Grundsatzpolitik

Die soziale Marktwirtschaft am Ende
Habermas in Bad Homburg 2018

 

Die soziale Marktwirtschaft war für uns ein Grundpfeiler unserer demokratischen Staatsverfassung. Kritiker weisen allerdings schon lange darauf hin, dass diese Wirtschaftsform, die Finanzwirtschaft eingeschlossen, sich weltweit inzwischen zu einer als Neoliberalismus bezeichneten und keineswegs sozialen (Markt-)Wirtschaft entwickelt hat, weil sie nahezu ausschließlich an Kapitalinteressen orientierten ist. Da es der Mehrheit von uns seit vielen Jahren immer besser geht, wird diese Kritik oftmals nicht ernst genommen und sogar als Neiddebatte abgetan. Nun wissen wir, dass die drei weltweit größten Vermögensverwaltungen (Blackrock, Vanguard, State Street) allein oder gemeinsam (als ‚Commenownership‘) mehrheitlich an 90 % der 500  größten US-Unternehmen beteiligt sind und jährlich weltweit auf 17.000 Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit abstimmen. Blackrock als größter dieser Fonds verfügt zusätzlich mit Aladin über das weltweit größte digitale Informationszentrum und wird deshalb sogar von Regierungen, Zentralbanken und sogar der EU in Finanzfragen um Rat gefragt. Da überdies zahlreiche Manager dieser Fonds in die Politik und auch umgekehrt wechseln, ist für mich klar, dass ihre Mentalität gewinnorientiert bleibt, ob sie nun da oder dort arbeiten. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die politischen und sozialen Belange der Bürger nur zweite oder gar dritte Priorität genießen, wenn diese Manager in politisch eiflussreiche Positionen wechseln. Das Fazit daraus ist ebenso deutlich: Die soziale den Bürgern verpflichtete Demokratie wird durch eine solche Entwicklung ausgehöhlt. Sie bewirkt leider auch in zu vielen Köpfen der Wähler eine von ihnen bei diesen Managern vermutete besondere wirtschaftliche Kompetenz,  die ihre eigene Wohlhabenheit sichern soll. Die Solidarität mit dem etwa einem Drittel ihrer vom Wohlstand   abgehängten Mitbürger bleibt außen vor, obwohl diese Menschen zu über neunzig Prozent aus den verschiedensten Gründen nur nicht mithalten können mit den harten Bedingungen unseres heutigen Arbeits- und Wirtschaftslebens. Als eine Art vorläufiges Ergebnis All dessen sehe ich die Wahl eines Friedrich Merz zum Parteichef und Fraktionsvorsitzenden einer unserer Volksparteien, die bei der Bundestagswahl 2021 die Mehrheit der Stimmen nur knapp verpasst hat. Herr Merz ist geprägt von langen Jahren bei Blackrock. Und das ist wie gesagt sogar weltweit der größte Vermögensverwalter, der allein hier Anteile aller 30 im DAX-Index geführten größten deutschen Aktiengesellschaften hält, bei acht von ihnen sogar als größter Aktionär (vergl. dazu zur Satire in meinem Thema Und Mehr).