Tagebuch

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19.05.2024          Lob dem FR Forum
Es gibt Leser/innen dieser Zeitung, die weder die erste noch die letzte Seite zuerst lesen, sondern, auch wenn man sie leider nicht jeden Tag findet – die Forum-Seite. Grund dafür ist meist gar nicht mal die Suche nach dem eigenen Leserbrief – wer schreibt schon jeden Tag einen, sondern die in meiner FR besonders häufigen lesenswerten Leserbeiträge. So als Beispiel in der Pfingstausgabe die beiden Beiträge der Leser Dovermann und Jakob mit ihren besonders eindrucksvollen Feststellungen zum Gazakonflikt, von Leser Brink über das Museums-Programm der CDU und von Herrn Traub über den Glauben des Herrn Boris Rhein, der offensichtlich sein Nachdenken ersetzt. Wer sich für politische Entwicklungen interessiert, ist dankbar für solche Beiträge, die eigene Überlegungen stützen, ergänzen und bereichern.

10.05.2024          OMNIBUS für Direkte Demokratie
Diese NGO geht auf die Initiative von Joseph Beuys zurück, der 1971 in Düsseldorf die „Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ gründete. Es folgten 1972 bei der documenta 5 in Kassel in einem Zeitraum von 100 Tagen Gesprächsrunden über „Direkte Demokratie“ und die Soziale Plastik. Beuys nahm den Begriff „Volksabstimmung“ aus dem Feld der Kunst in die Diskussion und erklärte die Gestaltung des Gemeinwesens zur größten Herausforderung, vor der wir in einer Demokratie alle gemeinsam stehen. Omnibus unterstützt kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Länderebene. Zudem setzt sich der OMNIBUS nach dem Vorbild der dreistufigen Volksgesetzgebung für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ein und auch für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Er erhält nach eigenen Angaben keine Fördermittel vom Staat oder aus der Wirtschaft und finanziert sich über einen Fördererkreis von ca. 3000 Personen und Spenden.

07.05.2024          Der Libanon und die Flüchtlinge
Die EU hat dem Libanon gerade die ersten 300 Mio von ca. 1Mrd. Euro zugesagt dafür, dass dieses Land ähnlich wie Tunesien und Ägypten die nach Europa drängenden Flüchtlinge aufhält und zurückschickt. Ganz abgesehen, dass der Libanon bereits etwa ein Dritter so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie eigene Einwohner und zudem als eines der korruptesten Länder gilt, ist dieses Vorgehen schon nach unserem Grundgesetz rechtlich zweifelhaft. Für bemerkenswert halte ich auch, dass es schon vor mehreren Jahren ähnliche allerdings sachlich und rechtliche bessere Vorschläge gab, um den Flüchtlingsstrom zu regeln. Die EU könnte dazu in dazu bereiten Erstaufnahmeländern menschenwürdige Aufnahmelager errichten und deren Unterhaltung und Sicherheit finanzieren. Und das kann auch funktionieren, wenn zuerst vielleicht nur wenige der Aufnahmeländer mitmachen, denn die Beispiele werden wirken. Die EU vereinbart dazu mit diesen Ländern die Entsendung von Fachkräften, die bereits in den Aufnahmelagern Asylanträge prüfen. Jeder Flüchtling wird dort zuerst in ein EU-Register aufgenommen. Entsprechend seiner von Fachpersonal festgestellten Eigenschaft erhält er ein Dokument, das ihn gegebenenfalls als Asylanten (eventuell sogar als Fachkraft) ausweist mit der Berechtigung, auf Kosten der EU in eines ihrer Mitgliedsländer zu reisen. Ohne dieses im Register nachweisbare Dokument kann niemand die Grenze eines EU-Landes überschreiten, ohne umgehend zurückgewiesen zu werden. Auf einen ersten Ansturm müssen die Aufnahmelager gewappnet sein. Sobald sich die Sache mit den Dokumenten allerdings herumgesprochen hat, wird sich das ändern. Die EU setzt für jedes ihrer Mitglieder fest, wie viele Asylanten es entsprechend des Bruttosozialprodukts des jeweiligen EU-Landes aufzunehmen verpflichtet ist. EU-Staaten, die sich dem verweigern, erhalten Strafzahlungen und Einschränkungen von Subventionen. Deutschland hat in Europa nicht zuletzt aufgrund seiner Wirtschaftskraft besonders hier eine besondere Verantwortung, die es bisher nicht wahrnimmt. Warum sieht unsere Regierung nicht den dringenden Handlungsbedarf, obwohl ihr die Zustände auf Lesbos, Zypern und in anderen Aufnahmelagern bekannt ist. Stattdessen reist unsere  Außenministerin weltweit und dauerhaft, und das ohne den geringsten Erfolg.

