Der Klimawandel

Klimawandel

05.03-2024           Wasserstoff (H2) – Bedarf und Entwicklung
Grüner, d.h. aus erneuerbaren Energien hergestellter, Wasserstoff (H2) gilt als eine der wichtigsten Vorrausetzungen der energiepolitischen Transformation.  Das renommierte Wuppertal Institut hat 2023 für den Landesverband Erneuerbare Energien NRW eine Analyse zu Wasserstoffkosten und -bedarfen für die CO2-neutrale Transformation gefertigt. Sie ergänzt die in den letzten Jahren verfassten fünf Studien bekannter Institutionen über diese Materie. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse zeigt:
Die bis zum Jahr 2030 erwarteten H2-Bedarfe sind im Vergleich zu den vorigen Studie zum Teil deutlich zurückgegangen. Langfristig (bis 2045/2050) besteht immer noch eine große Bandbreite bezüglich der erwarteten H2-Bedarfe von etwa 200 bis 700 TWh, die alle Sektoren betrifft. Die H2-Produktionskosten in Deutschland werden mittelfristig zwischen 7 und 13 ct/kWh sowie langfristig zwischen 7 und 9 ct/kWh gesehen. Sie liegen damit meistens unterhalb der Importkosten per Schiff aus weit entfernten Regionen (ca. 9 bis 21 ct/kWh in 2030 bzw. 7 bis 11 ct/kWh in 2050) sowie etwa in der Mitte der Bereitstellungskosten per Pipeline (ca. 5 bis 15 ct/kWh in2030). Die günstigsten Abschätzungen liegen für Pipelineimporte aus Spanien, Osteuropa, Nordeuropa und Nordafrika vor. Neuere Studien zeigen einen Trend zu optimistischeren Kostenabschätzungen für Wasserstoffimporte (zumindest aus der Region Nordafrika). Seit der letzten Metaanalysenstudie Ende 2020 haben sich die Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland stark geändert, da viele der aktuellen Änderungen, insbesondere die kriegsbedingten Auswirkungen, nicht berücksichtigt werde konnten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Studienergebnisse zu blauem (aus Gas hergestellten) Wasserstoff wegen der gestiegenen Unsicherheiten bei den zukünftigen Preisen und Verfügbarkeiten von Erdgas kritisch zu hinterfragen. Die in den Studien aufgezeigten H2-Bedarfe für Deutschland für das Jahr 2030 sind im Vergleich zur vorigen Metaanalyse zum Teil deutlich zurückgegangen. Dies stellt eine erhebliche Unsicherheit für die zukünftige Entwicklung von Nachfrage und Angebot sowie die dafür nötigen Infrastrukturen (Leitungen und Speicher) dar.

05.01.2024          E-KFZ mit C02-Problemen
Es war zu erwarten: So toll zur C02-Vermeidung, wie bisher vollmundig kommuniziert, sind Elektroautos gar nicht. Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). Abgesehen davon, dass in den Batterien fast ausschließlich importiertes Material verbaut wird, das oft unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen aus der Erde geholt wird, starten E-Autos meist mit einem großen Rucksack, der bei 8-10 Tonnen C02 liegt. Das liegt daran, dass über 80 % davon auf die hohen herstellerbedingten Importe aus China entfällt, wo die dazu benötigte Energie zu ca. 75% aus Kohlestrom kommt. Daher sind nach dieser Rechnung E-Autos erst ab etwa 100.000 km, Hybrid-KFZ sogar erst ab 200.000 Laufleistung umweltfreundlicher als reine Verbrenner. Die Studie sieht daher dringenden Bedarf für eine eigene Produktion von Batterien, hergestellt dann auch vor allem mit grünem Strom, was angesichts der noch immer rasant steigenden Zuwächse der Erneuerbaren machbar sein dürfte. Die Studie zeigt auch eine interessante Idee: auf Ein neue Fahrzeugklasse, M0 genannt, für den Stadtbetrieb; leichter, kleinere Batterie, weniger Stellfläche.

03.01.2024          Der Zweifel am Biosprit
Die Mineralölfirmen sollen in den nächsten Jahren den Anteil von Agrarrohstoffen am Diesel (derzeit 7 %), die sogenannte THG-Quote, weiter erhöhen, bis 2030 sogar auf 25 %. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat gerade errechnet, dass 2022 dadurch 11,6 Mio Tonnen an C02 vermieden wurden. Doch das wird von namhaften NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe und der Nabu mit Recht sehr kritisch gesehen; denn die dafür verursachte Entwaldung ist dagegen zu rechnen, und etwa ein Drittel der Rohstoffe kommt aus Asien, wobei offensichtlich auch exportierte Abfälle aus gebrauchtem Speiseöl und Palmölmühlen einen immer größeren Umfang einnehmen. Die sicher nicht ohne Grund kritischen NGOs fordern daher, dass der Anbau von Energiepflanzen generell auf den Prüfstand kommt.

05.12.2023          Die Vision des Tony Seba
Aus den USA kommen nicht nur die uns erdrückenden Weltkonzerne, ein Trump und die herrschende Feudaldemokratie, sondern auch Positives. Der als „Chief Disruptor“ bezeichnete Stanford-Dozent und Unternehmer Seba hatte 2017 mit seinem Buch „Clean Disruption of Energy and Transportation“ , auch in Deutsch 1923 als “Saubere Revolution 2030” erschienen, eine kleine Revolution ausgelöst.  Die Vision einer völlig neuen Welt sieht er begründet mit der mit der unaufhaltsamen rasanten Zunahme der Erneuerbaren und ihrer Speicherung, alles mit handfesten Argumenten unterlegt. Es sieht eine Art Insellösung für uns vor. Was wir bisher für Kommunen als Erzeugung von grüner Energie aus Eigenerzeugung kennen, überträgt er auf vieles Andere. Wir produzieren und konsumieren dann das Meiste selbst und das Übrige, wie Information, Energie, Nahrung und Transport, mit einem Zehntel des derzeitigen Aufwands bei gleichzeitig zehnfach höherer Effizienz. Das vorherrschende Produktionssystem wird sich vom zentralisierten Abbau knapper Ressourcen hin zu einer eher lokalen Erzeugung aus grünen Bausteinen verschieben. Er sieht daher für die nächsten 15 Jahren den schnellsten, tiefgreifensten und folgenreichsten Umbruch in der menschlichen Entwicklung seit dem Übergang von Jagen und Sammeln zur Sesshaftigkeit vor 10.000 Jahren.
Von den Lebensmitteln bis zur Energie werden wir so autark wie notwendig und möglich. Seba verweist auf die Entwicklung vom Auto zur digitalen Welt, die man es sich vor hundert Jahren nicht einmal vorstellen konnte. Es werde ein Phasenübergang, vergleichbar mit einer Raupe, die sich mit ihrer Verwandlung zum Schmetterling in eine gänzlich andere Art verwandelt. Seba hat übrigens auch eine Entwicklung für Deutschland beschrieben, in dem er u. a. beschrieb, wie ein rascher Umstieg auf 100 % Erneuerbare bis 2035 gelingen könnte – heute bereits eine durchaus realistische Möglichkeit.
Der Visionär weiß, dass dieser Umbruch aktiv betrieben und von der Politik unterstützt und begleitet werden muss, und er weiß auch, dass die Platzhalter des alten fossilen Systems alles daransetzen werden, das zu verhindern, um ihre alte Welt zu retten.
Dazu passt sehr gut die Nachricht, dass bei uns die Erzeugung von Solarstrom  schon im September 2023 mit 10 Megawatt das Jahresziel von 9 MW übertroffen hat, und die Wissenschaft einhellig die Herstellungskosten  für Erneuerbaren inzwischen geringer als für für fossile und Atom errechnet.

25.10.2023          Mehr statt weniger Kohle
 Kohle zur Energiegewinnung ist die Klimabremse schlechthin. Die NGO Urgewald hat fast 1.500 Unternehmen weltweit untersucht, die alle mehr als 10 % ihrer Stromerzeugung oder ihrer Einnahmen aus Kohle erzielen. Urgewald stellte in ihrer „Global Coal Exit List 2023“  fest, dass über ein Drittel von ihnen neue Kohlekraft planen. davon in China. Die größten Kohlekraftwerksentwickler (zwei Drittel) sind chinesische Unternehmen. Das Land hat seine Kohlepläne seit 2022 hochgefahren, als die Dürre die Wasserkraftproduktion verringerte und rekordverdächtige Hitzewellen die Stromnachfrage in die Höhe trieben. Kräftig unterstützt werden chinesische Kohlekraftwerksentwickler überraschenderweise von US-Investoren. Blackrock ist mit 1,86 Milliarden US-Dollar der weltweit größte Investor in diese Unternehmen. Aber auch indische Firmen wie die Adani Group sind in den Top10. Letztere ist aktuell mit schweren Betrugsvorwürfen konfrontiert. Für die Deutsche Bank ist das offenbar kein Grund, die Finger von dem Unternehmen zu lassen. Vor kurzem half sie Adani bei der Refinanzierung eines 3,5 Milliarden US-Dollar schweren Kredits. 516 Gigawatt an neuer Kohlekraftwerkskapazität sind heute in Planung. Wenn diese Projekte ans Netz kämen, würde die derzeit weltweit installierte Kohlekraftwerkskapazität um 25 % steigen. Bisher planen übrigens nur 71 der gelisteten Unternehmen einen Kohleausstieg, jedoch nicht alle davon rechtzeitig. Um das Pariser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten alle Kohleanlagen in den OECD-Ländern bis 2030 und im Rest der Welt bis 2040 stillgelegt werden

20.10.2023          Arbeitet die Welternährungsorganisation (FAO) redlich
Die Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO), bei uns auch als Welternährungsorganisation bezeichnet, ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Rom mit heute 194 Staaten sowie der EU als Mitgliedern. Ihre Aufgabe besteht in einer Verbesserung der Produktion und Verteilung von landwirtschaftlichen Produkten im Allgemeinen und Nahrungsmitteln im Besonderen zur Sicherstellung der Ernährung und des Lebensstandards. Die FAO ist auch Wissensnetzwerk: Für Pflanzen- und Forstwissenschaftler, Fischerei und Viehhaltung, Ernährungs- und Sozialwissenschaftler, Ökonomen, Statistiker und andere Fachkräfte. Sie hat eine millionenfach monatlich aufgerufene Website und veröffentlicht Hunderte von Newslettern, Berichten und Büchern, Magazinen, CD-ROMs und elektronisches Datenmaterial. Die FAO berät Mitgliedsstaaten bei der Agrar- und Entwicklungspolitik und bietet für Politiker und Experten ein Forum zur Beratung wichtiger internationaler Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen.
Die FAO betreut Tausende von Projekten in der ganzen Welt und bietet technisches Wissen und finanzielle Unterstützung. In Krisenfällen arbeitet sie mit dem Welternährungsprogramm und anderen humanitären Organisationen zusammen. Ihr Jahresbudget 2018–19 betrug 2,6 Mrd. US-Dollar. 39 % stammten aus regulären Beiträgen, 61 % waren freiwillige Beiträge von Mitgliedsländern und anderen Organisationen. Außer dem Hauptsitz in Italien ist die FAO in weiteren 130 Ländern vertreten. 2011 beschäftigte sie 3.691 Festangestellte, von denen rund die Hälfte in Rom arbeitete.
Der Welternährungsrat WFC (World Food Council) war eine Organisation der UNO. Sie wurde 1996 aufgelöst. Seine Aufgaben wurden vom Welternährungsausschuss (CFS) als Nebenorgan der UN übernommen. Dessen Aufgaben liegen jetzt gemeinsam bei FAO,  WFP (World Food Programme) und IFAD (International Fund for Agricultural Development). Das WFP konzentriert sich auf die Vermeidung von Hunger und Mangelernährung. Es sieht sich als die größte für Nahrung sorgende Institution weltweit, die 154 Millionen Menschen in 90 Ländern (2022?) mit Lebensmitteln versorgt hat. Der IFAD kämpft durch Erhöhung der Produktivität und die Verbesserung der Einkommens- und Lebensqualität gegen ländliche Armut, Hunger and Mangelernährung bei Kleinbauern.
Kritik: Ernährungsexperten von Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, GRAIN und FIAN beklagten schon vor 10 Jahren, dass die Berichte der FAO über die Erfolge bei der Bekämpfung des Hungers teilweise auf unrealistischen Statistiken beruhten, und regionale Erfolge in der Bereitstellung von Lebensmitteln (China und Vietnam) verdeckten, dass in vielen Ländern keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen seien. Auch würden schwere, aber nur temporär bestehende Versorgungskrisen nicht angemessen berücksichtigt. Auch würden durch die FAO, entgegen ihren Bekenntnissen zur Förderung von Familienbetrieben, industriell geführte Großbetriebe mit entsprechenden sozialen und ökologischen Verwerfungen gefördert. Unter der Amtszeit des seit 2019 amtierenden chinesischen Generalsekretärs Qu Dongyu soll die FAO zudem einseitig auf die Interessen dieses Staates ausgerichtet worden sein. Dabei gehe es um Lieferungen von in Europa verbotenen Pestiziden, die mehrheitlich von dem chinesischen Agrochemiekonzern Syngenta stammen sollen und um fragwürdige Investitionsprojekte, u. a. in Verbindung mit Chinas “Neuer Seidenstraße”. Jetzt macht FIAN darauf aufmerksam, dass Dongyu eine Beratergruppe mit Vertretern internationaler Agrarkonzerne (auch Bayer und BASF) und direktem Zugang zu ihm eingerichtet hat. Da hier zudem die Interessen US-Agrarindustrie durch den Chefökonomen und die Vize-Generalsekretärin der FAO, beide aus den USA, unterliegen hier entwickelte konzernnahe Programme auf Länderebene Einflüssen, die genauso problematisch wie wirkmächtig sind. Das sieht doch allzu deutlich nach Interessenverquickung und möglichem Gemauschel aus. 

