Die Demokratie erneuern

Die Demokratie erneuern

 

 

Aufruf der Paulskirchen-Parlamentarier 1849, Original, Geschenk meines Großvaters.

Was ist unsere Demokratie

Was wir Demokratie nennen, ist eine politische Staatsform, die sich in den Ländern etabliert hat, die das Weltgeschehen bisher bestimmt haben. Wie der aus dem Griechischen entlehnte Name besagt, soll sie die Bedürfnisse des Volkes, also möglichst der gesamten Bevölkerung, und nicht die eines Herrschers oder einer Gruppe von Bürgern sicherstellen. Das ist zweifellos überall nur höchst unvollkommen gelungen, auch wenn die Demokratie in Ermangelung von etwas Besserem als die beste Staatsform gilt. Um unseren Staat als Beispiel dafür zu nehmen: Wir sind nicht wenig stolz darauf, dass wir uns mit ihr die soziale Marktwirtschaft geschaffen haben. Die ist bekanntlich gekennzeichnet durch einen aus Angebot und Nachfrage bestehenden Markt, der von Kapital und Unternehmen bedient wird, während ihm die Politik die sozialen Komponenten vorgeben soll. Das hat Jahrzehnte funktioniert, weil es wirtschaftlich immer nach oben ging und die Mehrheit von uns damit gut gefahren ist. Warum also dieses Thema, wo wir doch seit 60 Jahren eine von vielen Ländern bewunderte Demokratie besitzen? Die Antwort ergibt sich aus zwei Feststellungen:

Einmal wurden die sozialen Komponenten der Marktwirtschaft im Laufe der letzten Jahrzehnte immer mehr vernachlässigt. Die Kluft zwischen den Wohlhabenden, von denen wenige Prozent inzwischen weit über 50 % des Volksvermögens besitzen (wir haben auch die meisten Milliardäre weltweit), und den 20 % der praktisch Besitzlosen spaltet die Gesellschaft immer stärker. Die USA sind dafür ein Beispiel. Wir sollten uns hier auch ruhig erinnern, was im eigenen Land vor noch nicht einmal einhundert Jahren mit einer ‚demokratischen‘ Wahl an Furchtbarem seinen Anfang nahm. Eine als Neoliberalismus zu kennzeichnende vor allem Kapitalinteressen dienende Politik nutzt das Argument Arbeit für Alle und Globalisierungskonkurrenz vor allem zur Produktion von überflüssigen Konsumgütern und Gewinnmaximierung. Die durch Lohndumping und immer höhere Mechanisierung erreichten Vermögen sind nicht nur zur Richtschnur der das Kapital Dirigierenden, sondern auch unserer Politiker geworden. Kleine Geschenke an Mütter und Rentner sollen das verdecken, gestützt mit dem Arbeitsplatzargument leider auch von den meisten Gewerkschaften. Deren Manager wollen ihre Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten, die Abgeordneten ihre gut bezahlten Bundestagsmandate nicht verlieren. Die Ursache all Dessen ist letztlich die immer engere Verbindung von Wirtschaft und Politik. Dort streben Politiker sogar schon eine konservative Revolution herbei. Sie werden daher auch weiterhin zuerst den Wünschen der Wähler nach einer weiteren Steigerung ihrer Konsumbedürfnisse nachkommen. Sie müssen ihnen nur einreden, dass ihre Wünsche durch eine größere Wohlstand für Alle erfüllt werden. Noch so vernünftige Wahlprogramme haben hier keine Chance. Die Mehrheit des Bundestags als dazu einzig legitimierten Organisationen will Wahlen gewinnen, um ihren Besitzstand zu wahren. Was können wir also von den Parteien erwarten? Nichts in dieser Richtung. Es gibt dort ja nicht einmal Ansätze zu einschneidenden Veränderungen, wie das Klimaprogramm der Regierung vom September 2019 deutlich gemacht hat. Mit Ausnahme der einflusslosen Linken haben sich alle politisch einflussreichen Institutionen, die Gewerkschaften eingeschlossen, abhängig von den Interessen der Wirtschaft gemacht. Die formulieren über ihre riesigen Lobbyinstitutionen inzwischen sogar einen Großteil der wichtigen Gesetze. Mit dem Argument, mehr Arbeitsplätze und dadurch Wohlstand zu schaffen, fördert die Politik daher vor allem die Gewinnmaximierung der Wenigen, die über das Kapital verfügen.  Die italienische Philosophin Donatella di Cesare schließt ihr Interview über die Macht unserer Politiker (Frankfurter Rundschau vom 9.10.2023) mit den Sätzen: ” …sollten wir nicht nur diesen Komplottismus auflösen, und die Verantwortung wieder zurückholen, sondern eben auch die Schöpfungskraft der Bürger und Bürgerinnen wieder entdecken. Das wird die große Herausforderung sein”. Wir müssen also feststellen, dass unsere derzeitige Form der Demokratie zu einer sozial notwendigen Veränderung der Verhältnisse nicht fähig ist.
