Für Frieden / gegen Waffen

Für Frieden / gegen Waffen

 

dav

Albert Schweitzer (1875-1965) 
Neben: Mein überfallartiger Besuch in Günsbach 22.9.1959,  rechts sein Haus  damals, links habe ich ihn fotografiert bei seinem Besuch in Frankfurt kurze Zeit später aus Anlass seiner Ehrenbürgerschaft 
Vorbild für viele Menschen der Nachkriegsgeneration. Mitglied der 1957 gegründeten weltweiten Antiatombewegung. Verfasste 1957/58 vier ‘Apelle an die Menschheit’ mit Warnungen vor einem Atomkrieg.

 

Frieden geht  nur ohne Waffen 

Die immer größere Produktion von Waffen weltweit ist das größte Hindernis, dem Frieden ein wenig näher zu kommen. Die deutsche Waffenproduktion ist eine der größten weltweit und seit in 2020 wieder gestiegen. Diese Waffen werden in alle Welt geliefert und sie sind dort verantwortlich für viele tausend Tote und Verletzte in den zahlreichen Krisengebieten. Ich verfolge das seit vielen Jahren und bewundere die Menschen, die sich in NGOs und als Journalisten dagegen zu wehren versuchen – manchmal sogar mit wenn auch kleinen Erfolgen. So haben sie schon einige Rechtsstreite gegen Heckler gewonnen, und eine italienische Tochter von Rheinmetall, dem größten deutschen Waffenproduzenten, liefert nun keine Bomben mehr nach Saudi-Arabien. Dennoch bleibt Rheinmetall der größte und von jeglicher Moral freien größter deutscher Waffenherstellen. Das hat mich zu meinem Vorhaben geführt, mich mit diesem Konzern anzulegen (sh. unten).

11.10.2023          Israelkrieg – Die Katastrophe, wir und das Muss des Friedens 
Auch wenn es uns das Zugeständnis schwerfällt. Dieser unmenschliche Krieg mit all seinen Opfern ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse. Für sie tragen Israel ebenso wie die Palästinenser, religiöse Fanatiker weltweit, aber auch unser sogenannter Westen Verantwortung. Auch wer hier mit Recht eine Hamas als terroristische Bewegung sieht, deren einziges Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist, muss erkennen, dass der Hamas mit Sicherheit bewusst war, mit dem Überfall dieses Ziel niemals gegen einen derart aufgerüsteten Staat wie Israel zu erreichen. Warum also dieser brutale vor nichts zurückschreckende Angriff auf friedliche Bürger eines Nachbarlands. Für mich als Beobachter, der die Entwicklung dort seit Jahrzehnten verfolgt, gibt es nur eine Erklärung dafür. Es waren selbsternannte Selbstmörder, für ein verzweifelten Volk handeln wollten, hervorgerufen durch eine jahrzehntelange Knechtschaft eines mächtigen Nachbarlandes, aus der es sich ohne jede Hoffnung – sogar mit der Aussicht auf noch mehr Unterdrückung – nicht selbst würde befreien können. Denn sie hatten nur schwache, der mächtige Nachbar dagegen viele Unterstützer, die sich dessen auch bewusst waren, aber aus den verschiedensten Gründen einfach nur zusahen, weil es auch die einfachste Lösung schien. 
Viele Menschen haben diese Situation seit langem gesehen und kritisiert, einschließlich zahlreicher angesehener Juden auch aus Israel. Sie haben sich auch jetzt zu Wort gemeldet. So beginnt der Philosoph und bekannteste Denker Sloweniens Slavoj Zizek mit den unvereinbaren Behauptungen beider aus der jeweiligen Religion entstandenen Ideologien. Während die Hamas-Führung das ganze Land einschließlich Jerusalem allein für die Palästinenser reklamiere, beanspruche die israelische Regierung für das jüdische Volk das exklusive und unveräußerliche Recht auf alle Teile des Landes. Wie erschreckend die darauf aufbauenden Folgerungen für beide Seiten sind, bewiesen dann Äußerungen von Extremisten beider Lager, diese Forderungen auch mit Gewalt gegen Leben durchsetzen zu wollen. Für Zizek wird es daher keinen Frieden ohne die Lösung der Palästinenserfrage geben, und die nur ohne irgendwelche Kompromisse. Und Israel muss sich dazu bewegen. Michael Benyaire, ehemaliger Richter am obersten Gericht in Jerusalem hat gerade vor einem Jahr gesagt: ‚Ein Israel, das zwischen Jordan und Mittelmeer Millionen Palästinensern zivile und politische Rechte vorenthält, das ist israelische Apartheit.‘ Ähnlich sieht es der in den USA lehrende Historiker Omer Bartov, der Mitverfasser einer in diesem Jahr verfassten israelkritischen Petition war, die von über 2.900 meist jüdischen und israelischen Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Dort heißt es unter anderem, dass es „für die Juden in Israel keine Demokratie geben kann, solange Palästinenser unter einem Apartheidregime leben, wie es auch israelische Juden charakterisiert haben“. Bartov liegt sicher auch richtig mit seiner Analyse, dass Israel überzeugt war, die palästinensische Frage managen zu können – durch gelegentliche Bombenangriffe auf Gazaland und die Aufteilung des besetzten Jordanlands in isolierte Gemeinden unter einem System von Kontrollpunkten und Überwachung – begleitet von Friedensabkommen mit arabischen Golfstaaten und der Aufrechterhaltung der Rhetorik gegen den Iran, alles in der Erwartung, dass Palästina damit aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit rücken würde.
Das vollständige Negieren der von jeder Empathie freien Palästinapolitik der israelischen Regierung wurde leider gleichzeitig vor allem bei uns zu einer Art Mainstream, wo jede Kritik an Israel als Antisemitismus diffamiert wird. Das stellt auch die renommierte jüdische Professorin Susanne Neimann fest, seit zwanzig Jahren Direktorin des Einstein Forums in Potsdam. In einem kürzlichen Interview hält sie die Regierung Israels vielleicht mit Ungarn vergleichbar, ihren radikalen Flügel aber nur noch mit dem KuKlux Clan. Sie kann daher das Verhalten der Mehrzahl der deutschen Politiker aber auch der Medien nicht nachvollziehen, die das negieren und sich auf mögliche antisemitische Vorfälle fokussieren. Sie stellt fest, dass nach der Polizeistatistik über 90 % der antisemitischen Straftaten von weißen rechten Deutschen begangen werden und nicht von Linken, die Israel kritisieren. Meine Erfahrungen bestätigen das.      Ob Menschen, die zum Boykott von Waren aufrufen, die von israelischen Siedlern auf Palästinenserland angebaut werden. Ob renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Greenpeace und Human Rights Watch (HRW) zur Beendigung der Apartheit aufrufen. All diese Kritik an einer Regierung und nicht gegen ein Volk, erst recht nicht gegen einen Glauben gerichtet, wird bei uns als antisemitisches Verhalten bewertet, zumindest von den meisten Politikern und vielen Medien. Ein Uwe Becker, Vorsitzender der CDU Frankfurt, der es in Hessen zum Landesbeauftragten gegen Antisemitismus gebracht hat, ist dafür ein gutes Beispiel, weil er seit mehr als zehn Jahren sozusagen am Fließband die meist schwachsinnigen Anlässe dafür sucht. Und noch etwas fällt auf. Die Mehrzahl der Juden bei uns sind deutsche Staatsbürger. Doch ihre Repräsentanten halten sich auffallend zurück mit objektiven Stellungnahmen zur Politik der israelischen Regierung. So bleibt es wohl noch immer bei dem schon einige Jahre alten Beispiel eines Daniel Neumann, Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen: ‘Als Privatperson und Jude habe ich natürlich eine Meinung. Die lautet: Unbedingte Solidarität und Verteidigungsbereitschaft für Israel, ganz egal, wer da gerade führender Politiker ist. Wir Juden in Deutschland betrachten Israel nach wie vor als unseren Zufluchtsort.‘   
 Die Menschen jüdischen Glaubens sind seit Jahrhunderten ein nicht wegzudenkender Bestandteil der westlichen Kulturentwicklung. Ich behaupte sogar, dass sie vielleicht mehr als jede andere Bevölkerungsgruppe im Verhältnis zu ihrer Anzahl bisher und noch immer hervorragende Denker, Dichter und Wissenschaftler besitzen. Dieses Volk hat es verdient, das Land zu behalten, das sie besetzt haben, wie es ja schon hunderte anderer Völker vor ihnen taten, doch sie müssen die Rechte der dortigen indigen Bevölkerung ebenso wie die eigenen Interessen wahren. Sehen wir daher in die Zukunft. Der schon zitierte Benyaire hat vorgeschlagen: ‚Ein Abzug der Israelis aus den besetzten Gebieten und die Gründung eines palästinensischen Staates. Dies würde eine faire Teilung des Landes zwischen indigenen Palästinensern und dem so lange verfolgten jüdischen Volk und eine nachhaltige Lösung des Konflikts mit dem Ende der Apartheit bedeuten.‘ 
 Vernünftige israelische und palästinensische Politiker, und die gibt es zur Genüge, sollten dazu eine Regierung des Übergangs bilden und mit der UN zusammen einen Plan ausarbeiten. Die derzeitige Regierung ist dazu nicht fähig. Meine Zeitung titelt ‚Netanjahu ist angezählt‘. Nein! Sage ich. Dieser Präsident ist schon jetzt erledigt. Der Wind, den er gesät hat, ist zum Sturm geworden und wird ihn zum Fallobst der Geschichte machen.  Als Grundlage der Neuordnung können die UN-Resolutionen der UN als dem wichtigsten Akteur dienen, die bis ins Jahr 1974 zurückreichen und schon dort zur „friedlichen Lösung der Palästinafrage“, aufrufen. Die jüngste dieser Resolutionen vom November 2015 wurde immerhin mit 155 Stimmen, sieben Gegenstimmen und sieben Enthaltungen verabschiedet. Darin ist u. a. von „zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen“ die Rede. Es wird eine lange und sehr schwierige Entwicklung werden und nur gelingen, wenn die betroffenen Beteiligten den für beide Völker wirklichen Frieden wollen. Wir wünschen ihnen das Gelingen von ganzem Herzen. 

12.03.2024          Dürfen wir Israel kritisieren
Diese für den deutschen Mainstream provokante und für viele Politiker wie den aggressiven Frankfurter CDU-Politiker Becker sicher unverschämte Frage stellt nicht nur der Historiker und Vorurteilsforscher Wolfgang Benz, sondern auch viele renommierte jüdische Wissenschaftler*innen und Autor*innen wie Eva Menasse, Deborah Feldmann und Susan Neimann, letzere immerhin nach Yale und Tel Aviv seit zwanzig Jahren Direktorin des Einstein Forums in Potsdam. Sie alle stellen fest, dass Deutschland seine Nazi-Vergangenheit zwar aufgearbeitet hat, aber in den letzten Jahren eine Art Hysterie entwickelt hat, die jede Kritik an Israel als Antisemitismus brandmarkt. Die Ansicht, dass die Organisation DBS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) antisemitische Thesen vertrete, sei dafür ein Beispiel von vielen. Denn diese richtet sich keineswegs gegen den Staat Israel, sondern gegen eine israelische Regierung, die mit viel Dreck am eigenen Stecken lebt und zweifellos seit Jahrzehnten gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt. Ihre massiver Unterdrückumg der Palästinenser zeigt, dass die dortige Regierung vielleicht mit Ungarn, ihr radikaler Flügel aber nur noch mit dem KuKlux Clan oder der Hamas vergleichbar ist. Die genannten Wiessenschaftler können daher das Verhalten der Mehrzahl der deutschen Politiker aber auch der Medien nicht nachvollziehen, die das negieren und sich auf mögliche antisemitische Vorfälle fokussieren. So sehen sie sich weniger als Betroffene, sondern in der Tradition von Moses Mendelsohn, Albert Einstein, Karl Marx und Hannah Arendt. Die beziehen sich nicht auf jüdisches Leid, sondern auch auf das Leid der Anderen. So wie es die Bibel vorschreibt – und achten die Rechte anderer, auch wenn sie Palästinenser sind. Die Meinung, alle Juden seien Betroffene, entstehe nur aus einem Mangel an Kenntnis der jüdischen Geschichte. Sie verdienen unsere Hochachtung und sprechen mir aus der Seele. Übrigens ist festzuhalten, dass nach der Polizeistatistik über 90 % der antisemitischen Straftaten von weißen, rechten Deutschen begangen werden und nicht von den Linken, die Israel kritisieren.