18.9.2021      Konkretes in Sachen Klimakrise: Fehlanzeige! 
Die an der Uni lehrende Wissenschaftlerin Dr.-Ing. Silke Ötsch hat es auf den Punkt gebracht: Die für einen wirklichen Green Deal notwendige umfassende Strategie wird mit den derzeitigen Marktkräften nicht möglich sein. Und doch setzen CDU/CSU und FDP genau darauf und wollen der Wirtschaft mit Steuersenkungen auf Gewinne und Einkommen wie auch Verzicht auf Vermögens- Erbschafts- und Solisteuer beim ‚Umstieg auf Nachhaltigkeit‘ helfen. Ein Rezept, das vor 40/50 Jahren gewirkt hat, allerdings mit der fatalen Folge einer immer stärkeren Spaltung der Gesellschaft (wir haben in Europa die höchste Quote an Niedriglöhnern). Die neue Regierung ist daher gefordert, diesen Mißstand zumindest zu mindern, damit unsere Gesellschaft nicht kollabiert. Unser noch größeres Problem ist allerdings die Klimakrise, an der die gesamte Welt kollabieren wird, wenn wir ‚weiter so‘ machen. Und das ist keine Schwarzmalerei, sondern die Erkenntnis aller seriös forschenden Fachleute weltweit. 
 Fakt ist allerdings, dass zwar für über 70 % der Bürger unsere Regierung zu wenig für den Klimaschutz tut, 55 % aber zusätzliche Kosten für mehr Klimaschutz ablehnen. Das kommt, weil Viele von uns zwar wie die Maden im Speck leben aber erkennbar Angst haben, ein wenig davon abzugeben. Das machen sich die oben genannten Parteien zunutze, weil ihnen der Erhalt der eigenen Pfründe wichtiger ist als das Allgemeininteresse. Es ist aber überlebenswichtig, dass eine neue Regierung der Wirtschaft vorgibt, wie der bisher ungebremste Konsum und der Verbrauch der unwiederbringlichen Ressourcen gezügelt werden können. Nur so werden Mittel für klimaverträgliche Investitionen freigesetzt. Anderenfalls wird unsere Wirtschaft nach den bisherigen Prinzipien weiterlaufen: Mehr Effizienz und weniger Lohnkosten ergeben mehr Gewinn, und nur das zählt. 

 23.10,2021           Mensch und Klima
Für viele Menschen ist die Veränderung des Klimas noch immer eine Art Naturgesetz, und unser Einfluss darauf nur einer von vielen. Daher reicht es ihnen, wenn wir mit unseren technisch immer effizienter entwickelten Mitteln  langsam aber sicher dagegen halten. Schon 2013 zeigte aber das Ergebnis von tausenden Studien,  dass 97 %  davon den Menschen als maßgeblich  für den Klimawandel betrachten. Die auf 3.000 zufällig aus über 80.000 ausgewählten Studien ab 2013 beruhende Aktualisierung ergab nun 99,9 %. Daraus wird deutlich: Parteien wie CDU und FDP, deren Ziel eine allmähliche Beeinflussung des Klimas ist und die Wohlfühlgesellschaft vor das Klimaproblem setzen, müssen mit allen Kräften der Bürgergesellschaft gehindert werden, die strikten weil überlebensnotwendigen Maßnahmen zum Erhalt des Klimas zu torpedieren. 

21.12.2021          Die Klimaregierung im Blick von Attac 
Diese NGO gibt einen guten Blick auf die Klimapolitik unserer neuen Regierung: ‘Der Klimawandel ist öffentliches Thema, und in Umfragen hält eine große Mehrheit der Menschen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen für nötig. Das ist ein Verdienst der  – jungen Klimagerechtigkeitsbewegung der letzten Jahre. Im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl drückt sich das aber nur ungenügend aus. Die Konsequenz wird jetzt eine Bundesregierung sein, die keines der anstehenden Probleme lösen wird. Klima soll marktgerecht geschützt werden, also mit den Mitteln, die die Klimakatastrophe erst hervorgebracht haben. Ökonomie schlägt so Ökologie. Halbtote Privatisierungsmodelle wie Public Priavte Partnerships (PPP), die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Unternehmen, drohen wiederbelebt zu werden An Kapital auf der Suchen ach Renditen mangelt es dabei nicht. Genau diesem Kapital müssen aber Macht und Ressourcen entzogen werden. Umverteilung von unten nach oben ist nötig, um vernachlässigte Gemeinwohlaufgaben zu finanzieren und soziale Sicherheit zu schaffen. Sonst werden Menschen mit geringem Einkommen einnen konsequenten sozial-ökologischen Umbau nicht mitgehen. Die notwendige Umverteilung wird durch Steuertabus und dem Festhalten an der <schwarzen Null> nicht möglich – allen Bekenntnissen zum Trotz.’ 
 16.12.2021          Die 100-Tage-Forderungen der fff 
 
 Es sind sehr berechtigte und dringende Forderungen, die fridays or future, Parents 4 future und Scientists for future  von unserer neuen Regierung jetzt einforedrn: 
 1.  Die Verabschiedung eines 1,5°C-konformen CO2-Budgets: Verbindlich als Grundlage eines Reduktionspfades. Unabhängige Kontrolle: Einführung eines    Mechanismus zur Prüfung aller Gesetze und Infrastrukturprojekte auf Kompatibilität mit dem CO2-Budget
  2- Die sofortige Beendigung neuer Erdgasinfrastrukturprojekte und Beschluss des Erdgasausstiegs bis spätestens 2035 
  3.
Einen sozialverträglichen Ausstieg aus allen fossilen Energien in Deutschland
     a. Alle Dörfer bleiben: Keine weiteren Flächen für Kohle abbaggern und verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2030 
     b. Ende aller Subventionen für fossile Energieträge
4. Die Beseitigung aller (politischen) Ausbaubremsen für Sonnen- und Windenergie und die Versiebenfachung des Ausbaus. 
5.
Das Einleiten einer radikalen, gerechten Mobilitätswende
      a. Einen Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025
      b. Einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen 
 6. Das Übernehmen globaler Verantwortung: Deutschland verpflichtet sich, für sein historisches Handeln  einzustehen:
      a.
Festlegung von mindestens 14 Milliarden Euro jährlich für internationale Klimafinananzirung
      b. Ausschluss der Ratifizierung klima- und umweltschädlicher sowie menschenrechtsgefährdender Handelsverträge (wie bspw. Das Mercosurabkommen) 

 14.9.2021        Milliardenschwere CO2-Speicher
Küstenökosysteme wie Seegraswiesen, Salzmarschen und Mangrovenwälder sind in vieler Hinsicht für Menschen wertvoll. Insbesondere speichern sie Kohlenstoff – und das mit deutlich höherer Flächendichte als beispielsweise Wälder. Damit tragen sie einen wichtigen Teil dazu bei, den Klimawandel abzumildern. Allein die Küstenökosysteme Australiens, die besonders viel CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen, ersparen dem Rest der Welt Klimafolgekosten in Höhe von rund 23 Mrd. US-Dollar jährlich. Dies geht aus Berechnungen von Forscherinnen und Forschern am Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel, dem GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, der Christian-Albrechts-Universität Kiel und dem Deutschen Zentrum für Integrative Biodiversitätsforschung hervor, die gerade veröffentlicht wurden. 

09.9.2021      Das Glyphosat-Desaster
Seit Jahrzehnten halten Fachleute dieses Herbizid für insektenvernichtend und ursächlich für Krebs. Monsanto/Bayer wurden in den USA auch schon zu hohen Schadensersatzleistungen verurteilt. Hier aber hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach der Durchsicht von 53 Erbguttest-Berichten ebenso wenig Bedenken wie das Berliner Bundesinstitut für Risikoabschätzung (BfR). Die Berichte galten allerdings als Geschäftsgeheimnisse und wurden erst nach der gewonnenen Klage einer NGO vom EU-Gericht in Luxemburg freigegeben, und inzwischen dem anerkannten Wiener Toxikologen Prof. Knasmüller, der seit 30 Jahren forscht und auch schon mit Glyphosat gearbeitet hat, vorgelegt. Seine in 187 Seiten niedergelegte Untersuchung der Berichte deckt einen fast unglaublichen Skandal auf: Kaum eine der Studien entspricht den seit 2014 geltenden OECD-Richtlinien; 4 % sind zuverlässig, 32 % teilweise, die verbleibenden 64 % sind nicht belastbar. Die Ursachen dafür sind sehr verschieden, zeigen aber für mich, dass bei der Beurteilung offenbar nicht objektiv vorgegangen wurde. Die Lobby der Pharmariesen war erfolgreich. 

 08.9.2021        Klimawende im Computer 
 
Supercomputer sind heute eine ganz wichtige Unterstützung, um die künftigen Auswirkungen des Klimawandels zu berechnen. Eines dieser Superhirne namens Mistral steht in Hamburg. Mit seinen 100.000 Prozessorkernen und 3.300 Rechnerknoten können Forscher Entwicklungen in lange Vergangenheit aber auch bis ins nächste Jahrhundert errechnen und notwendige Simulationen darstellen. Zusammen mit Computern ähnlicher Größenordnungen zeigen sie, welche Maßnahmen und wann ergriffen werden müssen, um die Chancen eines Überlebens der Menschheit zu ermöglichen. Die weltweit zusammengeführten Ergebnisse haben dann auch den neuesten Bericht des IPPC geprägt.                                                               Diese Supercomputer haben bereits berechnet, dass es nahezu unglaublicher Anstrengungen bedarf, um eine Katastrophe noch abzuwenden. Und die Fachwelt ist sich einig darüber, dass die überlebenswichtige Klimawende ohne eine soziale Abfederung nicht möglich sein wird. Das betrifft vor allem das untere Drittel von uns, das notwendige finanzielle Belastungen (sh. CO2 Preise) nicht mehr wegstecken werden kann. Betroffen davon ist vor allem der Niedriglohnbereich. Und dort steht unser Land, immerhin einer der wohlhabensten Staaten in Europa oben statt unten. Während dieser Bereich in Schweden 3,6 und in Portugal 4 % beträgt, und sogar der europäische Durchschnitt (incl. Bulgarien Rumänien) bei 15 % liegt, sind es bei uns knapp 19 %. Da bleibt doch nur der Schluss, dass hier eine Regierung schlicht versagt hat. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde helfen. 

10.11.2021          Die wirklichen Kosten von Erdgas 
Die EWS (Elektrische Werke Schönau), eine der wenigen unabhängigen Energieversorger, von der ich meinen Strom beziehe, hatte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt herauszufinden, wie hoch die Kosten für die Nutzung von Erdgas in der Wärmeerzeugung wirklich sind. Das war nämlich bisher einfach unter den Tisch gefallen, obwohl dort jährlich Emissionen von 90-100 Millionen CO2-Äquivalenten anfallen. Das Ergebnis: Sie verursachen Klimakosten von jährlich 18-21 Milliarden Euro. Eingepreist würden diese den Marktpreis extrem verteuern. Die FÖS hat dann nachgewiesen, dass mittels  anderer Technologien wie Nahwärme oder Wärmepumpen ein Erdgasausstieg bis 2030 möglich ist. Nachzulesen über die Webseite der EWS: ews-schönau.de/erdgasausstieg. Hier liegt also eine weitere wichtige Aufgabe unserer neuen Regierung. 