Zum anderen sind nicht nur die meisten Wissenschaftler, sondern auch zigtausende von vernünftigen in die Zukunft denkenden Menschen weltweit der Überzeugung, dass der Untergang zumindest eines Großteils der Menschheit ohne umgehende einschneidende Veränderungen unseres Wirtschafts- und Konsumverhaltens nicht aufzuhalten ist. Das wurde von einem Großteil des Bundestags in seiner Tragweite vielleicht sogar erkannt, wird aber nach aller Erfahrung nicht durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass die Mehrheit in unserem Land so etwas nicht freiwillig mitmacht. Denn niemand will irgendeine Art von Ökodiktatur, solange sie nicht auch demokratisch legitimiert ist.
Was also tun? Wie können wir dieses Doppel aus Ungerechtigkeit und Klimagefährdung im Rahmen unserer Demokratie bewältigen? Erinnern wir uns daran, dass die von uns gewählten politischen Repräsentanten Staatsdiener sind. Und wir als Volk bilden diesen Staat. Doch ein Diesem-Volk-Dienen kann man in deren Handeln kaum mehr erkennen, es ist vielmehr ein Austarieren der Interessen mächtigen Lobbygruppen mit den erwarteten Wünschen der Wähler zum möglichst reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft, der Apparate und des eigenen Machterhalts. Das einfache Argument dazu wird formuliert als ‚Wir wollen alle Bürger mitnehmen‘. Zukunft und Natur spielen dabei hinter Macht- und Einflusserhalt eine untergeordnete Rolle und mutieren oft genug zu dem, was als Greenwashing bezeichnet wird. Wer aber soll uns demokratisch regieren, ohne in einer Art Neokommunismus oder der Anarchie zu landen. Und einen in den Kommunismus abgleitenden Sozialismus strebt ebenfalls niemand an, weil die Erfahrung zeigt, dass auch marxsche Gutmenschen letztlich Macht und Geld nicht widerstehen können. Wer nun soll uns regieren, denn auch Gutmenschen werden in ​diesen​ Institutionen aufgeben oder letztlich Macht und Geld nicht widerstehen. Nur wenn wir uns von einigen liebgewordenen Gewohnheiten verabschieden und Neuland betreten, wird es eine gerechtere und dennoch demokratische Zukunft geben.
