15.04.2024          Geldwäsche wirklich stoppen
Deutschland ist weltweit als Geldwäscheparadies bekannt. Eine neue Behörde soll nun Finanzkriminalität endlich zentral und effektiv bekämpfen. Doch der jetzt vom Bundesfinanzminister dazu vorgelegte Gesetzesentwurf ist bei weitem nicht ausreichend, denn der dazu geplanten neuen “Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität” – kurz BBF – würde es an den wichtigsten Befugnissen mangeln. Daher fordern nach Informationen der NGO Finanzwende Ampel-Abgeordnete ein zusätzliches Gesetz. Damit sollen wirksame Befugnisse zur Vermögensabschöpfung geschaffen werden, die kriminellen Machenschaften ein Ende bereitet. Denn Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt, sondern schwerste organisierte Kriminalität. Menschen- oder Drogenhandel sind nur lukrativ, weil es Geldwäsche gibt. Wer Geldwäsche stoppt, gräbt damit auch solchen abscheulichen Verbrechen das Wasser ab. Und: Schätzungen zufolge werden jährlich 100 Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften in Deutschland gewaschen, die in den legalen Wirtschaftskreislauf fließen. Ein halbherziges Agieren gegen Geldwäsche schadet also nicht nur dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, sondern auch der ehrlichen Wirtschaft.

01.08,2023          Der Neoliberalismus und das Finanzsystem 
Unter dem ebenso gut klingenden wie nichtssagenden Begriff Neoliberalismus ist nichts anderes zu verstehen als der ganz normale (Finanz-)Kapitalismus pur. Und das wiederum bedeutet kurz gefaßt: Kapitalinteressen vor Bürgerwohl. Nach der schon lange propagierten Prämisse: Wenn es der Wirtschaft, und die wird bekanntlich vom Kapital dirigiert, besser geht, geht es auch den (meisten) Bürgern (etwas) besser. Die merken aufgrund ihres fehlenden Interesses an politscher Bildung gar nicht, dass damit die demokratische Kultur (die Politik ist eigentlich dem Bürger und nicht der Wirtschaft verantwortlich) den Bach runtergeht, und wählt daher auch immer die gleichen Politikertypen. Sonst wäre ein Friedrich Merz, Ziehson von Blackrock, einem der größten Kapitalverwalter weltweit, nicht Vorsitzender der CDU, immerhin eine der großen deutschen Volksparteien und dann Chef der zweitgrößten Bundestagsfraktion geworden. Ein im Sinne der Kapitalinteressen sicher tüchtiger Mann, der allerdings wie kaum ein anderer für diesen Neoliberalismus steht. Auch dies ein Zeichen dafür, wie eine noch immer große Volkspartei ihre demokratischen Verpflichtungen verkauft. Sie gibt damit zu erkennen, dass sie sich den Interessen des Wirtschaftskapitals (Effizienz, Arbeitsplätze, Niedriglohn) näher fühlt als der Gesamtheit der Bürger unserer Republik. Die Mehrzahl von ihnen bleibt für das ihre Zukunft maßgeblich beeinflussende Kapital nur Bauern des politischen Schachspiels. 

12.08.2023            Finanzmarkt gefährdet Demokratie 
 Der an den Universitäten in Berlin und Princeton lehrende und gerade emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl wurde aufgrund seiner beiden Bücher! „Das Gespenst des Kapitals“ und „Kapital und Ressentiment“ 1922 mit dem mit dem Günther Anders-Preis für kritisches Denken ausgezeichnet. In einem kürzlichen Interview stellt er fest, dass sich seit der weltweiten Finanzkrise 2008 am Einfluss des Finanzkapitals praktisch nichts geändert hat. Bereits 2011 war der Derivatehandel größer al 2007, und 2010 gab es bereits mehr Millionäre und mehr Vermögen in ihren Händen als vor der Krise. Die bestehende Finanzverfassung wurde mit erheblichen öffentlichen Mittel, also unseren Steuergeldern, erhalten und die Finanzbranche ging gestärkt aus der von ihr selbst geschaffenen Krise hervor. Die damals von unseren Politikern angesagte stärkere Regulierung durch das Verbot bestimmter Finanzprodukte, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und die Regulierung von Schattenbanken mit ihren Transaktionen, wurde so gut wie nicht realisiert. Und so bleibt es bei den Regularien für das dort vorherrschende Finanzmarktpublikum: Steuerprivilegien für Kapitalvermögen, internationalen Verträgen und Abkommen von Interessengruppen für die profitabelsten Rechtsstandorte. All das ist so geordnet und reguliert, dass Vermögensungleichheit und weitere Umverteilung von unten nach oben garantiert bleiben. Vogl sieht hier sogar eine die Demokratie gefährdende Entwicklung. Der durch die Digitalisierung gewachsene Plattform- und Informationskapitalismus benötigt nach seinen   Vertretern, die ich als Vertreter des Großkapitals in neoliberalem Gewand bezeichnen würde, vom alten Rechtsstaat nur noch Minimalgarantien, etwa für den Schutz des Eigentums und für die Freiheit des Kapitalverkehrs, nicht unbedingt aber Parlamente und repräsentative Demokratie. Da hat zwar schon der ursprüngliche Kapitalismus gewünscht. Doch heute gibt es die digitale Welt, in der Privatunternehmen mit ihren Techniken und KI alle sozialen und politischen Probleme lösen können – für mich eine erschreckende Alternative schon in Anbetracht der geballten Finanzmacht von Meta, Google, Apple, Amazon, Blackrock und den übrigen insgesamt etwa zehn Kapitalgiganten, deren Einfluss keine Regierung weltweit gewachsen