 8.11.2021          Mobilitätswende und Straßenbau
Ein vom BUND beauftragtes Rechtsgutachten hat erheblich Bedenken gegen den derzeitigen Bundesverkehrswegeplan. Grund ist das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte festgestellt, dass die Maßnahmen der bisherigen Regierung die Ziele des notwendigen Klimaschutzes missachten. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, das den Staat nämlich verpflichte, auch die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen. Der BUND fordert daher die neue Regierung auf, die Pläne für neue Fernstraßen sofort zu stoppen. Diese Forderung ist überfällig. Sie reicht allerdings nicht. Ich würde gerne wissen, wieviel hunderte Hektar Wald und andere Natur in den vergangenen Jahren allein durch die Verbreiterung bestehender Autobahnen auf drei oder sogar vier Spuren verloren gegangen sind. Die A3 ist dafür ein eklatantes von vielen Beispielen. Und weitere Verbreiterungen, wie für die A5, sind fest geplant. Laut EU befinden sich 70 % unserer Böden in keinem guten Zustand, vor allem durch Überbauung, Humusabbau, Verdichtung, Verschmutzung und schwindende Biodiversität, nicht nachhaltige Landnutzung (Landwirtschaft), Übernutzung, Siedlungs- und Straßenbau. Sie will daher bis 2023 neue überall geltende Rechtsvorschriften für den Bodenschutz festlegen. 

27.10-2021           Frankfurt und der Flächenfraß
Am 12.10. hat die Frankfurter Rundschau meinen folgenden Leserbrief veröffentlicht: Das Ergebnis der genialen Idee der Frankfurter SPD und Grünen, die FDP anstelle der Linken in die Frankfurter Koalition zu holen, trägt erste Früchte. Die neue Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst von der FDP, zuletzt tätig bei der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, hat sich schon mal als deren Lobbyspitze geoutet. In einem Interview hält sie das für Gewerbe umstrittene Gebiet bei Nieder Eschbach definitiv für geeignet dazu. Gewerbegebiet auch auf Äckern und Wiesen zu bauen, hält sie für vertretbar, zumal die Biodiversität auf vielen dieser Flächen gering sei. Es sei möglich, sie so zu beplanen, dass ein Teil platzsparend bebaut und ein anderer Teil ökologisch aufgewertet wird. Ganz offensichtlich hat Frau Wüst von den Problemen, denen wir uns aufgrund der massiven Überbauung unserer Flächen gegenüberstehen, nichts gehört oder hat sie nicht verstanden. Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Im Jahr 2017 wurde täglich eine Fläche von rund 58 Hektar neu ausgewiesen – meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 82 Fußballfeldern. Ökologisch wertvolle Flächen werden in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet. Negative Umweltfolgen sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale Auswirkungen sind unausweichlich. Das Bauvorhaben von REWE in Wölfersheim ist ein  eindrucksvolles Beispiel für die rücksichtslose und wie dort gar nicht notwendige Überbauung von wertvollem Ackerland. Vergessen wir nicht, dass in zehntausenden von Jahren entstandener Naturboden nie mehr in seinen natürlichen Zustand zurückversetzt werden kann. Die Bundesregierung hat sich daher nicht umsonst zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern und bis 2050 auf null zurückzufahren.   

11.10.2021          Der Kampf um die Flächen 
Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2017 wurde täglich eine Fläche von rund 58 Hektar neu ausgewiesen – meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 82 Fußballfeldern. Ob ökologisch mehr oder wertvoll wird Naturboden in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet. Negative Umweltfolgen sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale Auswirkungen sind unausweichlich. Das Bauvorhaben von REWE in Wölfersheim ist ein eindrucksvolles Beispiel für die rücksichtslose und wie dort gar nicht notwendige Überbauung von wertvollem Ackerland. Und das geschieht noch immer jeden Tag hundertfach. Vergessen wir nicht, dass in zehntausenden von Jahren entstandener Naturboden nie mehr in seinen natürlichen Zustand zurückversetzt werden kann. Die Bundesregierung hat sich​ daher nicht umsonst​ zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern​ und bis 2050 auf null zurückzufahren​. Wir können nur hoffen, dass unsere neue Regierung Ernst damit macht, denn derzeit sehen die Planungen der Kommunen nur weiteres Wachstum durch Bauen ohne Grenzen vor.                                                      
 02.10.2023          Aurubis – das unmenschliche Unternehmen
Der Börsenindex Global Challenges Index (GCX), von der Börse Hannover zusammen mit der Rating Agentur Oekom Research 2007 eingeführt, hat den Anspruch, ausschließlich nachhaltig arbeitende Unternehmen aufzunehmen. Und dort findet sich eine Aurubis AG mit Zentrale in Hamburg. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um den bedeutensten Kupferproduzenten und -händler weltweit. Das ist gerade heute von großem Interesse, da Kupfer als unentbehrlich für den Erfolg der Energiewende gilt. Und an der Weltförderung von 21.000 Tonnen jährlich (2021), ist Aurubis mit über 50 % beteiligt. Ähnliches gilt für die entsprechende Raffinerieproduktion. Da nur 30 % des Kupfers aus Recycling gewonnen wird, stammen 70 % aus Importen. Der Umsatz von Aurubis weltweit beläuft sich knapp 10 Mrd. Euro und ihre Aktie gehört dem Prime-Standard-Segment der Deutschen Börse an.  Mit einem Anteil von ca. 30 % ist einziger Großaktionär des Konzerns die Salzgitter AG, immerhin einer der größten Stahlerzeuger (über 100 Beteiligungen, 12 Milliarden Euro Umsatz) und einem Bundesland (Niedersachsen) als größten Anteileigner (26,5 %). Weitere Anteile an Aurubis von jeweils etwa 5 % liegen bei zwei Finanzinvestoren, darunter Blackrock. Die übrigen Aktien gelten als Streubesitz. Am Beispiel Aurubis wird nun besonders deutlich, was man vom Aktienindex GCX zu halten hat, dessen Kriterien, wie das best-of-class ich schon 2012 in meinem Ratgeber ‚Basiswissen Geldanlage‘ kritisiert hatte. Und er findet sich inzwischen als Quelle für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen auch in Tageszeitungen wie der Frankfurter Rundschau. Was dieser Index leistet beweist gerade eindrucksvoll die am 15.09.2023 von ARD alpha gesendete Doku ‚Schmutziges Kupfer – Die dunkle Seite der Energiewende‘. Es geht dabei um die 15 km nördlich der Stadt Calama in der Atacama-Wüste liegende riesige Kupfermine Chuquicamata, dem zweitgrößten Tagebau der Welt. Das dort seit Jahrzehnten abgebaute Kupfer wird dann per Bahn zu Hafenstadt Antofagasta am Pazifik transportiert und u. a. nach Hamburg verschifft. Die Mine gehört dem in chilenischen Staatsbesitz befindlichen Codelco-Konzern, größter Förderer von Kupfer weltweit und wohl auch wichtigster Kupferlieferant von Aurubis. Die von den Reportern dort aufgefundenen und gut recherchierten Zustände müssen wir schlicht als skandalös bezeichnn: Nur 30 % der Arbeiter sind bei Codelco direkt angestellt und tragen Atemmasken und schneidsichere Handschuhe, die restlichen 70 % von Subunternehmen arbeiten ohne Sicherheitswerkzeug. Alle aber sind der extremen Luftverschmutzung ausgesetzt, die praktisch die gesamte Umgebung mit einem giftigen Grauschleier bedeckt. Mit seiner ganzen Reihe giftiger Elemente verseucht er die Atemluft und ist für die Ärzte in Antofagasta verantwortlich für die höchste Sterberate im Land, verursacht durch die u. a. ca. 200 % höher als zuträglichen Arsenbelastung. In der Umgebung der Mine mußte schon vor Jahrzehnten die dort übliche Rinderzucht aufgegeben werden. Auch der Obst- und Gemüseanbau ist kaum mehr möglich, da es aufgrund des hohen Verbrauchs der Mine kaum noch Wasser gibt. Die Reporter haben das nahe einer Quelle abgefüllte Wasser in Deutschland untersuchen lassen mit dem Ergebnis einer deutlichen Verseuchung. Die hochgiftigen Abwässer entsorgt die Mine übrigens einfach in einen nahgelegenen inzwischen riesigen See. Die im Gebiet um Calama beheimateten Indigenen wurden seinerzeit nicht entschädigt und ihre Rechte werden bis heute schlicht nicht beachtet. Doch die Menschen müssen bleiben, weil es sonst keine Arbeit gibt. Die Reporter erhielten übrigens von der Mine weder eine Dreh- noch Besuchserlaubnis. Als sie das Ergebnis ihrer Recherchen vor Ort in der Hamburger Firmenzentrale darlegen und nach der Beachtung des Lieferkettengesetzes fragen, ist die Antwort, man könne auf die Fakten mangels persönlichen Einblicks nicht eingehen, Aurubis aber sehr wohl über ‚Leitplanken des Verständnisses für Nachhaltigkeit‘ verfüge. Am Ende der Sendung glaubt man nicht richtig zu hören, wenn der Leiter der zuständigen Abteilung sich über die ‚Nachhaltigkeitsbemühungen‘ gegenüber seinen Lieferanten auslässt – nichts als Ausredengeschwafel.
Diesen Text habe ich per Email an die Redaktion von ARD alpha und folgende mit dem Sachverhalt befasste Anschriften geschickt: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Oekom Reserch AG, Angelika Zahrnt (ehemals Vorsitzende des BUND) als Mitglied des Oekom-Beirats, Börse Hannover, Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

13.12.2021          CO2 Bilanz entscheidet Klimawende
 Wenn wir wissen, welche Produkte und welches Verhalten (Handlungen) einen bestimmten CO2-Ausstoß verursachen, können wir errechnen, welchen Preis wir dafür zahlen müssen, um damit die Investitionen zu tätigen, die eine zum Überleben der Menschheit notwendige Klimaerwärmung auf 1,5 Grad sicherstellen. Für weltweit die meisten Menschen ist das nicht besonders schwierig, da sie schon heute so wenig CO2 verursachen, dass sie auch in 10 Jahren nicht einmal 1,0 Grad erreichen werden. Und auch in den entwickelten Ländern verbraucht das jeweils untere Drittel nicht übermäßig mehr. Andererseits steigt der Verbrauch mit der Wohlhabenheit der zwei Drittel von uns. Die seriöse NGO Oxfam hat errechnet, dass im Jahr 2030 die Reichsten 1 % für 16 % der gesamten Emissionen verantwortlich sein werden. Die Lösung des Problems kann also nur darin liegen, dass wir den CO2-Ausstoß für alle unsere Produkte und Handlungen errechnen. Dann ermitteln wir, was wir investieren müssen, um das Klimaziel zu erreichen. Die beiden Größen vergleichen wir und rechnen dann aus, was jedes Produkt bzw. Handlung entsprechend ihrem höheren bzw. niedrigeren Co2-Ausstoß kosten muss, um das Gleichgewicht mit den notwendigen Investitionen herzustellen. Als Ergebnis dieser aufwendigen Rechnung wird vereinfacht gesagt der Preisunterschied eines SUV gegenüber einem Kleinwagen höher sein als bisher. Die Ergebnisse werden natürlich Rücksicht nehmen auf Grundbedürfnisse, wie Essen, Wohnen, Grundbekleidung und Mobilität, die Abschläge erhalten müssen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre bereits eine gute Grundlage. Das Ganze wird uns zwar erheblich mehr belasten als die Menschen in der zweiten oder gar dritten Welt. Das ist aber zwingend notwendig, gerecht, nach dem Verursacherprinzip auch gerechtfertigt und kann sogar helfen, unsere Lebensqualität zu verbessern.                                                        Der einzige Knackpunkt sind wir selbst, die wir bekanntlich seit Jahren wie immer dickere Maden in immer besser schmeckendem Speck leben. Und für zu Viele von uns sind inzwischen SUV, Netflix und Smartphone wichtiger als das eigentliche Erleben des Lebens. Und das gilt ähnlich für unsere Politiker. Sie wollen zu gerne an der Macht bleiben und tun daher, was ihre Wiederwahl absichert.
Den obigen Beitrag habe ich an das Bundesumweltamt mit der Bitte um Prüfung geschickt und in 12/2021 folgende Antwort erhalten: ‚Nach Rücksprache mit mehreren Fachgebieten können wir Ihnen ……folgendes mitteilen: Grundsätzlich ist Ihr Vorschlag plausibel. Eine Detail-Prüfung Ihrer Formulierungen können wir als Umweltbundesamt jedoch nicht durchführen.‘

04.03.2022. Klimawandel – die Ampel soll liefern 
 
Nach einer großen Studie des Bundesumweltamts (BUA) von 2020 sind wir Bürger im Grundsatz umweltbewusst. Wir erwarten aber von der Politik, dass dafür mehr getan wird. So sind wir (64 %) für ein generelles Tempolimit, für eine Verteuerung bzw. Verbot klimaschädlicher Produkte (80 %) und drei Viertel (74) wollen weniger konsumieren. Der Haken ist nur, dass es sich die Einstellung nicht in unserem persönlichen Bereich widerspiegelt. Dafür hat jede/r einen oder mehrere der mannigfaltigen Gründe. Das BUA fordert daher von der Politik, es uns einfacher zu machen, nachhaltig zu leben. Dazu brauche es anspruchsvolle Energie – und Umweltstandards für Gebäude, Verkehrsmittel, Produkte und Lebensmittel, sowie Preise, die stärker die ökologische Wahrheit widergeben. Und dazu muss die Ampel handeln. So einfach ist das.  