15.04.2024          Geldwäsche wirklich stoppen
Deutschland ist weltweit als Geldwäscheparadies bekannt. Eine neue Behörde soll nun Finanzkriminalität endlich zentral und effektiv bekämpfen. Doch der jetzt vom Bundesfinanzminister dazu vorgelegte Gesetzesentwurf ist bei weitem nicht ausreichend, denn der dazu geplanten neuen “Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität” – kurz BBF – würde es an den wichtigsten Befugnissen mangeln. Daher fordern nach Informationen der NGO Finanzwende Ampel-Abgeordnete ein zusätzliches Gesetz. Damit sollen wirksame Befugnisse zur Vermögensabschöpfung geschaffen werden, die kriminellen Machenschaften ein Ende bereitet. Denn Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt, sondern schwerste organisierte Kriminalität. Menschen- oder Drogenhandel sind nur lukrativ, weil es Geldwäsche gibt. Wer Geldwäsche stoppt, gräbt damit auch solchen abscheulichen Verbrechen das Wasser ab. Und: Schätzungen zufolge werden jährlich 100 Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften in Deutschland gewaschen, die in den legalen Wirtschaftskreislauf fließen. Ein halbherziges Agieren gegen Geldwäsche schadet also nicht nur dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, sondern auch der ehrlichen Wirtschaft.

10.04.2024       Die Klage der sechs Jugendlichen aus Portugal (sh Thema Klima v.03.12.2020) ist aus formalen Gründen gescheitert.
 die Klagenden hätten zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausschöpfen müssen, statt direkt vor das höchste europäische Gericht zu ziehen. Auch die Jkage nur ihr Heimatland, sondern noch weitere Länder sieht der EGMR als unzulässig an. „Zwar ist der Klimawandel zweifellos ein globales Phänomen, das von der Staatengemeinschaft auf globaler Ebene angegangen werden sollte“. Doch jeder Staat habe nur für das, was auf dem eigenen Hoheitsgebiet passiert, Verantwortung. Zuständigkeiten weiter zu fassen, würde zu „einem unzumutbaren Maß an Unsicherheit für die Staaten führen“, die Menschenrechtskonvention würde „zu einem globalen Vertrag über den Klimawandel“. Dafür sehen die Richter:innen keine Basis. Dennoch sollten wir die Begründungen als Erfolg für die Klimainteressen sehen, da die Staaten dennoch nicht aus ihren entsprechenden Verpflichtungen entlassen werden.

10.04.2024         Mein Leserbrief an die Frankfurter Rundschau
  Lieber Herr Widmann, ich bedauere Ihre kritische Rezension des Grass-Gedichts über Israel (FR 8.4.2024), da ich bisher Ihrer Beiträge in meiner Zeitung als sachlich und kompetent geschätzt habe. Ihr Beitrag heute ist unredlich und diffamierend. Grass verbindet seine von vielen Menschen schon lange geteilte Sorge vor der Atombombe mit seiner eigenen Vergangenheit. Er schreibt über seine Gemütslage, und dazu braucht es kein Essay über die Weltlage, über Israel, den Iran und die übrigen Akteure. Sie sagen, die Form des Gedichts erlaube ihm, die Wirklichkeit zu beschweigen und nur von seiner Befindlichkeit zu reden. Aber gerade das ist der Sinn seines Gedichts. Die damalige Wirklichkeit kannten wir alle und sie bedurfte keiner Erläuterung. Kaum ein Politiker hatte Zweifel daran, dass Israel einen Erstschlag nicht ausschloss für den Fall, dass Iran selbst die Atombombe hätte. Auch in Anbetracht der heutigen Situation im Nahen Osten zweifeln Sie daran, ob er für Grass ‚eine vom Wahn okkupierte Region‘ gewesen sei, und behaupten dann frank, der Verfasser des Gedichts, dem Sie schließlich doch noch eine vielleicht zum Antisemitismus gehörende Gemütslage unterstellen, sei selbst diese vom Wahn okkupierte Region. Das, Herr Widmann, ist nicht nur unredlich, es ist infam. Das gilt auch, wenn Sie, ganz beiläufig natürlich, ihm hier seinen Eintritt als Achtzehjähriger in eine SS-Organisation vorzuwerfen. Wollen Sie denn ausschließen, dass Sie damals anders gehandelt hätten?