17.03.2024          Schon wieder klagt die Wirtschaft
Unser Wachstum hat im vergangenen Jahr um 0,3 % zugenommen. Wir sind damit letzter innerhalb der EU. Schlimm sagen die Wirtschaftsverbände, die CDU und die ihnen auch hier gern folgenden Medien. Gefordert werden Senkung der Unternehmenssteuern, geringere Sozialbeiträge, ein höheres Renteneintrittsalter, billigen Strom und Einiges mehr. Abgesehen davon, dass wir das Alles in den letzten Jahrzehnten eines stetigen Aufschwungs schon einige Male, letztmals erst vor drei Jahren, gehört haben, ist es gut, wenn die Gewerkschaft Verdi durch ihren Chefökonomen dagegenhält. Unsere Wirtschaft ist in Europa Exportmeister mit einer Verdoppelung des Überschusses, die Unternehmen machen Rekordgewinne und schwimmen im Geld, allein die Dax-Konzerne horten 260 Mrd. Euro. Während die Lohnstückkosten seit 25 Jahren gerade einmal um 1,4 % jährlich gestiegen sind, stieg die Eigenkapitalquote des Mittelstands auf historisch hohe 38 %. Auch die Sozialabgaben wuchsen in den letzten 20 Jahren nur um ein Viertel, in Schweden, Spanien und den USA bis dreimal so viel, und insgesamt ist der Anteil dieser Ausgaben mit 27 % am Sozialprodukt international normal. Schließlich liegt auch der Steuersatz der Unternehmen (Körperschafts- und Gewerbesteuer plus Soli) formal zwar bei fast 30 %, wegen der Abschreibungs- und Absetzungsmöglichkeiten tatsächlich aber bei rund 18%, und das ist europäisches Mittelfeld.
Klagen gehört zum Handwerk. Und auch das Ergebnis einer Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG 2021 von 350 Unternehmen zu  Produktionsbedingungen bei uns spricht Bände: Wirtschaftsstandort 81 %, öffentliche Sicherheit 80 % und politische Stabilität 80%. In der EU-Spitzengruppe als Forschungsstandort 56 % und bei qualifizierten Fachkräften immerhin mit 38 % unter der Top 5 der EU. CDU/CSU sollten daher weniger strengere Regelungen für Teile des unteren Drittel von uns fordern, sondern gemeinsam mit den Lobbyverbänden Programme entwickeln, die viele steuerlichen Privilegien abschaffen, um mit den dadurch erzielten Einnahmen nachhaltige Produktionen in den Unternehmen zu finanzieren.

14-03.2023           Tempolimit gut für die Wirtschaft
Eine im April 2024 im Fachjournal Ecolocical Economics veröffentlicht Studie einer internationalen Forschergruppe hat Wohlfahrtsgewinne von rund Euro 950 Mio als Folge eines Tempolimits von 130 kmh ermittelt. Ursache sind weniger Treibstoff und Unfälle, geringere Kosten für Lieferketten und Infrastruktur. Auch ohne die Emissionskosten wären es noch € 660 Mio. Die Fachleute folgern daraus eine win-win Situation: Gut fürs Klima und die Gesellschaft.