 03.03.2022          Noch viel zu wenig Klimawandel 
Als ob wir es nicht schon wissen. Die bisherigen Maßnahmen auch der neuen Regierung reichen nicht. Die noch von der letzten Bundesregierung eingesetzte Klimakommission hat in ihrem ersten Gutachten auf 150 Seiten zwar der neuen Regierung den guten Willen bescheinigt, aber die bisherigen Maßnahmen als punktuell und ungenügend beurteilt. Sie reichen nicht aus, die von der Ampel selbst gesetzten CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Sie fordert daher eine stärkere Förderung der Photovoltaik, schnelleren Ausbau der Infrastruktur für die Windkraft, eine Bepreisung des für den Ausstoß von Lachgas verantwortlichen Düngers, von Methangas und den Import regenerativen Energien wie Wasserstoff. Für all das benötige es einen Plan und mehr Infrastruktur. Gleichzeitig müsse die Speicherung von CO2 mehr Unterstützung erfahren, wie durch die Verpressung von CO2, die Aufforstung von Wald und die Renaturierung von Mooren. 
Dazu sind zwei neue Meldungen von Interesse. Die Energy Watch Group (EWG) hat gerade errechnet, wie viele Windkraftanlagen (WKA) wir benötigen, um eine vollständige Energieversorgung in den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Industrie bis 2030 sicher zu stellen, was eine Erhöhung der Kapazität auf 110 Gigawatt notwendig macht. Den Gegnern eines weiteren Ausbaus der WKAs halten sie entgegen, dass deren Anzahl sogar von 30.000 auf 24.000 sinken würde, einfach weil 15.00 Anlagen mit je 5 Megawatt (MW) Leistung so viel bringen wie 30.000 des heutigen 1,8 MW Durchschnitts einer Anlage. Das ist ein gutes Argument und würde das vorgegebene Regierungsziels für den Strom hundertprozentig erfüllen.    Schon lange gibt es die Idee, die der Umwelt und dem Zusammenhalt der Bürger dient sind Einrichtungen, die einzelne oder mehrere Kommunen mit dem Ziel gründen, durch eigne Organisationen (Insellösung) ihre Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Mehrere Vorbilder gibt es bereits, wie die fränkische Stadt Wunsidel. Auch hier in Hessen, wo man in Umweltfragen meist nicht gerade Vorreiter ist, wollen gerade zwei mittlere Gemeinden im Speckgürtel von Frankfurt zusammenkommen, um schon einmal die Photovoltaik in ihren Gemeinden gemeinsam voranzubringen. Von privater Seite gibt es sogar das Bestreben für eine bürgernahe Energiegenossenschaft. 

07.04.2022          Erdgas durch Fracking
Schon vor Jahren wurden wir über die schädlichen Folgen der Gewinnung von Erdgas durch die Fracking-Methode aufgeschreckt. Sie ist in den USA inzwischen normal und das Gas wird sogar exportiert. Durch den erwarteten Energiemangel haben sich bei uns wieder erste Befürworter gemeldet, die auch bei uns das Fracking nicht mehr ausschließen wollen. Das ist bisher gängige Beschlusslage, und wird in einem Gutachten des Bundesumweltministeriums so erläutert: ‚Nach aktuellem Erkenntnisstand kann die Möglichkeit großräumiger, dauerhafter und irreversibler nachteiliger Auswirkungen solcher Vorhaben auf die Trinkwasserversorgung und den Naturhaushalt nicht von der Hand gewiesen werden‘. Bezeichnend sehe ich Bemerkung des Leiters des Instituts der deutschen Wirtschaft dazu, dass jede Option geprüft und ernsthaft erwogen werden muss, was selbstverständlich auch für das Fracking gelten müsse. Diese Meinung teilt vielleicht nicht ganz neutral der Direktor des Instituts für Bohrtechnik und Fluidbergbau an der TU Bergakademie Freiberg. Nicht ganz ernst nehmen kann ich die Bemerkung des Herrn Söder aus Bayer zum Fracking , das bedeute, alle Optionen zu ziehen und Ideologie über Bord zu schmeißen. Eine wissenschaftliche Meinung als Ideologie zu bezeichnen, zeigt nur einen nicht unerheblichen Mangel an Allgemeinwissen. Fracking bei uns bedeutet einen Vorlauf von mindestens fünf Jahren und wäre nur gerechtfertigt beim Vorliegen eines absoluten Notstands. In fünf Jahren wird uns aber sogar bei restriktiver Betrachtung der geplanten Maßnahmen unserer Regierung genug umweltverträgliche Energie zur Verfügung stehen.

16.04.2022           EU-Energiekonzerne und Russland 
Die in diesem Umfang wohl nur Insidern bekannten engen Handelsverflechtungen von Energiekonzernen aus Deutschland und anderer EU-Staaten mit Russland erfahren wir aus einer neuen Studie der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und der russischen Umwelt-NGO Ecodefense auf ihrer Webseite “www.defuel-russias-war.org.
Sie zeigt die wichtigsten EU-Importeure von Nuklearbrennstoffen, Öl, Gas und, Steinkohle aus Russland. Während sich bis heute über 450 westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen haben, laufen die Energieimporte nahezu unverändert weiter bzw. haben sich sogar noch verstärkt. Dank deutlich gestiegener Preise werden weiterhin gigantische Geldmengen in Russlands Kriegskasse gespült. Während der dänische Energieversorger Ørsted oder der staatliche schwedische Energieversorger Vattenfall immerhin bei Steinkohleimporten Schritte in die richtige Richtung unternommen haben, wartet man auf ähnliche Maßnahmen bei RWE, Uniper und EnBW & Co. bislang vergeblich.                     Es ist daher verdienstvoll, dass die beiden NGOs die größten europäischen Öl-, Gas- und Kohlekunden Russlands identifizieren. Es werden zudem die neuesten verfügbaren Daten zu den gekauften Mengen genannt. Zu den auf der Website aufgeführten Unternehmen gehören große europäische Akteure wie Wintershall Dea, TotalEnergies, Engie, Eni, ENEL, Vattenfall, Equinor, Fortum/Uniper, RWE, E.ON und OMV. Zusammengenommen zeichnen die Informationen und Daten das beschämende Bild einer kollektiven Weigerung europäischer Energieunternehmen, auf russische Energielieferungen zu verzichten. Das zeigt auch die nukleare Zusammenarbeit mit Russlands staatlichem Atomkonzern Rosatom, der 2007 auf Erlass von Putin hin gegründet worden ist.  Neben dem russischen Atomenergieprogramm ist Rosatom für die Wartung des russischen Atomwaffenarsenals zuständig – genau die Waffen, mit denen Putin der Welt nun offen droht. Rosatom spielte auch eine wichtige Rolle bei den gezielten Angriffen Russlands auf zwei ukrainische Kernkraftwerke. Bis heute ist es europäischen Unternehmen nicht gelungen, ihre Beziehungen zu Russlands staatlichem Atomkonzern zu kappen. Energieunternehmen in Ungarn, der Slowakei, Bulgarien, der Tschechischen Republik und Finnland betreiben Kernreaktoren russischer Bauart und importieren das Nuklearmaterial hierfür aus Russland. Keines dieser europäischen Unternehmen hat bisher seine Lieferverträge mit Rosatom gekündigt, trotz der Invasion in der Ukraine. Über eine Tochtergesellschaft hält Rosatom sogar einen Anteil von 34 % an dem finnischen Unternehmen Fennovoima, von dem das AKW Hanhikivi entwickelt wird. Die russischen Reaktoren des Projekts würden wahrscheinlich ebenfalls russischen Nuklearbrennstoff benötigen. Bislang hat Russlands Krieg gegen die Ukraine Fennovoima nicht dazu bewegt, sich freiwillig von dem Projekt zu distanzieren.    Der größte Atomstromproduzent der EU – Frankreich – arbeitet über Areva, EDF, Alstom, Schneider Electric und Rolls Royce eng mit Rosatom zusammen. Staatliche und private französische Unternehmen kooperieren mit Rosatom-Tochtergesellschaften bei der Lieferung, Anreicherung und Entsorgung von Uran. Noch immer gilt der Rosatom-Konzern nach wie vor als ein vertrauenswürdiger Partner für eine Reihe europäischer Energieunternehmen.  So werden die Angriffe auf die beiden ukrainischen Kernkraftwerke nicht ohne ihr grünes Licht erfolgt sein. Es ist daher geradezu kriminell, weiterhin Reaktoren und Uran von diesem Unternehmen zu kaufen. 
Deutsche Energieunternehmen und Russland
Fortum / Uniper: Das finnische Unternehmen Fortum und seine deutsche Tochter-Gesellschaft Uniper importieren enorme Mengen Kohle und Gas aus Russland. Uniper ist einer der größten Kunden von Gazprom und hat langfristige Verträge für über 200 TWh Erdgas aus Russland. Die russische Uniper-Tochter Unipro und Fortum betreiben weiterhin zwölf Kohle- und Gaskraftwerke in Russland. Uniper hat kürzlich seine Beteiligung an der Gaspipeline Nord Stream 2 abgeschrieben – allerdings erst nach dem Stopp des Projektes durch die Bundesregierung. Während das Unternehmen erklärt hat, dass es keine neuen langfristigen Gaslieferverträge mit Russland abschließen wird, bleibt das laufende Geschäft unangetastet.   
Wintershall Dea: Das deutsche Unternehmen ist das größte unabhängige Öl- und Gasunternehmen in der EU mit 70,4% der 2P-Erdgasreserven und 44,5% der 2P-Ölreserven  produzierte 47,8% der Erdöl- und Erdgasproduktion im Jahr 2021 in Russland. Es beabsichtigt, die Produktion in seinen Joint Ventures mit Gazprom, Novatek und Lukoil innerhalb und außerhalb Russlands aufrechtzuerhalten. Wie Fortum/Uniper hat Wintershall seine Beteiligung an der Gaspipeline Nord Stream 2 zwar abgeschrieben, ist aber weiterhin an Nord Stream 1 beteiligt. In Russlandwird will er nach eigenen Angaben keine neuen Gas- und Ölprojekte in Russland verfolgen, was jedoch keine Auswirkungen auf die laufende Produktion und die bestehenden zahlreichen Joint Ventures mit russischen Unternehmen hat. 
RWE: Seine Gas- und Kohleimporte aus Russland laufen trotz des Krieges in der Ukraine ungestört weiter. RWE hat mit Gazprom einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von 15 TWh Erdgas bis 2023 abgeschlossen, wovon 50% innerhalb der nächsten 12 Monate geliefert werden sollen. Das Unternehmen hat außerdem langfristige Verträge über den Import von 12 Millionen Tonnen russischer Kohle bis 2025 abgeschlossen, von denen 2 Millionen Tonnen innerhalb der nächsten 12 Monate importiert werden sollen. Das geplante Joint Venture des Unternehmens mit dem fossilen Energieriesen Novatek zur Lieferung von blauem Wasserstoff liegt derzeit auf Eis, gilt aber nicht als offiziell beendete. Gasimporte aus Russland: 15 TWh fossiles Gas bis 2023, 50% davon werden innerhalb der nächsten 12 Monate importiert. Im Jahr 2020 kamen 1,47 Millionen Tonnen Steinkohle oder 67% seiner gesamten Kohleimporte aus Russland.
EnBW: Das Unternehmen bezieht einen Großteil seiner Gasimporte von Gazprom. 2021 kaufte die EnBW 495 TWh Gas, von denen 20% aus einem Direktliefervertrag mit Gazprom stammen. 50% des Gases, das die EnBW über Gas-Hubs für das Geschäft in Deutschland bezieht, stammen darüber hinaus auch aus Russland. Auch der größte Teil der Steinkohleimporte von EnBW kommt aus Russland: 3,57 Millionen Tonnen von insgesamt 4,19 Millionen Tonnen 2021. EnBW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine, betont jedoch die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Energiesicherheit, was nach einer ‚Business as usual‘-Strategie klingt. 
E.ON: Das Unternehmen hat keine langfristigen Gaslieferverträge mit Russland, kauft aber dennoch einen Teil seines Gases von Gazprom-Handelsgesellschaften in Europa. E.ON ist über seinen Pensionsfonds mit 15,3% an der Pipeline Nord Stream 1 beteiligt und hat keine Absichten, aus dem Projekt auszusteigen. 

