können mit ihren Gewinnen reich werden, haften allerdings mit ihrem Kapital vollumfänglich und erhalten weder Fördergelder noch Zuschüsse oder Subventionen. Ein Verkauf ist ebenso möglich wie die Umwandlung in die im Folgenden beschriebene Mitarbeitergesellschaft. Dort erhält jeder Mitarbeiter zwar den Gewinn entsprechend seiner Kapitaleinlage, hat aber keinen Einfluss auf sein Kapital, weil das Unternehmen allen Mitarbeitern gemeinsam gehört und jede*r eine Stimme hat. Gemeinsam werden Geschäftsführung und Kontrollinstanz ausgesucht. Das wird sich unmittelbar auf die Motivation der Mitarbeiter wie der Geschäftsführung auswirken. In gewissem Umfang sind die 7.000 Unternehmen, unter ihnen 1.800 Genossenschaften, die ganz oder mehrheitlich ihren Mitarbeitern gehören, ein Beispiel. Neben den weiter bestehenden Aktiengesellschaften wird es die Öffentlichen Gesellschaften für solche Unternehmen geben, die besonders groß oder/und auf Oligopolmärkten tätig sind. Für die entsprechenden Grenzziehungen muss es natürlich eine gesetzlich festgelegte Regelung geben. Diese Gesellschaften, deren bisherigen Aktionäre ausgezahlt werden, gehören dann allen Mitarbeitern gemeinsam, die allerdings nur noch für die Hälfte von Geschäftsführung und als Kontrollinstanz verantwortlich sind, und beispielsweise so auch an den Gewinnen beteiligt werden sollten, während die zweite Hälfte von Gemeinde- bzw. anderen Vertretern der Öffentlichkeit gestellt wird, in ihrer Zusammensetzung ähnlich vielleicht unseren Rundfunkanstalten. Die vierte Rechtsform, die vorgeschlagen wird, ist die Gemeinwohlgesellschaft. Sie sollte alle Bereiche abdecken, in denen die erbrachten Güter und Dienstleistungen elementare Lebensbedürfnisse betreffen, die nicht nach persönlicher Kaufkraft, sondern für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein müssen. Mit öffentlichem Geld gegründet, arbeiten sie nach Möglichkeit kostendeckend, unter öffentlicher Kontrolle aber unabhängig, und können nicht verkauft oder privatisiert werden. Das Gleiche muss für Unternehmen gelten, die als Kontrollinstanzen all das beaufsichtigen, was wir mit Big Data bezeichnen. Nur so lässt sich nämlich verhindern, dass wir gläsern und damit zu manipulierbaren Geschäftsgegenständen einiger weniger Großkonzerne werden.

15.12.2022 Klima und Transformation
Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen dem 1,5-Grad-Pfad verpflichtet. Bis 2035 muss es dafür klimaneutral sein. Damit das klappt, müsste unsere Ampel-Regierung jetzt massiv in erneuerbare Energien investieren, Energieeffizienz und Energiesparen vorantreiben. Doch sie hat noch nicht einmal dafür ein Konzept vorgelegt. Stattdessen schließt sie von Katar bis Senegal Gas-Lieferverträge bis in die 2040er Jahre ab – obwohl Deutschland bis dahin längst klimaneutral sein muss, wenn es das 1,5-Grad-Ziel einhalten will. Stattdessen soll gerade für die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), mit Umweltminister Habek als Vorsitzender des Verwaltungsrats, ein Papier beschlossen werden, das es der Bank erlaubt, weltweit massiv in fossile Projekte zu investieren. Konkret heißt das: Neue Pipelines, Bohrfelder, Gas- und Ölkraftwerke: Klimaschädliche Infrastruktur, die unsere Ampel-Regierung laut Klimavertrag von Glasgow ab 2023 nicht mehr finanzieren darf. Wie viel Gas Deutschland bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren braucht, ist unklar, denn konkrete Berechnungen dazu fehlen. Ein maßloses Einkaufen und die ausdrückliche Genehmigung für die Staatsbank, klimaschädliche Investitionen zu finanzieren, wird zu Fehlinvestitionen mit Milliardenverlusten und nicht bezifferbaren Klimakosten führen.

20.03.2022 Zweifel am Neoliberalismus wächst.
Immer mehr Wissenschaftler weisen nach, dass mit unserem derzeit praktizierten Wirtschaftssystem die große Transformation zur Erreichung der Klimaziele nicht zu schaffen sein wird. Das gilt auch für die dazu notwendige Verminderung des immer weiter gewachsenen Abstands zwischen den Einkommen und Vermögen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Für zwei Ökonomen der Westfälischen Hochschule sind die Ursachen in der dominierenden Volkswirtschaftslehre zu finden, die eine neoliberale Auslegung der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge betreibt. Dieser Neoliberalismus ist eine weltweite Strömung mit den Wurzeln in den 1930-iger Jahren. Die Gesellschaft sollte durch einen wissenschaftlichen Überbau rutschfest gegen sozialistische Ideen werden. Primat hat danach die individuelle Freiheit. Der Staat beschränkt sich dann auf das Vorgeben eines marktwirtschaftlichen Rahmens. Aus dem Marktgeschehen hält er sich raus, da er dort nicht benötigt wird, unfähig ist und nur stört. Nach den beiden Autoren hat inzwischen zwar ein marktkritischer Ordoliberalismus die Notwendigkeit des Staats erkannt, wettbewerbs- und verteilungspolitische Regeln aufzustellen. Doch wurde im Interesse des Wohlstandswachstums der Freiheitsbegriff zu oft als Entscheidungsfreiheit begriffen, die in Verbindung mit Macht zur Unfreiheit und Ausbeutung führt.
Die Autoren betonen daher, dass sich ihr Kritik gar nicht gegen den Markt selbst richtet, sondern gegen seine Instrumentalisierung zum ziemlich einseitigen Vorteil für Kapitaleigentümer. Das belegen sie mit einer ganzen Reihe von Ergebnissen: Ungebrochene Unternehmermacht durch alle Branchen, Niedriglohn-, prekarisierte, befristete und Leiharbeit, chronische Arbeitslosigkeit, Armut und die gigantische Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen, und nicht zuletzt die dadurch bewirkte Umweltzerstörung. Die Autoren machen dafür den weltweit noch immer herrschenden Keynesianismus verantwortlich, dessen wirtschaftspolitischen Ansätze die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steuern und bei Bedarf die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben und durch expansive Geldpolitik beleben sollen. In Deutschland wies das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 der Bundesregierung die Aufgabe zu, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steuern. Die konkreten Ziele waren eine reale Zuwachsrate des Sozialprodukts von 4 %, eine Arbeitslosenquote von unter 0,8 % und eine Inflationsrate von unter 1 %. Grundlage war das Konzept, die volkswirtschaftliche Entwicklung von Konjunkturschwankungen unabhängiger zu machen und einen hohen Beschäftigungsstand zu sichern. Die Autoren kritisieren daher deutlich die Schuldenbremse und das EU-Fiskalpaket. Es habe dazu geführt, dass im Bundeshaushalt jahrelang Milliardenüberschüsse aufgebaut, die öffentliche Infrastruktur einschließlich der Schulen aber sträflich vernachlässigt wurden. Für mich lautet das Ergebnis, dass unsere Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten eine der Mehrheit der Bevölkerung dienende Politik den Interessen der Kapitaleigner untergeordnet hat. Aus welchen Gründen auch immer hat mit dem Argument Wachstum für Wohlstand wichtige demokratische Grundätze vernachlässigt. Die Folge sind die obigen von den Autoren genannten Missstände. Stattdessen sind wir Exportweltmeister und haben weltweit im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Milliardäre. Wir sollten uns daher überlegen, ob unsere inzwischen weitgehend verselbstständigten Volksvertreter durch eine der den Verhältnissen besser angepasste Form der Demokratie ersetzt werden sollte (vergl. mein Thema Demokratie erneuern).

22.03.2022 Bundeswehr und Demokratieverständnis
1. Kanzler Scholz hat in Anbetracht des Ukraine-Kriegs ein ins Grundgesetz aufzunehmendes Sondervermögen im Umfang von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt. Wer hat das eigentlich ausgerechnet? Für eine solch riesige Summe hat doch wohl der Steuerzahler das Recht zu erfahren, wie sie sich zusammensetzt und nach welchen Kriterien und in welchen Zeiträumen sie fällig werden soll. Das war angesichts der ernsten Situation der Ukraine so schnell natürlich nicht möglich. Der Hinweis “eine namhafte Summe, die sich im Milliardenbereich bewegen wird” wäre nicht nur klüger sondern vor allem wahrhaftiger gewesen. Für die Ampel, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, ist das ein Zeichen von unprofessionellen Regierungshandeln. Zumindest die Koalitionspartner hätten Herrn Scholz hier in den Arm fallen müssen.
Die Bundeswehr erhält bereits jetzt über 50 Mio Euro jährlich und gilt damit als gut finanziert für einen Staat unserer Größe. Sie ist wohl vor allem seit langem schlecht aufgestellt, weil die beiden vorherigen Vorgängerinnen von Frau Lambrecht schlicht versagt haben, wobei vor allem die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin die Bundeswehr wohl eher über Beraterverträge geführt hat.
2. Im Bundestag stimmt jeder Abgeordnete laut Grundgesetz ausschließlich nach seinem Gewissen ab. Da das Sondervermögen im Grundgesetz Platz finden soll, ist dazu eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Unionsfraktionschef Friedrich Merz bemerkt dazu, er werde nur so viele Abgeordnete zustimmen lassen, wie der Koalition zu dieser Mehrheit fehlten: das heißt, stimmt auch nur ein Abgeordneter dem Antrag nicht zu, fällt der durch. Dieses Demokratieverständnis des Herrn Merz, immerhin Vorsitzender einer Fraktion des Bundestags,, ist für mich keine Überraschung. Es zeigt einmal mehr, dass wir neue Formen der Demokratie dringend benötigen (vergl. zu meinem Thema ‚Demokratie erneuern).