24.01.2023              Ein neues Gremium: Der Sustainable Finance Beirat (SFB)
  Kein Zweifel: Die von der Bundesregierung ausgerufene Große Transformation muss auch die Finanzwirtschaft einschließen. Schlimm genug, dass die EU mit der Einordnung von Atom und Gas als klimafreundlich die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl gestellt hat – immerhin klagen Österreich und Luxemburg dagegen. Auch unser Finanzminister Lindner als Freiheitsheld (der Wirtschaft) sieht durch starke europäische Standards für nachhaltige Finanzierung den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Er will einfach nicht sehen, dass die negativen Auswirkungen bestehender Wertschöpfungsketten auf das Ökosystem nicht mehr tragbar sind, und in neue zumindest klimaneutrale Geschäftsfelder transformiert werden müssen. Das ist ein langwieriger und schwieriger Weg. Aber wir müssen ihn beginnen, um Zukunft für das Leben zu sichern. Da ist Herr Lindner leider aufgrund seines Amtes ein geradezu riesiger Stein im Weg. 

09.04.2022            Kampf gegen Geldwäsche durch PPP ? 
Die kompetente NGO Finanzwende (vergl. Thema Finanzen vom 8.8.21) kritisiert, dass bei uns die Geldwäschebekämpfung seit drei Jahren durch die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) erfolgt. Dabei handelt es sich um eine von der Finanzaufsicht BaFin zusammen mit der Financial Intelligence Unit (FIU), dem Bundeskriminalamt und zunächst 14 Banken gegründete Private-Public Partnership (PPP). Inzwischen wurde der Kreis der beteiligten Finanzinstitute und sonstigen beaufsichtigten Unternehmen erheblich ausgedehnt. Nach dem von einem ehemaligen Abteilungsleiter der BaFin verfassten Bericht der NGO können mit diesem Modell einer öffentlich-privater Partnerschaft Banken die staatliche Strategie gegen Geldwäsche in Deutschland und dadurch auch den Fokus der Anti-Geldwäscheaufsicht wesentlich beeinflussen, da die Zusammenarbeit dort weit über den gesetzlichen Rahmen des bloßen Informationsaustauschs zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten hinausgeht. PPP-Modelle als eine Kooperation der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft hätten daher in der Aufsichtspolitik gegen Geldwäsche nichts verloren. Denn es herrscht Einigkeit darüber, dass PPP-Modelle nur die Leistungsverwaltung, wie den Bau und Betrieb von Autobahnteilstücken, und nicht die klassische Eingriffsverwaltung betreffen. Und bei der Aufsichtstätigkeit der BaFin nach den Finanzmarktaufsichtsgesetzen, worunter auch das Geldwäschegesetz fällt, handelt es sich um einen Kernbereich der Eingriffsverwaltung, die sich an polizei- und gewerberechtlichen Inhalten ausrichtet. Ermittlungen zur Verfolgung von Straftaten wie der Geldwäsche oder die Einleitung von Verwaltungsverfahren wegen Verstößen gegen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der dafür gesetzlich zuständigen Behörden. Genauso betrifft das die strafrechtliche Verfolgung von Delikten der Geldwäsche. In den Bereichen der Aufdeckung und Ahndung von Geldwäsche gibt es nichts, was ‚partnerschaftlich‘ in ausgelagerten Strukturen zu diskutieren oder gar auszuhandeln wäre. Banken, sonstige Finanzdienstleister und andere Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz fehlt die gesetzliche Legitimation, um bei der Geldwäscheprävention an einem Strang mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden zu ziehen. Es liegt auf der Hand, dass Interessen von Aufsicht und Beaufsichtigten bei der Geldwäscheprävention oft nicht deckungsgleich sind. Dafür gibt es viele Beispiele in der Vergangenheit, in denen Geldinstitute nicht nur als eine Art missbrauchte Dienstleiter an Geldwäsche beteiligt waren, sondern eine aktive Rolle bei der Geldwäsche eingenommen haben, und sei es ‚nur‘ durch bereitwilliges Ignorieren der Taten. Für mich auch bemerkenswert ist die  Flut (über 100) an Verdachtsmeldungen von Banken, die erst nach Aufdeckung des CumEx-Skandals erstattet wurden, oder die nicht mehr nur als Gerüchte zu bezeichnenden Berichte über ungesetzliche Geschäfte der Deutschen Bank mit dem ‚Geschäftsmann‘ Trump. Die erforderliche Expertise und die Qualifikationen für ihre Arbeit müssen sich die zuständigen Behörden daher nicht über rechtlich problematische PPP-Modelle, sondern über Selbstqualifikation und den intensivierten nationalen und grenzüberschreitenden Austausch mit anderen Behörden aneignen. Dazu gehört auch  die Kooperation untereinander, die Einrichtung eines Geldwäsche-Lagezentrums unter Beteiligung der Ermittlungsbehörden der Länder, des Zolls und anderer Aufsichtsbehörden und die Zusammenarbeit mit Ländern wie Italien, von deren Datenanalyse der Guardia die Finanza sich Bundesfinanzminister Lindner bei seinem Besuch beeindruckt zeigte. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass in jedem Fall das Konstrukt AFCA aufgelöst werden muss. Hoffentlich sieht das auch unsere Regierung, um  der NGO der Rechtsweg zu ersparen. 