Nun ist es ja nicht so, dass es keine Alternativen gäbe zur Demokratie in ihrer heutigen Form. Wir müssen also Neuland betreten und uns dafür von liebgewordenen Formen der Demokratie verabschieden. Dazu dienen die folgenden beiden Vorschläge: 
Der Rat der Verantwortung: Im Bund wird statt Parlament und Regierung ein Gremium von zehn Frauen und zehn Männern jeweils für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Dazu kann sich jeder zwischen 18 und höchstens 80 Jahre alt mit einer Kurzbewerbung aufstellen lassen. Aus den ersten 1000 gültigen Bewerbungen sucht ein Gremium, das ähnlich den heutigen Rundfunkbeiräten zusammengesetzt sein könnte, beispielsweise einhundert (und weitere einhundert als Reserve) aus, die Alters- und Geschlechtsklassen gleichmäßig repräsentieren. Die ausgesuchten Bewerber wählen dann den Rat der Erfahrenen. Die werden, auch nach ihrem Ausscheiden, gut bezahlt, müssen allerdings spätestens nach Annahme ihrer Wahl in den Rat die Verpflichtung abgeben, für ihre Amtszeit alles, was über das absolut Notwendige (Haus und Auto) hinausgeht, lebenslang aufzugeben, einschließlich aller Ämter und Posten in allen denkbaren Institutionen und Einrichtungen. Nach jeweils sechs Jahren werden 50 % nach dem Zufallsprinzip ersetzt. Die bisherigen Bundesministerien bleiben bzw. werden nach den Entscheidungen des Gremiums geführt und ausgestaltet. Die Entscheidungen des Gremiums werden in etwa so getroffen, wie es heute das Grundgesetz für das Parlament vorsieht. Alle sechs Jahre wird die Hälfte des Rats ersetzt. Bundesländer und Bund erheben jeweils ihre eigenen Steuern und entscheiden jeweils getrennt über deren Verwendung. 
Da dieses System einer neuen Form der Demokratie für viele Menschen eine zu krasse Veränderung ihres sozialen Lebens bedeuten wird, könnte der Rat der Erfahrenen zuerst einmal als ein Beratergremium für die bestehende Regierung eingesetzt werden. In den ersten sechs Jahren könnten ausreichende Erfahrungen gesammelt werden, um die Voraussetzungen für ihre endgültige Einrichtung zu schaffen. Die Zeit für menschliches Leben auf diesem Planeten wird knapp. Es sollte daher möglich sein, vom Beratergremium für notwendig gehaltene Maßnahmen, die von der Regierung abgelehnt werden, vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig entscheiden zu lassen.                                                                                                                         Der Zufallsrat/Das Bürgerparlament: Es eröffnet eine andere Möglichkeit, unsere  Regierung demokratisch weiter zu entwickeln. Dieses System könnte vereinfacht so aussehen:  Durch Zufallsprinzip aus allen wählbaren Bundesbürgern zwischen 18 und 80 Jahren, die sich dazu bereit erklären, werden beispielsweise 100 (und weitere 100 als Reserve) ausgewählt werden. Die Auswahl in Gruppen und die Bedingungen für die Ausgewählten sind ähnlich denen im ersten Modell beschriebenen. Sie wählen dann aus ihrer Mitte eine Regierung von zehn Frauen und zehn Männern. Dieses System ist in ähnlicher Weise bereits mehrfach erfolgreich erprobt worden, erstmals wohl schon im alten Athen. Der belgische Historiker Van Reybrouck hat in seinem Buch ‚Gegen Wahlen, Warum Abstimmen nicht demokratisch ist‘ das Losverfahren als Alternative beschrieben. Seine Beispiele sind einleuchtend, so Irland, wo 2013 einhundert ausgeloste Bürger erfolgreich über eine Verfassungsänderung beraten und beschlossen haben, oder die ausgelosten Geschworenen eines Gerichts.Timo Rieg (geb.1970) hat in seinem lesenswerten Buch ‘Demokratie für Deutschland’ von 2013 alle durchweg richtigen Argumente vorgelegt. Die derzeitige Politiker-Generation wird eine solche Veränderung allerdings nicht wollen und daher ablehnen.
  Die Einführung einer der beiden oben beschriebenen demokratischen Neuformen erfordert allerdings einen Bürgerentscheid, da das Grundgesetz dafür geändert werden muss. Auch wenn diese derzeit von Politik und Wirtschaft und leider bisher auch vielen Bürgern noch abgelehnt werden, würden sie mit Sicherheit ein Mehr an Demokratie und Gerechtigkeit ebenso wie eine bessere Kontrolle der ‚sozialen‘ Marktwirtschaft ermöglichen. In diesen neuen Formen werden die Parteien im Übrigen nicht abgeschafft aber in der derzeitigen Form der Regierungsbildung auf die Bundesländer beschränkt. Das ermöglicht auch eine verstärkte Berücksichtigung regionaler und kommunaler Belange. 