12.04.2022 Das Dilemma unserer Regierung
Ein wenig mehr Professionalität wäre unserer Ampelregierung zu wünschen. Da vergibt der Kanzler an die Bundeswehr 100 Mrd. Euro ohne Parlament, fachlichen Rat und ohne wofür und wann. Da will er partout eine Impfpflicht und bekommt sie nicht einmal in der eigenen Mannschaft durch. Da will er keine schweren Waffen für die Ukraine und muß das jetzt wohl doch genehmigen. Da läßt er seinen Umwelt- und Wirtschaftsminister ohne Anhörung des zuständigen Haushaltsausschusses schon die Aufträge zum Bau eigener Flüssiggas(LNG)-Terminals vergeben, eine umweltschädlichere als nahezu jede andere Energiequelle. LNG wird zudem erst 2025 nutzbar sein, wenn die Energieknappheit mit den Ergebnissen eines ganzen Bündels umweltverträglicher Maßnahmen bereits kein Thema mehr ist. Die Experten des anerkannten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) halten es für daher für richtig, keine eigenen LNG-Terminals zu bauen aufgrund der langen Bauzeiten und des stark rückläufigen Erdgasbedarfs. Die Ausweitung der Lieferungen aus Ländern wie Niederlanden und Norwegen über bereits vorhandene Terminals zusammen mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen könnten die nächsten Jahre überbrücken. Es ist schon schlimm genug, dass Herr Habeck ausgerechnet den Despoten von Katar in devoter Haltung um mehr Öl bittet. Unsere aufgrund vernünftiger Vorsätze gewählten Volksvertreter verspielen ihr Vertrauen, wenn sie wichtige ihrer Grundsätze in die Tonne treten- Wir wissen außerdem, dass die angesagte große Transformation nicht mit dem Erhalt von Wirtschaft und Konsum wie bisher, sondern mit Sparen und der Aufarbeitung des ungestört weiter gehenden Absackens des unteren Drittels unserer Bürger beginnen muss. Statt ständiger Flickarbeit durch immer wieder kleine Kindergeld-, Bafög-, Renten- und Hartz IV-Erhöhungen kann nur die Einführung eines Grundeinkommen die entscheidende Maßnahme bedeuten, diesem Drittel die Existenzangst zu nehmen. Hat das nicht vor zwei Jahren sogar die Mehrheit des Grünen-Parteitags gefordert?

31.07.2022 Leben und Wirtschaft neu denken
Mein geistiger Mentor Erich Fromm (vergl. unter Thema ‚Und Mehr‘ lässt in seinem Buch ‚Wege aus einer kranken Gesellschaft‘ eine ganze Anzahl von Soziologen zu Wort kommen, die sich schon vor hundert Jahren mit den Problemen unserer heutigen Gesellschaft beschäftigt haben. So sieht E. H. Tawney in seinem Werk ‚The Aquisitive Society‘ (1920, S. 183 f.) als einzigen Ausweg aus der Krise der modernen Gesellschaft eine Änderung unserer moralischen Werte: „Wir müssen der wirtschaftlichen Tätigkeit selbst den ihr zukommenden Platz als Diener und nicht als Herr der Gesellschaft zuweisen. Unsere Zivilisation wird nicht….dadurch belastet, dass das Industrieprodukt schlecht verteilt ist, oder dass Unternehmen tyrannisch gleitet werden oder dass die Arbeit im Werk durch ….Arbeitskämpfe unterbrochen wird. Es kommt daher, dass die Industrie inzwischen selbst eine absolut vorherrschende Position unter allen menschlichen Interessengebieten besitzt, eine Position, die keine Einzelinteressen und am allerwenigsten die Beschaffung menschlicher Existenzmittel einzunehmen vermag…… Die Gesellschaft muss ihre Wertskala neu ordnen und die wirtschaftlichen Interessen als ein Element im Leben und nicht als das Leben selbst betrachten. Sie muss ihre Mitlieder dazu bringen, darauf zu verzichten, jede Gelegenheit wahrzunehmen, Gewinne zu erzielen, die ihnen ohne entsprechende Arbeitsleistung zufallen, weil der Kampf darum die ganze Gesellschaft im Fieber hält. Sie muss die Industrie so organisieren, dass die wirtschaftliche Tätigkeit wieder Mittel zum Zweck wird, indem man sie den sozialen Aufgaben, denen sie zu dienen hat, unterordnet.“ Da ist E. H. Tawney mit seiner Analyse eine kaum zu toppende Aktualität unserer heutigen Probleme gelungen.

15.06.2022 Hemmschuh FDP
Kürzlich hat der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darüber diskutiert, wie die Mobilitätswende in Deutschland vorangebracht werden kann. Das Ergebnis kann ich nur als miserabel und eine Blamage für den Verkehrsminister bezeichnen. Er lehnt ab, die Besteuerung von Dienstwagen zu ändern und ebenso, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, obwohl eine Mehrheit der Deutschen längst dafür ist. Der Minister befürwortet auch den generellen Aus- und Neubau von Autobahnen und beharrt beispielsweise auf dem Ausbau der A20. Er kann oder eher will nicht begreifen, dass der notwendige Transformationsprozess eine Verkehrspolitik, benötigt, die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt stellt. Partei- und Klientelinteressen sind für ihn wichtiger als das Allgemeinwohl. Das erfordert nämlich jetzt Maßnahmen, die Menschen ermöglicht, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein zu können – sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Dafür muss die bestehende Infrastruktur besser erhalten werden, der Bahnverkehr ausgebaut und Güter auf die Schiene verlagert werden. Bei allen Planungen von Verkehrsnetzen und Infrastrukturprojekten müssen zudem Klimanutzen und die Belange des Naturschutzes Vorfahrt haben. Neue Autobahnen und Fernstraßen gehören nicht dazu, zumal sie erfahrungsgemäß mehr Verkehr anziehen. Übrigens haben wir bereits das beste Fernstraßennetz der Welt. Wissings Antworten sind im Übrigen typisch für die ständigen Verhinderungsversuche der FDP, die vernünftige Politik der Ampelregierung zu torpedieren. So lehnt sie den Vorschlag des Landwirtschaftsministers für ein Tierwohl-Label ebenso ab wie die Einführung einer im Zuge der Energiekrise geplanten Übergewínnsteuer (Beispiel Italien), hat stattdessen den Tankrabatt durchgesetzt, sieht keine Notwendigkeit für einen höheren Hartz IV-Satz, und lehnt eine Ausdehnung der Energiepauschale auf Rentner ab. Es wäre daher gut , wenn es nicht mehr lange dauern würde bis zum Ausscheiden dieser Partei aus der Ampel. Denn auch eine Minderheitsregierung wäre eine arbeitsfähige Lösung, da für die dringenden Entscheidungen des Transformationsprozesses sich genug vernünftige Abgeordnete – ausgenommen wohl AFD – finden könnten – auch aus der FDP.

29.07.22 Wie aktuell ist der Club of Rome
In den Neunzigern des letzten Jahrhunderts bin ich als Geschäftsführer meines Unternehmens alterra GmbH jedes Jahr eine Woche nach Tutzing gefahren. Die Evangelische Akademie dort veranstaltete mehrmals im Jahr Seminare, von denen ich mir eines aussuchte, das sich mit Umweltthemen beschäftigte. Meine Beweggründe dazu waren neben der schönen Lage direkt am See und den interessanten Themen vor allem die Teilnehmer. Hatte ich in meinem Job als Finanzvermittler für umweltverträgliche Kapitalanlagen doch jeden Tag mit Vorurteilen (damit kann man doch kein Geld verdienen, nur was für Spinner) zu kämpfen, so hatte ich hier das Gefühl, endlich wieder einmal unter Gleichgesinnten zu sein. Ähnlich geht es mir heute mit der Frankfurter Rundschau und ihren Leserbriefen. Der Unterschied ist nur, dass ich beim Lesen der vielen richtigen Beiträge und Briefe eine gewisse Traurigkeit nicht ablegen kann – wie soll sich angesichts der wichtigsten Interessen der Mehrheit unserer Bevölkerung (bloß keine Veränderungen, sich mehr leisten können, Spaß haben), von den Politikern ganz zu schweigen, etwas ändern. Die Mitarbeiter des Club of Rome haben bereits 1972 festgestellt, dass ‚aufeinander abgestimmte internationale Maßnahmen in einem bisher unbekannten Ausmaß erforderlich sind, um zu verhindern, dass wir unseren Nachkommen eine unbewohnbare Erde hinterlassen.’ Und noch etwas Bemerkenswertes haben sie hinzugefügt: ‚Die Hauptverantwortung dafür liegt bei den industriell entwickelten Nationen, …‘weil sie das Wachstumssyndrom erzeugt haben und noch immer an der Spitze des Fortschritts stehen, auf dem das Wachstum beruht.‘ Wenn das nicht exakt auf unser heutiges Deutschland zutrifft! Doch was ist in diesen dreißig Jahren geschehen? Wenn ich es positiv sehe, sind es – wenn überhaupt – einige wenig ändernde und daher eher kosmetische Korrekturen, denen eine noch immer wachsende Ausbeutung unserer Erde gegenübersteht. Ergebnis: Dreißig Jahre vertan. Dazu fällt mir nur Heine ein: ‚Wenn ich an Deutschland denke bei der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.‘