12.07.2022           Folgen des Antisemitismus-Hype
Auch unserer Regierung ist dieser Hype bekannt, aber sie bleibt Leisetreter, um nicht ebenfalls in die Kritik der politisch mächtigen Vertreter dieser Schimäre zu geraten. Daher haben bei uns Kritiker der israelischen Regierung schlechte Karten. So auch BDS. Dass hat jetzt ausgerechnet die Bürgermeisterin der Grünen einer Großstadt wie Frankfurt Eskandari-Grünberg bewiesen mit ihrer Forderung an die Kultureinrichtungen, der BDS keine Bühne zu geben und mit der Bemerkung ‚Wer BDS einlädt, erhält Antisemitismus‘. Sie tritt damit in die sowieso schon zu kleinen Fußstapfen ihres Vorgängers Becker (CDU), der seit Jahren diesen Hype befördert. Dabei verfolgt BDS mit seinen bescheidenen Mitteln ein zutiefst richtiges Anliegen, nämlich eine Regierung anzuprangern, die den Palästinensern seit fünfzig Jahren die Menschenrechte vorenthält, und mehr Transparenz zu schaffen, um den ziemlich erfolgreichen Vorgehen der israelischen Regierung zu begegnen, jede Kritik an ihrem unmenschlichen Handeln als antisemitisch darzustellen. Das hat mit dem israelischen Volk und mit Antisemitismus nichts zu tun. Es ist doch Tatsache, dass nicht nur Amnesty International, sondern auch viele angesehene Israelis die Politik ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern kritisieren, wie übrigens zumindest rhetorisch fast alle Regierungen der westlichen Staaten, leider auch die unsrige.
Und hier noch ein Beispiel für den Hype sogar im Kunstbereich: So bezweifeln (Beitrag von Lisa Berends FR vom 10.07.2022 zum ‚People‘s Justice‘ Kunstprojekt auf der Documenta 2022) die beiden von ihr herangezogenen Südostasien-Expertinnen ganz einfach, dass in dem 20 Jahre zuvor entstandenen Kunstwerk des Taring-Padi-Kollektivs eine absichtliche Hass-Botschaft stecke.‘ Und Farid Rankun, Gastdozent für Architektur an der Universität Indonesia, und Mitglied des indonesischen Künstlerkollektivs Ruangrupa, kommentierte in einem Interview (Frankfurter Rundschau vom 6.9.22): „Als Tarin Padis ‚People’s Justice‘ in den Fokus geriet, da hätten wir über die problematischen Motive diskutieren müssen. Wie kamen sie auf dieses Banner? Wir würden diese Diskussion sehr gerne noch immer führen, aber leider ist da im Rahmen der Documenta nicht mehr möglich „…….“Als Taring Padi wegen des Bildes ‚All Mining is dangerous‘ der Vorwurf des Antisemitismus gemacht wurde, da hätte man verschiedene Dinge beachten müssen. Unter anderem die Herkunft von Motiven, u. a. aus dem Wayang, dem traditionellen indonesichen Puppenspiel. Ohne uns zu fragen, ohne mit uns zu sprechen,…….“

08.02.2022        Wer ist und was will BDS
Diese transnationale politische Kampagne will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, soweit er die Palästinenser unterdrückt.  Umstritten und ohne Kenntnis des Inhalts hat der Bundestag 2019 allerdings mehrheitlich den Beschluss gefasst‚ der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen. Zum Glück haben wir eine gute Justiz und das Bundesverwaltungsgericht (BGH) bestätigte im Januar 2022, dass in städtischen Räumen über BDS diskutiert werden darf. Das generelle Raumverbot sei „nicht meinungsneutral“, sondern auf der Basis einer negativen Bewertung erfolgt. Ein Urteil, das Klarheit schaffte. Denn BDS richtet sich gegen eine korrupte und machtgeile Regierung, die mit Recht weltweit in der Kritik steht, weil sie seit zig Jahren die Palästinenser massiv unterdrückt wie Human Rhigts Watch und Amnesty International öffentlich gemacht und dabei sogar von Apartheit gesprochen haben. Ein gutes Beispiel dafür neben vielen anderen ist ein israelisches Gesetz, das die Rückforderung von jüdischem Grundbesitz in Ost-Jerusalem aus der Zeit vor Israels Staatsgründung erlaubt, Gleiches aber palästinensischen Alteigentümern in West-Jerusalem verwehrt. Bürgerprotest ist daher angesichts fehlender Regierungsinitiativen sogar notwendig. Veranstaltungen zum Thema und Aufruf zum Boykott von Waren aus der von der israelischen Regierung genehmigten Besetzung von Palästinenserland sind wenn auch kleine Mittel dazu. Das hat mit dem israelischen Volk und ebenso wenig wie mit unseren jüdischen Mitbürgern zu tun. Es ist doch Tatsache, dass auch sehr viele angesehene Israelis die Politik ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern kritisieren, wie übrigens – zumeist nur rhetorisch – fast alle Regierungen der westlichen Staaten, sogar unsere. Und es schiene mir angemessen, dass sich auch die Repräsentanten der Deutschen jüdischen Glaubens dazu äußern und sich vielleicht sogar für die weltweit gewünschte und völkerrechtlich anerkannte Zwei-Staaten Lösung einsetzen. Darüber kann ich leider nirgendwo etwas finden. Eher das Gegenteil. ‘Wir haben als Landesverband der jüdischen Gemeinden keine offizielle Position. Aber als Privatmann und Jude habe ich natürlich eine Meinung. Die lautet: Unbedingte Solidarität und Verteidigungsbereitschaft für Israel, ganz egal, wer da gerade führender Politiker ist. ‘ (Zitat Herr Neumann, Direktor der jüdischen Gemeinden in Hessen, im Interview der FR Juli 2020).

10.10.2023          Israel Krieg kurz 
 
Der auch als Moderator und Blogger mit eigener Webseite bekannt gewordene Journalist Malcom Ohanwe hatte sofort nach dem Einfall der Hamas in Israel wohl bei Twitter dazu Stellung genommen und sich für seine Kommentare dazu auch erheblichen Widerspruch aus diversen Institutionen und der Politik eingehandelt. Klar ist: Dieser ruchlose Terrorakt gegen friedliche Bürger ist unmenschlich. Ich selbst gebe der unfähigen bis korrupten Regierung Israels, dessen Zusammensetzung leider auch ihren Wählern zu verdanken ist, eine erhebliche Mitschuld an diesem Terrorakt. Daher habe ich das Bedürfnis, meine Sicht auf das Debakel auszudrücken, was ich mit meiner folgenden Mail getan habe. 
„Hallo Malcolm,
BR/Arte haben die Zusammenarbeit mit dir aufgekündigt, weil du den brutalen Einfall von palästinensischen Terroristen am 8.10.2032 mit den Worten kommentiert hast, dass man mit abgeschnittener Zunge nicht reden kann.
Ich möchte daraus eine Geschichte machen: ‚Ein Mann hat einen einzigen Gegenüber, der ihn samt Familie seit langer Zeit so geknechtet und gefangen gehalten hat, dass er nicht nur einmal schon an Selbstmord dachte. Seine Einwände und Klagen hat sein Gegenüber schließlich abgetan, indem er der ganzen Familie einfach die Zungen abschnitt. Eines Tages geht der Mann hin, prügelt diesen Gegenüber windelweich. und schlägt seine Familie tot.‘ 
 Auch bittere Wahrheiten darf man nicht verschweigen           Gruß Hans-Jürgen 

105.08.2023          Klug gedacht: Wie den Ukraine-Konflikt behandeln 
 
Sicher mit den besten Beitrag seit Beginn dieses unsäglichen Krieges hat gerade Prof. Varwick geliefert (Frankfurter Rundschau v. 4.8.23). Seine Schlussfolgerung: Bei einer politischen Lösung – und nur eine solche kommt für ihn richtigerweise in Betracht – sollte nicht nur auf Gerechtigkeit geachtet werden, sondern in Anbetracht des dadurch verursachten menschlichen Leidens auch auf Schadensbegrenzung, Stabilität und Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Interessen und Ambitionen geachtet werden. Verhandeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern! Varwick erläutert zuerst klar die derzeitige Situation und verdeutlicht die Chancen wie Risiken beider Seiten. Sein schlüssiges Ergebnis. Keine Seite wird ihr derzeit gewünschtes Ziel ohne eine nicht einschätzbare Eskalation dieses mörderischen Konflikts erreichen können. Verhandlungen sind daher unabdingbar. Dafür zeichnet er verschiedene Ansätze auf, die teilweise ja schon diskutiert wurden. Sie sind allesamt zumindest möglich, um Verhandlungen zu beginnen. Dem stehen aus meiner Sicht allerdings derzeit zwei Hindernisse im Wege, die zu beseitigen wären. Einmal die Uneinigkeit der EU, gemeinsam aufzutreten, um von Russland als Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Zum anderen und damit verbunden der erhebliche Einfluss der von allem von den USA beeinflussten NATO, die aus von vielen Kritikern monierten machtpolitischen Gründen voll hinter den Gebietsansprüchen des ukrainischen Präsidenten steht. Als Beispiel dient hier der Abbruch der Verhandlungen mit Russland zu Beginn 1922 in Brüssel. Nur ein Umdenken von EU und NATO wird dem Frieden dienen.
10.05.2023          Ukraine und keine Ergebnisse 
 
Da dieser Krieg weiter ohne greifbares Ergebnis bleibt, hier mein Schreiben vom 26.9.2022 an den Leiter des Ressorts Politik meiner Zeitung. Seine Antwort war: Es wird gelesen.Mich beschäftigen seit Monaten die mir bisher verborgenen Ansätze und Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt. Es fehlt die Darstellung der nur ganz allgemeinen bekannten bisherigen Vorschläge beider Seiten, und die Begründungen für deren jeweilige Ablehnung. Nur daraus ließe sich folgern, wo vielleicht ein Kompromissvorschlag möglich gewesen wäre und wo heute überhaupt noch eine Alternative zu dem derzeitigen Vernichtungskrieg denkbar wäre. Wie viel Konkretes hatten unsere Politiker bei ihren Besuchen in Moskau und Kiew im Verhandlungskoffer, und mit welcher Gestaltungsfreiheit waren sie ausgestattet? Die Antwort auf diese Fragen ist unumgänglich, um Zukunft zu denken. Ich sehe dabei auf das lesenswerte Interview von Arno Widmann mit dem renommierten Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler (Frankfurter Rundschau 2012.2021). Der stellte fest, dass auch im Verhältnis zu Russland die Regel gelte, die Situation erst einmal mit den Augen des Gegenübers zu sehen, um sich darauf einstellen zu können: ‘Dann würde man erkennen, dass in der gegenwärtigen Situation die Stabilisierung nur möglich ist, wenn man den Russen Garantien dafür gibt, dass sich der Status quo nicht ändert’. Erst recht nach dem derzeitigen Kriegszustand, dessen menschliche Tragödien noch gar nicht abschätzbar sind, wäre es interessant zu wissen, ob sein dort geäußerter Vorschlag jemals diskutiert oder gar in die Verhandlungen eingebracht wurde: In Anbetracht Putins klarer Ansage, dass Russland die Krim nur noch durch Waffengewalt wieder hergeben würde, könnte nach Münkler verhandelt werden über eine Anerkennung der Krim als russisches und Donezk mit Lugansk als ukrainisches  Staatsgebiet, verbunden mit internationalen Sicherheitsgarantien. Für unser Aller Zukunft müssen die Antworten auf die oben genannten Fragen öffentlich gemacht werden. Ich habe am 2.3.2022 der deutschen Botschafterin in Kiew den obigen Vorschlag übermittelt mit der Bitte, ihn an Herrn Selenskyj für seine Verhandlungen zu übermitteln. Seitdem bin ich ohne Antwort darauf. Ich frage mich daher, ob überhaupt und wenn ja, welche Vorschläge und von welchen Politikern mit Putin diskutiert wurden. Oder hat man nur gesagt: Selenskyj mach mal! Wo sind die Informationen darüber?  Derzeit überwiegt bei uns wohl die Meinung, Putin sei nicht einmal zu Verhandlungen bereit. Auch wenn das stimmen sollte. Glaubt man wirklich, mit immer mehr Waffen an die Ukraine die Ziele Selenskyjs ohne das Risiko eines Atomkriegs erreichen zu können? Stattdessen wird die NATO und dort die USA in den Mittelpunkt gerückt. Hoffentlich ist den europäischen Regierungen bewusst, dass die USA als ihr bestimmendes Mitglied aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit überhaupt nur noch bis zu ihrer nächsten Präsidentenwahl ein Garant für die Sicherheit Europas sind. Die EU wirkt dagegen bisher wie ein Papiertiger. Anstelle einer eigenen Strategie gibt es Telefonate einzelner Politiker, die nichts bewirkt haben. Ohne eigene Initiative und gemeinsames Handeln wird es vorerst und wahrscheinlich für länger es keinen Frieden geben. Ohnehin wird Präsident Selenskyj lernen müssen, dass Zugeständnisse notwendig werden. Der einfache Grund: Da Putins Herrschaft noch nicht sobald zu Ende gehen dürfte, muss ein Ergebnis von Friedensverhandlungen Russland sein Gesicht wahren lassen. Auch ein mittelmäßiges ist gut, um dem ukrainischen Volk einen noch jahrelang fortdauernden Verlust an Menschenleben, die immer schlimmere Zerstörung seines Landes und eine immer ungewissere Zukunft zu ersparen. Was glauben unsere Politiker wäre darauf die Antwort der vierzig Millionen Ukrainer*innen, wenn sie dafür, um ein Beispiel zu nennen, auf die Krim als Teil ihres Staats verzichten müssten? Die derzeitige Haltung ihres Präsidenten zeigt ihn jedenfalls weniger als Staatsmann für sein Volk als vielmehr als Sprachrohr seiner eigenen Interessen. Es sind von diesem Krieg allerdings alle Europäer betroffen. Ich folgere daraus, dass beispielsweise seine Gebietsinteressen hinter den Interessen Gesamteuropas an einem schnellstmöglichen Frieden zurücktreten müssen, der immerhin den Tod vieltausender weiterer Menschenleben auch seines Landes verhindert. Das müssen die ukrainische Regierung, die EU und unsere verantwortlichen Politiker endlich begreifen und danach handeln. Erster Schritt: Weitere Waffen nur, wenn ein von der EU erarbeiteter erster Friedensvorschlag von der Regierung der Ukraine akzeptiert wird.“
10.09.2022          Ukrainekrieg – Siegen durch Frieden 
 