 Die beiden obigen Modelle würden eine überlebensfähige, gerechtere und dennoch demokratische Zukunft ermöglichen. Schließlich haben auch die Demokratien eines Tages gelernt, Sklaven zu Bürgern zu machen und – wenn auch beschämend spät – Frauen das Wahlrecht zuzugestehen.
Die Initiativen für eine gerechtere und zeitgemässe Demokratie sind zahlreich: Für die 1961 gegründete Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist die Einführung von mehr direkter Demokratie eines ihrer wichtigsten Ziele. Schon 1971 gründete Joseph Beuys die Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Seit 1987 gibt es den Omnibus für direkte Demokratie, um die Debatte um bundesweite Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz zu befördern. Der Interessenverein Mehr Demokratie e.V. wurde 1988 gegründet. Von ihm gehen heute fast alle direktdemokratischen Initiativen und Kampagnen sowie die meisten Volksbegehren auf Länderebene aus, die plebiszitäre Instrumente stärken sollen. Ihr werdet diese Vorschläge Utopien nennen, denn sie klingen vielleicht ganz gut, sind aber leider nicht zu verwirklichen. Das ist derzeit richtig. Doch auch die Demokratie war einmal eine Utopie. Und nehmt die Finanztransaktionssteuer; vor zehn Jahren noch belächelt, steht sie heute auf der Agenda vieler Politiker. Und das ebenfalls lange belächelte vorbehaltlose Grundeinkommen wird inzwischen als ernsthafte Möglichkeit erkannt, jedem Bürger ein wenig Freiheit wiederzugeben, die ihm Lohnarbeit und Automationstechnik genommen haben. Immerhin beschäftigen sich auch heute schon viele Gruppen mit neuen Ideen für unsere Demokratie. Ich halte allerdings nur fff für fähig, Veränderungen zu erreichen – wenn sie durchhalten. Auch meine Utopien oder ähnliche Formen der Demokratie werden spätestens dann kommen, wenn dem Handydauervorhalter und dem SUV-Fahrer eines Tages ihre Lieblinge zu teuer werden, sofern dann noch Zeit ist und der Überlebenskampf nicht schon begonnen hat. Dann hat allerdings jede Form von Demokratie ausgedient. 
 22.03.2022          Bundeswehr und Demokratieverständnis
 1. Kanzler Scholz hat in Anbetracht des Ukraine-Kriegs ein ins Grundgesetz aufzunehmendes Sondervermögen im Umfang von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt. Wer hat das eigentlich ausgerechnet?  Für eine solch riesige Summe hat doch wohl der Steuerzahler das Recht zu erfahren, wie sie sich zusammensetzt und nach welchen Kriterien und in welchen Zeiträumen sie fällig werden soll. Das war angesichts der ernsten Situation der Ukraine so schnell natürlich nicht möglich. Der Hinweis “eine namhafte Summe, die sich im Milliardenbereich bewegen wird” wäre nicht nur klüger sondern vor allem wahrhaftiger gewesen. Für die Ampel, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, ist das ein Zeichen von unprofessionellen Regierungshandeln. Zumindest die Koalitionspartner hätten Herrn Scholz hier in den Arm fallen müssen.
Die Bundeswehr erhält bereits jetzt über 50 Mio Euro jährlich und gilt damit als gut finanziert für einen Staat unserer Größe. Sie ist wohl vor allem seit langem schlecht aufgestellt, weil die beiden vorherigen Vorgängerinnen von Frau Lambrecht schlicht versagt haben, wobei vor allem die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin die Bundeswehr wohl eher über Beraterverträge geführt hat.
2. Im Bundestag stimmt jeder Abgeordnete laut Grundgesetz ausschließlich nach seinem Gewissen ab. Da das Sondervermögen im Grundgesetz Platz finden soll, ist dazu eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Unionsfraktionschef Friedrich Merz bemerkt dazu, er werde nur so viele Abgeordnete zustimmen lassen, wie der Koalition zu dieser Mehrheit fehlten: das heißt, stimmt auch nur ein Abgeordneter dem Antrag nicht zu, fällt der durch. Dieses Demokratieverständnis des Herrn Merz, immerhin Vorsitzender einer Fraktion des Bundestags,, ist für mich keine Überraschung. Es zeigt einmal mehr, dass wir neue Formen der Demokratie dringend benötigen (vergl. zu meinem Thema ‚Demokratie erneuern). 