15.9.2021 Die einzige Chance wahren
Auch wenn Du Deinen SUV nicht lassen, keine höheren Steuern zahlen, auch sonst keine weiteren Veränderungen willst und auch den Lachet gut findest: Dein Gewissen sagt Dir, dass Du nur die Wahl hast, irgendwas jenseits von CDU/CSU, FDP und AfD zu wählen. Denn eine neue Regierung mit CDU wird die für die nächsten Generationen die zum Überleben notwendigen Veränderungen nicht ermöglichen. Dazu sind die Verantwortlichen dieser Partei zu abhängig von den Einflüssen den die Geldmacht vertretenden Wirtschaftsführern. Und Angst vor zu viel Änderung ist aber auch ohne CDU nicht angebracht. Alle Parteien und auch wir Alle stecken so tief in unserer Wohlfühlgesellschaft, dass überhaupt nur kleine Schritte möglich sind, aber die wenigstens in die richtige Richtung und damit auch in eine etwas sozialere Gesellschaft.
In der Talkshow am 12.09. sind die Öffentlichen ihrer Rolle wieder ganz ordentlich gerecht geworden. Die Diskussion der Kandidat*innen war gut arrangiert und moderiert. Von der anschließenden von Frau Will mit drei Parteivertretern und zwei Unabhängigen ausgesuchten Runde läßt sich das allerdings nicht sagen.
Denn wir Wähler wollen doch vor allem zwei Dinge wissen: Welche Ziele hat die Partei, die da vertreten wird und kann ich der Partei und ihren Kandidaten vertrauen. Ersteres läßt sich aus Meinungsumfragen leicht erkennen: Wir Bürger wollen mehrheitlich überzeugende Lösungen für den Schutz des Klimas, Maßnahmen, die eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft verhindern und wir wünschen Investitionen in die Gemeinwirtschaft (Bildung, Gesundheit/Pflege, Infrastruktur). Ein intensives Fragen danach von Frau Will an die Parteivertreter*innen – Fehlanzeige. So hat Herr Laschet hier effektiv nichts zu bieten, denn Sicherheit nach innen und außen haben wir, und eine Art ‚Klimawohlstand‘ klingt in seiner Unbestimmtheit eher nach dem ‚wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass‘. Herr Scholz hat immerhin den Mindestlohn, die Lohninteressen der unteren 30 % und die Sicherheit der Renten im Blick, wenn auch sein Blick aufs Klima verschwimmt. Einzig Frau Baerbock sprach neben dem intensiven Blick aufs Klima auch die fehlende finanzielle Gerechtigkeit an. Das zweite Thema ist das Vertrauen, das wir den Vertretern der jeweiligen Partei entgegenbringen wollen. Danach hätte Frau Will fragen sollen. Denn wichtig ist dafür, ob sie uneigennützig arbeiten. Eine Partei, in der zu viel und zu oft nicht Interessen der Bürger, sondern Eigeninteressen die politischen Entscheidungen beeinflussen, ist nicht vertrauenswürdig. Es gilt besonders für alle ihre politisch einflussreichen Vertreter. Und bei der Eigennützigkeit sind CDU/CDU absolute Spitzenreiter in der jüngsten (Beispiel Corona) wie in der ferneren Vergangenheit. Es gleicht daher einem Schuss in den Ofen, ausgerechnet Herrn Spahn in diese Runde zu holen, der schon mehrere anrüchige Affairen hinter sich und noch zu erwarten hat. Seine Herrn Scholz angelasteten Fehler und Versäumnisse, ob richtig oder nicht, betrafen sämtlich dessen Beruf. Die Vorwürfe an Spahns Parteimitglieder und ihn selbst betreffen aber finanzielle Vorteilsnahmen jeweils für sich selbst aufgrund ihrer politischen Stellung. Kein Wort dazu von Frau Will, nicht einmal eine Unterbrechung des Redeflusses des Herrn Spahn.

04.10.2021 Jens Spahns schlechter Charakter
Die CDU will sich nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 neu aufstellen und dazu auch ihr Führungspersonal erneuern. Dazu zählt sich auch der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn. Er arbeitete vielleicht nicht besser oder schlechter als seine Kolleg:innen. Doch sollten die Bürger, und dazu gehören auch die CDU-Wähler, von einem verantwortlichen Politiker auch einen anständigen Charakter erwarten. Und der fehlt Herrn Spahn leider, wie seine ‚Affairen‘ zeigen. So war er ab 2006 an der Firma Politas beteiligt, einer Lobbyagentur für Pharmaunternehmen. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Und dann recherchierte der Spiegel 2010 eine ziemlich miese Geschichte: Es gab einen Herrn Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dessen Arbeit war in der Fachwelt unbestritten, zumal es ihm als er einem der wenigen Führungskräfte im Gesundheitsbereich gelungen war, der Pharmalobby ein wenig entgegenzuhalten. Als Initiator einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gelang es Herrn Spahn, diesen Mann 2010 aus dem Amt zu drängen. Zusätzlich haben erst im letzten Jahr mehrere seriöse Zeitungen Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, die kaum Vertrauen erwecken. Damit meine ich nicht die für angeblich über € 2 Mio mit seinem Ehepartner gekaufte denkmalgeschützte Villa oder die von seinen Berliner Wohnungen, die er für knapp 1 Mio gekauft und nach wenigen Jahren für € 1,6 weiterverkauft hat. Allerdings hat er ausgerechnet den Verkäufer dieser Wohnung zum Chef eines mehrheitlich dem Gesundheitsministerium unterstehenden Unternehmens gemacht und das mit einem gegenüber dessen Vorgänger wohl mehr als verdoppelten Jahresgehalt (€ 300 Ts.). So etwas verbreitet sogar den Geruch von Korruption. Und dann wird das Bundesgesundheitsministerium gerade von mehreren Klagen in zigfacher Millionenhöhe auf Schadensersatz für Corona-Masken überzogen. Der Spiegel berichtete dazu von einem Telefonat des Herrn Spahn mit einer Frau Tandler über die Fa. EMIX, die bekanntlich für mehrere hundert Millionen Euro Aufträge zur Lieferung von Schutzmasken vom Gesundheitsministerium erhielt. Ist es schon merkwürdig, dass sich hier ein Minister persönlich einschaltet, so ist es doch bemerkenswert, dass es sich bei Frau Tandler um die Tochter von Gerold Tandler handelt, einem mehrmaligen CSU-Minister in Bayern, der in der bekannten Zwick-Affäre auch schon vor Gericht stand. Und mehr als anrüchig: Das Telefonat wurde von Frau Hohlmeier vermittelt, Tochter des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Nachtigall, ick hör Dir Trapsen, würde der Berliner sagen.
Wir brauchen seriöse und vertrauensvolle Staatsdiener, wenn unsere Demokratie noch etwas wert sein soll. Diese eigentlich selbstverständlichen Kriterien erfüllt Herr Spahn nicht.

5.11.2021 Warum Friedrich Merz uns nicht regieren sollte
Auch In vier Jahren werden CDU/CSU wieder zur Wahl antreten und möglicherweise mit einer Mehrheit den Kanzler stellen. Wer sich dort in den nächsten Wochen um den Parteivorsitz bewirbt, könnte also einmal Kanzler werden und sollte daher für uns alle wählbar sein. Zu den Eigenschaften für dieses Amt gehört, dass der Kandidat den Zusammenhalt aller Bürger*sichern und den Gemeinnutz vor die eigenen finanziellen Vorteile stellen. Der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn, der aufgrund seiner zahlreichen anrüchigen bis 2006 zurückreichenden Geschäfte das notwendige Vertrauen nicht verdient hat, zog glücklicherweise seine Kandidatur zurück. Es bleibt Friedrich Merz , einer der bestvernetzten Wirtschaftsberater und Politiker unseres Landes. Bis 2020 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats des deutschen Ablegers von Blackrock, dem größten Geldverwalter weltweit. Der hält allein in Deutschland Anteile an allen größten Aktiengesellschaften. Zusätzlich verfügt Blackrock mit Aladin über das weltweit größte digitale Informationszentrum und wird von Regierungen, Zentralbanken und sogar der EU in Finanzfragen um Rat gefragt. Die politischen Karrieren vieler ehemaliger Blackrock Führungskräfte lassen nun erkennen, dass ihre dort angeeignete Mentalität bleibt, nämlich die wirtschaftlich höchstmögliche finanzielle Rendite zu erzielen. Politisch ist Merz ist noch immer Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, dem sicher einflussreichsten Lobbyverband der deutschen Wirtschaft. Dieses Lebens- und Berufsbild sollten ihn für das Amt eines deutschen Bundeskanzlers disqualifizieren. Es kommt hinzu, dass er Umweltverbände zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft erklärt und schon mehrfach gefordert hat, insbesondere die sozialen Leistungen des Staats zu überprüfen. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die politischen und sozialen Belange der Bürger nur zweite oder gar dritte Priorität genießen. Da er keinen Blick hat für die überlebensnotwendigen Veränderungen der Wirtschaft, würde die Noch-Volkspartei CDU bleiben, wozu sie sich entwickelt hat: Eine Partei für die Konsumgesellschaft. Das Fazit daraus wäre ebenso deutlich:: Die uns Bürgern und unseren Nachkommen verpflichtete Demokratie würde zu Oligarchie (am 30.11. als Leserbrief in der Frankfurter Rundschau).

22.12.2021 Russland und die NATO
Es gilt, nach Möglichkeiten für einem dauerhaften Frieden mit Russland zu suchen, den wir uns in der EU dringend wünschen und benötigen. Denn auch immer mehr Waffen der Nato bringen ihn nicht. Insofern sollte unsere neue Verteidigungsministerin nicht nur von diplomatischen Lösungen und glaubhafter Abschreckung, sondern auch vom Wunsch nach Frieden sprechen. Und die Forderung des US-Generals Wolters, die Nato sollte auch Soldaten in Rumänien und Bulgarien stationieren, kann man nur als dumm oder Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie verstehen. Ein Glück, dass gerade ein Interview erschien, dass der vorzügliche Journalist Widmann mit dem mehrfach ausgezeichneten Prof. Münkler führte (Frankfurter Rundschau 22.12.2022), der ihm richtige Antworten auf gute Fragen gab. Nach Münkler sollte eine kluge Außenpolitik die Lage auch mit den Augen des vermeintlichen Gegners sehen. Was nun Russland betrifft ist es wichtig zu wissen, dass bereits 1997 in einem offenen Schreiben an die US-Regierung 40 angesehene US-Politiker und Wissenschaftler vor einer zusätzlichen Osterweiterung der Nato gewarnt hatten mit der Begründung, dass Russland dies als Affront und im Widerspruch zu den Vereinbarungen nach dem Weltkrieg betrachten und darauf reagieren werde. Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sinne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des Partnerschaft-für-den-Frieden-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und Nato und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen. Das könnte auch heute noch ein Weg sein. Und wir sollten uns erinnern, dass Russland in den Verhandlungen 1990 in Sachen Wiedervereinigung Deutschlands sehr deutlich wurde. So hinterließ der US-Diplomat Baker unserem damaligen Kanzler Kohl für dessen anstehenden Besuch im Kreml einen Brief, in dem er sein Gespräch mit Gorbatschow beschrieb. Auf eine entsprechende Frage habe dieser geantwortet: ‚Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.‘ Und wo finden wir jetzt die Antworten Russlands auf die inzwischen zahlreichen Aufnahmen von Oststaaten in die Nato: In Georgien, im Donezk und der Krim. Und nach der Annexion der Krim richtig zu handeln habe der Westen nach Prof. Münkler versäumt. Da sofort deutlich war, dass Russland dieses Gebiet nicht wieder hergeben würde, wäre seine Anerkennung eine Möglichkeit gewesen, als Gegenleistung den Rückzug Russlands aus dem Donezk zu erreichen. Nebenbei: Einen nahezu gleichen Vorschlag hatte ich im Dezember 2018 in einem Leserbrief gemacht. Die Lage droht inzwischen, weiter zu eskalieren, wenn wie nicht bereit sind dazuzulernen. Prof. Münkler ist sicher kein Russlandfreund, aber seine Sicht der derzeitigen Lage ist einfach nur korrekt. Unsere neue Regierung sollte daher die Chance wahrnehmen, auf eine Vereinbarung der Nato, zumindest aber der EU mit Russland zu dringen. Immerhin bietet derzeit Russland mit seinen Vorschlägen die Möglichkeit, die EU-Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu verhandeln. Und das darf nicht an Hartlinern wie dem derzeitigen Nato-Generalsekretär scheitern. Schon jetzt ist es für die EU ein Armutszeugnis, dass Russland seine Vorschläge ausschließlich an die USA richtet.