 18.07.2022          Wachstumskritik und Klimakrise
Die wachstumskritische Bewegung ist eine soziale Bewegung von Wissenschaftlern und Aktivisten, die das vorherrschende Entwicklungsmodell des Wirtschaftswachstums kritisieren. Im deutschsprachigen Raum wird sie auch als Postwachstumsbewegung bezeichnet, weitere Schlagworte sind Wachstumsrücknahme, Entwachstum oder Wachstumswende. Degrowth movement, Décroissance, Decrescita, Decrecimiento sind die entsprechenden Bezeichnungen dafür in anderen Ländern. Die Bewegung beinhaltet vielfältige Strömungen und Positionen. Grundsätzlich hinterfragt wird dort die Sinnhaftigkeit und Erwünschtheit von Wirtschaftswachstum und die Machbarkeit von grünem Wachstum. Zu den Thesen der Wachstumskritik gehört die Aussage, dass ab einem bestimmten Niveau eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr zielführend ist, um Ziele wie Wohlstand oder soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Zudem würden die negativen Effekte wie höherer Verbrauch natürlicher Ressourcen und Umweltzerstörung eine Überschreitung planetarer Grenzen bedeuten. Auch wenn diese Bewegung sich schon mit den ersten negativen Auswirkungen der industriellen Revolution entwickelte, wurde sie weltweit erst bekannt durch das  von Dennis Meadows und seinem Team verfasste Buch: ‚Die Grenzen des Wachstums – Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit‘  (Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart, 1972), das ebenso deutlich wie schlüssig die Wahrheit über unser derzeitiges Wirtschaftssystem und seine Folgen für die Menschheit darstellt.  „Es zeigt sich nun, dass diese Schwierigkeiten letztlich eine gemeinsame recht banale Ursache haben: unsere Erde ist nicht unendlich. Je mehr sich die menschliche Aktivität den Grenzen der irdischen Kapazitäten nähert, um so sichtbarer und unlösbarer werden die Schwierigkeiten.“ (dort S. 74). Inzwischen haben wir die Richtigkeit seiner Folgerungen erkannt und nennen es Klimakrise. Doch zwischen Erkenntnis und dem heutigen Handeln liegen mehr als fünfzig Jahre. Und der Kapitalismus beherrscht noch immer das gesamte Wirtschaftssystem. Unsere Politiker haben weder den Mut noch die Kraft, die zumindest bei uns zugesagte sozial-ökologische Transformation anzugehen. Zu viele zu starke Kräfte sehen nur ihr eigenes gutes Leben, das sie nicht gefährden wollen. Das Gemeinwohl genießt da eine untergeordnete Priorität. 

20.04.2022          Das Osterpaket der Ampel
 
In einem Beitrag am 8.4.22 hatte ich das Bundesumweltamt (BUA) zitiert. Es hatte 2020 in einer Studie aus von dem hohen Prozentsatz umweltbewusster Bürger gesprochen, deren Einstellung sich aber in ihrem persönlichen Umfeld aus den verschiedensten Gründen nicht in ihrem täglichen Leben findet. Das BUA erwartete daher von der Politik, dass mehr getan wird, um es uns Bürgern einfacher zu machen, nachhaltig zu leben. Dazu brauche es anspruchsvolle Energie- und Umweltstandards für Gebäude, Verkehrsmittel, Produkte und Lebensmittel, sowie Preise, die stärker die ökologische Wahrheit widergeben. Davon ist bisher leider nicht viel zu sehen. Stattdessen will unsere Regierung wegen der durch den Ukrainekrieg erheblichen angestiegenen Teuerung der Lebenshaltung weitere staatlich Hilfsprogramme, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen zu gute kommen – im Prinzip richtig und gut. Wo aber bleibt die angesagte große Transformation? Die Experten sagen uns dazu, dass sie nicht mit der Subventionierung von Wirtschaft und Konsum im bisherigen Umfang fortgesetzt werden kann, und eher die Aufarbeitung des ungestört weiter gehenden Absackens des unteren Drittels unserer Bürger beinhalten sollte. Dazu muss aber die jetzt durch den Ukrainekrieg wieder erneuerte ständige Flickarbeit der immer wieder kleinen Kindergeld-, Bafög-, Renten- und Hartz IV-Erhöhungen der letzten Jahre und jetzt durch den Ukrainekrieg durch eine wirkliche und dauerhafte Lösung ersetzt werden. Wie der Journalist Thomas Wenzel angesichts der neuesten Hilfen richtig feststellt, ‚spricht immer mehr dafür, dass es hier um Sozialleistungen geht, die über einen längeren Zeitraum gezahlt werden müssen – womöglich so lange bis die Energiepolitik europaweit neu justiert ist‘. Da frage ich mich doch, warum dazu nicht endlich das Bürgergeld (BGE) herangezogen wird. Es nimmt Millionen von Menschen die Existenzangst und ist damit eine Grundvoraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben. Wer sich beispielsweise das sogenannte Carls-Modell (in meinem Thema BGE ausführlich erläutert) ansieht, erkennt, dass ein BGE (hat das nicht vor zwei Jahren die Mehrheit des Grünen-Parteitags gefordert? ) ohne größere Verwerfungen finanzierbar ist und in seiner vollständigen Verwirklichung sogar eine wirkliche Bürgerversicherung und den Rückbau vieler heute schon kaum überschaubarer Bürokratien vorsieht.  Die von unserer Regierungsampel so lautstark verlangte Große Transformation zur Überwindung der Klimakrise kann nach Ansicht der Experten nicht ohne eine finanzielle Absicherung des unteren Drittels unserer Bevölkerung gelingen, die ohne Reserven und ohne Möglichkeiten zur Ersparnisbildung leben. Damit die finanzielle Kluft nicht zunimmt und alle Bürger die Transformation mittragen, muss sie hier beginnen. Hoffentlich merkt unsere Regierung noch rechtzeitig, dass auch der derzeitige Krieg enden wird, die Klimakrise aber noch lange nicht. 

 02.02.2022          Ein hoffnungsvoller Ausblick – Der Klimabeschluss des BuVerfGerichts
Kaum eine Gerichtsentscheidung der jüngeren Vergangenheit hat so viel Aufruhr verursacht wie der obige Beschluss. Besonders interessant daran: Die Beurteilung der klimarechtlichen Verantwortlichkeit deutscher Staatsgewalt vor dem Hintergrund naturwissenschaftlicher Unsicherheiten. Das BuVerfG hat klargestellt, dass sich Bundestag und Bundesregierung nicht hinter eigenen verhältnismäßig geringen CO2-Ausstößen und klimawissenschaftlichen Unwägbarkeiten verstecken dürfen. Das vielschichtige Phänomen der Erderwärmung lässt sich aufgrund seiner naturwissenschaftlichen Eigenheiten nur schwer in die bisher üblichen Rechtsprinzipien pressen. Eine rechtlich adäquate Aufarbeitung des Klimawandels bereitet somit erhebliches Probleme. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel durch Hitzewellen und Extremniederschläge auch in Deutschland grundrechtlich geschützte Güter wie Leib, Leben oder Eigentum im erheblichen Ausmaße bedroht. Extremwetterereignisse lassen sich jedoch nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft weder vorhersagen noch im Einzelfall eindeutig auf den Klimawandel oder gar auf konkrete Treibhausgasemissionen zurückführen. Insbesondere die Frage nach der Ursächlichkeit staatlichen Handelns für die  Folgen des Klimawandels stellte eine kaum zu überwindende Hürde dar. Für den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde muss der Nachweis erbracht werden, dass ein Tun oder Unterlassen der deutschen Staatsgewalt die Beschwerdeführenden in ihren Grundrechten verletzt. Hierfür bedarf es nach ständiger Rechtsprechung neben dem hinreichenden Einwirken auf eine grundrechtlich geschützte Position der Kausalität staatlichen Handelns oder Unterlassens für eben diesen grundrechtsbeeinträchtigenden Erfolg. Es fragt sich daher, ob durch ein alternatives staatliches Handeln Schäden durch Extremwetterereignisse oder sonstige Folgen des Klimawandels verhindert werden könnten. So summieren sich die von Deutschland ausgehenden CO2-Emissionen auf lediglich zwei Prozent der weltweit ausgestoßenen CO2-Menge und über damit kaum Einfluss auf die globale Klimaentwicklung. Dies und Unvorhersehbarkeit konkreter Wetterverläufe führt dazu, dass eine Ursächlichkeit staatlichen Handelns für potenzielle Grundrechtsbeeinträchtigungen durch den Klimawandel nach derzeitiger Technik nicht nachgewiesen werden kann. Nach der bisherigen Verfassungsrechtsprechung wäre die Klimaverfassungsbeschwerden daher nicht durchgegangen. Daher ist die Bedeutung dieser Entscheidung erheblich. Das Gericht hat die deutsche Hoheitsgewalt dennoch als mitverantwortlich für den Klimawandel und seine Folgen angesehen. Losgelöst von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Kausalitätsfragen im Umweltbereich entschied das BuVerfGs deutlich, dass der globale Charakter des Klimawandels einer Verantwortlichkeit des Staats nicht entgegenstehe, auch wenn er die Erderwärmung nicht allein beseitigen könne. Art. 20a GG verpflichte den Staat, auf eine Lösung des Klimaschutzproblems auf überstaatlicher Ebene hinzuarbeiten. Die Begründung dieser Entscheidung erfolgt in einer abstrakten aber weitsichtigen Betrachtung der Gesamtlage: Der globale Charakter der Erderwärmung erfordere weltweite Klimaschutzmaßnahmen, so dass ein Entlastungsverweis auf die Treibhausgasemissionen anderer Staaten ausgeschlossen wird. Nur wenn alle Staaten der Erde in einer gemeinsamen Anstrengung tätig werden, könne der Klimawandel erfolgreich bekämpft werden. Zu einem Tätigwerden und Einhalten bestimmter Klimaziele habe sich der Gesetzgeber über die Ratifizierung des Pariser Abkommens und die Festsetzungen in § 1 S. 3 des Klimaschutzgesetzes selbst verpflichtet. Noch überzeugender ist das Argument, der deutsche Staat könne durch internationale Einflussnahme und Kooperation einen deutlich umfangreicheren Einfluss auf die globale Klimaentwicklung nehmen, als die rechnerischen zwei Prozent es vermuten ließen. Mit nationalen Klimaschutzmaßnahmen könne die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle einnehmen und internationales Vertrauen in die erfolgreiche und lebenswerte Bekämpfung der Erderwärmung stärken. Das Gericht versucht daher auch gar nicht erst, eine Kausalität im herkömmlich rechtlichen Sinne zu konstruieren.  Es handelt sich nämlich um ein grundrechtlich gebotenes Verzichten auf die Notwendigkeit einer kausalen Verknüpfung im Sonderfall des Klimawandels. Eine Spirale der Verantwortungslosigkeit durch gegenseitige Schuldzuweisungen der Staaten wäre der Genickbruch für die Begrenzung der Klimaerwärmung, die zwingend eine gemeinsame und globale Kraftanstrengung voraussetzt. Eine entsprechend wegweisende Bedeutung hat der Beschluss daher auch über nationale Grenzen hinweg. Das BuVerfG orientiert sich mit seiner Entscheidung an einem internationalen Rechtsprechungstrend für gesteigerte Klimaverantwortlichkeit und setzt starke Anreize für den Ausbau des Dialogs zwischen Gerichten unterschiedlicher Rechtsordnungen. Öffentlich-rechtliche Klimaschutzverfahren vor deutschen Gerichten werden somit in Zukunft eine bedeutende Hürde weniger zu überwinden haben – doppelte Brisanz, weil weltweit Gerichte den Beschluss genau unter die Lupe nehmen und sich im besten Fall zu ähnlich mutigen Entscheidungen motivieren lassen. Der Text ist die Kurzfassung einer Arbeit von Conrad Julius Oelke, Student an der Universität Göttingen. 