05.04.2022          Das Lobby-Register ist Gesetz 
Nicht zuletzt auf Druck der NGOs LobbyControl und Tranparency International ist endlich das schon von der EU geforderte Gesetz in Kraft getreten, das alle Interessenvertreter*innen, die Gesetze zu beeinflussen versuchen, zu einem Eintrag ins Lobbyregister verpflichtet. Das betrifft vor allem die unzähligen Vertreter der Wirtschaft, die in der Vergangenheit ja schon ganze Gesetze vorformuliert haben, aber auch soziale und andere Organisationen, ausgenommen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Kirchen und Kommunen. Die Einträge müssen Auskunft geben über die Person, Interessengebiete, Tätigkeiten, Auftraggeber und personelle wie finanzielle Ausstattung. Das gilt für Kontakte zu den Ministerien bis zu Unterabteilungsleitern. Aus den schon über 3.000 Eintragungen hat LobbyControl in einer ersten Bilanz festgestellt, dass mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich für Lobbyarbeit ausgegeben wird. Spitzenreiter ist die Versicherungswirtschaft mit € 15 Mio, bei den Unternehmen die KFZ-Industrie. Wir Bürger können und über diesen Erfolg der NGOs freuen, und wünschen Erfolg für ihre Bemühungen um einige wichtige Ergänzungen des Gesetzes. 

15.03.2022          Geldwäsche – Mafia – Oligarchen
 Es ist schon irgendwie bezeichnend für unsere Politik in den letzten Jahren. Da sollen jetzt Guthaben und die Besitztümer der rund 900 von Putin-Günstlingen und Oligarchen bei uns beschlagnahmt bzw. eingefroren werden. Doch wie schade, es funktioniert nicht. Denn Deutschland hat zu Recht noch immer den Ruf als sicherer Hafen für Gelder und Besitz von Kriminellen und Oligarchen. So klagt seit Jahrzehnten die italienische Polizei immer wieder über die bei uns ziemlich unbehelligt arbeitende Mafia. Und ist das Geld einmal gewaschen, wird es legal und kann beliebig genutzt werden. Da es keinerlei Transparenz- geschweige denn ein Immobilienregister gibt und jedes Bundesland sein eigenes System hat, tappen Ermittler meist im Dunkeln, denn sie haben es mit Profis zu tun. Allein der Schaden durch Geldwäsche für unser Land soll sich auf jährlich etwa 100 Mrd. belaufen. Unsere Regierung muss daher dringend Abhilfe schaffen, beispielsweise um Immobilien, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht einwandfrei feststellbar sind, in die Öffentliche Hand (Kommunen u. ä.) zu überführen

02.11,2021           Dividenden statt Klimaschutz
Wer sich mit dem Finanzsektor beschäftigt, konnte es zumindest erahnen, was die beiden NGOs Oxfam und Finanzwende gerade herausgefunden haben: Dreißig DAX-Konzerne haben zwischen 2009 und 2020 ihre Gewinne um fast 50 %, ihre Ausschüttungen sogar um 85 % erhöht. Gleichzeitig wuchsen ihre Finanzreserven seit 2014 um insgesamt 80 Mrd. auf 200 Mrd. Euro. Bei der Untersuchung einzelner Sektoren stellte die Untersuchung fest, dass beispielsweise im Transportsektor die von VW, BMW, Daimler und Lufthansa zur Klimaneutralität bis 2050 notwendigen jährlichen Investitionen um fast 14 Mrd. Euro unterschritten wurden. Sie hätten leicht aus den im Durchschnitt etwa doppelt so hohen Gewinnen gezahlt werden können und dennoch zugleich Dividenden wie in den Jahren 2009/2010 ermöglicht. Hier wird nicht nicht nur die soziale Schere weiter vergrößert, sondern es werden auch die Prioritäten der Wirtschaft deutlich. Sie betreibt weiter Greenwashing und ihr Führungspersonal denkt in den alten Kategorien: Mehr Gewinn gleich höhere Boni, nur das zählt. Und der Staat zahlt dafür noch mit Zuschüssen, Subventionen und Steuererleichterungen. Wenn er hier nicht wesentlich striktere Regeln aufstellt, kann sich die nächste Generation die 1,5 % in die Haare schmieren. 