24.12.2021 Willy-Brandt-Kreis-Verein fordert Dialog mit Russland
In einer gerade veröffentlichten Erklärung kritisiert der Willy-Brandt-Kreis-Verein (vergl. zum Thema Sonstiges), dem auch viele ehemals Prominente aus der SPD angehören, die vielen Stimmen im Westen, die zwar die jüngsten russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien zurückweisen und auch nicht auf die ebenfalls vorgeschlagenen künftigen Rüstungskontrollregelungen eingehen, selbst aber keine eigenen Vorschläge machen. Stattdessen bestehen der Verein auf Verhandlungen mit Russland auf der Basis eigener Vorschläge. Und zitiert Willy Brand aus dem Jahr 1971: ‘Krieg ist nicht mehr die ultima ratio sondern die ultima irratio’.

03.9.2021 Dank an unsere Justiz
Unser Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom April 2021 das Klimaschutzgesetz (KSG) der Koalition für verfassungswidrig erklärt. – eine echte Überraschung für Viele. Denn in Artikel 20a unseres Grundgesetzes (GG) heißt es zwar ‚Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen‘. Doch dass unser höchstes Gericht darin eine verfassungsmäßige Pflicht des Staates zur zügigen Erreichung von Klimaneutralität sieht, war nur von Optimisten erwartet worden. Je weiter der Klimawandel voranschreite, desto mehr rechtfertigt dies nach dem Urteil ein Klimaschutzgebot, das selbst ja kein individuelles Grundrecht ist, Eingriffe in Grundrechte und setzt der Politik wichtige Grenzen, deren Einhaltung auch der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
Folgerichtig, so das Gericht, muss die Bundesregierung ihr mangelhaftes Gesetz grundlegend überarbeiten, damit das Recht der jungen Generation auf eine lebenswerte Zukunft ausreichend geschützt werde. Für mich ebenso folgerichtig ist es, dass Kanzlerkandidat Lachet als Repräsentant des CDU-Parteiprogramms für die Bundestagswahl bisher noch nicht einen Satz zu diesem so wichtigen Thema gesagt hat.

02.9.2021 Europas Zukunft schaffen
Ist die EU, und das ist nun einmal heute unser Europa, gut aufgestellt, um seine Kultur, seinen Wohlstand und seine weltweiten Aufgaben für Frieden, Soziales und den Klimawandel zu meistern? Wer sich mit Politik beschäftigt, wird das verneinen. Wo liegen die Probleme? Einmal in der Ohnmacht des Parlaments, das dringend wie in einem föderalen demokratischen Staat organisiert werden muss. Eine durch Wahlen der Bürger in den einzelnen EU-Staaten sollte ein gewähltes Parlament eine Regierung bilden, die als Executive ihm allein verantwortlich ist. Wie heute unseren Bundesländern verbleiben den einzelnen Mitgliedsstaaten alle Rechte, die in einer neuen EU-Verfassung nicht der EU-Regierung zustehen. Das ist zwar alles noch Zukunftsmusik, muss aber entwickelt werden, um Europa zu einem der Schwergewichte weltweit werden zu lassen. Ob Wirtschaft, Soziales oder Kultur. Die Art und Weise ihrer Entwicklung weltweit werden die künftigen politischen Schwergewichte bestimmen. Und dazu wird nur ein einiges Europa gehören können – auch wenn ein Exportweltmeister vielleicht noch anders denkt.
Die Welt entwickelt sich rasant, man denke nur an China. Aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts wird diese Entwicklung in Europa noch dauern. Wie hier die Auseinandersetzungen in rechtlichen (Ungarn, Polen) und finanziellen Fragen zeigen, sind Zwischenlösungen daher notwendig, um hier zumindest Zeichen zu setzen, die eine Weiterentwicklung ermöglichen. So könnte sich eine informelle Gruppe von sicher etwa sieben EU-Mitgliedern bilden, die eigene Maßnahmen durchführt, ohne gegen formales EU-Recht zu verstoßen, die aber einer Mehrheitsmeinung entsprechen und Zeichen setzen. Die EU ist eigentlich schon zu groß, da die Wirtschaft bisher auch dort zu viel Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen hatte. Es kann aber nicht sein, dass einzelne EU-Mitglieder richtige Entscheidungen und politische Maßnahmen verhindern. Europa muss versuchen, handlungsfähiger zu sein und als gleichwertiger Partner ernst genommen zu werden.

26.9.2021 Der Verkehrsminister als Betrüger
Im April 1921hat das Bundesverwaltungsgericht Herrn Scheuers Bundesverkehrsministerium (BVM) verurteilt, der Deutschen Umwelthilfe (eine renommierte NGO) nach fünfeinhalb jährigen Rechtsstreit Akteneinsicht in brisante Vorgänge um VW zu gewähren.
1. VW hatte 2015 dem BVM zugesagt, falsche CO2-Angaben für rund 800.000 Fahrzeuge binnen zwei Wochen zu korrigieren. Nach einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des BVM und dem Kraftfahrzeugbundesamt zog VW seine Selbstanzeige zurück. In seinem Protokoll nimmt das BVM „zustimmend zur Kenntnis“, dass VW „entgegen ersten Darstellungen“ seinen CO-Angaben doch keine „schärferen Vorschriften“ zugrunde legt.
2. Abschaltvorrichtungen von Opel Modellen äußerte. Das BVM hielt dieses Gutachten zurück. Es hätte die Klageaussichten von Fahrzeughaltern gegen verschiedene Autohersteller erheblich verbessert. Dieser Mangel an Transparenz in einer derart wichtigen Sache hätte allein schon zum Rücktritt des Ministers führen müssen

18.7.2021 Das Problem mit der Staatsanwaltschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem gerade vorgelegten Rechtsstaatsbericht gerügt, dass in unserer Republik die Justizminister der Länder noch immer ihren Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen dürfen; das sei ein Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörden. Dabei denke ich an die lapidare Zurückweisung meiner Anzeige gegen den Vorstand von Rheinmetall wegen Beihilfe zum Mord (sh. Stichwort unter der Rubrik Frieden/gegen Waffen) durch den Generalstaatsanwalt von Nordrhein Westfalen (‘sehe keinen Grund für die Aufnahme von Ermittlungen’). Ob hier nicht der sogenannte vorauseilendem Gehorsam spricht. Schließlich richtet sich meine Anzeige gegen den Vorstand eines riesigen dort beheimateten Unternehmens.

04.01.2021 Das Verantwortungseigentum
Der Begriff ist seit längerem Gegenstand der wirtschaftspolitischen Diskussion. Für diese Idee hat sich die „Stiftung Verantwortungseigentum“ 2019 gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Unternehmen und Initiativen aus verschiedenen Branchen. Die Stiftung verfolgt das Ziel, Rechtsformen zu etablieren, die Unternehmen in „Verantwortungseigentum“ überführen können und hat einen Gesetzentwurf „für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum“ entworfen. Die Stiftung versteht unter einem Unternehmen in Verantwortungseigentum eine Unternehmensform, die ähnlich wie bei Familienunternehmen aufgestellt ist, aber das Unternehmen nicht an genetisch Verwandte weitergibt sondern an „Werte- und Fähigkeitenverwandte“. Damit werde die langfristig unabhängige Unternehmensführung durch treuhänderische EigentümerInnen sowie ein konsequenter Fokus auf den von den jeweiligen VerantwortungseigentümerInnen zu definierenden Unternehmenszweck fester Bestandteil der Unternehmensverfassung. Zentraler Aspekt des Verantwortungseigentums sei, dass Gewinne und Vermögen weitestgehend für die Unternehmensentwicklung gebunden blieben, um die Selbstständigkeit des Unternehmens langfristig zu erhalten. Ein rechtlich verankertes „AssetLock” ermögliche eine glaubhafte Vermögensbindung. Sein Eigentum darf jeder nach Belieben verkaufen, verschenken, verschwenden. Das gilt auch für Eigentum an Unternehmen. Die neue Form des Unternehmenseigentums könnte zu nachhaltigerem Wirtschaften anhalten, denn unsere Gesellschaft steht vor großen ökologischen und sozialen Herausforderungen. Sie können nicht vom Staat allein gelöst werden, vielmehr muss die Wirtschaft Teil der Lösung sein. Damit könnten sich auch unsere Vorstellungen von Unternehmen verändern. Wachstum im Dienst des „Shareholder value“ wird trotz begrenzter natürlicher Ressourcen noch immer offensiv gelebt. Wissenschaftler u. a. an den Universitäten in Kopenhagen, Wien, Mailand und Oxford fragen heute kritisch nach der Bedeutung von Eigentum, Wachstum und Verantwortung für die Zukunft des Unternehmens. So verfolgt die Royal Society seit 2018 ein Forschungsprojekt zur „Future of the Corporation“. Unternehmen wie Bosch, Alnatura, Elobau, Dr. Hauschka, aber auch die Suchmaschine Ecosia werden in „Verantwortungseigentum“ gehalten. In anderen Ländern finden sich noch mehr vergleichbare Unternehmen, z.B. in Dänemark die Brauerei Carlsberg und das Pharma-Unternehmen Novo Nordisk, in der Schweiz Unternehmen wie Rolex und Victorinox. Verantwortungseigentümer verstehen sich als Treuhänder des Unternehmens. Sie haben die Kontrolle über das Unternehmen, können also Entscheidungen zur Unternehmensstrategie und zur Einstellung von Mitarbeitern treffen. Aber der Vermögenswert bleibt im Unternehmen gebunden und dient langfristig seinem Zweck. Mit den Einnahmen werden die laufenden Kosten gedeckt, z.B. die Gehälter der Mitarbeiter und der „Verantwortungseigentümer“ und Steuern bezahlt. Gewinne werden reinvestiert, nicht aber an die Eigentümer zur privaten Vermögensbildung ausgeschüttet. Wird das Unternehmen aufgegeben, geht der Erlös nicht an die „Verantwortungseigentümer“, sondern wird reinvestiert oder gespendet. Das Unternehmen könnte zwar im Krisenfall Geschäftsbereiche verkaufen – aber der Erlös geht nicht an die Anteilseigner, sondern bleibt dem Unternehmen erhalten. Die Kontrollrechte über das Unternehmen werden weder verkauft noch vererbt, sondern an andere fähige Verantwortungseigentümer weitergegeben. So bleibt die Selbständigkeit des Unternehmens dauerhaft erhalten.