   06.05.2022          Bundestagspräsidentin will Bürgerräte
Es könnte ja ein Anfang sein. Die nach dem Bundespräsidenten zweithöchste politische Repräsentantin will nach einem entsprechenden Beschluss des Ältestenrats noch in diesem Jahr Bürgerräte schaffen, um die Parlamentsarbeit zu stärken. Wir dürfen gespannt sein, wie deren Ziele definiert werden und wie dann mit den Ergebnissen umgegangen wird 
10.10.2023             Erster Bürger*innenrat nimmt Arbeit auf 
 
Der erste dieser Art, 160 als repräsentative Gruppe gewählte Mitglieder, sollen sich um Vorschläge erst einmal zur Ernährung befassen. Es sind lediglich Vorschläge, die allerdings aus dem Volk und gerade nicht wie üblich vor allem von interessengesteuerten Experten und Lobbygruppen  kommen. Und schon sehen AfD und die CDU dadurch die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt. Ein Zeichen mehr dafür, was diese Parteien unter Demokratie verstehen.
 8.06.2021              Was kann ein Bürger*innenrat leisten
Die auch für gut organisierte Aktionen bekannte Umweltorganisation Extinction Rebellion (XR) hat eine gute Zusammenstellung dafür gefertigt, wie ein ausgeloster Bürger*innenrat (BR) aussehen und was er leisten könnte. Er repräsentiert die Gesellschaft im Kleinen. Das spezielle Losverfahren gewährleistet, dass gesellschaftliche Gruppen im selben Maße vertreten sind wie in der Gemeinschaft der Bundesrepublik selbst. Die Bürger*innen erhalten ausgewogene Informationen zum Thema und diskutieren Ansichten und Handlungsoptionen in einem moderierten Prozess. Dabei findet ein Austausch statt zwischen Menschen aus unterschiedlichsten Lebenswelten und Kontexten, die sonst wohl keinen Kontakt miteinander gehabt hätten. Nicht selten ändern sich dabei festgefahrene Meinungen. Transparenz ist das oberste Gebot des BR. Internationale Erfahrungen belegen, dass die Bevölkerung die Überlegungen der Teilnehmer:innen eines BR gut nachvollziehen kann – und dass das Verfahren dazu geeignet ist, kontrovers diskutierte “heiße Eisen” voran zu bringen. Eine Umfrage aus 2020 belegt, dass 60% aller Bürger:innen Frankreichs (bis zu 78% der jüngeren Generationen) den französischem Klima-BR für legitimiert halten, Vorschläge im Namen aller Franzofsen zu unterbreiten.  Ein BR kann die Menschen wieder näher an die Politik und ihre gewählten Repräsentant*innen bringen und diesen wiederum einen unbeeinflussten, auf der Grundlage ausgewogener Informationen erarbeiteten und klar formulierten Bürgerwillen an die Hand geben. Auf die Zukunft ausgerichtete Politiker*innen können diesen als Schild gegen den Einfluss der Lobbys nutzen und sich selbst aus der Schusslinie bringen, um wieder freier agieren zu können. 
 3.6.2021         Der (Klima-) Bürger*innenrat 
 
Ohne größere Medienbegleitung hat dieser Bürgerrat jetzt seine Ergebnisse vorgelegt. Er war auf Veranlassung der Gruppe Scientists for future und dem Verein Bürgerbegehren Klimaschutz unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler gegründet worden. Sein Ziel: Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die 1,5 % Klimaerwärmung aus dem Paris-Vertrag erreicht werden können. Dafür wurden entsprechend der Gesellschafts- und Altersstruktur unseres Landes 160 Bürger*innen ausgelost, die zwei Monate an 12 Abenden und Wochenenden tagten. Immerhin ein Beispiel, wie mehr Demokratie erreicht werden kann.