28.08.2021      Banken als Betrüger
  Zwar werden jetzt endlich die CumEx-Geschäfte mit einem Umfang von 10 Mrd. Euro auch gerichtlich als Betrug behandelt und die Betrüger zur Rechenschaft gezogen. Und da macht die im Finanzbereich angesehene und auch dort schon erfolgreich recherchierende NGO Finanzwende auf einen weiteren Finanzskandal aufmerksam, die sogenannten CumCum-Geschäfte.  Sie laufen wie folgt ab: Deutsche Unternehmen sind dazu berechtigt, sich die komplette Kapitalertragsteuer zurückerstatten zu lassen, die bei der Auszahlung von Dividenden anfällt. Ausländische Unternehmen sind dazu nur in beschränktem Umfang berechtigt. Das wird wie folgt ausgenutzt. Von ausländischen Unternehmen gehaltene deutsche Aktien werden kurz vor dem Dividendenstichtag an deutsche Institute übertragen, die sich dann die Kapitalertragsteuer vom Staat zurückerstatten lassen. Danach werden die Aktien zusammen mit den erstatteten Steuern zurückgeschickt. Damit erhielten die ausländischen Institute die Dividenden faktisch steuerfrei in voller Höhe (also 100 Prozent), während gesetzlich lediglich eine besteuerte Ausschüttung in Höhe von 85 Prozent (für Institute aus Staaten mit einem Doppel­besteuerungs­abkommen) beziehungsweise 75 Prozent (für Institute aus Staaten ohne Doppel­besteuerungs­abkommen) vorgesehen gewesen wäre. Dies ist nach § 42 der Abgabenordnung jedoch illegal, denn bei diesen Geschäften geht es ausschließlich darum, einen Steuervorteil zu erzielen. Ist es schon schlimm, dass Banken den Staat betrügen, ist es besonders bemerkenswert, dass sich unter den beteiligten zahlreichen deutschen Instituten auch öffentlich-rechtliche befinden, die jahrelang diesen illegale Geschäften getätigt haben –  geschätzte Schaden für uns Steuerzahler: 20 Mrd Euro! 

09.03.2022          Deutsche Banken finanzieren Russland 
 Gerade hat die NGO Urgewald eine Recherche über die Finanzierung russischer Öl-, Gas- und Kohlekraftwerke veröffentlicht (alle Zahlen in US$).  Aus Deutschland ist die Deutsche Bank führend. Zwischen 1916 und 2021 hat sie 1,5 Mrd. Kredite und Underwriting (das sind Abnahmeverpflichtungen) an die vier größten russischen Öl- und Gasunternehmen gegeben, Sie war damit viertgrößter europäischer Kreditgeber. Dabei fällt auf, dass sie noch im Dezember letzten Jahres, als die russischen Truppen schon an der Grenze zur Ukraine standen, sich an einem Konsortialkredit an die Irkutsk Oil beteiligt hat. Bei den entsprechenden Vergaben an russische Unternehmen der Kohleförderung landet die Commerzbank mit knapp 1,4 Mrd. sogar auf Platz zwei. In der letzteren Kategorie sind zudem auch andere deutsche und sogar öffentlich-rechtliche Banken mit Beträgen in zigfacher Millionenhöhe vertreten, so die DZ-Bank mit knapp 400 Mio. Für ein besonderes ‚Highlight‘ sorgt der Allianz-Konzern. Er investierte in diesem Zeitraum sage und schreibe 2,6 Mrd. in russische Staatsanleihen, was etwa genauso viel Geld ist, wie alle übrigen 24 anderen in der Statistik erfaßten europäischen Investoren dort angelegt haben. 