Wenn es keine Einigung gibt, die allen Kriegsparteien einen Weg aus der Situation zeigt, gibt es kein Ende der Gewalt. Das haben die deutschen Institute für Friedensforschung gerade bestätigt. Also sollte es Vorschläge für einen Frieden geben. Außer dem untergegangenen Vorschlag aus Italien kenn ich keinen. Ich habe in unseren Medien auch keine Informationen darüber gefunden, welche Vorschläge seit Kriegsbeginn Putin und von wem gemacht und warum sie abgelehnt wurden. Während der Präsident der Ukraine sein Land in den Grenzen von 2014 fordert, wissen wir, dass Putin schon vor Beginn des Krieges deutlich gemacht hatte, dass er die Krim nur mit Gewalt wieder hergeben werde. Das hat u. a. renommierte Politikwissenschaftler zu entsprechenden Vorschlägen veranlasst (vergl. das Interview von Arno Widmann mit Prof. Münkler in der FR 20.12.2021). Ich selbst habe am 2.3.2022 der deutschen Botschafterin in Kiew einen solchen Vorschlag übermittelt mit der Bitte, ihn an Herrn Selenskyj für seine Verhandlungen zu weiterzuleiten. Bis heute warte ich auf eine Reaktion darauf. Daher frage ich, ob überhaupt und wenn ja, welche Vorschläge und von welchen Politikern mit Putin diskutiert wurden. Oder hat man nur gesagt: Selenskyj mach mal! Derzeit überwiegt bei uns wohl die Meinung, Putin sei nicht einmal zu Verhandlungen bereit. Auch wenn das stimmen sollte. Glaubt man wirklich, mit immer mehr Waffen an die Ukraine die Ziele Selenskyjs ohne das Risiko eines Atomkriegs erreichen zu können? Stattdessen wird die NATO und dort die USA in den Mittelpunkt gerückt. Und die EU wirkt bisher wie ein Papiertiger anstatt gemeinsam eine eigene Strategie zu entwickeln. Nur in einem gemeinsames Auftreten wird ein Despot wie Putin einen gleichgewichtigen Partner für Verhandlungen über eine Friedensvorschlag anerkennen.  Telefonate und Initiativen einzelner Politiker haben nichts bewirkt und das wird sich nicht ändern. Und hoffentlich ist den europäischen Regierungen bewusst, dass Ostasien für die USA inzwischen wichtiger als Europa ist sie zudem aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit vorerst nur noch bis zu ihrer nächsten Präsidentenwahl ein Garant für die Sicherheit Europas sind. Präsident Selenskyj wird daher anerkennen müssen, dass Zugeständnisse notwendig werden. Der einfache Grund: Nur wenn man so verhandelt, dass Russland sein Gesicht wahren kann, wird ein Ergebnis zu erreichen sein, das dem ukrainischen Volk einen noch jahrelang fortdauernden Verlust an Menschenleben, die immer schlimmere Zerstörung seines Landes und uns allen eine immer ungewissere Zukunft erspart. Was glauben unsere Politiker wäre die Antwort der vierzig Millionen Ukrainer*innen, wenn sie für einen Frieden, um ein Beispiel zu nennen, auf die Krim als Teil ihres Staats verzichten müssten? Die derzeitige Haltung ihres Präsidenten zeigt ihn jedenfalls weniger als für Leben und Sicherheit verantwortlicher Staatsmann für sein Volk, sondern als Kriegsheld – eines Krieges den er so wie er will nicht gewinnen kann. Alle auf unserer Seite wissen, dass ganz Europas Frieden und Sicherheit durch diesen Krieg und seine Folgen leiden und weiter leiden werden. Auch Selenskyjs Gebietsinteressen müssen daher gegebenenfalls zurückstehen hinter den Interessen Gesamteuropas an einem schnellstmöglichen Frieden, der doch auch den Tod vieltausender weiterer Menschenleben seines Landes verhindert. Das müssen die ukrainische Regierung, die EU und unsere verantwortlichen Politiker endlich begreifen und danach handeln. Ein erster Schritt könnte sein: Weitere Waffen nur, wenn ein von der EU erarbeiteter Friedensvorschlag von der Regierung der Ukraine akzeptiert wird.
10.06.2022          Verhandlungsoptionen Ukrainekrieg 
Mich beschäftigen seit Wochen die mir bisher verborgenen Ansätze und Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt. Es fehlt die Darstellung der bisherigen Vorschläge beider Seiten, deren Begründungen und deren jeweilige Ablehnung. Wir kennen sie nicht. Nur daraus ließe sich folgern, wo vielleicht ein Kompromissvorschlag möglich gewesen wäre und wo heute überhaupt noch eine Alternative zum derzeitigen Vernichtungskrieg denkbar wäre. Wie viel Konkretes hatten unsere Politiker bei ihren Besuchen in Moskau und Kiew im Verhandlungskoffer, und mit welcher Gestaltungsfreiheit waren sie ausgestattet? Die Antwort auf diese Fragen ist unumgänglich, um Zukunft zu denken. Ich sehe dabei auf das lesenswerte Interview von Arno Widmann mit dem renommierten Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler (Frankfurter Rundschau 20.12.2021). Der stellte fest, dass auch im Verhältnis zu Russland die Regel gelte, die Situation erst einmal mit den Augen des Gegenübers zu sehen, um sich darauf einstellen zu können: ‘Dann würde man erkennen, dass in der gegenwärtigen Situation die Stabilisierung nur möglich ist, wenn man den Russen Garantien dafür gibt, dass sich der Status quo nicht ändert’. Erst recht nach dem derzeitigen Kriegszustand, dessen menschliche Tragödien noch gar nicht abschätzbar sind, wäre es wichtig zu wissen, ob sein dort geäußerter Vorschlag jemals diskutiert oder gar in die Verhandlungen eingebracht wurde: In Anbetracht auch Münklers Feststellung, dass Russland die Krim nur noch durch Waffengewalt wieder hergeben würde, könnte nach Münkler verhandelt werden über eine Anerkennung der Krim als russisches und Donezk mit Lugansk als ukrainisches  Staatsgebiet, verbunden mit internationalen Sicherheitsgarantien. Für unser Aller Zukunft müssen die Antworten auf die oben genannten Fragen öffentlich gemacht werden. Ich habe am 2.3.2022 der deutschen Botschafterin in Kiew den obigen Vorschlag übermittelt mit der Bitte, ihn an Herrn Selenskyj für seine Verhandlungen zu übermitteln. Seit drei Monaten warte ich auf irgendeine Antwort darauf. Hier fehlt jede Transparenz. 
25.01.2022          Das Problem Ukraine und die Krim
Da spricht ein ranghoher Deutscher Militär etwas aus, die ihn umgehend den Job kostet. Es ist die Erkenntnis, dass Russland die Krim nicht freiwillig wieder hergeben wird. Und diese Tatsache wird nicht nur von Kennern der Materie, wie von dem angesehenen Prof. Münkler in seinem Interview mit Arno Widmann in der Frankfurter Rundschau vor einigen Tagen, sondern auch von ganz normalen Bürgern wie mir so gesehen. Sie dürfte aber inzwischen auch unserer Regierung wie der NATO gedämmert sein, ist aber wohl ein Tabu, um unseren ‚Geschäftspartner Ukraine‘ nicht zu verärgern. Warum eigentlich? Schließlich geht es darum, einen möglichst dauerhaften europäischen Frieden mit Russland zu schließen, dessen derzeitiger Diktator auf absehbare Zeit auch sein Amt behalten wird. Wie nicht nur Diplomaten wissen, müssen wir uns dazu in die Lage unseres Kontrahenten versetzen, um unsere eigenen Möglichkeiten einschätzen zu können. Und das bedeutet hier anzuerkennen, dass Russland nach dem Weltkrieg die Zusicherung erhielt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Auch wenn diese Zusage aus gewichtigen Gründen (Beispiel Baltikum) oft nicht eingehalten wurde, sollten wir Verständnis dafür aufbringen, dass Russland seinen schon erheblich geschrumpften Einflussbereich schon aus geopolitischen Gründen nicht noch weiter vermindert sehen will. Die Auseinandersetzungen in Georgien waren schon eine Warnung. Wir hätten schon damals ein Abkommen mit Russland verhandeln sollen. Die Krim und Donezk folgten. Jetzt hat Russland den Druck verstärkt und es kann ja wohl nicht unsere Aufgabe sein, für die Ukraine eine kriegerische Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen. Und dafür Macht zu demonstrieren, ist unvernünftig, Wir alle wollen doch in erster Linie Frieden. Die EU und vor allem Deutschland dürfen deswegen der NATO nicht die Initiative überlassen. Diese Organisation vertritt vor allem die Interessen der USA. Wir sind aber in Europa und die Bomben würden bei uns einschlagen. Es ist daher unser ureigenes Interesse, mit Russland einen ehrlichen Deal zu schließen. Vielleicht so, dass wir eine russische Krim akzeptieren gegen die Rückgabe des Donezk an die Ukraine. Das Ganze verbunden mit einem gegenseitigen Nichtangriffspakt, Einhaltung der gegenseitigen Grenzen und der Zusicherung keiner weiteren Ausdehnung der NATO für die nächsten 10 Jahre. Die EU sagt außerdem zu, mit der Ukraine und anderen europäischen dazu gewillten Staaten Verhandlungen über eine Mitgliedschaft aufzunehmen. Solange allerdings in der NATO das Rasseln mit dem Säbel vernünftige Politik ersetzt, die EU auch hier zu keiner Einigkeit findet und unsere Regierung Herrn Stoltenberg verhandeln läßt, können wie nur hoffen.

 

01.03.2022          Die Ukraine-Krise
 Heute habe ich ein eMail an die Deutsche Botschaft in Kiew geschickt mit Kopie an den Bürgerservice unseres Auswärtigen Amts.
 ‘Sehr geehrte Frau Botschafterin Feldhusen, ich habe die Bitte,  die beigefügte persönliche und mit niemand abgestimmte Botschaft an Herrn Selenskyj als den Präsidenten der Republik Ukraine weiterzuleiten
 Sehr geehrter Herr Präsident Selenskyj, Sie verhandeln gerade mit Russland, um eine friedliche Einigung zur Beendigung des Krieges zu erreichen. In Anbetracht der bisher vergeblichen Bemühungen vieler Staaten und internationaler Organisationen sind daher Lösungen gefragt, die bisherige Standpunkte in frage stellen.  Um die derzeitigen Kämpfe zu beenden, Ihrem Land viel Blut und Tränen zu ersparen und die Sicherheit Ihres Landes zu gewährleisten, müssen neue Wege gefunden werden, die schwierig sein können aber kleiner sein sollten als die eines weitergehenden Krieges mit vielleicht hunderttausenden menschlichen Opfern. Wir wissen inzwischen, dass Herr Putin die Krim nicht wieder ohne Krieg herausgeben wird. ich nehme daher den Vorschlag des deutschen Prof Münkler auf: Die Ukraine erkennt die Krim als Teil Russlands an. Im Gegenzug erkennt Russland  die Gebiete Donezk und Lugansk als Ukraine an. Zusätzlich könnte Verhandlungsgegenstand sein eine von beiden Seiten vereinbarte und von der UN-überwachte Sicherheitsvereinbarung der gegenseitigen Grenzen. Wenn wir uns in Putins Situation versetzen, wird er ohne eine einzige seiner Forderungen erreicht zu haben, von seinem Größenwahn nicht ablassen. 
 Den Beginn einer Verhandlungsrunde würde ich selbst wie folgt eröffnen: “Liebe Kollegen, ich nenne Euch so, da wir uns seit Jahrzehnten als Brudervölker fühlen. Nun meint unser großer Bruder, dass wir etwas falsch gemacht haben. Und da er stärker ist als wir, will er uns bestrafen. Er sollte aber verstehen, dass er damit nicht nur ein ganzes unschuldiges Volk sondern ein ganzes Brudervolk straft, und das mit tausenden Toten und Verletzten unser beider Völker. Das kann keine Strafe wert sein.”
 Am 02.03.22 antwortete das AA: ‚Vielen Dank für Ihre Anfrage an den Bürgerservice im Auswärtigen Amt und Ihr Interesse an der aktuellen Lage in der Ukraine. Dies ist eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung Ihrer Nachricht.‘
Am 15.03.22 habe ich gemailt: ‚Die obige E-mail habe ich Ihnen geschickt und Sie haben mir ihren Erhalt bestätigt. Würden Sie mir bitte mitteilen, ob die E-Mail bei Frau Feldhusen angekommen ist und wie mit meiner Botschaft verfahren wurde. Danke‘ 
 Am 22.03.22 antwortete mir das AA: ‚Vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Ihr Schreiben wurde an die Kollegen der Botschaft in Kiew weitergeleitet. Es ist korrekt, dass die Botschaft vor Ort in Kiew nicht besetzt ist, die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jedoch von einer provisorisch in Polen eingerichteten Außenstelle mit Kontakt zu den Behörden nach Kiew.‘ 
 Am 23.03.22 habe ich geantwortet: Danke für Ihre Unterrichtung. Sofern Ihre Kollegen von der Botschaft mich nicht direkt ansprechen, bitte ich Sie, mich über das weitere Verbleiben meines Schreibens informiert zu halten. 
 Am 08.04.22 habe ich das AA wie folgt erinnert: ‚Nachdem 14 Tage seit Ihrer Infomail und meiner Antwort darauf vergangen sind, sollte es doch möglich sein, herausgefunden zu haben, welchen Weg meine Mail vom 01.03.2022 an Frau Feldhusen genommen hat und wie sie behandelt wurde. Ich habe schließlich keine Bitte geäußert, sondern ein mir bitter ernstes Anliegen vorgetragen, von dem ich annahm, dass es ausschließlich im Interesse unseres Auswärtigen Amts liegt.‘ 
 Am 25.04. habe ich dann an das AA geschrieben: ‚Sehr geehrte Frau Bärbock, vor nahezu zwei Monaten habe ich über Ihr Ministerium einen Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekriegs an Frau Feldhusen zur Weiterleitung an Herrn Selenskyj geschickt. Sie selbst tragen ‚nur‘ die Verantwortung für Ihr Ministerium und höchstens Ihr Sekretariat wird sich mit einer Angelegenheit wie hier beschäftigen. Doch erwarte ich, dass auf einen so wichtigen Vorschlag zumindest eine vernünftige und zeitgerechte Reaktion erfolgt. Am Personalmangel kann es schwerlich liegen, eher an fehlerhafter Prioritätensetzung. Das ist bedauerlich, da es nicht um Persönliches sondern um Krieg und Frieden geht.‘ Bisher keine Reaktion! 
04.11.2022           NATO torpediert den Frieden
 