01.04.2024          Wohnungspolitik vor Ort
In meinem Wohnort Friedrichsdorf hatte die Stadt, endlich muss ich sagen, die Klimaproblematik erkannt und 2022 eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Die hat vier Workshops organisiert, in denen wir Bürger diskutieren und Vorschläge machen konnten. Daraus wurde ein schließlich auch vom Ortsparlament beschlossenes Klimaprogramm. Die Stelle der Managerin wurde inzwischen zwar leider wieder gestrichen. Das Programm selbst ist aber weiter die Richtschnur für Verwaltung wie die Organisationen der Bürger. die sich mit Klima und Umweltfragen beschäftigen. Neben meinem inzwischen vom örtlichen BUND verwirklichten Vorschlag der Gründung einer Bürgerenergie, habe ich damals für die Arbeitsgruppe ‚Wohnen und Sanieren‘ einen Katalog zur Wohnungssituation vorgelegt, der allerdings kein mir bekanntes Echo gefunden hat.
‚Wohnen für alle Menschen
 Die Mieten explodieren auch bei uns. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis von Profitinteressen und falscher Wohnungspolitik: Von 1987 etwa 3.9 Millionen sind heute noch knapp 1 Millionen Sozialwohnungen übriggeblieben. Mit dem Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Privatisierung von Millionen öffentlicher Wohnungen, wurde Wohnen immer mehr zum Renditeobjekt gemacht. Wohnen ist ein Menschenrecht! Fachleute sehen es als notwendig an, ein Drittel des Gesamtwohnungsbestandes als Sozialwohnungen zu halten.  Auch wir im Hochtaunuskreis erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Mietshäuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft.  Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert. Die Mieten steigen weiter. Das ist kein Naturgesetz. Mietendeckel und die Kommunalisierung von Wohnungsunternehmen werden diskutiert, und es wird regional auch schon gehandelt. Beispiele und Vorreiter finden sich vor allem in Österreich. Auch im Hochtaunuskreis steht die Neuausrichtung von sozialem Wohnungsbau an. Ich habe noch den Satz eines ehemaligen Oberbürgermeisters im Ohr: ‚Es muss nicht jeder in Bad Homburg wohnen.‘ Das kann für Friedrichsdorf keine Stadtpolitik sein.
Die kommunalen Erfordernisse zum Wohnungsbau sollten sein:

  • Echte soziale Mieten und ein mieterfreundlicheres Recht zur Mieterhöhung.
  • Der Fokus bei Neubauten ist deutlich auf Sozialbauten zu legen, insbesondere dann, wenn unsere Stadt direkt oder indirekt Einfluss nehmen kann!
  • Bei Neubauten ist für Sozialwohnungen ein Mindestanteil von 30 % vorzusehen. Für den Bau sind in erster Linie Wohnungsbaugenossenschaften einzuschalten. Nur wenn nicht anders möglich, ist eine Mindestzeit von 20 Jahren für Belegrechte der Kommune vorzusehen.
  • Auslaufende Belegrechte sind zu verlängern, wofür es Landeszuschüsse gibt
  • Die Kommune nutzt den vom Land gegründeten Liegenschaftsfonds, um Grundstücke anzukaufen.
  • Ein einklagbares Recht auf Wohnen! Es ist ein Bürgerrecht.
  • Die Vermietung von spekulativem Leerstand muss erzwungen werden können! Es gibt bei uns zum Beispiel ein als Hotel konzipiertes Haus mitten in der Stadt, das seit ca. 20 Jahren leer steht.
  • Die vor Jahrzehnten aufgehobene Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich muss von der Stadt gegenüber Land und Bund eingefordert werden.
  • Niemand darf durch Zwangsräumung wohnungslos werden.
  • Vor der Nutzung freier Flächen sind Umnutzungen, Aufstockungen, Arrondierungen und Nachverdichtungen angesagt.Ich kenne keine Stadt in der Umgebung, wo so viele Flächen im Stadtgebiet brach liegen wie in unserer Stadt.‘

 