 03.09.20020          Kinder aus Portugal verklagen uns
Das Bundesverfassungsgericht hatte unsere Regierung kürzlich in einem wegweisenden Urteil zu intensiveren Maßnahmen in der Klimapolitik verurteilt. Erst jetzt erfahre ich, dass unser Gericht sich wohl auch die die Argumente von einem halben Dutzend Kinder aus einer kleinen portugiesischen Stadt zu eigen gemacht hat. Die haben nämlich unter Umgehung eigentlich zwingender Klagen vor nationalen Gerichten am 04.09.2020 Deutschland und 32 weitere Länder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus Sorge vor der Klimakatastrophe verklagt. Auslöser waren die verheerenden Waldbrände, die im Jahr 2017 in Portugal wüteten und 120 Menschen das Leben kostete. Die jungen Leute berufen sich in der Klageschrift darauf, dass die Feuerkatastrophen eine direkte Folge der globalen Erwärmung seien. Sie beschreiben, wie Brände und Hitze ihre Gesundheit beeinträchtigten, Schlafstörungen, Allergien und Atembeschwerden auslösten. Sie hätten kaum mehr einer körperlichen Tätigkeit im Freien nachgehen können, teilweise wären ihre Schulen geschlossen worden. Auch von ihrer Angst spricht die Anklageschrift, der Angst, “ihr Leben lang in einem immer heißeren Klima zu leben, was sich auf sie und die Familien, die sie in Zukunft haben könnten, auswirken würde”. Die Klage stellt ab auf die Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Deshalb müssten die beklagten Staaten ihren Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaschutzabkommens nachkommen mit dem Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Nach Auffassung der Kläger sind die bisher angekündigten Maßnahmen der Regierungen dafür längst nicht ausreichend. Die Straßburger Richter reagierten prompt. Sie erklärten, es sei den Klägern nicht zuzumuten, erst in 33 Ländern den Rechtsweg zu gehen. Sie räumten dem Sachverhalt eine erhöhte Dringlichkeit ein. Nach nur etwas mehr als zwei Monaten forderten sie im vergangenen November die Staaten auf, Stellung zu nehmen. Darunter die gesamte EU, aber auch Russland und die Türkei. Für die Bundesregierung hat das Justizministerium den Fall übernommen. Den Antrag aller Staaten gegen den Status der Klage als dringlich wies das Gericht zurück und gewährte nur einen Fristaufschub bis zum 27. Mai 2021. Die 33 verklagten Staaten, darunter Deutschland, halten die Klage für unzulässig. Inzwischen beschäftigen sich 14 Glan-Anwälte mit der Klage, finanziert durch eine Crowdfunding-Kampagne, die bislang mehr als 57 000 Euro einbrachte. Daneben bewerben sich Nichtregierungsorganisationen darum, als sogenannte Streithelfer bei Gericht vorsprechen zu dürfen, aus Deutschland etwa Germanwatch oder “Fridays for Future”. Als Vertreter der NGO Climate Action Network Europe möchte der Juraprofessor und Experte für Umweltrecht aus Bremen, Gerd Winter, dem Verfahren beitreten. Für ihn sind die bisherigen Entscheidungen des EMGR “eine kleine Sensation”. Winter glaubt, dass sie den Portugiesen im entscheidenden Punkt recht geben werden: dass sie jetzt schon direkt Betroffene des Klimawandels seien. Dabei stehe auch die Frage im Raum, inwieweit die gegenwärtige Generation die nächste schützen müsse, damit diese sich künftig noch in der Umwelt bewegen könnten. “Das ist eine große Herausforderung für das Gericht, so etwas gab es bisher nicht”, sagt Winter. Der Weg zu einem Urteilsspruch ist allerdings noch weit und hürdenreich. Haben die 33 Staaten dem Gericht geantwortet? Ich werde recherchieren und bleibe dran
  1924      Die Klage der sechs Jugendlichen aus Portugal ist aus formalen Gründen gescheitert. Das Gericht urteilte, die Klagenden hätten zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausschöpfen müssen, statt direkt vor das höchste europäische Gericht zu ziehen. Auch die Jkage nur ihr Heimatland, sondern noch weitere Länder sieht der EGMR als unzulässig an. „Zwar ist der Klimawandel zweifellos ein globales Phänomen, das von der Staatengemeinschaft auf globaler Ebene angegangen werden sollte“. Doch jeder Staat habe nur für das, was auf dem eigenen Hoheitsgebiet passiert, Verantwortung. Zuständigkeiten weiter zu fassen, würde zu „einem unzumutbaren Maß an Unsicherheit für die Staaten führen“, die Menschenrechtskonvention würde „zu einem globalen Vertrag über den Klimawandel“. Dafür sehen die Richter:innen keine Basis. Dennoch sollten wir die Begründungen als Erfolg für die Klimainteressen sehen, da die Staaten dennoch nicht aus ihren entsprechenden Verpflichtungen entlassen werden.

 20.11.2022         Bürgerenergie versuchen 
Auf einem von unserer Gemeinde veranstalteten und gut besuchten Vortragsabend über ein Klimakonzept für unsere Stadt wurden von einem sachverständigen Büro diverse Möglichkeiten und Konzepte vorgestellt. In der anschließenden Diskussion mit den Bürgern wurde machten einige Bürger*innen ziemlich am Schluss darauf aufmerksam, dass das Konzept zwar interessant sei, aber keine einzige konkrete Maßnahme beinhaltet habe. Ich machte darauf den Vorschlag, eine Bürger-Energiegenossenschaft zu gründen, wie schon in 800 deutschen Gemeinden erfolgt. Die im Saal positiv aufgenommene Anregung nahm die örtliche BUND-Gruppe auf. In einer von ihr kurze Zeit später organisierten Versammlung mehrerer Dutzend Interessierter wurde ihre Gründung beschlossen und die Vorbereitungen dafür festgelegt. Ein erster Schritt in einer Gemeinde, die gemeinhin eher den Ruf einer Schlafstatt für Frankfurt hat 

15.02.2023         Unternehmen ohne Verantwortung
 Die ‚Organisation Carbon Disclosure Project‘ (CDP) aus London erfasst systematisch Klimaziele von europäischen Unternehmen und wertet diese aus. Aus ihren Analysen ergibt sich, dass zwar fast 50 % von ihnen inzwischen Klimaschutzpläne aufgestellt haben, die sich an den Vorgaben der internationalen Pariser Klimakonferenz zum Erreichen der 1,5 % Erderwärmung orientieren. Dazu müssen für mindestens zwei Schlüsselbereiche, wie CO2-Verminderung und Organisation von Lieferketten, belegt werden können, dass ernsthafte Maßnahmen zur Transformation ergriffen wurden.  Allerdings können nach den Recherchen der CDP ganze fünf Prozent der Unternehmen diesen Nachweis erbringen. Ähnliches gilt für die Vorlage der zur Beurteilung erforderlichen Daten. Das zeigt eine riesige Lücke zwischen dem, was notwendig ist und dem, was von den Unternehmen dafür getan wird. Ohne die Transformation auch im Bereich der Wirtschaft ist aber  in unserer Gesellschaft die Klimawende nicht zu erreichen. Angesichts der immensen Bedeutung der Wirtschaft ist es daher verantwortungslos, das Überleben der nächsten Generationen dem Ziel möglichst hoher Gewinne zu opfern. So ist es für mich auch verantwortungslos, wie als Negativbeispiel der Versender Biber, mit dem Argument zu werben, klimagerecht keine billigen Konsumartikel zu verkaufen: Plastikwecker für 100 Euro, Infrarotheizung für 600 Euro und viele ebenso unnötige Konsumprodukte, wie andere Versender auch, nur teurer. Wir müssen im übrigen zur Kenntnis nehmen, dass die Chance, der Klimakrise zu entkommen, weltweit gesehen immer geringer wird: Nach Recherchen der Forschungsgruppen CREA (Centre for Reserch on Energy and Clean Air) und GEM (Global Energy Monitor) hat China, das bereits den höchsten CO2-Ausst0ß weltweit ausweist, allein in 2022 jede Woche den Bau zwei neuen Kohlekraftwerken  mit einer Gesamtkapazität von 106 Gigawatt genehmigt. 04.05.2023          Erdüberlastungstag Heute ist der jährliche Erdüberlastungstag oder auch Ökoschuldentag, für die jährliche Kampagne der Organisation ‚Global Footprint Network‘ der Tag des laufenden Jahres, an dem die menschliche Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen das Angebot und die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen in diesem Jahr übersteigt. Der Tag wird berechnet, indem unsere Nachfrage nach biologischen Ressourcen innerhalb des laufenden Jahres in ein Verhältnis zur gesamten globalen Menge der weltweiten Regeneration von biologischen Ressourcen innerhalb des laufenden Jahres gesetzt wird; unser globaler ökologische Fußabdruck ist dann die jeweilige jährliche Ressourceninanspruchnahme hochgerechnet auf eine entsprechende Anzahl Erden. Dadurch wird uns die Begrenztheit und Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und der Erde sehr bewusst, zumal das Datum in den letzten Jahrzehnten immer früher liegt. 
 

16.04.2023          Lebenswald Amazonien 
 
Dieser Regenwald besitzt eine Schlüsselrolle für Weltklima und Artenvielfalt. Er sorgt mit seiner Ausdehnung von sieben Millionen Quadratkilometern für Abkühlung der Erdatmosphäre und speichert gleichzeitig enorme Mengen Kohlenstoff. Forscher bezeichnen ihn als einen der sogenannten Kipppunkte des Weltklimas, jenseits derer es kein Zurück mehr gibt. Wird der Wald weiter zerstört, wird sich die globale Klimakrise dramatisch verschärfen und einen Großteil des Amazonasgebietes in eine Savanne verwandeln. Doch daraus folgt noch mehr. Denn lautlos saugen Milliarden Bäume mit ihren Wurzeln das Regenwasser auf und geben es wieder an die Luft ab. Ein Urwaldriese verdunstet an einem sonnigen Tag bis zu 1.000 Liter Wasser. Unsichtbar verdampfen täglich bis zu 20 Billionen Liter Wasser aus dem grünen Ozean in die Atmosphäre. Damit der Dampf hoch über dem Amazonasgebiet kondensieren, also Wolken und Regen bilden kann, bedarf es kleiner Partikel (Aerosole) in der Luft, an denen sich die Wasserdampfmoleküle anlagern. Diese Partikel liefern die Bäume in Form von flüchtigen Substanzen, die sie zusammen mit dem Wasserdampf aus den Blättern abgeben. Um die Wassermassen zu verdunsten, nehmen die Bäume Wärme aus der Umgebung auf, sie kühlen damit die Luft. Diese Prozesse erzeugen über dem Amazonasgebiet einen Unterdruck, der feuchte Luftmassen vom Atlantik ansaugt. Der Amazonasregenwald funktioniert also wie eine gewaltige biotische Pumpe: Er spendet Wasser, um Regen zu bekommen. Und noch ganz wichtig: Der Regenwald trägt die Feuchtigkeit in den Süden Brasiliens bis nach Uruguay. Dort, entlang des südlichen Wendekreises, würden sich eigentlich Wüsten ausdehnen. Doch die über dem Amazonasgebiet westwärts strömenden feuchten Luftmassen werden von den Anden Tausende Kilometer nach Südosten umgelenkt. Als „fliegende Flüsse“ bringen sie Regen auch in die dicht besiedelten Gebiete wie die 20-Millionen-Metropole São Paulo. Das Ergebnis: Dieser Wald gibt unglaubliche Mengen an Wasserdampf und Düften ab. Die Atmosphäre bildet daraus Regen und gibt ihn zurück. Es garantiert das Überleben dieses Regenwaldes und erklärt seine Bedeutung als Klimamacher für die ganze Erde