Am 24.10. hatte ich mich mit dem Bericht des ehemaligen Diplomaten von der Schulenburg über die vergeblichen Verhandlungen für einen Frieden im Ukrainekrieg beschäftigt und und das auch in einen von der Frankfurter Rundschau über den Konflikt eingerichteten Leserblog gesetzt. Die Reaktionen anderer Leser darauf habe ich dann dort wie folgt kommentiert: Wir sind uns doch wohl einig darin, dass die Suche nach Möglichkeiten für einen Frieden im Ukrainekrieg ungleich wichtiger ist als alle Ausführungen über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft dieses Krieges. Mein Beitrag am 24.10. über den Beitrag von Schulenburgs in meiner Zeitung sollte allein den bisherigen Bemühungen eines Friedens und den Lehren daraus dienen, ob und wie ein Frieden noch möglich ist. Ein Leser weist richtig auf Artikel 1 des NATO Statuts hin “jeden internationalen Streitfall, an dem sie (die Mitglieder) beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten.“ Das hat die NATO bisher nicht  getan. Unter diesem Aspekt betrachte ich die Ausführungen von Schulenburgs. Angesichts dessen Leben und Integrität verwundert es, dass andere Leser dies offensichtlich anzweifeln. Ein weiterer Leser fügt an, dass  ‘alle Meldungen Ende März dahingehend lauten, dass die Ukraine bei den Verhandlungen bereit war, neutral zu bleiben und auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten’. Das wiederum widerspricht gar nicht den Ausführungen von Schulenburgs. Zur Friedensfrage trägt auch die Bemerkung eines Lesers nicht bei, dass die  inhaltliche Aussage von Schulenburgs Beitrag anschlussfähig nach links- wie rechtsaußen sei. Leider gilt das auch für die Argumentation eines Lesers, dass der wichtigste (Aspekt) sei, was eigentlich die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung selbst will. Das und nicht die Wünsche und Ziele Außenstehender, sollte s. E. der zentrale Punkt bei der Beurteilung des Konflikts und der Haltung der Demokratien sein. Richtig ist wohl die Feststellung des oben schon erwähnten Lesers: ‘Da der Ukraine-Krieg in den Augen der US-Regierung vor allem durch die Brille der eigenen geopolitischen Interessen in der Systemauseinandersetzung mit Russland und China gesehen wird, geht es für die USA erneut um den Nachweis der eigenen Überlegenheit, der Inszenierung eigner Vorherrschaft und Stärke’ Daher müssen wir doch fragen, was auf den Krieg folgt, den wir wer weiß wie lange noch mit Waffen verlängern. Die Annahme, dass Putin nach vielleicht langen Jahren die Oberhand behält und einen quasi Frieden diktiert, will ich mir angesichts des bis dahin dauernden Leids der betroffenen Menschen nicht vorstellen. Angenommen aber, Russland muss klein beigeben? Wird die Ukraine neutral? Und das in Grenzen, die sie sich selbst steckt? Wird sie dann doch Mitglied der Nato, was diese ja bisher abgelehnt hat? Wenn wir die Menschen dort fragen, wird uns sicher nur eine Antwort zuteil: Wir wollen friedlich in einer Demokratie leben. Das Alles lässt nur Verhandlungen für einen Frieden als einzige vernünftige Alternative zu. Wenn sie nach den Vorstellungen der USA und/oder in Telefonaten einzelner Staatmänner ablaufen, wird es keine solche Lösung für den Krieg geben. Da die UN auch hier keinen Einfluss nehmen kann, bliebe immerhin die EU. Geschlossen dürfte sie für Russland ein gewichtiger, weniger vorbelasteter und daher akzeptabler Gesprächspartner sein. Doch damit ist diese unprofessionelle Institution wohl schlicht überfordert.
25.10.2022          NATO stoppt Verhandlungen
 
Seit März dieses Jahres suche ich in unseren Medien vergeblich nach Informationen über die Inhalte der Angebote und jeweiligen Ablehnungen bei den angeblich ergebnislosen Verhandlungen eines Friedens im Ukrainekrieg. Selbst habe ich mit Bezug auf ein entsprechendes Interview des renommierten Prof. Münkler schon im März einen Friedensvorschlag gemacht und ihn an meine Frankfurter Rundschau, an unsere Botschaft in Kiew und sogar an die Außenministerin Frau Baerbock selbst geschickt, jeweils ohne jede Antwort. Dazu bin ich wohl zu unbedeutend. Nun erfahre ich immerhin einiges Neue dazu aus meiner Zeitung (FR 22.10.2022) Es ist der Bericht eines ehemaligen hohen deutschen Diplomaten über Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern, die im März 2022 einen fünfzehn Punkte umfassenden Friedensplan ausgearbeitet hatten, der u. a. die Neutralität der Ukraine vorsah, wohl ähnlich wie Österreich. Besagter Diplomat heißt Michael von der Schulenburg und outet sich bei näherer Betrachtung aufgrund seines Lebenslaufs als kenntnisreicher Diplomat und realistischer Friedensforscher. So machte er in seiner Zeit bei OSZE und UN u. a. Vorschläge zu deren Reorganisation, deckte Missstände auf und entwarf mehrere interne Strategie- und Reformdokumente, die vom UN-Generalsekretär 2009 lobend erwähnt wurden. Von 2009 bis 2012 leitete er als Repräsentant der UN in Sierra Leone die weltweit erste Peacebuilding-Mission, wurde dafür von der damaligen Regierung des Landes verwiesen und erhielt später wegen seiner Erfolge dort den höchsten Orden dieses Landes. Seine 2018 unterbreiteten Vorschläge zur Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung hatten zum Inhalt die Stärkung der UN-Charta als Fundament internationaler Friedensregelung. Den Nato-Einsatz in Afghanistan nannte er übrigens 2020 ein Fiasko. Schulenburg erläutert dann, dass auf einem Sondergipfel der NATO am 23.3.2022, an dem US-Präsident Biden selbst teilnahm, entschieden wurde, die Friedensverhandlungen zu beenden und erst wieder nach dem bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten aufzunehmen. Ganz offensichtlich wollte und will die NATO auf keinen Fall eine neutrale Ukraine. Es ist offensichtlich, dass die Außerachtlassung dieser Problematik durch EU wie Ampelregierung nicht den europäischen Friedensinteressen entspricht. Die von den übrigen Mitgliedstaaten mitgetragene aber allein aus Sicht der USA verständliche Politik der NATO gibt jeden Anlass, am Friedenswillen der Ampel wie der EU zu zweifeln. 
15.01.2023          Die NATO – linker Arm der USA
 Es besteht kein Zweifel, dass die USA als ‚noch‘ stärkste Weltmacht, diese auch unter ihrem derzeitigen Präsidenten mit allen Mitteln behaupten will. Und da ist sie nicht zimperlich, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Auch die Mitglieder der NATO, wo sie die absolute Führung besitzt, wissen, dass sie dort hinter den weltweiten Interessen der USA zurück zu stehen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie ohne jede Intervention die Ankündigung der USA, Kampfflugzeuge  an die Türkei im Milliardenumfang zu liefern, hinnehmen. Ihr Präsident sieht das offenbar als ‚Geschenk‘, um Erdogan zur Aufgabe seines Widerspruchs gegen die Mitgliedschaft zweier Staaten in ‚seine‘ NATO zu bewegen. Das steht allerdings in offenen Widerspruch zum Krieg der Türkei in Syrien und gegen die Kurden, nicht zu reden von der Beschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei (Platz 149 unter 180 Länder), trifft aber vor allem den Nerv der EU. Ihr Mitglied Griechenland bekommt immer schärfer die (unberechtigten) Gebietsansprüche der Türkei zu spüren, die offen mit Gewalt droht. Das Fazit kann nur sein, dass Europa, weltweit immerhin stark durch sein wirtschaftliches Gewicht, endlich die Fesseln zur USA lockern muss – natürlich bei gleichbleibender guter Partnerschaft. Und dazu ein Beispiel: Warum hat die EU selbst nicht längst einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt?  Zu lange schon wird sie nämlich durch ihre Uneinigkeit und politische Unbeweglichkeit als noch dazu linker Arm der USA gesehen. Linker Arm, weil deren Schlagarm sich immer stärker auf den Osten der Welt fixiert, wo in wenigen Jahrzehnten ganz andere Machtverhältnisse entstehen werden. Noch hat die EU die Möglichkeit, sich dabei einen eigenen respektablen Platz zu sichern 

03.01.2023         Frieden & Klima – geplatzte Träume 
 Die beiden wichtigsten Themen meiner Webseite waren und sind ’Frieden/ohne Waffen‘ und ‚Klima/Gerechtigkeit‘. Ersteres ist jetzt so weit zurückgeworfen, dass ich ein wenig mutlos geworden bin, ob die nicht allzu zahlreichen zumindest in Europa positiven Entwicklungen für Frieden und Gerechtigkeit die nächsten Jahre überdauern, geschweige denn fortgeführt werden. Ein trauriges Ergebnis auch für unsere Politiker, für denen der Erhalt unseres Wohlstands und die Unterstützung der (Konsum-)Wirtschaft wichtiger ist als Friedens- und Gerechtigkeitspolitik. Sie müssten trotz des Kriegs in der Ukraine Vorrang haben – Stichwort Verhandlungen. Die EU hat hier ebenfalls versagt, und das ausgerechnet unter einer deutschen Kommissionspräsidentin. Und für die Große Transformation in eine intensive Klimapolitik gibt es trotz einiger Ansätze noch nicht einmal einen Masterplan, sondern lediglich Versuche, die durch den Krieg, Corona und Inflation entstandenen Löcher notdürftig zu deckeln 