Für jeden, der sich mit der Materie beschäftigt, ist es gar nicht so erstaunlich, zu welchen Ergebnissen der Rat gekommen ist, dessen Zusammensetzung doch sehr unterschiedlich gewesen sein muss. Zu Energie, Gebäude, Mobilität, Ernährung und den dazu erforderlichen Instrumenten  gibt es kaum Unterschiede zu dem, was die Fachleute sagen. Näheres dazu im Web unter bürgerrat-klima.de. Vielleicht sind es doch mehr Bürger, die trotz überbordendem Konsumfetischismus und Bequemlichkeit erkannt haben, was getan werden muss. Ich hoffe nur, dass auch die Politik es begreift und ihre dazu notwendige Abhängigkeit von den Wirtschaftsinteressen runterfährt. 
26.10.2021           Demokratie und Fraktionszwang
Jeder Abgeordnete eines jeden Parlaments ist bei seiner Abstimmung nur seinem Gewissen unterworfen. So jedenfalls steht es im Gesetz. Oft, Viele behaupten fast immer, wird jedoch als Fraktion geschlossen abgestimmt. Und zwar so, wie es der Fraktionsvorstand zuvor beschlossen hat. Das habe ich selbst in acht Jahren als Abgeordneter in einer mittleren Stadt erlebt. Wer das mehrere Male nicht mitmachte, war schon Außenseiter und konnte einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste für die nächste Wahl abhaken. Ich habe daher damals die Fraktion verlassen und denke, dass sich seitdem  daran in vielen kommunalen Parlamenten wenig geändert hat. Hinzuzufügen ist allerdings, dass dort viele Abgeordnete sitzen, die sich um die Argumente für oder gegen aus Mangel an Wissen oder aus mangeldem Interesse nicht kümmern. Schließlich verleiht das Amt ein gewisses Prestige, das man privat, beruflich oder zum Hobby (freiwillige Feuerwehr, Sportverein) oft gut gebrauchen kann. Zum Trost: Zwei oder drei Stufen höher treffen wir  in den Parlamenten von Land und Bund ähnliche Verhältnisse an. 
 19.9.2021        Ansätze für neue Formen von Demokratie 
Der 1977 bei einem Autounfall verstorbene französische Ethnologe Pierre Clastres hat in seinem Buch ‚La Sociétè contre l’Etat‘ ein Ergebnis seiner Feldforschungen in Brasilien und Paraguay so beschrieben: Soziale Ungleichheit kann auch durch eine einfache Befehl-Gehorsam-Beziehung verhindert werden. Voraussetzung dafür ist der ‚machtlose Häuptling‘ den die Gemeinschaft als Führungsfigur gewählt hat und solange behält, wie sie meint, er vertrete ihr Interessen. Das Modell läßt sich natürlich nicht einfach auf unsere Gesellschaft übertragen. Es zeigt aber große Ähnlichkeiten mit Vorstellungen wie dem ‚Rat der Erfahrenden‘ in meinem Thema ‚Demokratie erneuern‘. 