25.03.2023         Amazonien als Rohstofflieferant 
 
Ende Januar 2023 empfing der neue Präsident Lula den deutschen Bundeskanzler zum Staatsbesuch in Brasilien. Scholz kündigte an, für den Schutz des Amazonasregenwaldes 200 Millionen Euro bereitzustellen. Doch so wie schon zuvor in Argentinien und Chile geht es ihm und der mitreisenden Wirtschaftsdelegation vor allem um Geschäfte: den Zugriff auf Rohstoffe, Energie wie „grünen Wasserstoff“ sowie das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Mit am Verhandlungstisch sitzen dann die Chefs von Konzernen wie Aurubis (Kupfer), Bayer (Pharma, Chemie, Pestizide) und VW (Autos). Um die Rohstoffe aus Südamerika abzutransportieren, soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Dazu hatte schon wenige Tage zuvor der deutsche Botschafter Politiker und Funktionäre aus Brasilien, der EU sowie Firmenmanager in seine Vertretung eingeladen. Dort stellte ausgerechnet die staatliche Deutsche Bahn eine Partnerschaft mit einem Firmenkonsortium vor, das den Bau eines privaten Exporthafens auf der Insel Cajual im Bundesstaat Maranhão am Atlantik sowie einer über 500 Kilometer langen privaten Eisenbahnlinie plant. Sie soll den Nordosten Brasiliens mit dem Hafen verbinden, um Hunderte Millionen Tonnen Rohstoffe nach Deutschland, die EU und China zu verschiffen: Agrarprodukte wie Soja, Bodenschätze wie Eisenerz, Bauxit, Erdöl, Erdgas sowie Düngemittel und Wasserstoff. Noch ist das Gebiet, wo der Hafen entstehen soll, ein Tropenparadies, genauso wie die Landschaften entlang der geplanten Eisenbahntrasse. „Es liegt in unserer Hand, den Südosten des Amazonasgebietes, die Cerrado-Savanne und die kleinbäuerliche Landwirtschaft vor dem Zugriff der Agrar-, Bergbau- und Frackingindustrie zu schützen“, erläuterte Fórum Carajá, Partnerorganisation der angesehenen NGO ‚Rettet den Regenwald‘. Und wohin gehen die zugesagten 200 Millionen Euro?                                                                                                                                      20.04.2023        Giftig und umweltschädigend – Mercosur 
Gerade habe ich aufgrund eines Vorschlags von Greenpeace eine Mail an Herrn Habeck geschickt. “Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck, als langfristiger Wähler der Grünen bin ich sehr enttäuscht, dass Sie das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen unterstützen, das klimaschädlich, naturfeindlich und veraltet ist. Indem das Abkommen schädliche Produkte fördert wie Rindfleisch und Futtersoja, Pestizide und Verbrennerautos, steht es in direktem Widerspruch zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung. In Ihrer Funktion als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bitte ich Sie: Stoppen Sie das Abkommen und setzen Sie sich am 25.5. im EU-Ministerrat für grundlegende Neuverhandlungen ein! Ein Zusatzinstrument zum Waldschutz reicht nicht aus und wäre nur Augenwischerei. Denn Expert:innen gehen davon aus, dass allein aufgrund der Rindfleischquoten dieses Handelsabkommen die Zerstörung der Wälder und Ökosysteme in Südamerika um jährlich 5% verstärkt – und das obwohl Sie uns den Deal als “Schutzmaßnahme für den Amazonas” verkaufen wollen, das passt so nicht zusammen! Es liegt in Ihrer Verantwortung, wirtschaftliche Interessen nicht über den Klimaschutz zu stellen. Verhindern Sie diesen miesen Vertrag!   Mit freundlichen Grüßen“ 
  05.04.2023          Verbessertes ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG 2023)
 
Im Rundschreiben 2/2023 des Bundesverbands Bürgerenergiegesellschaften (BBE) werden die „Bürgerenergiegesellschaften“ neu definiert; damit traten zum 01.01.2023 auch die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht in Kraft. Diese neue Regelung bietet neue Möglichkeiten für Bürgerenergiegesellschaften, z.B. die erste Umsetzung von größeren PV- oder Windprojekten. Der BBE will das mit einem speziellen Programm fördern: Erfahrene Bürgerenergieakteur*innen (Mentor*innen) beraten interessierte, neue Mentor*innen-Dazu sollen jeweils 10“Mentoring-Paare“ zusammenarbeiten. Inhalt des Mentorings ist die Umsetzung von großen Bürgerenergie-Projekten – mit oder ohne Nutzung der Ausnahme von den Ausschreibungen. Der BBE will mit dem Programm Bürgerenergiegesellschaften unterstützen und gemeinsam evaluieren, ob die neue Gesetzgebung praxistauglich ist oder ob und wie doch auf auf eine Ausschreibung zurückgegriffen wird. 

15.12.2022          Transformation ohne Konzept
Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen dem 1,5-Grad-Pfad verpflichtet. Bis 2035 muss es dafür klimaneutral sein. Damit das klappt, müsste unsere Ampel-Regierung jetzt massiv in erneuerbare Energien investieren, Energieeffizienz und Energiesparen vorantreiben. Doch sie hat noch nicht einmal dafür ein Konzept vorgelegt. Stattdessen schließt sie von Katar bis Senegal Gas-Lieferverträge bis in die 2040er Jahre ab – obwohl Deutschland bis dahin längst klimaneutral sein muss, wenn es das 1,5-Grad-Ziel einhalten will. Stattdessen soll gerade für die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), mit Umweltminister Habek als Vorsitzender des Verwaltungsrats, ein Papier beschlossen werden, das es der Bank erlaubt, weltweit massiv in fossile Projekte zu investieren. Konkret heißt das: Neue Pipelines, Bohrfelder, Gas- und Ölkraftwerke: Klimaschädliche Infrastruktur, die unsere Ampel-Regierung laut Klimavertrag von Glasgow ab 2023 nicht mehr finanzieren darf. Wie viel Gas Deutschland bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren braucht, ist unklar, denn konkrete Berechnungen dazu fehlen. Ein maßloses Einkaufen und die ausdrückliche Genehmigung für die Staatsbank, klimaschädliche Investitionen zu finanzieren, wird zu Fehlinvestitionen mit Milliardenverlusten und nicht bezifferbaren Klimakosten führen.
 

10.12.2022          Die Benachteiligten der Transformation
Kürzlich veröffentlichte ‚Das Progressive Zentrum‘, ein Berliner Thinktank, das Ergebnis seiner Studie ‚Die Übergangenen‘. Es wurde gewonnen aus 217 Interviews mit den unterschiedlichsten Menschen aus vier besonders strukturschwachen Regionen mit insgesamt 13 Millionen Einwohnern. Beeindruckend ist, dass diese Menschen die Notwendigkeit der großen Transformation sehr wohl sehen und akzeptieren. Sie machen sich aber erhebliche Sorgen, dass die Politik ihre bereits bestehende Benachteiligung dabei nicht berücksichtigt und diese sich dann eher noch verstärken wird. Am häufigsten werden dabei Alters- und Kinderarmut bis hin zur Schere zwischen Arm und Reich genannt. Für die Verfass*erinnen der Studie ist beeindruckend wie nahe dies mit den Sorgen um die Bewältigung der Klimakrise selbst als nächstgenannten Punkt zusammenhängt. Gefragt nach den Wünschen für ihre Region nennt die große Mehrheit der Befragten eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, vom ÖPNV bis hin zu Schulen und Kultureinrichtungen. Das Klischee, Abgehängte wünschten sich kaum Veränderungen und eher die gute alte Zeit zurück, bestätigte sich nicht; die Interviewer*innen entdeckten dagegen einen fein justierten Kompass für soziale Gerechtigkeit. Sie zitieren dazu den Ortsvorsteher eines kleinen Dorfs im Brandenburgischen: Die Menschen haben hier so viel fundamentale Probleme, dass sie gar keine Kapazitäten haben, sich über große Transformationsfragen Gedanken zu machen – oder darüber, ob sie sich Solarzellen aufs Dach bauen. Auch wenn es dem einen oder anderen nicht ins Schema passt: Ein wirkliches Bürgergeld würde den meisten dieser Benachteiligten das Leben erleichtern.
 

07.12.2022          Die mächtige Gegenlobby des Klimawandels
Auf der kürzlichen UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich haben rund 200 Staaten um eine angemessene Klimapolitik diskutiert. Dass wir einen Wandel brauchen, ist aus wissenschaftlicher Perspektive klar. Doch: Nicht alle haben ein Interesse daran, klimaschädliche Praktiken zu beenden. Und die dorthin gereisten 636 (!) Lobbyist:innen der fossilen Industrie dort wollen einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien verhindern und versuchen, rettende Sofort-Maßnahmen zu verhindern. Leider sind auch in Deutschland fossile Konzerne und ihre Lobbyverbände besonders aktiv. Hier lassen Teile der Bundesregierung und ihre Behörden den Einfluss fossiler Konzerne und ihrer Lobbyverbände zu. Die bundeseigene Energieagentur Dena lässt beispielsweise ihren Energiewende-Kongress auch vom Gaslobby-Verband „Zukunft Gas“ sponsern. Unser Finanzminister Christian Lindner (FDP) pflegt enge Kontakte zum Porsche-Chef, schließt aber gleichzeitig aus, sich mit einem Umweltverband zu unterhalten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sogar, Lobbygespräche sollten vor der Öffentlichkeit geschützt werden. Nach vielen Lobby-Skandalen und Bekenntnissen zu Transparenz ist das eine fragwürdige Haltung. 
16.09.2022          Megaflut durch Klimawandel 
Wir sind  noch immer erschüttert über die Überschwemmungskatastrophe im Ahrtel vor  wenigen Jahren. In Pakistan mit seinen 220 Millionen Menschen wurde gerade durch extrem starke und lange Monsun-Regenfällen ein Drittel des gesamten Landes überflutet. Rund 33 Millionen Menschen sind obdachlos und können sich aufgrund ihrer gefluteten Felder nicht mehr ernähren. Nach einer aktuellen Studie der Forschungsgruppe ‚World Weather Attribution‘ (WWA) haben menschverursachte Klimaänderungen die extrem starken Regenfälle zumindest mit verursacht. Zur Erläuterung. In der WWA haben sich führende Klimawissenschaftler der Attributionsforschung (ermittelt, wieviel Klimaveränderung bestimmte Wetterereignisse verursachen) zusammengeschlossen. Der Regen in Pakistan und eine WWA-Analyse der extremen Hitzewelle in Indien und Pakistan in diesem Frühjahr zeigen nach Meinung ihrer Expertinn*en genau das, was Klima-Projektionen seit Jahren vorhersagen. Guterres, oberster Chef der Vereinten Nationen spricht von der bisher größten Klima-Katastrophe weltweit. Dabei wies er zurecht auf das Nord-Süd-Problem beim Klimawandel hin. Denn wir sind aufgrund unseres hohen und seit 150 Jahren wachsenden CO2 Austosses die weitaus größten Verursacher des Klimawandels während die kaum dazu beitragenden Entwicklungsländer am schwersten darunter leiden. So hat die UNO gerade festgestellt, dass die Zahl der hungernden Menschen weltweit seit drei Jahren um 150 auf jetzt 830 Millionen zugenommen hat. Ich denke, wir müssten die Entwicklungsländer viel stärker finanziell unterstützen, allerdings nicht mit Investitionen im Interesse unserer daran gut verdienenden Wirtschaft. Doch wir machen weiter wohlklingende Pläne und schließen Verträge, inzwischen ‚auf Augenhöhe‘, vor allem aber zum eigenen Vorteil, denn wir wollen doch unseren ‚verdienten‘ Wohlstand nicht schmälern. Menschliche Solidarität zählt nicht. Neokolonialismus ist der Ausdruck dafür.
 

14.09.2022          Mehr Werte als Gewinn 
 
Ökologische und soziale Werte sollten im Dialog mit der Wirtschaft ……die Wirkung von Unternehmensaktivitäten besser abbilden…..“ heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Das hat zumindest schon Einiges bewirkt, wenn auch nach meinem Ersturteil mit durchaus verschiedenen Ansätzen. So ist für mich das Netzwerk ‚Value Balancing Alliance‘ (VBA) eher ein Instrument fürs Marketing jedes einzelnen seiner  rund 20  Mitglieder, alles große Unternehmen, wie BASF, Deutsche Bank und Porsche. Sie wollen methodisch auf ganzheitliche Weise den positiven und negativen Wertbeitrag von Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt messen. NGOs wie NABU und WWF haben die Methodik bereits aus mehreren Gründen, wie keine Berücksichtigung der Menschenrechte, kritisiert. Da halte ich die für den Nahrungsmittelsektor gegründete Initiative TCFCBFF (True Cost – From Cost to Benefits in Food und Farming) für näher an Wirklichkeit und Wahrheit. Gepa, Eosta, Hipp, Lebensbaum, Primavera, GLS Bank und Miserior gehören ihr u. a. an. Für sie spricht auch, dass sie geleitet wird vom Thinktank TMG, dessen Mitgründer Alexander Müller Vizegeneraldirektor u. a. für Ernährung der UNO und später Staatsekretär im Verbraucherministerium des Bundes war. Die Ergebnisse der Initiative wurden kürzlich in dem frei verfügbaren ‚TCA-Agrifood Handbuch‘ vorgestellt. ‚Es bietet Lebensmittelfirmen eine praktische Methode, um bisher versteckte Kosten zu messen und zu bepreisen‘, so Müller. Ich wünsche mir, wohl vergeblich, dass sich auch das Netzwerk VBA an den dort erläuterten Ergebnissen orientiert.