17.06.2023          BDS und Israel                                                                                                                                                                                                                                                               Am 15.6. habe ich eine von der Stadt Frankfurt organisierte Diskussionsveranstaltung besucht, die einen Vortrag des Buchautors Axel Feuerherdt mit dem Titel ‚Die Israel-Boykottbewegung Alter Hass im neuen Gewand‘ zum Inhalt hatte. Anschließend habe ich in per Email der einladenden Bürgermeisterin meine Eindrücke geschildert: Sehr geehrte Frau Dr. Eskandari-Grünberg, an der Veranstaltung am 15.6. habe ich teilgenommen und möchte Ihnen meine dort gewonnenen Eindrücke nicht vorenthalten. Schließlich war sie doch als Informations- und Diskussionsplattform für uns Bürger vorgesehen. Nach etwa 20 Minuten Gruß-, Einführungs- und Dankesreden von Ihnen, dem Leiter einer Arbeitsgruppe am Siegmund-Freud Institut und dem Referenten trug dieser ca. 45 Minuten wohl den Inhalt seines Buches vor. Die vielen sehr beredt angeführten Beispiele sollten aufzeigen, dass der BDS letztlich die Auslöschung des Staates Israel zum Ziel hat. Als Nichtfachmann habe ich die Argumente erstmal hingenommen, auch wenn sie mir zu oft eher gegen den Staat bzw. die Regierung Israels gerichtet oder als Ganzes zweifelhaft erschienen; so die Diskussion über das Plakat einer indonesischen Künstlergruppe auf der letzten Documenta, die ich selbst verfolgt habe. Nach weiteren 10 Minuten Danksagungen an den Referenten begann die Diskussion: Die ersten beiden Wortmeldungen betrafen ein Gerichtsurteil und seine Behandlung durch die Stadt, die ausführlich beantwortet wurden, gefolgt von einem weiteren Dank aus dem Publikum, augenscheinlich aus Ihrer Entourage. Die nächste längere Wortmeldung war wohl auch vom Referenten nicht zu verstehen. Dann wurde das vorgehaltene Mikrofon mir nach dem ersten Satz wieder entzogen: Es sei leider keine Zeit mehr für längere Ausführungen. Ohne Meldung stand dann plötzlich eine ältere Dame auf, verbat sich, dass man sie zu sprechen hindern wollte und äußerte lautstark ihren Frust über diese Veranstaltung. Die drei abschließenden Danksagungen endeten mit dem Hinweis, dass man wegen der Gefährlichkeit der BDS die Hintertür nutzen könne, man habe aber auch die Polizei verständigt. Als ich durch die Haupttür hinaus ging, wurde ich von drei Polizisten in voller Montur freundlich gegrüßt. In einer Ecke am unteren Ende der Treppe kauerte wortlos eine kleine Gruppe sehr junger Leute mit einem kleinen Schild ‘free Palestine’. Dieser Abend war eine interessante Erfahrung und zugleich ein Lehrstück über schlechte Organisation und zu grobe Einseitigkeit bei der Behandlung eines wichtigen Themas. Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, was ich selbst zum Thema beitragen wollte, füge ich meinen für diesen Abend vorgesehenen Wortbeitrag (ca. 4 Minuten Redezeit) bei: “Ich bin Hans-Jürgen Gratz, Eigenkennzeichnung: Gereift und mit großem politischen Interesse. Schwergewicht Frieden und Gerechtigkeit. Vorab: Antisemitismus wie Rassismus in jeder Form sind für mich asoziale Formen des menschlichen Zusammenlebens, die mehr oder weniger dazu dienen, von den eigenen Problemen abzulenken Ich bin daher froh, wenn ich lese, dass es weltweit kaum ein Land gäbe, dessen Bürger seine unselige kürzliche Vergangenheit bewußter aufgearbeitet hätten als wir in Deutschland.  Zwei Bemerkungen zum heutigen Thema: Einmal: Da ich hier lebe, stehe ich seit der Diskussion um das berühmte Grass-Gedicht hinter einem Anliegen, das sich weder gegen Juden noch gegen das Land Israel richtet, sondern gegen eine Regierung, die zwar noch eine demokratische Grundstruktur hat, aber zweifellos seit Jahrzehnten gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt. Ich bin kein Mitglied des BDS, kenne niemand von dort und weiß nicht einmal, ob und wenn ja sie organisiert ist. Aber ich finde es richtig, wenn er mit bescheidenen Mitteln zumindest Transparenz schafft, um den erfolgreichen Versuchen dieser israelischen Regierung zu begegnen, jede Kritik an ihrem unmenschlichen Handeln als antisemitisch darzustellen. Wenn Human Rights Watch und sogar Amnesty International als höchstangesehene Organisationen für Menschenrechte ein Regierungshandeln so schlecht beurteilen und öffentlich machen, ist Bürgerprotest angesichts fehlender Regierungsinitiativen nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Veranstaltungen zum Thema und Aufruf zum Boykott von Waren aus der von der israelischen Regierung genehmigten Besetzung von Palästinenserland sind wenn auch kleine Mittel dazu. Bestärkt werde ich durch die Kritik vieler angesehener Juden an der Politik ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern, wie übrigens – zumindest rhetorisch – alle Regierungen der demokratischen Staaten. So sieht der renommierte Soziologe und Autor Natan Snaizer (Fluchtpunkte der Erinnerung) das Problem BDS doch sehr entspannt (Interview der FR 22.11.2022). Insbesondere Juden müssten erkennen, dass viele Angehörige ihrer Kulturelite kein Problem mit den BDS-Positionen sehen und sich sogar mit ihren Zielen identifizieren. Er plädiert daher für mehr Ehrlichkeit. Zum Zweiten: Für mich wäre es daher korrekt, wenn auch die Repräsentanten der Deutschen jüdischen Glaubens Unrecht beim Namen nennen. Darüber kann ich leider nirgendwo etwas finden. Eher das Gegenteil. Ich zitiere: „Wir haben als Landesverband der jüdischen Gemeinden keine offizielle Position. Aber als Privatmann und Jude habe ich natürlich eine Meinung. Die lautet: Unbedingte Solidarität und Verteidigungsbereitschaft für Israel, ganz egal, wer da gerade führender Politiker ist. Wir Juden in Deutschland betrachten Israel nach wie vor als unseren Zufluchtsort.“ (Herr Neumann, Direktor der jüdischen Gemeinden in Hessen, im Interview der FR Juli 2020).  Uri Avnery (1923 – 2018), einer der aktivsten jüdischen Friedensaktivisten, warf übrigens 2002 in einem Interview dem Zentralrat der Juden in Deutschland vor, er „scheine nur ein Propagandainstrument der (damaligen israelischen) Regierung Scharon zu sein“. Wer also generell das oben beschriebene Anliegen der BDS als Antisemitismus bezeichnet, lügt. Er handelt auch dümmlich, wenn er Menschen, die Gerechtigkeit wollen, als dem Antisemitismus Vorschub leistend kennzeichnet, und sie sogar dort einordnet.” Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Gratz 
 10.10.2022          BDS – wer ist es und was will er 
 Der BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Die Deutschen Städte, z. B. München und Frankfurt, suchen eine Position gegenüber dem BDS. Das Bundesverwaltungsgericht (BGH) bestätigte im Januar 2022 mit Verweis auf das verfassungsgemäße Recht auf freie Meinungsäußerung ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Der hatte im November 2020 entschieden: In städtischen Räumen dürfe über BDS diskutiert werden. Das generelle Raumverbot sei „nicht meinungsneutral“, sondern auf der Basis einer negativen Bewertung erfolgt. Ein Urteil, das Klarheit schafft. Denn zumindest in Deutschland richtet sich BDS keineswegs gegen das Land Israel, sondern gegen eine israelische Regierung, die zwar noch eine demokratische Grundstruktur hat, aber zweifellos seit Jahrzehnten gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt. Wenn das Human Rights Watch und sogar Amnesty International als höchstangesehene Organisationen für Menschenrechte öffentlich machen, ist Bürgerprotest angesichts fehlender Regierungsinitiativen sogar notwendig. Veranstaltungen um Thema und Aufruf zum Boykott von Waren aus der von der israelischen Regierung genehmigten Besetzung von Palästinenserland sind wenn auch kleine Mittel dazu. Das hat mit dem israelischen Volk und ebenso wenig wie mit unseren jüdischen Mitbürgern zu tun. Uri Avnery (1923 – 2018), einer der aktivsten jüdischen Friedensaktivisten, hatte sich einst nur gegen BDS ausgesprochen, weil sie unrealistische Forderungen aufstelle, die nicht mit einem israelisch-palästinensischen Frieden vereinbar seien und so vielmehr die Ultrarechten in Israel stärke. Wer also generell die Betätigung der BDS als Antisemitismus bezeichnet, lügt. Er handelt auch nicht gerade klug, wenn er so ganz allgemein Menschen, die Gerechtigkeit suchen, als dem Antisemitismus Vorschub leistend kennzeichnet, sondern sie sogar dort einordnet. Es ist jedoch Tatsache, dass sogar sehr viele angesehene Israelis die Politik ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern kritisieren, wie übrigens zumindest rhetorisch fast alle Regierungen der demokratischen Staaten, sogar unsere. Der renommierte Soziologe und Autor (Fluchtpunkte der Erinnerung) sieht das Problem BDS sehr entspannt (Interview der FR 22.11.2022). Insbesondere Juden müssen erkennen, dass insbesondere viele Angehörige der Kulturelite kein Problem mit den BDS Positionen sehen und sich sogar mit ihren Zielen identifizieren. Er plädier für mehr Ehrlichkeit, Für mich wäre es daher korrekt, wenn sich die Repräsentanten der Deutschen jüdischen Glaubens dazu äußern und für die weltweit gewünschte und völkerrechtlich anerkannte Zwei-Staaten Lösung einsetzen würden. Darüber kann ich leider nirgendwo etwas finden. Eher das Gegenteil. „Wir haben als Landesverband der jüdischen Gemeinden keine offizielle Position. Aber als Privatmann und Jude habe ich natürlich eine Meinung. Die lautet: Unbedingte Solidarität und Verteidigungsbereitschaft für Israel, ganz egal, wer da gerade führender Politiker ist. Wir Juden in Deutschland betrachten Israel nach wie vor als unseren Zufluchtsort.“ (Zitat Herr Neumann, Direktor der jüdischen Gemeinden in Hessen, im Interview der FR Juli 2020). Und nochmals Avnery: 2002 warf er in einem Interview dem Zentralrat der Juden in Deutschland vor, er „scheine nur ein Propagandainstrument der (damaligen israelischen) Regierung Scharon zu sein“ Seit dem Streit um das berühmte Grass-Gedicht stehe ich hinter dem Anliegen des BDS und sehe doch meine jüdischen Mitbürger als ganz normale Deutsche unabhängig von ihrer religiösen Einstellung.

 19.07.2022          Geldanlage in die Rüstung
 Das internationale Recherchenetzwerk ‚Facing Finance‘ setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld ein. Sie haben sich gerade mit der Frage befasst, ob Finanzinstitute in die Rüstungsindustrie investieren sollten, was angesichts der unsicheren Verhältnisse weltweit offenbar gute Erträge verspricht. Denn viele Fonds und Finanzinstitute haben das in den letzten Jahren möglichst vermieden. Sie begründen das ganz richtig damit, dass viel Waffenarten völkerrechtlichen Verboten unterliegen und/oder ihre Produkte in Krisengebiete und in Länder mit negativer Menschenrechtsbilanz liefern. Die Antwort von Facing Finance ist daher ein klares Nein. Begründet wird das damit, dass diese Industrie zunächst aufhören muss, mit ihren Lieferungen Korruption, Unterdrückung und humanitäre Krisen zu unterstützen. Interessant, dass dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte; ist es aber nicht, wie verschiedene Gerichtsurteile, z. B. gegen Heckler & Koch. zeigen. Es sollte hier auch die Lieferung von Bomben durch den Rheinmetall-Konzern an Saudi-Arabien nicht unerwähnt bleiben, wo seine Bomben seit Jahren im Jemen Zivilisten töten. Wie unten dargestellt habe ich angesichts eines konkreten Sachverhalts der Ermordung einer ganzen Familie den Vorstand von Rheinmetall wegen Beteiligung an diesem Mord angezeigt – letztlich vom Generalstaatsanwalt Düsseldorf abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und die Regierung wagt nicht, einen derart einflussreichen Arbeitgeber zu belangen. Interessant, dass offenbar auch die Grünen als neuer Koalitionspartner in NRW hier schlappmachen. Geld frisst auch bei ihnen die Moral. Die Mordwerkzeuge werden direkt oder über Tochtergesellschaften weiterhin geliefert. Die von der EU vorgelegte Taxonomie soll daher als Richtschnur Unternehmen als investitionswürdig einstufen, die eine nachhaltige Entwicklung versprechen und die Menschrechte achten. Die Rüstungslobby fordert das, weil eine fehlende Finanzierung die Verteidigungsfähigkeit im Invasionsfall gefährde. Angesichts der oben geschilderten Wirklichkeit wäre diese Einstufung ein mehr als fatales Signal an uns Geldanlege.

06.08.2022          Datenbank über Waffenhersteller 
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben gerade die ExitArms-Datenbank veröffentlicht (www.exitarms.org). Es handelt sich hierbei um die erste öffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen, die an Exporten von Waffen an Kriegsparteien beteiligt sind und bezieht die Jahre 2015 bis 2020. Die Datenbank führt rund 500 Unternehmen auf, die in diesem Zeitraum direkt, über Tochtergesellschaften oder über Joint Ventures an knapp 1.400 Rüstungsexporten beteiligt waren. Damit wurden 33 Kriegsparteien beliefert, die in 52 größtenteils innerstaatlichen Kriegen involviert waren.        Für diese Datenbank wurden methodisch nur Kriege nach dem „Heidelberger Konfliktbarometer“ erfasst, das sind nur Kriege, die ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt werden. In einem zweiten Schritt wurden entsprechende Exporte von Hauptwaffen-  (systemen) auf Basis der SIPRI Arms Transfer Database auf Länderebene identifiziert. Hiervon ausgehend recherchierten die Autoren in einem dritten Schritt akribisch die Waffenlieferkette auf Unternehmensebene: Vom Entwurf bis hin zum Transport der fertigen Waffe bzw. des fertigen Waffensystems. Als Nutzer der ExitArms-Datenbank sehen die Autoren vor allem Banken, die mit ihr erstmalig ein geeignetes Instrument haben, um eine Divestment-Strategie zur Rüstungsindustrie sinnvoll zu formulieren oder zu schärfen. Zudem richtet sich die Datenbank als Informationsquelle an Politik, Regulatoren, Wissenschaft, Medien und die Zivilgesellschaft. Die genannte Waffenlieferkette der Datenbank enthält Unternehmen, die für Waffendesign und -produktion sowie -lizensierung, -reparatur, -modernisierung oder -modifizierung verantwortlich sind, und auch den Waffenexporteur im engeren Sinne, der Verkauf und Transport übernimmt. Auch beim flüchtigen Durchsehen der beigefügten Tabellen wird deutlich, wie zahlreich die dort aufgeführten Unternehmen und Kriegsgebiete sind und wie stark auch die EU-Staaten und insbesondere Deutschland vertreten sind. Es ist eine ebenso aufwendige wie wichtige Arbeit, die von den beiden NGOs hier geleistet wurde. Wir können nur hoffen, dass die angesprochenen Banken diese Datenbank zum Anlass einer kritischen Durchforstung ihrer finanziellen Engagements nehmen. Die Aufgabe der Politik ist es jetzt, die Unternehmen bei der Transformation ihrer Waffen- zu umwelt- und friedensfreundlichen Produktionen zu unterstützen und konkrete Regeln dafür aufzustellen.

29.9.2021            Die Waffenschmiede Heckler & Koch
 Anfang Oktober fand auf Veranlassung der Gruppe Rhein-Main des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen eine Blockade mit öffentlicher Anklage gegen Heckler & Koch vor dessen Werk in Oberndorf am Necker statt. Dieser große Waffenhersteller war bekanntlich Anfang 2019 wegen illegalen Waffenexport nach Mexiko verurteilt worden. Das Unternehmen musste 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Mit über hundert Teilnehmern machte das Bündnis damit auf die Geschichte des Unternehmens im Nationalsozialismus und auch auf die Folgen der Exporte aufmerksam. Auch eine Delegation mexikanischer Zapatistas nahm an der Protestaktion teil. 
 Die sollte die Verantwortung des Unternehmens für den Tod tausender Menschen, für Folter und Unterdrückung verdeutlichen, und so lautete auch die Anklage. Deutschland gehöre zu den Top-3-Nationen beim Export von Kleinwaffen. Die Ausfuhrbeschränkungen würden systematisch und trickreich umgangen. So exportierten die drei deutschen Hersteller Heckler & Koch, Sig-Sauer und Walther ihre Waffen beispielsweise in die USA, von wo sie überallhin verkauft werden könnten.  Als Zeuge war auch Jürgen Grässlin telefonisch zugeschaltet. Der HK-Kenner und -Kritiker berichtete von seinen Recherchen zu illegalen G 36-Exporten nach Mexiko, dem jahrelangen Ermittlungsverfahren, an dem die Stuttgarter Staatsanwälte nie wirklich interessiert gewesen seien: „Wir mussten die zum Jagen tragen.“ Schließlich sei der öffentliche Druck, auch dank zweier ARD-Themenabende, so stark gewesen, dass 2015 Anklage erhoben wurde. Bedauerlicherweise nur gegen Mitarbeiter von Heckler & Koch, nicht aber gegen die Beamten der zuständigen Behörden und des Wirtschaftsministeriums, die solche Exporte genehmigt hatten.