25.02.2024           Falscher Bauernprotest 
Gerade hat die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fian Deutschland e. V. ein für die deutsche Landwirtschaft wichtiges Vorhaben entdeckt. Sie stellt nämlich fest, dass die EU ihren hochgelobten Green Deal immer mehr den Interessen der Agrarindustrie anpasst. So regulieren die EU-Saatgutrichtlinien Aufbewahrung, Austausch und Verkauf des vielförmigen bäuerlichen und das industriell einfache Saatgut nach den gleichen Regeln. Häufig können kleine und mittlere Produzent*innen den mit Kosten verbundenen Aufwand nicht stemmen. Doch statt hier für die bäuerliche Landwirtschaft eine Erleichterung zu schaffen, würden nach einem neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission noch mehr Landwirt*innen als bisher von den Regularien betroffen. Und was noch schlimmer ist: Die EU will jetzt über 90 % des mit sogenannten Neuen Gentechniken (NGT = Ausschneiden und Einfügen bestimmter Gensequenzen) entwickelten Saatguts völlig von der Regulierung ausnehmen. Die großen Agrarkonzerne als Produzenten dieses Saatguts können sich das dann patentieren lassen und als Monopole nutzen – ein gar nicht abschätzbarer Nachteil für die normalen Landwirte.
Es ist schon bemerkenswert, dass in den jüngsten Protesten der Bauernverbände kein Wort darüber verloren wurde, obwohl gerade den tausenden betroffenen Landwirten hier weitaus größere Schäden als durch ein paar Cent mehr fürs Diesel drohen. Wer hat eigentlich diese Form der Proteste organisiert?
Die NGO Fian wurde 1986 mit dem Ziel gegründet, um weltweit die Einhaltung der Bestimmungen der Internationalen Menschenrechtspakte für das Recht auf angemessene Ernährung zu überwachen. Sie stützt sich auf ehrenamtliche Mitarbeit, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Projektzuschüsse. Als Mitgliedsorganisation im Forum Menschenrechte veröffentlicht sie viermal im Jahr das Magazin FoodFirst zu den Themen Hunger, Welternährung und Recht auf Nahrung mit jeweils einem Schwerpunktthema, Neuigkeiten aus der Organisation, Aktivitäten von Lokalgruppen, Arbeitskreisen und FIAN-Sektionen anderer Länder.

 

02.01.2024           Wieder kein Durchbruch
Die gerade beendete COP28 zeigt einmal mehr, dass diese zigste Klimakonferenz – unser Land war mit sage und schreibe 240 Teilnehmern vertreten – Mini-Ziele erreicht, was sie aber konkret beschließt, hinkt der Realität der globalen Krise weit hinterher. So wurde beispielsweise diskutiert, ob die Länder „ersucht“ werden, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, oder ob sie dazu „angehalten“ werden. Die schwächste Variante setzte sich durch. Das heißt mit anderen Worten: Jeder kann am Ende machen, was er will. Die „fossilen Energien“ tauchen zwar erstmals im Schlussdokument auf, was unsere Außenministerin als gutes Ergebnis dieser Konferenz sieht. Man kann sich ein frei interpretierbares Dokument ohne reales Ergebnis auch schönreden, doch der gesunde Menschenverstand sieht darin nur das seit Jahrzehnten von unseren Politikern geübte Geschwätz, um die eigene Verantwortung zu verschieben. Warum hat sie in einem Schlusswort nicht wenigstens betont, dass ein wirkliches Ergebnis nur eine Verpflichtung zum Ausstieg sein könnte und dies dringend anzustreben ist. Sie hat wohl auch den COP-Studie (UNEP-Bericht) der UN nicht zur Kenntnis genommen. Dort warnt die UN, dass Staaten vor allem mit Förderanlagen für Gas, Kohle und Atom in 2030 mit dem Doppelten an CO2Emissionen planen als es nach dem Pariser Klimaabkommen erlaubt ist.
Positive Nachrichten dagegen aus einem Land, das bisher mit 30% jährlich weltweit eher für den höchsten Ausstoß von C02 berüchtigt ist: China. Denn dieses Land hat immerhin schon 2021 das bisher ambitionierteste Programm für den Ausbau der erneuerbaren Energien aufgelegt und gilt heute dort als Spitzenreiter, von Solaranlagen bis zu Autobatterien. Das erklärte Ziel ist Klimaneutralität bis 2060.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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