28.9.2021 Das Dilemma der Linken
Diese Partei vertritt die wohl striktesten sozialen Forderungen aller unserer Parteien. Ihr Potenzial lieg für mich bei mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen. Warum hat es dann 2021 nicht einmal gereicht, die Fünfprozenthürde zu knacken? Das hat vor allem zwei auf der Hand liegende Gründe: Zum einen gibt die Partei kein einheitliches Bild ab, wie das Beispiel der unterschiedlichen Abstimmung beim Parlamentsbeschluss über die Rücktransporte und die unterschiedlichen Kommentare von Mandatsträgern zeigt. Dazu gehört auch, dass Parteien Persönlichkeiten voranstellen sollten, weil zu viel Wähler mehr Wert auf die Kandidaten als auf die Parteiprogramme legen. Und da gibt es bei den Linken zwei, die nicht nur in der eigenen Partei und das seit vielen Jahren als kompetent und argumentationsstark geradezu beliebt sind: Doch Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht spielen in der eigenen Partei keine Rolle mehr. Und das hatte Folgen. Diese Entwicklung war dann zum anderen wohl auch der Auslöser für viele Wähler mit Sympathien für links, die Grünen oder SPD zu wählen, ein Wahlforscher schätzt ihre Wanderung allein zur SPD auf 1,2 Millionen Stimmen. Die Entwicklung der Partei ähnelt daher der CDU, sie muss sich neu strukturieren, wozu auch eine Straffung und Verdeutlichung ihres Programms gehört. Das enthält zwar Vieles doch es fehlt die Geschlossenheit von Maßnahmen, die der zunehmenden finanziellen Spaltung der Gesellschaft Einhalt gebietet. So soll beispielsweise über das Grundeinkommens (BGE) erst nächstens abgestimmt werden. Schade für eine Partei, in der eine Frau Wagenknecht die für mich besten, weil auch in unserer Gesellschaft machbaren Formen eine sozialen Marktwirtschaft entwickelt hat (ihr Buch Reichtum ohne Gier, Seiten 297 ff.).

27.9.2021 Die Wahl der Qual
Die Bundestagswahl brachte mir einige Erkenntnisse:
Zum Ersten wurden die Leitfiguren als Persönlichkeiten gewählt, während die von ihnen vertretenen jeweiligen Parteiprogramme in den Hintergrund traten. Das läßt sich belegen. Von den drei Kanzlerkandidaten hatte Frau Baerbock mit vernünftigen Klimazielen und einem überzeugenden Auftreten die Spitze erreicht, fiel aber unter Mitnahme ihrer Partei aufgrund formaler Fehler (Lebenslauf, verspätete Einkünfteangaben) auf den letzten Platz. Grund: Das intensive Feuer ihr nicht gewogenen Medien. Herr Laschet, Anführer der bisher regierenden Partei, hatte wegen seines äußerst schwachen Auftretens (kaum Argumente, Märchenonkel) und der unterschwelligen Gegnerschaft der CSU schon von Beginn einen schweren Stand. Herr Scholz, der mit seiner Partei schon im Keller verschwunden war, wurde dann trotz bescheidener Argumente vor allem aufgrund seines staatstragenden Auftretens für Viele die beste der drei möglichen Alternativen.
Zum Zweiten: Der Wahlkampf fand in erheblichem Umfang im öffentlich-rechtlichen Fernsehen statt. Die wesentlichen Inhalte und Unterschiede der Parteiprogramme wurden dort von den Moderator*innen gesteuert, dabei aber dabei kaum inhaltlich diskutiert und bewertet.
Zum Dritten: Zu viele Wähler*innen haben zu wenig Interesse an Politik und daher ein zu geringes Wissen über das, was politische Verantwortung für unsere Gesellschaft bedeutet. Sie sind daher auch bei Wahlen anfällig für den heute viele Entscheidungen beeinflussenden Personenkult

26.7.2021 Die Anti-Klima Kaste
Da hat Greenpeace, immerhin einer der anerkannten NGOs weltweit, gerade das Verhalten von 31 einflussreichen deutschen Politiker*innen im Hinblick auf ihre Einstellung Klimaverantwortung abgeprüft (nachzulesen in ihrem am 30.7.) erscheinenden Schwarzbuch ‘Wir haben verhindert’). Dazu hat sie die hier aktiven Bundestagsabgeordneten, Ministerialen und anderen dafür Verantwortlichen in fünf Gruppen eingeteilt: ‚Einflussreiche Spitzenpolitiker‘, ‚Hardliner‘, ‚Mechaniker*innen der Macht‘, ‚klimaskeptische Querschiesser*innen‘ und die ‚Braunkohlenfürsten‘. Im Ergebnis macht Greenpeace ein Muster aus: Während in anderen Parteien Wirtschafts- und Umweltpolitiker um gemeinsame Positionen ringen, haben CDU/CSU die Klimapolitik fast komplett in die Hände des Wirtschaftsflügels gelegt. Folgerichtig kommen 28 der 31 aus den Unionsparteien. Daraus ersehe ich, wie unrealistisch die sowieso schon vagen Aussagen ihres Kanzlerkandidaten zur künftigen Politik für den Klimaschutz sind.

20.7.2021 So funktioniert unsere Politik
Kürzlich habe ich folgenden Kommentar gelesen: Ein Prozent der Bevölkerung sagt, wo es langgeht. Vier Prozent setzen das durch. Neunzig Prozent schlafen. Fünf Prozent haben die ein Prozent durchschaut und wollen sie aufwecken. Die ein Prozent weisen die vier Prozent an, dies zu verhindern. Ich habe diese für mich sehr treffende Beschreibung einmal übersetzt: Die ein Prozent sind unsere besonders Wohlhabenden und dadurch Einflussreichen, denen bekanntlich über fünfzig Prozent unseres Gesamtvermögens gehört. Die vier Prozent sind unsere Regierung und ihre davon abhängigen Institutionen. Die fünf Prozent sind die Wachen. Die neunzig Prozent sind die verbleibenden Deutschen (Wähler).
Um Weiterschlafen zu können sollten wir daher trotz der von uns so sehr befürwortete größeren aber doch vielleicht unbequemen Gerechtigkeit und dem Klimawandel doch besser die Politik der kleinen Schritte fortführen. Ein auch nur mäßiger Umbau der Gesellschaft würde das weitere Wachstum nur behindern.

21.6.2021 Lobby Control – gut für uns
Werbung ist aus unserer Marktwirtschaft nicht weg zu denken. Der Begriff Lobby ist so etwas wie die Konzentration von Interessengruppen, uns Alle in Medien und der Politik, für ihre Zwecke bearbeiten. Die dabei angewandten Mittel und Werkzeuge sind oft sogar gesetzeswidrig, zu oft allerdings zumindest nicht einsehbar, also intransparent. Die sehr aktive und erfolgreiche Nichtregierungsorganisation (NGO) Lobby Control ist dafür die richtige Adresse. Man kann dort auch einen sehr informativen Newsletter abonnieren. Es gehört nämlich zu unserer Demokratie, dass wir zumindest wissen müssen, wer, wo und auf welchen Wegen die von uns gewählten Entscheidungsträger beeinflusst werden sollen. Gerade in den letzten Monaten mußten wir von Korruption, Bestechung, Telefonaten und Gesprächen erfahren, die heutige und ehemalige Politiker betreffen und unvereinbar mit deren eigentlichen Aufgaben waren. Interessant dabei war, dass sie wohl vor allem der sogenannten politisch konservativen Richtung angehören. Wir sollten daher dankbar sein, informiert zu werdenbleiben über solche Vorgänge, ohne deren Aufdeckung und Verhinderung neue Formen der Demokratie es noch schwerer haben dürften.

05.06.2021 Wir Bürger haben wieder einmal die Wahl
Wollen wir Personen oder Programme wählen? Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass es sich beim Kapitalismus, heute Neoliberalismus genannt. um ein Wirtschaftsmodell handelt, mit dem wir sicher noch lange leben werden. Es lässt sich daher ideologisch weder nutzen noch interpretieren. Vielmehr geht es darum, dass wir für dieses Modell eine Software benötigen. Nun schreibt unser Grundgesetz vor, dass Eigentum verpflichtet. Und das bedeutet, dass es neben dem Eigentümer dem Wohl aller von diesem Gesetz erfassten Bürger und ihrer Zukunft zu dienen hat. Wissenschaftler und mit der Materie Vertraute sind unisono der Meinung, dass es bei uns daran erheblich mangelt. Nun ist das angeblich auch bei uns noch immer nötige Wachstum nur durch mehr Gewinn und Effizienz zu haben. Die damit erreichte Kapitalvermehrung kommt allerdings immer denselben Bevölkerungsgruppen zugute. Denn das Kapital erwirtschaftet in unserer immer mehr automatisierten und digitalisierten Welt immer höhere Renditen als die menschliche Arbeitskraft. Das hat der Franzose Thomas Piketty vor einigen Jahren einleuchtend beschrieben und es gehört heute zum Allgemeinwissen. Die damit verbundenen sozialen Probleme werden vernachlässigt. Dafür reicht der Hinweis, dass es in unserem insgesamt wohlhabenden Land viele Gruppen von Menschen gibt, insgesamt sind es mehrere Millionen, die aus unterschiedlichen Gründen, meist einfach aus wegen Mangel an Geld, die vielen Vorteile einschließlich der Bildungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen können, die wir als die Mehrheit der Bevölkerung uns leisten. Dies ist allgemein bekannt. Ebenso bekannt aber von der Politik vernachlässigt, sind die Folgen: Die Kinder haben es schwerer, eine gute Ausbildung und damit einen besseren Job als die Eltern zu erhalten; die sind unzufriedener und damit suchtgefährdeter, werden öfter krank und sterben früher. Der Kreislauf wiederholt sich. Nicht nur die anerkannte OECD stellt fest: In keinem Land Europas schaffen weniger Menschen den Ausstieg aus der Armut als bei uns. Doch mit Ausnahme kleiner Korrekturen geschieht geradezu unanständig wenig. Standen nun die Bürger auf und protestierten? Wählten sie eine andere Regierung? Nein, Solidarität ist ein Fremdwort geworden. Und warum? Weil wir Deutschen keine auch nur geringe Risikobereitschaft besitzen, wie einige unserer Nachbarn in Frankreich, Spanien und Portugal. Die Gefahr, dass der größere SUV und der Urlaub auf Reunion in Gefahr geraten, ist uns bei jeder möglichen Veränderung zu groß. Besser, es bleibt wie es ist. Weiter so. Nun könnte ich ja sagen: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Doch zu uns als Volk gehören eben auch die Benachteiligten ohne Lobby, wie sie die vielen Berufs- und Wirtschaftsverbände haben, die unsere Politik so infiltrieren, dass. kaum noch ein Blatt Papier dazwischen passt.
Nun hat aber doch Irgendjemand festgestellt, dass wir Deutschen mehrheitlich für eine sozialere Regierung als die derzeitige sind. Doch wenn es zum Schwur, sprich zur Wahl kommt, sind wir dann doch die bekannten Vorsichtsangsthasen. Hinzu kommt, dass nach eine kürzlich veröffentlichen Befragung die Wähler*innen tatsächlich mehrheitlich die Person wählen, die ihnen am besten gefällt, und das von ihnen vertretene Programm zweitrangig ist. So erklärt es sich auch, dass in der Vergangenheit eine Partei, die mehr Solidarität will, nicht einmal in einen Landtag kommt, Parteien dagegen, die lediglich eine Leitfigur hatten (Kubicki bzw. Lindner bzw. Merkel) auch ohne ein überzeugendes Programm gewählt wurden.