09.11.2021           Rüstungsexportstopp für Jemenkrieg gefordert  
In einem offenen Brief fordern vierzig Organisationen den sofortigen Stopp für Rüstungsexporte an die gesamte Jemen-Militärkoalition. 24 Millionen Zivilist*innen leiden seit knapp 7 Jahren. Das breite Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert daher die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte. Das ist eine überfällige und überaus wichtige Forderung, denn Kriegswaffen und Bomben deutscher Rüstungsfirmen wie Rheinmetall sind seit Jahren im Jemen im Einsatz. Tausende von Menschen sind dort schon getötet und verletzt worden. Wie können wir Deutsche das zulassen? Nicht nur die von Firmen wie Rheinmetall ausgeschütteten Dividenden, sondern auch die Gehälter, die wir dort durch unsere Arbeit in der Produktion erhalten, sind Blutgelder. Daran sollten wir denken, wenn wir vielleicht sogar wenige hundert Kilometer vom Jemen entfernt den wohlverdienten Urlaub verbringen. Und wäre der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf nicht den Weisungen seines zuständigen Landesministers unterworfen, hätte er möglicherweise meine Anzeige gegen den Vorstand dieses Unternehmens wegen Beihilfe zum Mord nicht in vorauseilendem Gehorsam mit zwei Sätzen abgebügelt –  ist doch das Unternehmen dort ein bedeutender Arbeitgeber und Steuerzahler. Wie hat Brecht schon formuliert: Geld frisst Moral.

2.9.2021                      Skandal Waffenexport und kein Ende
             In der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Bundesrepublik Waffen im Wert von sage und schreibe 4,5 Mrd. Euro exportiert. Darunter allein über eine Milliarde an Ägypten und 120 Millionen an Saudi Arabien. Über die politische Situation in beiden Staaten brauchen wir kein Wort zu verlieren. Saudi Arabien führt zudem einen Bombenkrieg im Jemen. Wenn die neue Regierung dem nicht endlich Einhalt gebietet, wird sie ein weiteres Stück Vertrauen der Bürger in ihre politisch Verantwortlichen verlieren. 

24.10.2021               Die neue Regierung und der Frieden
In den zwölf Seiten ‘Ergebnis der Sondierungen …..(für eine Koalition)’ sind klare Aussagen zu Krieg, Bedrohung durch Atomwaffen, Atomkriegsmanövern, Beitritt Deutschlands zu Atomwaffenverbotsvertrag, zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und zum Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe nicht zu finden. Dasselbe gilt für die von der alten Regierung geplante Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent. Die SPD zumindest ‘Wir sind die Friedenspartei Deutschlands’ leidet offensichtlich an Gedächtnisschwund. Keine guten Nachrichten für von Deutschland ausgehende Initiativen für mehr Frieden in unsere Welt. 

11.03.2022                Europa hat schon aufgerüstet 
 Nach jüngsten Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hat sich der Handel mit schweren Waffen weltweit zwischen 2017 und 2021 im Vergleich zum gleichen Zeitraum davor um 4,7 % vermindert. In den europäischen Staaten betrug das Wachstum dagegen 19 %. Bei diesem weltweit stärksten Wachstum der Waffenimporte hat die USA mit einem Plus von 105 % ihren Anteil mehr als verdoppelt. Schwerpunkt auch zukünftig sind neue Kampfflugzeuge, die weltweit am meisten nachgefragt werden. Interessant im Blick auf den Ukraine Konflikt ist, dass der Marktanteil von Russland mit einem Minus von 26 % der Waffenexporte weltweit von 24 auf 19 % gefallen ist. In Deutschland geht inzwischen bei der Aufrüstung noch mehr, wie aus der jüngsten Verlautbarung unserer Regierung hervorgeht. Es werden nämlich zu den 138 Eurofightern der Bundeswehr 15 neue zum Stückpreis von ca. 100 Mio Euro geordert; zusätzlich werden 35 der neuesten Kampfjets der US-Firma Lockeed bestellt, die ältere der seit etwa 40 Jahren geflogenen Eurofighter ersetzen sollen. Stückpreis der neuen Jets, die auch die neuentwickelten Atombomben tragen können: jeweils ca.130 Mio Euro all in, Auftragswert daher 1,5 plus 4,5 Mrd. Euro. Da bleiben doch immerhin noch 94 Mrd. aus dem geplanten Aufrüstungspaket von 100 Mrd. der Bundeswehr. Dazu passt gerade ein Angebot vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Man könne durch Erweiterung der Kapazitäten der Bundeswehr kurzfristig ein Paket diverser Waffen (Panzer u. a.) Im Wert von 45 Mrd. Euro liefern. Ob das alles allerdings unsere Sicherheit festigt und ob es dem Frieden in Europa dient ?  Da sind mehr als Zweifel angebracht. 

14.12.2021          Die sozio-ökologische Transformation der Waffenproduktion 
Es ist ein Skandal, was das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet: Mit einer Steigerung im sechsten Jahr in Folge haben nach seinen Recherchen die 100 größten Rüstungshersteller der Welt 2020 Waffen und Dienstleistungen im Volumen von 531 Mrd. US-Dollar verkauft. Darunter befinden sich vier rein deutsche Unternehmen. Die unter anderem im Jemen eingesetzte Bomben produzierende Rheinmetall avancierte vom Jahr 2019 bis 2020 im Ranking von Platz 32 auf 27. verkaufte sie 2019 noch Waffen  im Wert von vier Milliarden US-Dollar, so erzielte sie 2020 4,2 Milliarden. Thyssen-Krupp als Hersteller von U-Booten und Fregatten kletterte von Platz 56 auf 55. Krauss-Maffei Wegmann, das früher den »Leopard I«-Kampfpanzer und jetzt den »Leo II« produziert, rückte von Platz 71 auf 70. Und Hensoldt, Fabrikant von Waffen im Luft- und Raumfahrtbereich sowie von Militärelektronik, arbeitete sich von 86 auf 78 vor. Transeuropäische Unternehmen wie Airbus und MBDA auf Rang 30 sind ebenso mit Großwaffensystemen im Geschäft. Analysiert man die Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann ist sie die Meisterin des Todes in der Geschichte der BRD. Kein Kanzler zuvor verantwortete so viele Genehmigungen von Rüstungsexporten wie sie. In ihrer 16jährigen Kanzlerschaft hat sie Waffenexporte im Wert von 122 Milliarden Euro genehmigt. Sie war Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, eines weltweit einmaligen Gremiums von Kanzlerin und acht Ministern, das Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete genehmigte – während sie öffentlich von Frieden und Demokratie sprach. Damit hat sie Beihilfe zur Verletzung von Menschenrechten und zum Morden mit deutschen Waffen geleistet. Deswegen geht ein dringender Ruf an die neue Regierung: Sie muss für die angekündigte sozio-ökologischen Transformation auch hier beginnen. Dafür müssen die Waffenhersteller mit finanzieller Unterstützung nachhaltige Produktlinien aufbauen, und zwar ohne die von den dort bestimmenden restriktiven Kräften sicher verlangten zeitlichen Aufschübe. Nur was die Regierung jetzt in die Wege leitet, wird auch die nächste Legislaturperiode prägen. 

29.11.2021          Bombenangriffe made in Europe 
 Eurofighter, Tornados, MK 80 Serienbomben – es gibt unzählige Beweise, dass europäische Waffen im Jemenkrieg eingesetzt werden. Europäische Rüstungsfirmen und staatliche Akteure leisten damit Beihilfe zu Kriegsverbrechen, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Jemen begangen werden. Diese Tatsachen sind der Kern der Strafanzeige, die das ECCHR, Mwatana for Human Rithts aus dem Yemen und Partnerorganisationen aus Europa im Dezember 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht haben. 

07.02.2022          Kindersoldaten mit unseren Gewehren 
 Jedes Jahr erscheint die ‚Liste der Schande‘, der Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu kämpfenden Kindern. In derzeit 61 Gruppen und Armeen in 14 Ländern Amerikas, Asiens und Afrikas werden Kinder als Soldaten rekrutiert, entführt, getötet, verstümmelt, mißbraucht. Und das, obwohl schon 2002 ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern unter 18 Jahren in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten ist. Internationale Verträge und Gesetze wie der Waffenhandelsvertrag, internationale Vereinbarungen und nationale Gesetze, wie in Deutschland das Verbot von Waffenexporten in Länder mit schweren Menschrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten sollen das verhindern – eigentlich. Doch wir gehören (2021) weltweit zu den 6 größten Waffenexporteuren mit 21 Mrd. Euro (neuer Rekord!). Und es geht noch mehr. Deutsche Rüstungsfirmen gründen Töchter in anderen Ländern, die einfach von dort exportieren (z. B. Rheinmetall in Italien) oder liefern gleich ganze Waffenfabriken in andere Länder. Das muss doch jedem deutschen Bürger stinken. Ich bin gespannt, was unsere neue Regierung hier unternimmt. Das Argument des Verlusts von Arbeitsplätzen darf hier erstrecht keine Rolle spielen, zumal für sie doch die auch wirtschaftliche Transformation in Sachen Klimawende absolute Priorität hat.

31.8.2021     Nato und ihre Waffen für die Taliban
  Das blamable Verhalten der Nato in Afghanistan ist kaum nachvollziehbar.  Mit seinen Folgen ist der Worst Case eingetreten: Nicht nur, dass die Nato den nach den Terroranschlägen von 2001 ausgerufenen – „Anti-Terrorkampf“ gegen die Taliban in Afghanistan auf ganzer Linie verloren hat. Nicht nur, dass die im Land verbliebenen vormaligen Unterstützer*innen der Nato-Truppen, der Vereinten Nationen und humanitärer Hilfsorganisationen landesweit gejagt, gefoltert oder gar getötet werden können. Mehr noch: Die Taliban sind in wenigen Tagen zur bestausgerüsteten Terroreinheit der Welt avanciert und können fortan ihre militärische Macht stabilisieren und ausweiten. Und dazu können die Taliban auch deutsches Kriegsgerät nutzen, denn „seit Anfang 2002 bis heute wurden Rüstungsexporte für 418,8 Millionen Euro in das zentralasiatische Land genehmigt“. Letzte Ausfuhrerlaubnisse wurden noch 2021 erteilt, berichtet Zeit-online (vom 22.08.2021). Mir zeigt es einmal mehr, dass die Nato im Hinblick auf die Absicherung des Friedens für uns ein zahnloser Tiger ist. Sie hat es inzwischen zwar auf 30 Mitgliedsstaaten gebracht, um das gefährliche Russland in Schach zu halten, handelt aber nach den Weisungen einer Weltmacht, der USA. Doch ist die Nato bekanntlich eine Organisation, um uns gegen mögliche Feinde zu schützen. Die gibt es aber nur, wenn kein Frieden herrscht. Bemühungen der Nato zur Friedensstiftung: Fehlanzeige für Europa wie weltweit. Ihr Generalsekretär sorgt im Gegenteil für immer mehr und bessere Waffen ‚für den Ernstfall‘, der wie auch er weiß, Freund und Feind gleich schaden.

17.08.2022           Liu Xiaobo – Chinas heimlicher Mandela
 Liu Xiaobo (1955–2017) aus der Volksrepublik China war ein standhafter Freiheitskämpfer und Menschenrechtler Er schrieb elf Bücher und hunderte von Essays und Artikel, die oft im Ausland und auf Englisch erscheinen mussten. In deutscher Sprache gibt es nur eine einzige Sammlung bei S. Fischer mit dem Titel: „Ich habe keine Feinde, ich kenne keinen Hass‘. Für seine Teilnahme an den Pekinger Studentenprotesten (Tian‘anmen-Massaker 3./4.6.1989) verlor er seine Arbeit und saß 2 Jahre in Haft. Von 1991 bis 1995 lebte er in Peking, schrieb Artikel (die er nur im Ausland veröffentlichen konnte) und beteiligte sich an der Demokratiebewegung. Nach einer sechsmonatigen Haft 1995 wurde er von 1996 bis 1999 zur Umerziehung durch Arbeit zwangsversetzt. Als Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist unterstützte er mit über 300 Interlektuellen die Charta 08 zum Internationalen Tag der Menschenrechte, wofür er 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Den ihm 2010 verliehenen Friedensnobelpreis konnte nicht einmal seine Frau entgegennehmen, da China kurz zuvor für etwa 200 Personen ein Ausreiseverbot verhängt hatte. Bis kurz vor seinem Tod an Leberkrebs 2017 war er in einem 500 Kilometer von seiner Heimatstadt Peking entfernten Gefängnis inhaftiert. 