02.04.2022           Die Verarmung der Oligarchen
 Der furchtbare Krieg inmitten Europas bringt Dinge ans Licht, die uns normalen Bürgern bisher höchstens schemenhaft bekannt waren. So haben jetzt mehrere Staaten als Sanktionen gegen Putins Aggressionen Listen von ihm irgendwie nahestehenden Personen gefertigt, allein die US-Liste umfasst etwa 900. Ihnen soll beispielsweise die Einreise verwehrt, ihre Bankkonten gesperrt und ihr Besitztümer beschlagnahmt werden. Sinnbild und Aushängschild sind neben vielem Anderen vor allem Privatimmobilien (so ab 5 Mio Euro) und Jachten (so ab 100 Mio). Natürlich gibt es diesen Reichtum weltweit, vor allem in größerem Umfang in den USA, und auch wir haben über einhundert Milliardäre. Doch sie leben ihren Reichtum nur im eigenen Kreis und stellen ihn ungern zur Schau. Anders alle diejenigen, die ich hier mit dem Synonym Oligarch bezeichne. Auch uns waren sie als die heimlichen Herrscher der Cote d’Azur wie auch von Teilen Mallorcas bekannt, allerdings nicht in dem Umfang, den wir jetzt durch die Medien kennenlernen. Allein der Wert der Immobilien und Jachten dürfte sich im mehreren Milliardenbereich  bewegen. Dazu zählt auch als kleines Beispiel der auf knapp 10 Mio Euro geschätzte Landsitz eines mir bisher nicht bekannten ehemaligen Schwiegersohns von Putin mit neuer Frau, wohl einer Oligarchin aus dem ärmsten Land Europas (Moldawien). Und das gehört alles Menschen aus einem Land, in dem rund die Hälfte der Menschen noch wie vor hundert Jahren leben müssen. 
Die Europäer versuchen jetzt, dieser Besitztümer wenigstens teilweise Herr zu werden. So hat Spanien die als schwimmender Palast bezeichnet  Megajacht von Mikheev (mir nicht bekannte Größe) und die französische Regierung die 87m-Jacht des vielleicht einflussreichsten Putin-Flüsterers Setschin beschlagnahmt. Nach zwei vergeblichen Fluchtversuchen schlafen die Zöllner jetzt dort auf dem Schiff.  Inzwischen sollen schon Privatfahnder auf Jachtsuche sein. Oft sind die Eigentümer vor allem von wertvollem Besitz, wie Jachten, aufgrund sorgfältig verschachtelter Firmen und Standorte wie Cayman Islands nur schwer zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sind im übrigen nicht nur positiv. So werden die Umsätze allein der Werften an Frankreichs Küsten auf jährlich 2 Mrd. Euro geschätzt. Neben den Russen fehlen dort inzwischen auch die Amerikaner: Die Cote d‘Azur läge zu nahe an der Ukraine!
Eine Zwischenbilanz zeigt, dass Italien bereits Vermögenswerte von rund 848 Millionen Euro. Frankreich rund 850 Millionen Euro und die Niederlande 516 Millionen Euro sanktionierter Vermögenswerte eingefroren haben. Deutschland hinkt mit 95 Millionen an Vermögenswerten erheblich hinterher. Nach der EU richtet zwar auch Deutschland jetzt eine Task Force »Sanktionsumsetzung« ein, die allerdings dafür vierzehn Behörden koordinieren muss. Es rächt sich jetzt, dass wir aus egoistischen Motiven der föderalen Verwaltungen kein bundeseinheitliches Register besitzen, aus dem sich die eigentlichen Eigentümer von Immobilien- und Unternehmensbesitz erkennen lassen. Das sollte jetzt schnellstens nachgeholt werden. 

19.11.2022         Etwas mehr Gesetz gegen Geldwäsche 
Das von der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbot des Kaufs von Immobilien mittels Bargeld wird Gesetz. Es ist Teil des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG) II, das 2023 in Kraft treten soll. Dort ist überdies auch festgelegt, dass Immobiliendaten aus dem Grundbuch künftig mit dem Transparenzregister verknüpft werden. Damit wird Immobilienbesitz in Deutschland etwas durchschaubarer. Auch ausländische Firmen müssen dann offenlegen, welche Immobilien sie in Deutschland besitzen. Diese Regelung soll rückwirkend greifen und wird Briefkastenfirmen entgegenwirken, ein weiterer Fortschritt in der Bekämpfung von Finanzkriminalität.  Die NGO Finanzwende begrüßt dieses von ihr beeinflusste Gesetz, ihr fehlt aber für den von der Ampel angekündigten ‚großen Wurf‘ gegen Geldwäsche noch Wesentliches. So ist Deutschland im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten noch immer ein viel zu sicherer Hafen für schmutziges Geld, denn es fehlt an effektiven Werkzeugen. So soll es zwar Ermittlungen wegen verdächtigen Vermögens geben, allerdings nur bei bereits sanktionierten Personen. Das ist zu wenig, da so Ermittler nicht aktiv gegen verdächtige Vermögen vorgehen können. 

26.03.2022          Banken und Klimawandel – Profit zählt 
 Der Thinktank influencemap hat gerade recherchiert, dass die 30 größten börsennotierten Banken und Investmentfonds trotz ihrer Klimaversprechen in den letzten beiden Jahren mit 670 Mrd. Euro die Förderung von Erdgas, Öl, Kohle und die dazu erforderlichen Dienstleistungen finanzierten. Weitere Milliarden stecken in Beteiligungen an Energieunternehmen. Und das, obwohl 29 von ihnen zugesagt haben, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Führend dabei sind US-Institute. Aus Deutschland gehören vor allem Deutsche Bank und Allianz dazu. 