8.05.2021 Das Leben ohne Corona und mit Ampel
Nach der Pandemie wird und sollte sich auch Einiges ändern – und hoffentlich zum Positiven. Das gilt vor allem für die Einviertel bis Eindrittel von uns, die am Minimum leben und derzeit existentiell betroffen sind. Das reicht vom Hartz-IV-Bezieher, Kleinrentner, Teilzeit- und Minijobber, Freischaffenden, Künstler bis zum Kleingewerbebetreibenden – und es sind bestimmt noch mehr. Sie werden jetzt, wenigstens wohl zum großen Teil, vom Staat unterstützt. Doch das läuft über kurz oder lang aus. Es ist daher abzusehen, dass damit keineswegs ihre weitere Existenz gesichert ist, denn der Neubeginn wird dauern und für viele nicht mehr möglich sein. Die Politik sollte daher das bereits EU-weit geplante Bürgergeld einführen. Es wird unter in einer eigenen Kategorie beschrieben; vielleicht erst einmal zur Probe auf vielleicht zwei Jahre. Es reicht zumindest zur bescheidenen Existenzsicherung und gewährt ein Mindestmaß von soziokultureller Teilhabe an der Gesellschaft. Damit niemand zu viel erhält, wird diese Zahlung mit dem übrigen zu versteuernden Einkommen des Empfängers, falls vorhanden, verrechnet. Einkommen, das nach Verrechnung mit dem Bürgergeld verbleibt, wird wie bisher besteuert. Die Pandemie hat uns besonders deutlich gemacht, dass ein solches Bürgergel den existentiellen Ängsten vor allen der Nicht- und Geringverdiener unter uns entgegenwirkt. Die sind nämlich auf ein laufendes Existenzminimum angewiesen, da dort kaum Reserven für Miete und laufenden Unterhalt vorhanden sind. Ohne das Grundeinkommen sieht die nähere Zukunft für einen beachtlichen Teil unserer Mitmenschen düster aus.
Ein neuer Bundestag könnte unserer Gesellschaft die Chance geben, an Stelle einer Mitte-rechts- eine Mitte-links-Regierung zu erhalten. Wichtigste Voraussetzung neben den ‚normalen‘ Inhalten (Klimaschutz, natürlichere Landwirtschaft, schnellere Umstellung auf erneuerbare Energiewäre) ist dafür allerdings, dass die SPD als Mutter der Suche nach sozialer Gerechtigkeit in unserem Land endlich Butter bei die Fische gibt, und im Wahlkampf sehr viel deutlicher wird mit Forderungen nach einem sozialen Umbau. Der muss dem Begriff der größeren Gerechtigkeit und Gleichheit aber konkrete Inhalte geben. Stichworte dafür sind: Eine Bürgerversicherung, in die Alle eingeschlossen sind, deutliche Verbesserungen der Situation der Niedriglohnempfänger (ca. 25 % der Erwerbstätigen), Umwandlung der prekären in normale Arbeitsverhältnisse, eine Finanztransaktionssteuer, viel mehr Investitionen in Bildung und last not least Vorarbeiten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das die meisten der sozialen Probleme immens verkleinern wird. Ausgerechnet Herr Macron hat es ja in sein Wahlprogramm aufgenommen.
Das Alles ist finanzierbar, wie Finanzexperten bestätigen. Es bedeutet auch keine Revolution. Dem derzeitigen Kapitalismus wird lediglich sein kostbares aber viel zu weites Hemd ein klein wenig enger geschnitten. Es wird auch unsere Demokratie nicht verändern. Die Ungleichheit wird sich zudem nur geringfügig verändern. Es wird uns Allen aber die Aussicht auf etwas mehr Gerechtigkeit und Gleichheit und vielen Menschen Hoffnung geben auf mehr Achtung durch die Gesellschaft. Sogar dann, wenn der SPD bei der Neuwahl das Comeback noch nicht gelingen sollte: Bei vielen Bürgern hat das Nachdenken über die zukünftige Gesellschaft begonnen. Für die SPD ist es daher wichtig, sich den künftigen wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen zu stellen und sich dabei deutlich von der konservativen und wirtschaftsliberalen Konkurrenz abzuheben. Sie muss danach handeln, dass nichts gefährlicher ist als der Weiter so im Status quo. Jeder weiß doch, dass unser derzeitiges Wirtschafts- und Sozialsystem nicht zukunftsfähig ist.

Aktuelle Vergangenheit

Vor über 50 Jahren (1970 und 1971) habe ich in der noch heute vom Verlag Kurt Debus herausgegebenen ‚Wochenschau für politische Erziehung, Sozial- und Gemeinschaftskunde, Ausgabe für die Sekundarstufe II (damals Ausgabe 0)‘ neun Beiträge verfasst, von denen ich einige noch immer mit aktuellen Bezügen hier einfüge. Sie vermitteln nicht nur ein kritisches Bild der damaligen Zeit sondern ermöglichen auch einen interessanten Vergleich zu den heutigen Verhältnissen.
Die UN: Moralische Instanz – mehr nicht? unter Thema ‘Frieden/ohne Waffen
Die politische Bedeutung des Außenhandels sh. unten
Entwicklung und Auswirkungen des Welthandels sh.unten
Was ist faul an der Entwicklungshilfe? sh.unter Thema Afrika
Bleibt Abrüstung ein Wunschtraum? sh. unter Thema Frieden/ohne Waffen