12.06.2023        Assange und die Willkür britischer Justiz 
Ausnahmsweise zitiere ich hier mit wenigen Kürzungen eine Nachricht aus Wikipedia vom 09.06.2023. „Am 9. Juni 2023 lehnte der Gerichtshof die Berufung (von Assange gegen seine Auslieferung an die USA) ab. Seine Familie kündigte an, dagegen mit einem Antrag vorzugehen und andernfalls als letztes Rechtsmittel vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die britische Entscheidung zu Assanges Auslieferung an die USA löste weltweites Entsetzen aus. Friedrich Roeingh (Chefredakteur der Mainzer Allgemeinen Zeitung und der Wormser Zeitung) erklärte, dass die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak von den USA, also vom Westen begangen wurden und dass in diesem Fall die Freiheit von den USA und von Großbritannien mit Füßen getreten wird, das Leaken von geheimen Daten im 21. Jahrhundert zum Kern investigativer Recherchen gehört, die Welt ohne Assange kaum erfahren hätte, wie eindeutig und zum Teil systematisch die US-Streitkräfte in ihrem ‚War on terror‘ gegen Kriegsrecht verstoßen haben, Assange seit über zehn Jahren unter unwürdigen Bedingungen seiner Freiheit beraubt wird, an „diesem Mann schon so viel beschämendes Unrecht begangen worden ist, wir zum Beispiel viel zu wenig zum Thema gemacht haben, und die Regierung Biden daran festhält, Assange habe Spionage betrieben, wofür bis heute kein Beweis vorliegt.               Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Assanges Auslieferung zu stoppen und seine Freilassung zu verfügen. Die  Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International erklärte, die Entscheidung der britischen Regierung sende „eine abschreckende Botschaft“ an alle Journalisten. Sie äußerte die Sorge, Assange könnte trotz gegenteiliger Versicherungen der US-Regierung für längere Zeit in Einzelhaft genommen werden. Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen.“ Das war jetzt notwendig. Ich habe schon mehrfach an Demonstrationen für die Freilassung von Assange teilgenommen und im Laufe der letzten Jahre auf meiner Webseite einige Tagebucheinträge dazu geschrieben. Das oberste britische Gericht ist eine Schande für diese Nation.

15.01.2021          Die Sache Rheinmetall
 Bei der Rheinmetall AG handelt es sich um den größten deutschen und weltweit einen der führenden Hersteller von Waffen und ganzen Fabriken dafür. Verantwortlich für die gesamte Produktion ist der Konzernvorstand in Düsseldorf. In einem von der Tagesschau 24 im April 2018 ausgestrahlten Video (https://www.tagesschau.de/inland/rheinmetall-italien-saudiarabien-101.html). schildert der Journalist Phillip Güll ein Waffenverbrechen, das mich sehr betroffen gemacht hat. In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, unter anderem die Spitze einer dort abgeworfenen Bombe, die zweifelsfrei (beigefügtes vor Ort aufgenommenes Foto) darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Firma RWM Italia S.p.A. –Tochterfirma des Rheinmetall AG Konzerns– eingesetzt wurde. Der tödliche Luftangriff von Deir Al-Ḩajārī ist umfassend dokumentiert, denn schon am Folgetag waren eine Mitarbeiterin von Mwatana for Human Rights, der jemenitischen Partnerorganisation des ECCHR, in dem Dorf und besichtigten den Tatort. In der Nähe des Tatorts fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Angriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A, zum Einsatz kam. In den Trümmern des Hauses der getöteten Familie wurde u.a. eine Aufhängeöse entdeckt, die zur Befestigung von Bomben an Flugzeugen dient. Die Seriennummer auf dieser verweist auf den Hersteller: RWM. 
  Zweifellos wusste der Vorstand von Rheinmetall von der Lieferung der Bombe und seine Mitglieder kannten den Zweck  des Produkts. Schließlich wurden Lieferungen dieser Art von Rheinmetall bereits 2016 öffentlich publiziert. Nachdem ich recherchiert hatte, dass noch keine derartige Anzeige gegen Rheinmetall bekannt war, habe ich im Januar 2021 die damaligen Mitglieder des Rheinmetall Vorstands wegen Beihilfe zum Mord angezeigt. Die für Mord erforderliche Heimtücke der Handlungen des Vorstands sehe ich darin, dass ihm sehr wohl bewusst war, Menschen würden Ziele dieser Bomben werden, auch wenn möglicherweise andere Ziele getroffen werden sollten und getroffen wurden. Die Menschen im Jemen hatten keine Möglichkeiten, dem Bombardement zu entgehen. Die Beschuldigten wussten überdies, dass bereits in den Jahren zuvor Zivilisten dem oft unkontrollierten Bombenhagel zum Opfer gefallen waren, und das auch durch von ihrem Konzern geliefertes Kriegsgerät. Meine mit dem obigen Sachverhalt begründete Anzeige an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde einen Monat später zurückgewiesen, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorlägen, die sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen. Meine als Beschwerde gegen diesen Bescheid behandelte Gegendarstellung wurde dann vom Generalstaatsanwalt Düsseldorf mit Schreiben Ende März als unbegründet abgelehnt. Die drei dazu angeführten Gründe sind ausweichend und gehen nicht über die der ersten Zurückweisung hinaus. 
 Ich selbst sehe mich aufgrund meines Alters und seit Jahrzehnten ohne juristische Praxis nicht in der Lage, die nun notwendigen Initiativen zu ergreifen. Nach einer positiven Rückmeldung von  Jürgen Grässlin, seit Jahrzehnten eine Art Guru der Bewegung gegen  Kriegswaffen, vertraue ich darauf, dass seine Mannschaft und die ECCHR (sh. unten) die Kompetenz und das Durchhaltevermögen für diese schwierige besitzen, zumal sie  damit schon eine Reihe von Erfolgen erzielt haben.  – Das ist heute (Mai 2023)  leider überholt, da ich inzwischen von ECCHR in dieser Sache nicht weiter informiert wurde. 

 18.03.2023         Vergangenheit und Gegenwart
   Vor über 50 Jahren (1970 und 1971) habe ich in der noch heute vom Verlag Kurt Debus erscheinenden ‚Wochenschau für politische Erziehung, Sozial- und Gemeinschaftskunde, Ausgabe für die Sekundarstufe II (damals Ausgabe 0)‘ neun Beiträge verfasst, die ich jetzt hier und anschließend im Thema Politik nach und nach einfüge. Sie sind nicht nur ein kritisches Bild der damaligen Zeit sondern ermöglichen auch einen interessanten Vergleich zu den heutigen Verhältnissen. 
Die UN: Moralische Instanz – mehr nicht?                    sh. unten 
Die politische  Bedeutung des Außenhandels              sh. unter Thema Politik
Entwicklung und Auswirkungen des Welthandels     sh. unter Thema Politik 
Was ist faul an der Entwicklungshilfe?                           sh. unter Thema Afrika 
Bleibt Abrüstung ein Wunschtraum?                              sh. unter Thema Frieden/ohne Waffen  

Die UN: Moralische Instanz – mehr nicht?  (Jan. 1971); 
 Ein alter Traum der Menschheit, immerwährender Friede zwischen den Völkern, schien nach dem Ersten Weltkrieg seiner Erfüllung nahe, als mit der Gründung des Völkerbundes (1919) die Mög­lichkeit geschaffen war, in neuer Form zu einer internationalen Ver­ständigung zu gelangen. Interna­tionale Pakte hatte es zwar schon viele gegeben. Aber noch nie war versucht worden, die Pläne für eine allumfassende internationale Alli­anz zwischen den Völkern zu ver­ wirklichen. Welche Schwierigkeiten dabei zu überwinden sind, hat die Geschichte gezeigt: Die Institution des Völkerbundes erwies sich nicht in der Lage, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Die Gründung der Vereinten Na­tionen am 26. Juni 1945 stieß da­her auf größere Skepsis, wenn auch die Sehnsucht der Völker nach Frieden wiederum Hoffnungen setzte in die Integrationskraft einer Organisation, die auf Initiative der alliierten Kriegsgegner Deutsch­lands zustande gekommen war und die Ächtung politischer Gewalt­anwendung zu ihrem verbindenden Element erhob. Wiesehr diese Hoff­nungen zum zweiten Male ent­täuscht wurden, bringen die Kom­mentare deutlich zum Ausdruck, die im vergangenen Jahr zu lesen waren, als die UNO den 25. Jahres­tag ihres Bestehens feierte. Doch waren und sind diese Hoff­nungen realistisch? Kann über­haupt eine internationale Organi­sation heute den Weltfrieden er­halten oder auch nur lokale Kriege verhindern? Kann sie zumindest Hunger und Elend von dieser Welt verbannen und mit den sozialen Missständen zugleich eine Quelle immer  neuer Konflikte beseitigen? Eine Voraussetzung dafür ist im­merhin gegeben: Die UNO wird von allen Staaten dieser Welt aner­kannt, nicht nur von den gegen­wärtig 128 Mitgliedstaaten. Auch für jene Staaten, die ihr nicht an­ gehören, wie zum Beispiel die DDR und die Bundesrepublik und vor al­lem die Volksrepublik China, steht ihre Autorität als moralische In­stanz und internationales Diskus­ sionsforum außer Frage. Nur so ist es schließlich zu verstehen, dass die Volksrepublik China sich immer wieder um Aufnahme in die UNO bewarb, obwohl sie erst in jüngster Zeit mit der Chance rechnen kann, die in der Vollversammlung die notwendige Mehrheit zu finden. Dass die Organisation der Vereinten Nationen den für unsere Zeit politisch einzig erreichbaren, praktisch handlungsfähigen internationalen Zusammenschluss darstellt, wird demnach ernstlich nicht an­gezweifelt. Darin liegt aber zugleich eine ungeheure Verantwortung für die Organisation. Ob sie dieser in den letzten 25 Jahren immer gerecht wurde, ist durchaus umstritten, wobei allerdings in Rechnung gestellt werden muss, dass die machtpolitischen Interessen der souveränen Mitgliedstaaten ihren Handlungsspielraum eng begrenzen. Bei der Wahrnehmung ihrer wesentlichen politischen Funktion, Si­cherung des Weltfriedens und Ver­hinderung kriegerischer Auseinan­dersetzungen, war den Vereinten Nationen bisher jedenfalls wenig Erfolg beschieden. Zurückzuführen ist dies zum Teil auf den Mechanismus der Entscheidungsfindung, in dem sich die internationalen Machtverhältnisse widerspiegeln. Hier haben die Gründer der UNO das demokratische Prinzip der Stimmengleichheit, das in der Vollversammlung gilt, dadurch beeinträchtigt, dass sie die Großmächte in einem besonderen Gremium, dem Sicherheitsrat, zusammengeschlossen haben, dessen ständige Mitglieder ein Vetorecht gegen die dort zu treffenden Entscheidungen besitzen. Gerade der Sicherheitsrat aber trägt nach der UN-Charta grundsätzlich die Verantwortung für die Friedenssicherung. Da nicht nur die beiden „Supermächte” überall in der Welt gegensätzliche Interessen haben, die sie eifersüchtig und misstrauisch zu wahren suchen, wird es verständlich, dass bei ausbrechenden Krisen oder gar lokalen Kriegen die eine oder andere Großmacht ihr Veto gegen geplante UN­ Aktionen einlegt und sie dadurch blockiert. Dies wurde besonders häufig von der Sowjetunion praktiziert), weshalb 1950 auf Vorschlag der USA durch die sogenannte „Uniting for Peace Resolution” der Vollversammlung das Recht übertragen wurde, im Falle der Lähmung des Sicherheitsrats den Generalsekretär zu beauftragen, Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens zu ergreifen. So war es zum Beispiel möglich, gegen das Veto Englands und Frankreichs UN-Streitkräfte zur Schlichtung der Suez-Krise (1956) zu entsenden. Nur selten konnte der Sicherheitsrat seine Aufgabe erfüllen, in einem sehr wichtigen Fall allein durch die Ungeschicklichkeit eines seiner Mitglieder, wobei dahinsteht, ob seine Entscheidung den Prinzipien der UN-Charta entsprach. Als Nordkorea 1950 in Südkorea einfiel, fehlte in den Sitzungen des Sicherheitsrates, der über eine In­tervention der UNO entscheiden musste, die UdSSR. Sie hatte aus Protest gegen die Vertretung Chinas durch Taiwan an Stelle der Volksrepublik die Sitzungen boykottiert, Daher konnte eine Truppe aus 16 Staaten gebildet werden, de­ren Eingreifen allerdings – und hier zeigt sich wieder das Übergewicht der Großmächte – ohne die militärische Unterstützung der USA nicht die geringste Erfolgsaussicht gehabt hätte. Während die UN hier in einer kriegerischen Auseinandersetzung Partei bezog, gelang es ihr durch ihre Interventionen im Kongo, den Frieden wiederherzustellen, und in Zy­pern den Ausbruch von Kämpfen zu verhindern. Neben diesen Bei­spielen gibt es allerdings viele an­dere für Gelegenheiten, bei denen die Sachwalter der UN Friedens­initiativen versäumt und schwer­ wiegende Fehler begangen haben. Die Kämpfe in Nigeria und kürzlich in Pakistan forderten geradezu eine Intervention, die aber nicht einmal versucht wurde. Die UN verhielt sich hier ebenso passiv wie im Vietnam-Krieg und beim Ein­marsch der UdSSR in die CSSR 1968. Andererseits kam es zu Fehl­entscheidungen wie der Anordnung U Thants 1967,  die UN­-Truppen aus dem Gaza-Streifen und vom Golf von Akaba zurückzuziehen. Dadurch wurde es den Ägyptern erst möglich, den Golf zu sperren, was zum Ausbruch des Sechstagekrieges zwischen Israel und Ägypten beitrug. Die passive Zurückhaltung der UN hat das Vertrauen der Welt­öffentlichkeit in ihre Fähigkeiten, den Frieden zu sichern, beträchtlich untergraben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass selbst bei konsequenter Ausnutzung aller Interventionsmöglich­keiten der Rahmen der weltpolitischen Konstellation nicht gesprengt werden könnte. Die USA und die UdSSR, die beiden Macht­pole, sind daran interessiert, sich außerhalb der UN und ohne Be­teiligung Dritter zu verständigen. Deutliches Zeichen dafür ist nicht nur der „heiße Draht”, der zwischen den beiden Mächten zuallererst eingerichtet wurde, sondern vor allem die Tatsache, dass sie die Entscheidung über die Frage der Rüstungsbeschränkung den zwei­ seitigen SALT-Verhandlungen in Helsinki vorbehalten haben. Wollte die UN unabhängig von der Zu­stimmung der Großmächte ihre Ziele durchsetzen, so brauchte sie eine eigene Streitmacht. Die Gründer der Organisation sind jedoch – mit Recht – davon ausgegangen, dass die Einzelstaaten noch auf Jahrzehnte hinaus nicht das Bewusstsein entwickeln werden, hier auf einen – den wichtigsten – Teil ihrer Souveränität zu verzichten. Daher kann eine UN-Streitmacht nur dann aufgestellt werden, wenn die Mitgliedstaaten durch Ratifikation von Sonderabkommen den Si­cherheitsrat dazu ermächtigen. Angesichts der beschränkten Wir­kungsmöglichkeiten ist es verständ­lich, dass innerhalb der UN die Neigung zunimmt, sich abzukehren von der allgemeinen Weltpolitik und dafür mit größerer Intensität sich dem zweiten Aufgabenbereich, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zuzuwenden. Diese Entwicklung birgt Gefahren in sich, denn als Instanz möglicher Vermittlung, als Puffer zwischen einzelstaatlichen Interessen und als Gesprächsforum kann die Institution der Vereinten Nationen (bzw. die Vollversamm­lung als politisches Weltforum) zu­mindest dazu beitragen, die welt­politischen Spannungen nicht un­erträglich werden zu lassen. Andererseits besteht die Hoffnung, dass durch die Lösung der wirt­schaftlichen und sozialen Schwie­rigkeiten im Weltmaßstab Zahl und Ausmaß möglicher Konflikte beschränkt werden. Berücksichtigt man die demokratische Schwerfäl­ligkeit, mit denen eine Organisation wie die UN naturgemäß zu kämp­fen hat, so konnte sie hier in den 25 Jahren ihres Bestehens immer­ hin so viel erreichen, dass sich ihre Gründung schon aus diesem Grun­de gelohnt hätte. Es gibt heute kaum ein Lebensgebiet, auf dem nicht eine der vielen Kommissionen oder Unterorganisationen der UN sich betätigt. Wichtig ist dabei vor allem, dass ihre Arbeit besonders den Entwicklungsländern zugute kommt. Hauptschaltstelle der Entwick­lungspolitik ist der Wirtschafts-­ und Sozialrat (ECOSOC) mit 18 Ländervertretern. Ihm unterstehen vier Regionalgruppen für Europa, Asien, Afrika und Südamerika so­ wie zahlreiche andere Kommissio­nen für besondere Aufgaben. Schließlich sind dem ECOSOC etwa 15 weitere Organisationen ange­schlossen, von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Weltbank ·(IBRD) bis hin zum GATT (Allgemeines Zoll- und Han­delsabkommen) und dem Weltpost­verein. Eine kleine Vorstellung von dem Umfang der in diesen Orga­nisationen geleisteten Arbeit gibt ihr Budget: 1971 beträgt es für die UN selbst etwa 630 Millionen DM, für die ihr angeschlossenen zehn nichtselbständigen Organisationen fast 1,6 Milliarden DM. Damit wer­den nicht nur Funktionärsreisen und riesige Beamtenapparate bezahlt, sondern vor allem auch Aktionen wie die Versorgung der Palästina-Flüchtlinge, die Anschaffung von Medikamenten für Sofort­hilfe-Massnahmen, Programme der Geburtenregelung, Untersuchungen über Möglichkeiten der Kultivierung des Meeresbodens oder die Bekämpfung von Heuschrecken­invasionen sowie auch der einzige weltweit anerkannte internationale Gerichtshof in Den Haag. Die Feststellung trifft sicher zu, dass die UN heute nur noch zu weniger als 15 Prozent rein politische Funktionen erfüllt, während ihre Hauptarbeit darin besteht, an unzähligen Stellen der Welt ihre materiellen Mittel als Hilfsinstru­ment und Kommunikationsfaktor einzusetzen. Man könnte heute zwar die UNO auflösen, aber es hätte spürbare Folgen, wenn. ihre Hilfs- und Unterorganisationen ihre Arbeit beendeten. Diese Entwicklung kann nur als positiv bezeichnet werden, da jegliche Art friedlicher Kommunikation das Verständnis zwischen den Völkern fördert und Verständnisbereitschaft wiederum dazu beiträgt, dass die Sinnlosigkeit eines Krieges um so eher erkannt wird. Zweifellos ist hier aber ein sehr langsamer Prozess in Gang gesetzt worden. Die Gefahr bleibt bestehen, dass neue Kriege entfesselt werden. Daher ergibt sich für alle Staaten die lebenswichtige Aufgabe, durch die Art ihrer Stimmenabgabe in der UN, durch Resolutionen und Gespräche hinter den Kulissen, Druck auf potentielle Friedensstörer auszuüben und ihnen vor der Weltöffentlichkeit Rechenschaft abzuverlangen. Nur auf diese Weise werden sich die Vereinten Nationen zu einem wirksamen Instrument der Friedenssicherung entwickeln können. Hans-Jürgen Gratz 02.04.2023 