James Tobin (1918-2002), Nobelpreis 1981 

02.02.2022          Warum eine Finanztransaktionssteuer (FTS) der Volkswirtschaft hilft
Diese von dem angesehenen Ökonomen James Tobin 1970 vorgeschlagene und nach ihm benannte Steuer war zuerst in Frankreich der Anlass für die Gründung von Attac (Association pour une Taxation des Transactions financières pour l’aide aux citoyens)/Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohl der Bürger), heute eine größten und aktivsten NGOs. Die Wichtigkeit dieser Steuer wurde in der letzten bis heute spürbaren Weltfinanzkrise deutlich. die wesentlich  durch die riesigen reine spekulativen Finanzgeschäfte verursacht wurde. Die Summe aller dieser Finanztransaktionen weltweit wird aber noch immer auf jährlich etwa 400 Billionen Euro (400 mal 1.000 Milliarden) geschätzt. Und nur höchstens 5 % dieser Umsätze entfallen auf realwirtschaftliche Vorgänge wie den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Direktinvestitionen. Es genügt daher, den spekulativen Bereich zu besteuern. Eine derartige Steuer würde die Finanzgeschäfte zwar nicht verhindern, gerade die wirklich großen Spekulationen würden sich dann aber weniger lohnen und ihre Abnahme die mit diesen Geschäften verbundenen Gefahren für den gesamten Finanzmarkt verringern. Was ist nun der richtige Steuersatz? Attac und andere Befürworter halten einen Satz von 0,5 % auf den jeweiligen Einsatz (Transaktionswert) für vernünftig. Das erscheint der Finanzindustrie mit ihrer mächtigen Lobby und vielen mit ihr verbundenen Politikern zu hoch. Nur so erklärt sich daher ein Richtlinienpapier der EU-Kommission, das die Steuersätze trennt in 0,1 % für normale und 0,01 % für den spekulativen Handel mit Derivaten. Diese extreme Bevorzugung geht auf die mächtige Lobby der Finanzindustrie zurück, da diesem spekulativen Handel meist zigfach höhere Summen als für normale Anlagegeschäfte zugrunde liegen. Ein Vergleich macht es deutlich:

Mögliche Steuersätze                        0,5 %            0,1 %             0,05 %          0,01 % 
 Einsätze in Euro                                                             Steuer in Euro                    

              100                                         0,50               0,10              0,05               0,01

         10.000                                        50                   10                   5                    1

       100.000                                      500                100                50                 10

    1.000.000                                   5.000             1.000            500              100

  10.000.000                                 50.000          10.000          5.000           1.000

100.000.000                              500.000       100.000        50.000         10.000

Nur ein Steuersatz von mindestens 0,1 % wird allerdings die Derivategeschäfte beeinflussen. Ein Steuersatz von 0,01 % hätte kaum Wirkung, weil er in Relation zur Höhe der Geschäfte unerheblich ist. Andererseits wird ein Steuersatz von 0,1 % für normale Geldanleger angesichts der dort üblichen Anlagesummen keine nennenswerte Zusatzbelastung darstellen. Eine abgespeckte Version des EU-Vorschlags einer FTS wurde inzwischen auch in einigen Staaten der EU mit unterschiedlichen Sätzen eingeführt. Dazu hat nun unser damaliger Finanzminister Scholz ein Modell entwickelt, das gleich zweifach den eigentlichen Sinn der FTS auf den Kopf stellt. Danach sollen nämlich alle Finanztransaktionen mit 0,2 % besteuert werden, völlig ausgenommen aber gerade die Finanzderivate (Zertifikate usw.) Dieser Vorschlag geht an den Interessen der Verbraucher vorbei und ignoriert noch weitergehender als der EU-Vorschlag die gerade aus dem spekulativen Derivatehandel längst bewiesenen Gefahren für die Volkswirtschaft. Dazu hat das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einem von der Bundesregierung selbst beauftragten Gutachten (02/2020) festgestellt: “Die beste Lösung wäre es, die Steuer von Anfang an auch auf Derivate und Anleihen zu erheben, sowie auf den außerbörslichen Handel. Auch der Hochfrequenzhandel sollte mittelfristig besteuert werden, sobald die Systeme darauf eingerichtet sind. Der Hochfrequenzhandel (HFT) umfasst inzwischen 40-50% der Handelsaktivitäten. Seine Besteuerung ist auch notwendig, um Steuervermeidungen zu minimieren. Zudem wird der gesellschaftlicher Nutzen dieser Handelsaktivitäten in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte in Frage gestellt.”  Allerdings sollte sie kaum Ausnahmen zulassen und auch die Derivate, deren Umfang heute für 80 % (!) aller Finanztransaktionen steht, und den Hochfrequenzhandel einschließen, wenn auch mit dem etwa zehnfach niedrigeren Steuersatz. Eine isolierte Aktiensteuer ist dagegen für das Institut aus ökonomischer wie aus finanzieller Sicht nicht zu rechtfertigen. Doch was dazu von der Politik nach der letzten Finanzkrise lautstark gefordert wurde, ist heute vergessen. Und auch das von vielen Fachleuten geforderte Trennbankensystem, das die Ausgliederung dieser Geschäfte in rechtlich selbständige Unternehmen vorsieht, wurde von der Politik gar nicht erst behandelt. In Anbetracht dessen, dass die Weltfinanzkrise vor zehn Jahren auch den spekulativen Derivategeschäften zu verdanken war, und wir Deutschen damals € 40 Mrd. (Steuergelder) zur Bankenrettung beitragen mussten, mutet der Scholz-Vorschlag wie ein Schildbürgerstreich an – wenn es nicht so ernst wäre. Wird es Gesetz, verlieren wir Bürger wieder ein Stück des noch verbliebenen Vertrauens in die Politik. 