12.09.2022          Zeit für die Klimawende verkürzt sich 
 
Im Vertrag von Paris hat die Weltgemeinschaft uns vorgegeben, die 1,5 % – 2% mehr an Erderwärmung zu erreichen. Dafür war die Vermeidung von 9 sogenannten Kippelementen notwendig, deren Überschreitung eine Kettenreaktion mit fatalen Folgen auslösen wird. Neue Forschungen haben jetzt nachgewiesen, dass 7 weitere, also insgesamt 16 dieser Elemente heranzuziehen sind. Ein internationales Forscherteam hat dafür  200 seit 208 veröffentliche Studien zusammengefasst und dabei herausgefunden, dass sich bereits fünf dieser Elemente in der akuten Gefahrenzone befinden. Das beteiligte Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) schließt daraus, dass die Erde bereits den sicheren Zustand verlassen haben könnte mit der Folge, dass der Paris-Korridor von 1,5 – 2 % nicht ausreicht, um einen gefährlichen Klimawandel völlig zu vermeiden. Der schon seit 2008 beteiligte Co-Autor Tim Lenton kommentiert, dass ‚unsere Einschätzung des Risikos, das die Kippelemente darstellen, sich deutlich erhöht hat.‘ Daher seien neben einer drastischen Absenkung der Treibhaus-Emissionen eine ganz Reihe weiterer Maßnahmen dringend notwendig. Ich sehe allerdings derzeit nicht über einmal in unserem Land ein Programm, das dafür ein konkretes Vorgehen beinhaltet. Die zum Sieg eines Nachbarlandes erforderlichen finanziellen und organisatorischen Anstrengungen haben offensichtlich Vorrang. 
 

28.07.2021        Warum der Klimawandel so nicht gelingt
  Nach den Überschwemmungskatastrophen haben laut aktuellem ARD Deutschlandtrend über 80 der Befragten großen oder sehr großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz gesehen. Fachleute sagen, dass wir noch in diesem Jahrzehnt die als Obergrenze bezeichneten 1,5 % der jährlichen Erderwärmung erreichen werden. Sie begründen das so: Das Ziel ist nur zu erreichen, wenn pro Kopf der Weltbevölkerung nicht mehr als zwei Tonnen Kohlendioxyd (CO2) pro Jahr emittiert werden. Deutschland produziert 8, die USA 10 t0. Afrika mit 18 % der Weltbevölkerung ist an den Emissionen mit 3 % beteiligt, was ähnlich für die meisten der Entwicklungs- und Schwellenländer gilt. Hier helfen bei uns nur drei Maßnahmen: Der sofortige Umstieg auf erneuerbare Energien, eine Effizienzsteigerung höher als das wirtschaftliche Wachstum und  und eine drastische Verminderung des heutigen Konsums. Gerade Letzteres dürfte nur möglich sein durch einen Preis für jedes Gut. Der muss sich an einem CO2-Wert orientieren, der den gesamten CO2-Fußabdruck des einzelnen Guts von der Produktion bis zur Verwertung umfasst. Die Festlegung diese Preises ist sicher ein schwieriger Prozess, der von unabhängigen Wissenschaftlern ermittelt werden muss und viele vor allem hochwertige Güter erheblich verteuern würd. Doch diesen Weg muss vor allem unsere Politik gehen, wenn wir ein absehbares Ende unser Zivilisation vermeiden wollen. Grundlage zur Erfüllung der unumgänglichen menschlichen Bedürfnisse (Essen, Kleidung, Dach über dem Kopf) ist zuerst einmal ein bedingungsloses Bürgergeld für jede*n, wie sich schon aus einigen wenigen Gründen ergibt. Da es dem Einkommen hinzugerechnet wird, profitieren davon nur Menschen, die gar keine oder nur geringe (Lohn- bzw. Einkommen-) Steuer zahlen. Das endgültige BGE ersetzt zudem die gesetzliche Rente, die Grundsicherung für Arbeitslose, das Erziehungs- und Elterngeld, einkommensbezogene Leistungs- und Sozialhilfe, das Wohngeld, das Arbeitslosengeld, sowie steuerliche Leistungen wie das Ehegattensplitting. Es bietet damit die Sicherheit, ohne Existenzangst ein zumindest bescheidenes Leben nach eigenen Regeln leben zu können. In Anbetracht dessen, dass wir heute zur Arbeit gezwungen sind und danach beurteilt werden, ist das ein beachtliches Argument. Denn diejenigen von uns, die auch ohne eigenes Zutun ein gutes Leben führen können, sind ja doch noch eine kleine Gruppe. Das Bürgergeld bewirkt zugleich, dass durch die Freiheit, nicht unbedingt arbeiten zu ‚müssen‘, noch dazu meist das, was man gar nicht so gern macht, eine bisher nicht mögliche wirkliche Freiheit entsteht zu arbeiten, was man mag, uns zwar so viel und solange man will. Denn die Wissenschaft bestätigt, dass weitaus die meisten Menschen grundsätzlich schon etwas arbeiten wollen, und dass die Anzahl derer, die in der Hängematte bleiben, im Verhältnis dazu nicht ins Gewicht fällt. Politiker, die in einem Bürgergeld die Förderung einer ‚Gratismentalität‘ sehen, sind Lobbyisten eines Marktes, der wie bisher bestimmt, wer, was und zu welchen Bedingungen für ein von ihm nicht zu kontrollierendes Kapital arbeitet. Das BGE ist im Übrigen auch sehr wohl finanzierbar, was ich unter dem Thema BGE auf meiner Webseite sehr deutlich gemacht habe. Und es ist auch in Schritten machbar, beispielsweise erst einmal nur für Menschen, die unter die Steuergrenze fallen und daher keine Steuern zahlen. Ein gesichertes Mindesteinkommen ist allerdings nur der erste Schritt einer umfassenden Neustrukturierung unseres Sozial- und Steuersystems, das gerechter sein muss, auch damit die finanzielle Kluft zwischen den Bürgern nicht nur bleibt, sondern ein wenig mehr geschlossen wird, um die weiter wachsenden Spannungen zwischen den Gesellschaftsschichten zu verhindern. Dazu gehört die gleiche Besteuerung aller Einkunftsarten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ein gerechteres Schenkungs- bzw. Erbrecht und der Wegfall einer ganzen Anzahl von schlicht ungerechten finanziellen Vorteilen, wie z. B. die steuerliche Begünstigung von Dienst-PKW.  Nach einer repräsentativen Befragung der Deutschen durch die Bertelsmann Stiftung 2022 zu ihrem Gerechtigkeitsempfinden wünschen über 75 % vom Staat eine Verringerung des Unterschieds zwischen arm und reich. m Ergebnis ist letztlich entscheidend, wie wir diese zum Teil schwerwiegenden Veränderungen unserer Gesellschaft umsetzen, ohne unser Grundgesetz zu verletzen und erst recht, ohne einem Diktator oder einer wie immer gearteten Ideologie in die Hände zu geraten. Dazu taugen die derzeitigen politischen Strukturen nicht mehr, Sie haben sich in den Nachkriegsjahren vor allem in der Bundespolitik entwickelt und durch die Bevorzugung des Kapitals vor allem der Mehrung des Wohlstands gedient. Die bisherigen Strukturregelungen insbesondere für die Bundespolitik haben nämlich zu einem inzwischen offenbar nicht mehr beherrschbaren Auseinanderfallen der Gesellschaft geführt. Die Politik im Bund ist heute von Interessenblöcken eingekreist, die kaum mehr Luft lässt, auch nur einen Teil der oben beschriebenen Reformen anzugehen. Da sind die finanziell sehr starken und zahlreichen Lobbygruppen der Wirtschaft und ihr nahestehender Gruppen, zu denen wir bedenkenlos sogar die Industrie- und Handelskammern zählen können, die Gewerkschaften, die (höheren) Beamtenränge, die um ihre nächste Wahl besorgten Abgeordneten. Sie alle schließen auch die früheren ‚alten weißen Männer‘, ein, deren Beharrung auf den bestehenden Zuständen heute auch von vielen Jüngeren und auch Frauen geteilt wird. Sie Alle wollen ihren Status sichern. Es müssen daher mittelfristig neue Formen der Demokratie gesucht werden. Und die müssen gar nicht neu erdacht werden. Sie wurden bereits ausführlich beschrieben und teilweise ausprobiert. Wie der aus dem Griechischen entlehnte Name besagt, soll Demokratie die Bedürfnisse des Volkes, also möglichst der gesamten Bevölkerung, und nicht die eines Herrschers oder einer Gruppe von Bürgern sicherstellen. Es hat bei uns Jahrzehnte funktioniert, da es den meisten Bürgern immer besser ging. Doch wurden dabei die sozialen Komponenten der Marktwirtschaft immer mehr vernachlässigt. Die Kluft zwischen den Wohlhabenden, von denen wenige Prozent inzwischen weit über 50 % des Volksvermögens besitzen (wir haben auch die meisten Milliardäre weltweit), und den 20 % der praktisch Besitzlosen spaltet die Gesellschaft immer stärker. Eine als Neoliberalismus zu kennzeichnende vor allem Kapitalinteressen dienende Wirtschaft nutzt die Argumente Arbeit für Alle und Wachstum bringt Wohlstand zunehmend vor allem zur Produktion von immer mehr überflüssigen Konsumgütern. Die durch Lohndumping und immer höhere Mechanisierung erreichte Gewinnmaximierung ist nicht nur zur Richtschnur der das Kapital Dirigierenden, sondern auch unserer Politiker geworden. Ihre Vorstellungen und sogar Gesetze werden von Lobbyisten inzwischen vorformuliert. Von der Politik, wenn immer mal angebracht, verteilte Geschenke an Mütter, Rentner und Kleinverdiener verdecken das. Daher ist festzustellen, dass unsere heutige Form der Demokratie zu der sozial und klimabedingt notwendigen Veränderung der Verhältnisse nicht fähig ist.           Erschwerend kommt hinzu, was heute schon für viele von uns und die weit überwiegende Zahl der Wissenschaftler bittere Wahrheit ist. Der Untergang zumindest eines Großteils der Menschheit ist ohne umgehende einschneidende Veränderungen unseres Wirtschafts- und Konsumverhaltens nicht aufzuhalten. Das wird von einem Großteil des Bundestags in seiner Tragweite vielleicht sogar erkannt, wird aber nach aller Erfahrung nicht durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass die Mehrheit in unserem Land so etwas nicht freiwillig mitmacht. Denn niemand will irgendeine Art von Ökodiktatur, solange sie nicht auch demokratisch legitimiert ist. Das wissen auch die politischen Parteien und werden sich ihre Wähler erhalten wollen. Daher bedarf es einer direkteren Kommunikation der Bürger mit den Entscheidern unserer Bundespolitik. Sie wird die Interessen ihrer Bürger direkter und damit glaubwürdig wahrnehmen. Das wird auch beitragen, die Trägheit und Verlustängste gerade der Wohlstandsbürger gegenüber vielleicht unangenehmen aber notwendigen Maßnahmen durchzusetzen. Denn die werden unumgänglich sein im Verlauf der dringend notwendigen Klimatransformation.
 

01.12.2023          Das Glyphosat-Desaster 
 Seit Jahrzehnten halten Fachleute dieses Herbizid für insektenvernichtend und ursächlich für Krebs. Monsanto/Bayer wurden in den USA auch schon zu hohen Schadensersatzleistungen verurteilt. Hier aber hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach der Durchsicht von 53 Erbguttest-Berichten ebenso wenig Bedenken wie das Berliner Bundesinstitut für Risikoabschätzung (BfR). Die Berichte galten allerdings als Geschäftsgeheimnisse und wurden erst nach der gewonnenen Klage einer NGO vom EU-Gericht in Luxemburg freigegeben, und inzwischen dem anerkannten Wiener Toxikologen Prof. Knasmüller, der seit 30 Jahren forscht und auch schon mit Glyphosat gearbeitet hat, vorgelegt. Seine in 187 Seiten niedergelegte Untersuchung der Berichte deckt einen fast unglaublichen Skandal auf: Kaum eine der Studien entspricht den seit 2014 geltenden OECD-Richtlinien; 4 % sind zuverlässig, 32 % teilweise, die verbleibenden 64 % sind nicht belastbar. Die Ursachen dafür sind sehr verschieden, zeigen aber für mich, dass bei der Beurteilung offenbar nicht objektiv vorgegangen wurde. Die Lobby der Pharmariesen hat Erfolg gehabt. Ende 2023 läuft die Frist ab. Es ist schlimm, dass die Mehrheit des EU-Parlaments einer Verlängerung um weitere zehn Jahre zugestimmt hat.