1970: Der Außenhandel und seine politische Bedeutung “Zwei Projekte, an denen sich westdeutsche Firmen beteiligen werden, haben dem Problem der Verflechtung von Wirtschaft und Politik Tagesaktualität verschafft: Die geplante – fast vier Milliarden DM erfordernde Lastkraftwagenfabrik in der Sowjetunion, zu deren Errichtung sich verschiedene Firmen der EWG Länder, darunter Daimler-Benz, zusammentun wollen; dann der Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in der portugiesischen Kolonie Mozambique im südlichen Afrika durch ein internationales Firmen Konsortium, an dem fünf westdeutsche Firmen mit insgesamt 44 Prozent beteiligt sind. Die afrikanischen Befreiungsorganisationen und die unabhängigen afrikanischen Staaten sehen im Cabora-Bassa-Projekt ein Mittel, die portugiesische Kolonialherrschaft und das rassistische Regime der Südafrikanischen Republik zu festigen. Denn Portugal hat vor, das Gebiet um den Staudamm mit Hilfe weißer Siedler industriell und landwirtschaftlich zu erschließen. Die Südafrikanische Republik wird auf viele Jahre hinaus 70 Prozent des elektrischen Stroms beziehen, den das Kraftwerk von 1975 an produzieren soll. Es versteht sich, daß weder Portugal noch die Südafrikanische Republik Beeinträchtigungen ihrer wirtschaftlichen Interessen durch politische Befreiungsbewegungen hinnehmen werden. Die Afrikaner haben daher die beteiligten deutschen Firmen und die Bundesregierung aufgefordert, sich von diesem Projekt zurückzuziehen, wodurch die Bundesregierung in eine Zwickmühle geraten ist. Sie hat nämlich – wie bei sehr vielen Projekten in Entwicklungsländern – den deutschen Firmen gegenüber eine Bürgschaft übernommen: sie steht für die Bezahlung der Leistungen der deutschen Firmen ein. Läßt sie nun die Bürgschaft bestehen, wird ihr politisches Ansehen in Afrika Schaden nehmen. Zieht sie die Bürgschaft aber zurück, dann werden auch die beteiligten Firmen ihre Zusagen rückgängig machen, weil ihnen das Risiko zu groß erscheint. Angesichts der Höhe der Auftragssumme – etwa 400 Millionen DM – keine leichte Entscheidung. Im Gegensatz zur italienischen Regierung hat die Bundesregierung beschlossen, die Bürgschaft aufrechtzuerhalten. Auch an dem Bau des Lastkraftwagenwerks in der Sowjetunion werden sich deutsche Firmen nur dann beteiligen, wenn Bonn eine Bürgschaft übernimmt. Daß die Bundesregierung dies tun wird, steht außer Zweifel. Das Projekt kam nach Abschluß des deutsch sowjetischen Gewaltverzichtsvertrags zur Sprache, der sicherlich auf größere Widerstände gestoßen wäre, hätte nicht auf beiden Seiten ein Interesse daran bestanden, die Handelsbeziehungen untereinander zu erweitern. Außenhandel und Außenpolitik lassen sich nicht trennen. Diese Tatsache ist umso gewichtiger, als die Bundesrepublik auf Außenhandel angewiesen ist. Die westdeutsche Wirtschaft könnte ohne ihn nicht funktionieren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: In der Bundesrepublik sind zwar die notwendigen Kenntnisse, das sogenannte Know-How, vorhanden, um all jene technisch hochwertigen Produkte herstellen zu können, die die materielle Seite der Zivilisation ausmachen; es fehlen aber die Rohstoffe. Sie müssen eingeführt werden. Sie und Halbfertigfabrikate werden in der Bundesrepublik zu hochwertigen Fertigprodukten verarbeitet, die zum großen Teil wieder für den Export bestimmt sind. Denn die Wirtschaft braucht Devisen, soll der Kreislauf im Fluss bleiben. Die ständig wachsende Bedeutung des deutschen Außenhandels läßt sich seit Beginn der Industrialisierung verfolgen. Bereits im Jahre 1937 hatte das Deutsche Reich Großbritannien eingeholt. Beide Länder wiesen mit je 23,6 Prozent den größten Anteil am gesamten Weltexport für Fertigerzeugnisse auf. Die USA folgen an dritter Stelle mit 20,6 Prozent. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es der Bundesrepublik, ihren Anteil am Weltexport von Fertigprodukten von 7,7 Prozent im Jahre 1950 wieder auf 19,8 Prozent im Jahre 1960 zu steigern. Diese Entwicklung ist weitgehend identisch mit dem deutschen „Wirtschaftswunder”, zu dem die USA wesentlich beige tragen haben. Denn amerikanische Zuschüsse und Kredite ermöglich ten es der westdeutschen Industrie, sich mit modernsten Produktionsanlagen auszurüsten und so ihre Kriegs- und Demontageverluste wettzumachen, während die DDR, die von Demontagen stärker betroffen war als Westdeutschland, ohne ausländische Wirtschaftshilfe auskommen mußte und zu unentgeltlichen Lieferungen aus der laufenden Produktion gezwungen war. Hinzu kam, daß das niedrige Lohnniveau, das Kaufkraft und Nach frage im Inland begrenzte, und die Stabilisierung der Deutschen Mark durch die Währungsreform von 1948· die westdeutsche Industrie in die Lage versetzten, die ausländischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt durch günstige Verkaufspreise auszustechen. So konnte sie den Nachholbedarf aller Industriestaaten und besonders der Entwicklungsländer ausnutzen, die eigene Industrien benötigten. Heute ist die Bundesrepublik – nach den USA – der zweitgrößte Außenhandelspartner der Welt. Die DDR steht an sechster Stelle. Angesichts der Bedeutung des Außenhandels für die westdeutsche Wirtschaft ist es nicht verwunderlich, daß die Angst vor wirtschaftlicher Stagnation oder gar Rezession auch hierzulande ein wichtig es Motiv politischen Handelns dar stellt. Deutlich wird dies etwa im Wahlerfolg einer Partei, die wirtschaftliche Sicherheit verspricht. Ebenso deutlich macht es sich bemerkbar im Ausmaß, in dem wirtschaftliche Tatsachen und Überlegungen politische Entscheidungen auf höherer Ebene beeinflussen. Politik wird Wirtschaftspolitik und diese wird Außenwirtschaftspolitik. In den Jahren bis 1965 operierten die Bundesregierungen strikt auf dem Boden der atlantischen Allianz. Die Wirtschaft expandierte im Kielwasser einer eingefahrenen gradlinigen Politik. Sie expandierte sogar so stark, daß die Bundesregierung es sich 1963 leisten konnte, westdeutsche Firmen zum Vertragsbruch zu nötigen. Durch das sogenannte Röhrenembargo wurden sie gezwungen, bereits zugesagte Lieferungen an die Sowjetunion zu unterlassen. Heute, 1970, ist die neue Bundesregierung bereit, den Austausch westdeutscher Pipeline-Röhren gegen sowjetisches Erdgas durch Bundesbürgschaft zu stützen. Es bleibe dahingestellt, ob diese weitschauende Politik in der Konjunkturabschwächung der Jahre 1966/67, der stärksten seit dem Krieg, mit ihre Ursache hat. Die westdeutschen Exportgüter sind trotz der Krise konkurrenzfähig geblieben, zum Teil allerdings deshalb, weil die Geldentwertung fast überall im Ausland schneller um sich griff als in. der Bunderepublik. Jede Veränderung der politischen Weltlage kann die Position der westdeutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt gefährden. Dies macht es für die Regierung schwierig, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. So muß sie zum Beispiel alles unternehmen, um die Sperrung der Rohstoffimporte zu verhindern. Wie aber soll sie die arabischen Erdölquellen für die westdeutsche Industrie offenhalten, ohne die Beziehungen zu Israel zu belasten, wenn die arabischen Staaten zu dem verzweifelten Mittel des Boykotts greifen sollten? An welchen Prinzipien soll sie andererseits ihre Entwicklungshilfe orientieren? Heute bereits ist abzusehen, wann die Entwicklungsländer ihre Zins- und Rückzahlungen werden einstellen müssen, um sich vor dem wirtschaftlichen Ruin zu retten. Sie werden dann auch keine westdeutschen Waren mehr kaufen können, weil ihnen die Devisen fehlen. Das wäre ein wahrlich absurder Erfolg der sogenannten Entwicklungshilfe, von der Kritiker sagen, sie diene zum großen Teil lediglich der Verbesserung der westdeutschen Exportchancen. So stehen wirtschaftliche und politische Ziele in ständiger Wechselwirkung und geraten mitunter in Konflikt. Eine vernünftig handelnde Regierung wird auch im Außenhandel politische Prioritäten setzen müssen, wenn es gesamtwirtschaftlich vertretbar ist. Fraglich ist aber, ob der Wähler das zu erkennen und zu honorieren bereit ist. Und danach richtet sich wieder um die Regierung; denn sie möchte ja an der Macht bleiben. Ein Kriterium vernünftiger Politik wäre die Wirtschaftspolitik, die gegenüber den Entwicklungsländern betrieben wird. Ihre Bedeutung als Absatzmarkt der Industrienationen sinkt. Während der Güteraustausch der Industrieländer untereinander immer umfangreicher wird – er stieg allein 1969 um 17 Prozent und macht nun zum ersten Mal über die Hälfte des Weltexports aus -, nimmt der Handel mit den Entwicklungsländern prozentual ab. Der Anteil der Industrieländer an der westdeutschen Einfuhr stieg von 1954 bis 1968 von 60 auf 72 Prozent, an der Ausfuhr von 67 auf 75 Prozent. Das ist hauptsächlich der immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung der Bundesrepublik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zuzuschreiben. Die EWG hat allmählich den Charakter eines Binnenmarktes angenommen, nachdem 1960 die Zollsätze innerhalb der Gemeinschaft gesenkt und jeweils an einen gemeinsamen Außenzolltarif angeglichen wurden. Folge dieser Maßnahmen war natürlich, daß nicht der Gemeinschaft angehörende Länder sich diskriminiert fühlten und mit Gegenmaßnahmen antworteten, wie zum Beispiel die USA, die ihre Zölle erhöhten. Die Entwicklungsländer haben diese Möglichkeit nicht, weil ihre Wirtschaftskraft zu klein ist. Zwei Welthandelskonferenzen haben bisher stattgefunden, auf denen man versuchte, die Probleme zu lösen, die das Verhältnis der Industriestaaten zu den Entwicklungsländern komplizieren. Insbesondere ging es um die Höhe der Rohstoff preise, die für die Wirtschaft der meisten Entwicklungsländer entscheidend ist. An positiven Ergebnissen war jedoch bisher nicht viel zu verbuchen; die Konferenzen scheiterten in erster Linie am Egoismus der Industriestaaten, die noch immer am längeren Hebel sitzen, Doch die Kluft zwischen der Armut der Entwicklungsländer und dem Wohlstand der Industrienationen vertieft sich. Wird dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten, so werden jene Länder, die heute noch am kürzeren Hebel sitzen, eines Tages revoltieren: sie werden keine Waren mehr abnehmen und keine Rohstoffe mehr liefern. Mit welchem Erfolg, das bleibt die Frage. Die westdeutschen Politiker wären allerdings gut beraten, wenn sie nicht nur den anderen Industriestaaten bei der Vertretung ihrer Interessen zur Seite stünden, sondern auch an die gemeinsame Zukunft aller Länder in der Welt dächten. Mehr als die meisten anderen Industrienationen ist nämlich die Bundesrepublik davon abhängig, wie sich diese gemeinsame Zukunft gestalten wird.” Hans-Jürgen Gratz WOCHENSCHAU O J Nr. 2 / Oktober 1970