 10.02.2022          Böhmermann und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 
Als der Satiriker und TV-Moderator in seiner Sendung vom März 1916 in einem ziemlich unappetitliche Gedicht den türkischen Präsidenten u. a. mit Sex mit Tieren in Verbindung gebracht hatte, habe ich im April 2016 einen Leserbrief an meine Tageszeitung geschrieben: „Nachdem ich in der Talkshow von Frau Maischberger am 20.04. erstmals das Erdogan-Schmähgedicht Böhmermanns in voller Länge hörte, muss ich dazu etwas sagen: Ob man nun Satire sieht als eine ‚literarische Gattung, die ironisch–witzig, bissig oder höhnisch menschliche Schwächen, Laster, Torheiten u. a. darstellt‘ (Duden) oder als Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden (Wikipedia). Die ‚Satire‘ des Herrn Böhmermann weist nichts davon auf. Einige der Schwächen des Herrn Erdogan, sein paschahaften Verhaltens, seiner Unduldsamkeit gegenüber allen ihm nicht genehmen Menschen werden dort zwar angesprochen, fallen aber kaum auf gegenüber den ganz persönlichen und besonders ekelerregenden Beleidigungen, von denen keine auch nur entfernt Ansätze einer satirischen Form zeigt. Sie verdienen daher auch keineswegs den Schutz, der einer wirklichen Satire als Kunstform zusteht. Wenn Herrn Böhmermann meint, dass er durch besonders unappetitliche Aktionen seinen Bekanntheitsgrad aufbessern muss, ist das natürlich seine Sache. Schlimm ist allerdings der Beifall, den er dafür einheimst, wofür die obige Sendung ein gutes Beispiel gibt: Nicht nur, dass Frau Maischberger es versäumte, den gerade erläuterten Unterschied ausführlich zu diskutieren. Der offenbar sehr gealterte Herr Trittin möchte Herrn Böhmermann tatsächlich dafür das Bundesverdienstkreuz verleihen, und die Bekanntschaft mit einer dort ebenfalls eingeladenen und mir bis dato unbekannten Satirikerin bleibt mir hoffentlich weiter erspart, die meinte, das Böhmermann-Gedicht sei in jedem Fall Kunst“.
Erdogan klagte und hatte damit vor Hamburger Gerichten und dem Bundesgerichtshof Erfolg. Böhmermanns Revision hat nun das BVerG gar nicht angenommen, „weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat“. Ein Sieg für die Menschenwürde, die auch für einen Diktator gilt ! Daher hier mein Leserbrief in Sachen Böhmermann vom Oktober 2017:
‘Lieber Herr Hebel, die Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt, die Anklage gegen Herrn Böhmermann wegen seines Schmähgedichts gegen Herrn Erdogan zuzulassen. Ihr zu­stimmender Kommentar dazu (FR vom 15.10.) liegt zwar ganz im Trend, lässt es aber zweifach an Unterscheidungsfähigkeit fehlen. Einmal: Hier hat die Justiz keine Zeichen gesetzt, denn sie wird bei uns immer noch durch die Gerichte repräsentiert, während der Staat gegebenenfalls anklagt. Zum zweiten: Den Präsidenten Erdogan mit seinen diktatorischen Eigenschaften in die Mangel zu nehmen, ist die natürliche Aufgabe unserer Kabarettisten, Satiriker oder auch Komiker, wie sich Herr Böhmermann wohl nennt. Ob man nun Satire sieht als eine ‚literarische Gattung, die ironisch–witzig, bissig oder höhnisch menschliche Schwächen, Laster, Torheiten u. a. darstellt‘ (Duden) oder als ‚Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden (Wikipedia). Die ‚Satire‘ des Herrn Böhmermann erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Sogar wenn man das von unseren Gerichten zugrunde gelegte sogenannte gesunde Rechtsempfinden völlig außen vorlässt, kann ich mir nicht vorstellen, dass hierzulande jemand, ob er nun im öffentlichen Leben steht oder nicht, sich gefallen lassen würde, über sich selbst zu hören ‚selbst ein Schweinefurz spricht schöner‘, ‚am liebsten mag er Ziegen ficken‘, und abends heißts statt Schlafen Fellatio mit hundert Schafen‘. Wie kann man ein ausschließlich aus obszönen Begriffen und Vergleichen bestehendes Pamphlet gegen einen Menschen als Satire bezeichnen? Sie irren, wenn Sie glauben, dass ein solcher Text, nur weil Sie ihn ‚Satire zum Thema Schmähung‘ nennen, keine Beleidigung sein kann. Ich bin ein Fan von Satire, doch wenn die Menschenwürde derart verletzt wird, ist das keine Satire sondern Fäkalie.
In diesem Zusammenhang gibt mir etwas zu denken: Offensichtlich ist für viele Menschen keine Osbzönität und keine Sauerei mehr krass genug, um nicht beklatscht und belacht und – ganz schlimm – anerkannt zu werden. Dem hat sich Herr Böhmermann angepasst.’