23.10.2021              CSU-Bundesminister für Finanztransaktionssteuer 
Auch wenn es kaum zu glauben ist. Gerd Müller, immerhin noch Bundesentwicklungsminister, hat sich für die Einführung dieser bisher von seiner politischen Klientel wenig geschätzten Steuer ausgesprochen: “Mit nur 0,01 % auch auf Transaktionen von hochspekulativen Derivaten könnten europaweit jedes Jahr 60-80 Mrd. Euro zur Bekämpfung des Hungers und für eine nachhaltige globale und gerechte Entwicklung generiert werden.” Allerdings würde erst der von der  Attac-NGO seit über zehn Jahren dazu vorgeschlagene Satz von 0,1 % eine steuernde Wirkung erzielen. Aber immerhin!   
 
 08.08.2021          EU-David gegen Finanz-Goliath
Vor zehn Jahren wurde auf Anregung einiger EU-Abgeordneter die Finance Watch gegründet, die als Folge der gerade überstandenen Finanzkrise eine Art Gegengewicht zur Bankenlobby in Brüssel bilden sollte. Inzwischen ist deutlich, dass die aus 16 Fachleuten bestehende Arbeitsgruppe mit ihrem schmalen Budget von knapp 2 Mio Euro jährlich gegen die Finanzlobby dort kaum Chancen hat, ihre Kontrollfunktion zu erfüllen. Ihre Banken-Gegenüber haben mehr als 1.700 Lobbyisten mit einem Budget von rund 120 Mio Euro zur Beeinflussung der Abgeordneten und der vielen an den Gesetzen arbeitenden Beamten. Als kleines Beispiel kann der schon vor Jahren von der EU formulierte schwache Entwurf einer Finanztransaktionssteuer (FTS) dienen, der in verwässerter Form schon von einigen Mitgliedstaaten angewendet wird und gerade von unserem Finanzminister in einer besonders verbraucherfeindlichen Fassung geplant wird. Fachleute sehen das Problem von Finance Watch nicht nur in der fehlenden finanziellen Ausstattung der Gruppe sondern auch in der mangelhaften medialen und bürgernähen Reichweite. Diese Sichtweise deckt sich mit dem Erfolg der erst 2018 in Deutschland gegründeten Bürgerbewegung Finanzwende (sh. unter Und Mehr). Sie hat sich genau damit in kurzer Zeit einen hervorragenden Ruf schaffen können  

22.11.2021               Deckt die Schweizer Justiz Betrüger
 Drei Deutsche stehen in Zürich wegen Wirtschaftsspionage und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis im Zusammenhang mit dem sogenannten Cum-Ex-Skandal vor Gericht. Angeklagt sind ein Rechtsanwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin, weil sie interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Ermittlungsbehörden weitergegeben haben. Das sei Spionage und Geheimnisverrat, sagt die Schweizer Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten, denen bei einer Verurteilung bis zu dreieinhalb Jahren Haft drohen, weisen die Vorwürfe zurück: Die Unterlagen hätten maßgeblich dazu beigetragen, einen der größten Steuerskandale der Bundesrepublik Deutschland aufzudecken. Der Schaden für die deutschen Steuerzahler: Etwa € 100 Mrd.! Der Rechtsanwalt hat als Whistleblower zumindest schon Anerkennung gefunden.