 Bleibt Abrüstung ein Wunschtraum?   (1971) 
    Abgesehen vom Höhepunkt des zweiten Weltkrieges, an dem sich 68 Nationen beteiligten, ist in der Welt nicht so viel Geld in die Rüstung gesteckt worden wie heute. In den Jahren 1963 – 1970 haben die Staaten der Welt eintausend Milliarden Dollar in Waffen angelegt. Ein Wahnsinn ist das, wenn wir diese Zahlen der unvorstellbaren Armut in den meisten Teilen der Welt gegenüberstellen: allein 1969 betrugen beispielsweise die Rüstungskosten genauso viel wie das Gesamteinkommen von einer Milliarde Menschen in Südamerika, Ostasien, und dem Nahen Osten. Zwar entfällt der größte Teil dieser Kosten auf die beiden Supermächte USA und UDSSR mit ihren Militärbündnissen (Nato und Warschauer Pakt verschlingen 80% der Welt-Rüstungskosten); doch viel härter trifft die Last der Rüstungskosten die Armen der Welt:  Sie wenden zum großen Teil mehr als 10% ihres Volkseinkommens für Rüstung auf. Konsequenz: Die meisten Entwicklungsländer geben mehr für Waffen aus als sie an Wirtschaftshilfe erhalten mit der Wahrscheinlichkeit, für immer Entwicklungsländer zu bleiben. Diese Situation steht in keinem Verhältnis zu den weltweiten Abrüstungs-Anstrengen, die seit fast 1o Jahren unternommen werden. Wir blicken zurück: Seit Anfang 1962 tagen – als Mitglieder oder als Beobachter – die wichtigsten Staaten des Warschauer Pakts, der Nato und der Unabhängigen im Rahmen der sog. Genfer Abrüstungskonferenz; im Jahre 1963 wurden zwei Abkommen geschlossen: Über den heißen Draht zwischen Washington und Moskau und über den Atom-Teststopp (der inzwischen von weit über 100 Nationen unterzeichnet wurde); außerdem wurde ebenfalls 1963 eine UNO-Resolution verabschiedet, die jegliche Verwendung nuklearer Waffen im Weltraum verbietet. Schließlich führen seit November 1969 die zwei Supermächte USA und UDSSR die SALT-Gespräche (SALT = Strategic Arms Limitation Talks, d. h. Gespräche zur Begrenzung Strategischer Waffen), seit März diesen Jahres zum vierten Mal. Warum nur blieben alle diese “Bemühungen” ohne Ergebnis? Man kann es auf einen einfachen Nenner bringen: Die Großmächte trauen einander nicht – mit Recht, und dieses Misstrauen färbt auf ihre Bündnispartner ebenso wie auf die unabhängigen Staaten ab. Bei aller Verschiedenheit ihrer ideologischen Systeme sind sich die beiden Großmächte nämlich in einem sehr ähnlich: Sie fühlen sich nur sicher, wenn sie gewiss sein können, ihren gegenseitigen Besitzstand, eingeschlossen die ihnen durch Bündnisse oder sonstige Einflussmöglichkeiten (sogenannte Interessengebiete) verbundenen Staaten, nicht zu verlieren. Dieser Großmachtchauvinismus verbietet Ihnen Zugeständnisse, die dem Gegner einen, wenn auch nur denkbaren, Vorteil verschaffen könnten. Zwei Bespiele sollen das veranschaulichen: Strategische Waffen sind nach einer frühen SALT-Definition solche, mit denen man das Territorium des Gegners erreichen kann. Da die USA mit ihren in Europa stationierten Atomsprengköpfe tragenden Mittelstreckenraketen die UDSSR erreichen, umgekehrt jedoch nicht, wollen die Russen diese Raketen in die Gespräche einbeziehen, wogegen die Nato-Partner der USA Sturm laufen, weil sie ihre Sicherheit in diesem Fall bedroht sehen. Ein anderes Beispiel für Interessengebiete: Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Ägypten. So bewegen sich die Gespräche, man möchte fast sagen naturgemäß im Kreis. Obwohl man seit Jahren weiß, dass jede Großmacht eine zigfache Overkill-Kapazität (Overkill steht für mehr als einmal töten) besitzt, wachen die Großmächte eifrig darüber, dass der andere nicht ein System aufbaut, welches das eigene Abwehr- und Angriffssystem egalisiert. Gerade sind beispielsweise die Amerikaner dabei, ein 5o Mrd. Dollar schweres Programm zu entwickeln, das die sowjetischen S89-Raketen, die wiederum die amerikanischen Minuteman-Raketen zerstören können, unschädlich machen kann. Diese Erklärung für die nur mit scheinbarem bzw. geringem­ Interesse auf beiden Seiten betriebenen Abrüstungsverhandlungen, erscheint realistischer als das immer wiederkehrende Argument, die Rüstung – insbesondere in den USA – müsse sein, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gerade die gegenwärtige Situation in den USA mit einer auf Hochtouren laufenden Kriegsindustrie auf der einen und hohen Arbeitslosenziffern im Innern in Verbindung mit einer chronischen Zahlungsbilanzschwäche nach außen zeigt das Gegenteil. Anders dagegen ist die Überlegung zu beurteilen, dass jede Armee eine Stütze für die etablierte Macht bedeutet. Sowohl der Kriegsschauplatz Vietnam als auch der Einfall in die CSSR 1968 setzten zuallererst die Interessen der etablierten Staatsmacht durch. Griechenland, Spanien – man könnte die Aufzählung beliebig lange fortsetzten – sind in sich weitere Beispiele. Das Militär bekommt dadurch ein starkes – eigentlich ungerechtfertigtes – Eigengewicht. Der Staat muss dem wiederum durch seine bevorzugte Behandlung, sprich finanzielle Mittel, Rechnung tragen – möglichst mehr Mittel natürlich als der potentielle Gegner gerade aufgewendet hat. Die mangelnde Abrüstungsbereitschaft hat demnach nicht nur außenpolitische (Machtchauvinismus) sondern auch innenpolitische (Sicherheitselement) Gründe. Im K leinen gilt dies auch für die Entwicklungsländer, die – ob sie wollen oder nicht – von dem schlechten Beispiel der Großen angesteckt werden und denselben Denkschemata verfallen. Diese Situation erscheint unveränderbar solange die beiden Weltideologien Kapitalismus und Kommunismus durch ihre riesigen Machtzusammenballungen die Weltpolitik beherrschen. Wie könnten wir nun eine Verbesserung dieses Zustandes erwarten. Etwa durch zwischenstaatliche Vereinbarungen? Zweiseitige Verträge – werden gebrochen, etwa wenn ein Vertragspartner es wie die Geschichte zeigt, für richtig (günstig) hält. Mehrseitige Verträge sind ebenso unsicher. Es bleibt die Unterwerfung unter internationalen Kontrollen bzw. der Beitritt zu den von internationalen Kontrollorganen aufgestellten Richtlinien, die Abrüstungsfragen ebenso wie Verhaltensweisen in Krisensituationen regeln können. Eine solche internationale Organisation gibt es bereits. Es ist die UN. Einen Teil der erwähnten Bestimmungen hat sie sogar schon erlassen. Doch die UN hat keine Macht; sie hat sogar noch moralisches Gewicht verloren seit dem zweiten Weltkrieg – wir brauchen uns nur an ihr Verhalten während der Tragödien in Nigeria und Biafra und letztlich in Pakistan zu erinnern. Die UN hat allerdings nur teilweise selbst schuld an dieser Entwicklung. Solange nämlich so bedeutende Staaten wie die Volksrepublik China und die beiden Deutschland nicht Mitglieder sind und solange die Nichtsupermächte sich in gegenseitigen Querelen innerhalb und außerhalb der UNO erschöpfen – solange erscheint wenig Aussicht auf mehr hoffen zu dürfen als ein Lavieren immer am Rande eines die Welt umspannenden neuen Krieges entlang.                              Hans-Jürgen Gratz,   Wochenschau 0 / 1971