25.06.2023        Athen und die Demokratie
Wir haben doch in der Schule gelernt, dass die alten Griechen und als Sinnbild dafür Athen die Wiege der Demokratie waren. Stimmt sogar, weil im ersten Jahrtausend v. Chr. erstmals in unserem Kulturkreis viele griechischen Städten wichtige Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmberechtigten trafen. Doch sollten wir auch wissen, dass vor allem zwei für unser heutiges Verständnis von Demokratie unabdingbare Voraussetzungen dort fehlten. Zum durften nur die ‚Bürger‘ mitwählen, die diesen Status hatten. Frauen, Taglöhner und vor allem die vielen Sklaven waren ausgeschlossen. Zum anderen spielten menschliche und finanzielle Folgen nur dann eine Rolle, wenn sie den Interessen der eigenen Stadt (Stadtstaat) dienten. Das zeigen auch die vom Schriftsteller Thukydides (Politische Reden, Koehler & Amelang, 1949), in aller Ausführlichkeit widergegebenen Rede und Gegenrede in einem beispielhaften Fall. Die Athener hatten 427 v. Chr. die vorher mit ihnen verbündete Stadt Mytilene (damals die Hauptstadt von Lesbos) erobert, da die sich erst ihnen, dann aber dem Bund von Sparta angeschlossen hatte. Als Strafe, wenn auch mit knapper Mehrheit entschieden, sollten alle Männer der Stadt erschlagen werden. Nach der Rede des Fürsprechers stach sofort ein Schiff mit diesem Befehl in See. Da aber die notwendige Gegenrede noch andauerte und mit einer ebenso knappen anderen Entscheidung endete, wurde ein weiteres Schiff geschickt, das glücklicherweise kurz vor dem ersten ankam. So entkam Mytilene zwar der völligen Vernichtung, aber es wurden über 1ooo ihrer Männer getötet, seine Mauern geschleift und alle Schiffe genommen. Und was sagt uns dieses Wissen um eine Vergangenheit? Auch die Demokratie muss sich den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Kulturepoche stellen. Daher benötigen wir heute eine andere als die sogenannte repräsentative Demokratie, und zwar eine, die ohne den Druck von Gruppeninteressen den Bedürfnissen ihrer Bürger entspricht.
30.03.2022         Der AI -Bericht Inhaftiert – Getötet 
    Auch wenn uns gerade ein Krieg ganz in unserer Nähe besonders stark mitnimmt, dürfen wir nicht das Unrecht in so vielen anderen Ländern vergessen. Gerade hat der Jahresbericht der international besonders angesehenen Amnesty International (AI) für 2021 gezeigt. In der Hälfte der untersuchten 154 Staaten wuchs die Anzahl der Flüchtlinge, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wurden Menschen deswegen inhaftiert, getötet. Zu oft haben es Staaten aus wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen vermieden, dort und in Konfliktherden konsequent auf die Einhaltung von Völker- und Menschrechten zu dringen. In jedem zweiten Land wurde die Zivilgesellschaft unverhältnismäßig unterdrückt und drangsaliert.  Gleichzeitig wird Geflüchteten das Recht, Schutz zu suchen, in 48 der untersuchten Staaten verweigert.  Einen schwerwiegenden Vorwurf richtet AI gegen westliche Staaten. Sie haben trotz ausreichender Impfstoffe für die ganze Welt haben sie diese gehortet, sodass Ende 2021 nur 4 % der Menschen in den armen Ländern geimpft waren – eine weitere Verschärfung der Ungleichheit. Der Bericht gibt mir Anlass, im Hinblick auf die Menschenrechte weltweit für die nächsten Generationen schlechte Perspektiven zu erwarten.  Der Europäischen Union als dem einzigen Zusammenschluss von demokratischen Staaten mit politischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten fehlt die Kompetenz, hier wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie ist nach wie vor vom Wirtschaftsdenken geprägt, Das zeigt sich beispielsweise darin, dass sie nicht einmal fähig ist zu einer einheitlichen und gerechten Verteilung von Flüchtlingen, geschweige denn zu einer gemeinsamen Sommer- oder Winterzeit.

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