1970: Entwicklung und Auswirkungen des Welthandels “Handel über die Staatsgrenzen hinweg hat es schon immer gegeben. Seine heutige Bedeutung gewann der internationale Handel durch die Industriestaaten. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass die Entwicklungsländer – z. Z. werden von den Vereinten Nationen 91 gezählt – heute noch mit den Rohstoffländern nahezu identisch sind. Und diese Phase unserer Wirtschaftsgeschichte ist noch sehr jung: Gerade dreihundert Jahre ist es her, daß die Industrialisierung in England ihren Ausgang nahm, und erst im 19. Jahrhundert griff sie auf Kontinentaleuropa, Nordamerika und – um 1870 – auch auf Japan über. Zwischen 1850 und 1870 wuchs in diesen Ländern – ab 1876 auch in Japan – das Brutto inlandsprodukt1) um 2 Prozent jährlich, wodurch das Einkommen, gerechnet vom Beginn des Jahrhunderts an, um das Siebenfache. Und diese Phase unserer Wirtschaftsgeschichte ist noch sehr jung: Gerade dreihundert Jahre ist es her, dass die Industrialisierung in England ihren Ausgang nahm, und erst im 19. Jahrhundert griff sie auf Kontinentaleuropa, Nordamerika und – um 1870 – auch auf Japan über. Zwischen 1850 und 1870 wuchs in diesen Ländern – ab 1876 auch in Japan – das Bruttoinlandsprodukt um 2 Prozent jährlich. Erst die nicht mehr aufzuhaltenden Emanzipationsbestrebungen – nach dem Zweiten Weltkrieg erlangten innerhalb von 15 Jahren 60 neue Staaten ihre Unabhängigkeit – führten in den unterentwickelten Ländern zu wachsendem politischem Selbstbewusstsein und zur Forderung nach Modernisierung und Fortschritt. Sie versuchten, die Infrastrukturen zu verbessern, Industrien aufzubauen, Bildungseinrichtungen zu schaffen. Doch auf die Verteilung des Weltexports hatten und haben diese Bestrebungen kaum Einfluss. Die großen Märkte bilden immer noch die Industriestaaten. Denn der technische Fortschritt verlangt hohe Investitionen, wofür aber nur die Industriestaaten das notwendige Kapital besitzen. Dort leben nur 34 Prozent der Weltbevölkerung, aber 87,5 Prozent des Weltbrutto-sozialprodukts werden von ihnen erzeugt, während die übrigen zwei Drittel der Menschheit die restlichen 12,5 Prozent beitragen. In welch schwacher Position sich die Rohstoffländer gegenüber den Industriestaaten befinden, wird auch deutlich in der Verschlechterung der Terms of Trade (Handelsbedingungen) in den letzten Jahren, insbesondere im Fallen der Rohstoffpreise. Dazu ein – zugegebenermaßen krasses – Beispiel: Im Jahre 1954 entsprach der Wert eines Jeeps dem von 14 Sack Kaffee, im Jahre 1962 dem von 39 Sack Kaffee. Es liegt auf der Hand, dass diese Entwicklung das Ungleichgewicht im Welthandel immer größer werden läßt. Doch erst mit der Industrialisierung begann die stetige rasche Ausweitung des internationalen Handels: Allein in den Jahren zwischen 1966 und 1969 erhöhte sich sein Volumen um etwa 21 Prozent. Daran waren die Entwicklungsländer mit jährlich im Durchschnitt plus 1Prozent, die Industrienationen dagegen mit jährlich plus 6 Prozent beteiligt8). Prozentual sinkt also der Anteil der Rohstoffländer am Welthandel weiter ab. Hierbei muss auch eine neue Entwicklungstendenz berücksichtigt werden: Die wachsenden Ansprüche der Märkte, die steigende Anzahl an Produkten sowie Neuentwicklungen und die schärfere Konkurrenz, die zur Fertigung höherer Stückzahlen zwingt, was wiederum größere Märkte verlangt – all diese wirtschaftlichen Bedingungen fördern eine immer stärkere Zusammenarbeit sowohl auf technologischem Gebiet als auch in der Fertigung und dem Vertrieb der Produkte. Immer mehr Firmen verschiedener Staaten schließen sich daher zusammen oder vereinbaren eine Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten; internationale Konzerne bilden sich; Inlandsfirmen verschaffen sich Stützpunkte im Ausland, Know-how und Lizenzen. Diese entwickelten Länder, zu denen heute auch Australien, Neuseeland und Südafrika zählen, werden als Industriestaaten bezeichnet – im Gegensatz zu den sogenannten unterentwickelten Ländern. Entsprechend ihren ständig wachsenden zivilisatorischen Bedürfnissen nach Konsumgütern, technischen Investitionen u. a., vereinigen sie auch den Löwenanteil des Welthandels auf sich. Am Weltexport 1938, der eine Höhe von 23,5 Millionen US-$ erreichte, waren sie mit 75 Prozent beteiligt, am Weltexport 1966, der fast auf das Zehnfache, nämlich 200 Millionen US-$ gestiegen war, sogar mit 81 %. Die übrigen Staaten hatten am Zuwachs der technischen Entwicklung der Industrienationen und daher auch am Welthandel wenigen oder gar keinen Anteil, während die Industrie staaten ihren zeitlich so kleinen Vorsprung an technischem Wissen rücksichtslos ausnutzten. Als „Kolonien” (Beispiel Afrika) oder unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Partnerschaft (Beispiel: Investitionen der USA in Süd- und Mittelamerika) wurden die unterentwickelten Länder und Gebiete als personelle und wirtschaftliche Rohstofflager ausgebeutet. Der Welthandel im Sinne eines internationalen Gebens und Nehmens spielte sich im Wesentlichen zwischen den reichen Staaten ab. Im Übrigen floss der Strom einseitig aus den armen in die immer wohlhabender werdenden Staaten. Aus dem bisher Gesagten ergeben sich die beiden wesentlichen Merkmale, die den Welthandel heute kennzeichnen: 1 Die Stetige rasche Ausweitung des internationalen Handels: Allein in den Jahren zwischen 1966 und 1969 erhöhte sich sein Volumen um etwa 21 Prozent. Daran waren die Entwicklungsländer mit jährlich im Durchschnitt plus 1Prozent, die Industrieländer dagegen mit jährlich plus 6 Prozent beteiligt. Prozentual sinkt also der Anteil der Rohstoffländer am Welthandel weiter. Hierbei muss eine neue Entwicklungstendenz berücksichtigt werden: Die wachsenden Ansprüche der Märkte, die steigende Anzahl an Produkten sowie Neuentwicklungen und die schärfere Konkurrenz, die zur Fertigung höherer Stückzahlen zwingt, was wiederum größere Märkte verlangt. 2. Der unterschiedlicher Produktumfang in den Rohstoffländern auf der einen und den Industriestaaten auf der anderen Seite: Die Folge ist eine immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, die im Wesentlichen darauf beruht, dass die Entwicklungsländer ihre Devisenerlöse zu fast 90 Prozent aus Rohstoffexporten erzielen. Nahezu die Hälfte dieser Länder gewinnt sie sogar nur aus den Exporterlösen eines einzigen Rohstoffs, drei Viertel bestreiten über 60 Prozent ihrer Exporte mit drei Rohstoffen. Die Preise der meisten dieser Rohstoffe sind instabil, und vor allem: die Nachfrage nach ihnen hängt vom Bedarf der Industriestaaten ab. Erzeugen diese selbst genug, wie z, B. die EWG, die ihren Bedarf an einer ganzen Anzahl von Lebensmittel selbst deckt, oder werden sogenannte Substitutionsstoffe, das sind künstliche, meist billigere oder andere, weniger teure Ersatzstoffe für den bisher verwendeten Rohstoff, erfunden oder entdeckt, dann sinkt der Preis für den Rohstoff, sofern es überhaupt noch eine Nachfrage gibt. Dadurch wandeln sich bestimmte Bereiche des Welthandels heute schon zu einer Art von Binnenmarkt, was zum Beispiel bei einigen Pharmazeutika und Pflanzenschutzmitteln sehr deutlich zu beobachten ist. Diese Entwicklung wird sich noch verstärken. Heute schon ist es nichts Ungewöhnliches mehr, wenn beispielsweise eine in deutschem Besitz befindliche Firma in den USA Produkte nach einer japanischen Lizenz in ihrem südamerikanischen Zweigwerk herstellen läßt und diese Waren dann in alle Welt exportiert. Die wirtschaftlichen Werte und Gewinntransfers, die dadurch entstehen, sind nur schwer in eine bestimmte Sparte des Welthandels, wie er bisher üblich war, einzuordnen. Gleichwohl geben sie den technisch fortgeschrittenen und kapitalkräftigen Industriestaaten bessere Möglichkeiten, diese Gewinne zu verwerten. Dieser Teufelskreis, in dem sich die Exportanstrengungen der Entwicklungsländer totlaufen, kann nur durch die gemeinsamen Bemühungen aller am Welthandel beteilig ten Staaten durchbrochen werden. Die wirtschaftlichen Verflechtungen lassen allerdings zweiseitigen, aber auch regional begrenzten multilateralen (vielseitigen) Vereinbarungen zur Lösung dieser Probleme keine Chance. Nur bereits industrialisierte Staaten sind in der Lage, untereinander wirtschaftlich wirksame Abkommen zu schließen, wie die Zusammenschlüsse des COMECON, der EFTA und besonders der EWG gezeigt haben. Es gibt zwar bereits die notwendigen Organisationen, die in weltweitem Rahmen arbeiten – nur waren die erzielten Ergebnisse bisher alles andere als befriedigend. Das GATT, ein allgemeines Zoll- und Handelsabkommen innerhalb der Vereinten Nationen, geht vom System der Meistbegünstigung aus. Das bedeutet: Jedes Land (die EWG tritt hier als Einheit auf) im GATT gewährt einem anderen Land für ein bestimmtes Produkt genau die Einfuhrerleichterungen (Zölle), die es selbst für dieses Produkt von dem betreffenden Land erhält. Durch das Missverhältnis im Produktangebot zwischen Industrie- und Rohstoffländern wird jedoch weitgehend wieder nur der für die Industriestaaten bestehende günstige Zustand zementiert. Daher wurde auf Veranlassung der UN die Welthandelskonferenz (UNCTAD) gegründet, die sich fast ausschließlich mit den Wirtschafts- und Handelsproblemen der Entwicklungsländer beschäftigen soll. Seit 1964 haben auf verschiedenen Welthandelskonferenzen die Rohstoffländer einen verzweifelten Kampf um Präferenzen, vor allem Vorzugszölle geführt, doch ohne Erfolg. Gerade ist die letzte dieser Konferenzen zu Ende gegangen. Als ersten ‚großen Erfolg’ hat sie die Zustimmung der Industrieländer zu der Forderung gebracht, ihnen für Halb- und Fertigerzeugnisse Vorzugszölle einzuräumen, „um dazu beizutragen, die Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern zu verringern.“ Immerhin – doch sollte man nicht vergessen, dass diese Erzeugnisse ganze 10 % der Exporte der Entwicklungsländer ausmachen. Die Sicherung der Rohstoffexporte, besonders die Stabilisierung ihrer Märkte, bleiben als Probleme auf dem Tisch. Keinesfalls also können sich die Entwicklungsländer von dem Beschluss der UNCTAD eine grundlegende Verbesserung ihrer Exportsituation erhoffen. Es ist in diesem Zusammenhang interessant zu hören, dass die USA sogar versuchen wollen, für ihre Zugeständnisse durch zweiseitige Verhandlungen mit Entwicklungsländern Gegenpräferenzen herauszuholen. Daran wird deutlich, dass auch die bestgemeinten Ratschläge, Expertenentsendungen und Kapitalhilfeleistungen der reichen Länder unwirksam bleiben müssen, wenn auf der anderen Seite die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer aufgrund der ungleichen Machtverteilung im Welthandel wirtschaftlich und handelspolitisch ausgepowert werden. Doch solange die Gewinnmaximierung bei uns höchste Priorität genießt und allen sozialpolitischen Überlegungen vorgeht, ist mit einer Veränderung dieser Verhältnisse nicht zu rechnen. Sie werden sich im Gegenteil noch verschärfen.“ Hans-Jürgen Gratz” WOCHENSCHAU Nr. 3 / November 1970

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